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Aktueller Online-Flyer vom 23. Juli 2016  

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Inland
Unterstützer der ultrarechten CIA-Vorfeldorganisation IGfM:
Bündnis 90/Die Grünen - Teil 2
Von Ingo Niebel

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) - eine ultrarechte CIA-Vorfeldorganisation - entstand 1972 in der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Als ihr Gründer gilt der russische Emigrant Iwan Agrusow, der 2012 gestorben ist. Dass er während des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion auf Seiten der Nazis als Gendarm an Kriegsverbrechen beteiligt war, steht nicht auf der IGfM-Webseite und in seinem "Online-Kondolenzbuch" (1) Dort finden sich auch keine Hinweise auf seine Tätigkeit als Agent des britischen SIS und der CIA.
 

IGFM-Gründer Iwan Agrusow
Agrusow gehörte der russischen Emigrantengruppe Volksarbeiter- bund (NTS) an, die seit 1930 gegen die Sowjetunion geheim-dienstlich tätig war. Nach Kriegsende nahm sie Angehörige der Wlassow-Armee auf, die zuvor mit der faschistischen Wehrmacht gegen die Rote Armee und die sowjetische Bevölkerung gekämpft hatte. Jetzt stellte der NTS seine Kenntnisse und Personal in den Dienst des britischen und US-amerika-nischen Auslandsgeheim-dienstes, ohne den Kontakt zu den deutschen Geheimdienstlern aus der Nazi-Zeit und der neuen Bundesrepublik zu verlieren. Mehr noch: Der Bundesnachrichten-dienst (BND) finanzierte eine Gruppe von NTS-Funktionären und partizipierte so von ihrer geheimdienstlichen Arbeit. Neben der klassischen Diversions-, Sabotage- und Spionagetätigkeit betrieb sie auch antisowjetische und antisozialistische Propaganda. Erstere verlor nach 1963 durch den Bau der sogenannten „Mauer“ beziehungsweise des „antifaschistischen Schutzwalls“ und einer allgemeinen Stabilisierung des sozialistischen Lagers an Bedeutung, während letztere zunahm. Diese Veränderung personifiziert Agrusow, der zuerst die CIA-Schule in Bad Wiessee leitete und dann von 1961 bis 1968 eine Spezialausbildung in den USA erhielt.
 
Um die Propaganda- und politische Einflussarbeit in der BRD zu verbessern, entstand die „Gesellschaft für Menschenrechte“, die sich später noch das Adjektiv „international“ verpasste. Die Schlüsselpositionen in der deutschen Sektion übernahmen NTS-Kader. Im Mittelpunkt der Desinformationsarbeit standen fortan die „Menschenrechte“, deren mutmaßliche Verletzungen die IGfM immer nur in den sozialistischen Staaten suchte, niemals aber bei den Verbündeten der USA geschweige denn in den Vereinigten Staaten selbst. 1987 bezeichnete die UN-Generalversammlung die IGfM als „Agenten“ des südafrikanischen Rassistenregimes und verurteilte sie wegen „dunkler und verleumderischer Desinformationskampagnen“. (1) Zur Methodik der IGfM gehörte es damals schon, Falschmeldungen zu verbreiten. 1982 wählte sie den „Dissidenten“ Andreij Sacharow zu ihrem Ehrenpräsidenten. Obwohl er diese „Ehrung“ ablehnte, führte sie ihn in dieser Funktion auf ihrem Briefpapier. 1984 lancierte sie die Medienlüge, wonach der in die BRD geflüchtete und danach in die DDR zurückgekehrte Offizier Klaus-Dieter Rauschenbach Selbstmord begangen hätte.
 
Neben der Anbindung an die CIA, der der IGfM in Frankfurt Instruktionen zukommen ließ, soll auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst mit Erhard Göhl mindestens einen V-Mann in der Gesellschaft geführt haben. Das schreiben die ehemaligen Offiziere im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Klaus Eichner und Andreas Dobbert, in ihrem Buch „Headquarters Germany“.
 
Unter der Regierung des KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschow erhielt die IGfM die Erlaubnis, in ihrem Hauptzielgebiet, der Sowjetunion, tätig zu werden. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers richtete sich ihre Tätigkeit vor allem gegen die verbleibenden sozialistischen Staaten – China und Kuba – während sie im postsowjetischen Russland versuchte, ihr genehme Strukturen in der sogenannten „Zivilgesellschaft“ aufzubauen.
 
Die veränderten innerdeutschen wie auch weltpolitischen Rahmenbedingungen verlangten im Verlauf der 1990er Jahre auch von der IGfM, dass sie sich dem äußerlich anpasste, ohne aber ihren Charakter als eine antisozialistische und extrem rechte, den US-Interessen dienende Vorfeldorganisation zu verlieren. Diesen tarnt sie mehr oder minder geschickt unter einem veränderten Auftritt.
 
Neues Outfit, alter Kern
 
Heutzutage in Europa für „Menschenrechte“ in fernen Ländern einzutreten, ist ebenso hip, wie die Energiewende zu fordern oder Bio-Lebensmittel zu konsumieren. Die IGfM hat zumindest PR-technisch die Zeichen der Zeit erkannt und präsentiert sich mit einem aufgepepptem Logo im UN-Stil sowie mit die Jugend ansprechenden Video-Clips, die Amnesty International nicht hätte besser machen können. Eine eigene Webseite gehört ebenso dazu, wie die Präsenz in den gängigen sozialen Netzen. Auf dem Online-Nachschlagewerk wikipedia steht ein Eintrag, der den Eindruck vermittelt, als hätten ihn die IGfM-Pressestelle oder ihre PR-Berater verfasst. Die dort eingestandenen „Fehlleistungen“ - dazu zählen auch die Medienlügen – spiegeln vor, als würde man sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen. Gleichzeitig greift der Artikel offensiv die IGfM-kritischen Publikationen auf und an, wobei sich die Organisation selbst als Stasi-Opfer“ darstellt. Diese Nebelkerzen dienen dazu, jene Kontakte zu verschleiern, die die Gesellschaft schon zu Agrusows Zeiten in jenen Grenzbereich unterhielt, der am rechten Rand der Unionsparteien beginnt und von dort ins deutsche sowie internationale Spektrum des Neofaschismus reicht.
 
IGfM - Schnittstelle zum Rechtsextremismus
 
Neben der Wochenzeitschrift junge Freiheit bildet die IGfM eine weitere Schnittstelle des christlich-bürgerlichen Spektrums zum Rechtsextremismus. Das Ableben ihres Gründers hat daran nichts geändert, denn ihrem Kuratorium gehören mindestens drei Personen an, die sich selber an der Grenze zur „Braunzone“ positioniert haben. Hierzu zählt der emeritierte Jurist und Politologe Konrad Löw. Mit mehreren Werken hat er sich dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus und des Antisemitismus ausgesetzt. Darüber hinaus legte der Katholik bei Bundeskanzlerin Merkel ein gutes Wort für die sogenannte "Vereinigungskirche“ ein. Die einst als „Moon-Sekte“ gegründete religiöse Organisation aus Südkorea gehörte im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts zum weltweit agierenden antikommunistischen Netzwerk, das die CIA während des Kalten Krieges betrieb. Hier schließt sich auch historisch wieder der Kreis zur IGfM.
 
Mit von der Partie ist der Politologe und Publizist Klaus Hornung. Der Professor gilt seinen Kritikern als undemokratisch, extrem anti-liberal und rückschrittlich. Sie weisen ihm aufgrund seiner Publikations- und Vortragstätigkeit eine „zentrale Mittlerrolle zu den extrem Rechten“ zu. Da sich Löw und Hornung bereits eines hohen Alters erfreuen dürfen, ist das Ende ihrer Tätigkeit im IGfM-Kuratorium absehbar. Aber die Gesellschaft hat bereits vorgesorgt. Mit dem viel jüngeren ehemaligen Präsidenten Litauens, Vytautas Landsbergis, verfügt sie über ein Kuratoriumsmitglied, das im Geiste des IGfM-Gründers Agrusow die jetzt anti-russische Stossrichtung fortführen wird. Der Politiker sorgte international für Aufsehen, als er forderte, dass die Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 23. Juni 1941 denselben Rang zu bekommen hätte wie die von 1918 und 1990. An jenem Tag, zwei Tage nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion, hatten litauische Nazi-Kollaborateure die Invasoren begeistert begrüßt und ihren eigenen Staat ausgerufen. Sie halfen den Einsatzgruppen der SS, fast 90 Prozent der als jüdisch geltenden Bevölkerung auszurotten. Die litauischen Einheiten der Waffen-SS genießen heute wieder öffentlich „Ruhm und Ehre“ in dem NATO-Land.
 
Grüne im Dienste der IGfM
 
Vor dem Hintergrund dieser Kuratoriumsmitglieder wundert es sehr, wenn sich Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mit der Gesellschaft einlassen. Betrachtet man ihre Tätigkeit als Zugpferde des IGfM-Propagandakarrens jedoch aus der Sicht von Joschka Fischers oder Cem Özdemirs Nähe zu US-Positionen, erscheinen sie als irgendwie logisch.
 
Am 13. März 2013 meldete die IGfM, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz die Patenschaft für den Kubaner Antonio Rodiles übernommen habe. Die Gesellschaft präsentiert den Häftling als „kubanischen Bürgerrechtler, Blogger und Journalist“ sowie als „Gründer des zivilgesellschaftlichen Projekts 'Estado de SATS', dessen Ziel es ist, einen 'öffentlichen Raum für offene und ehrliche Diskussionen' zu schaffen.“ Von Notz bestätigt die Patenschaft auf seiner eigenen Internetseite, indem er die Pressemitteilung der Gesellschaft fast wortgleich übernahm. Die IGfM wertet seine Patenschaft als „Große Symbolik für universell gültige Menschenrechte“.
 
Vor ihm hatten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Volker Beck mit Parlamentariern aus anderen deutschen Parteien derartige Patenschaften für kubanische Häftlinge übernommen. Die meisten „Patenkinder“ kamen 2010/2011 aufgrund der Verhandlungen Havannas mit der spanischen Regierung und der katholischen Kirche frei und reisten nach Europa oder in die USA aus. Zu den aktuellen Patinnen aus dem deutschen Regierungslager zählen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ihre Parteifreundin, die Europa-Abgeordnete Renate Sommer. Die grünen Mandatsträger Omid Nouripour, Oliver Krischer und Malte Spitz haben laut IGfM „Patenschaften“ im Iran übernommen. Die genannten Fälle belegen, dass es zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CIA-Vorfeldorganisation keine Berührungsängste mehr zu geben scheint. Daher mag es wenig überraschen, wenn eine Anfrage der grünen Partei zu Kuba den Anschein erweckt, als hätte die IGfM hier Pate gestanden.
 
Grüne Fragesteller der IGfM?
 
Der Bundestag veröffentlichte am 14. November 2012 als Drucksache 17/11478 die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, die 15 Fragepunkte bezüglich der „Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba“ umfasste. Vom Duktus und Inhalt her, hätte die Anfrage auch von CDU/CSU und IGfM stammen können. Die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel nutzte die Anfrage, um sogar auf die IGfM-Patenschaften, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), im Rahmen des „Kuba-Programms“ der IGfM übernommen haben, hinzuweisen. Allein an drei Punkten lässt sich die Nähe der Gesellschaft zum Geist der Kleinen Anfrage exemplarisch belegen.
 
Am 3. September 2012 veröffentlichte die IGfM eine Pressemitteilung unter dem Titel „Kinder afrokubanischer Bürgerrechtler verhaftet“. Die Frage 5 der Grünen lautet: „Wie hat sich die Bundesregierung angesichts der Verhaftungen des sechsjährigen Sohnes der Menschenrechtsverteidigerin Yaite Yaisneli Cruz Sosa und der zwölfjährigen Enkelin der Menschenrechtsverteidigerin Xiomara Martí Jiménez Ende August 2012 […] positioniert?“
Bundeskanzlerin Merkel läßt antworten: „Der Bundesregierung ist bislang kein Fall auf Kuba bekannt geworden, bei dem Kinder unmittelbar verhaftet worden wären. Es entspricht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht den örtlichen polizeilichen Praktiken, Kinder festzunehmen. Auch von Seiten der Opposition wurde die Verhaftung von Kindern bisher nicht thematisiert.“ Die Antwort nährt den Verdacht, dass die IGfM wie schon in der Vergangenheit manche Nachrichten einfach selbst erfindet.
 
„58 Damen in Weiss verhaftet, geschlagen und entführt“, verkündete die Organisation am 24. September 2012. Darin heißt es: „Wie die IGFM erläutert, sollen die 'Damen in Weiß' mit dieser Repressionswelle davon abgehalten werden, nach Havanna zu reisen und an den mehrtägigen Feiern zu Ehren der katholischen Schutzpatronin aller Gefangenen teilzunehmen, der 'Virgen de la Merced'.“ Das motivierte möglicherweise die Grünen in Punkt 15 zu fragen: „Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber der kubanischen Regierung für Religionsfreiheit in Kuba ein, angesichts der vermehrten Vorkommnisse, bei denen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von Sicherheitskräften davon abgehalten wurden, an religiösen Feiern teilzunehmen (so z. B. Mitglieder der Damas de Blanco an der Feier für die „Virgen de la Merced“ am 22. und 23. September 2012)?“ Auch in diesem Fall entlkräftete die Regierung Merkel ansatzweise die Horrormeldungen der IGfM, indem sie erklärte: „Insgesamt ist in Bezug auf die Religionsfreiheit jedoch eine allmähliche Verbesserung festzustellen. Präsident Raúl Castro hat sich zu einer Politik der Öffnung des Staates gegenüber allen Religionsgemeinschaften bekannt.“
 
Als letztes Beispiel sei der Fall des spanischen Rechtspolitikers Ángel Carromero erwähnt, der im Sommer 2012 den Tod zweier kubanischer „Dissidenten“ verursacht hat, nachdem er ohne Führerschein und mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Baustelle fuhr. Für die Tat verurteilte ihn ein kubanisches Gericht zu vier Jahren Gefängnis. (GEHEIM berichtete) Carromero wurde aber im Dezember 2012 in seine Heimat abgeschoben, wo er die Strafe im offenen Vollzug verbüßt. Am 8. Oktober 2012 behauptete die IGfM auf ihrer Facebook-Seite: „Die IGFM kritisierte die Behinderung unabhängiger Berichterstattung und die Weigerung des Castro-Regimes, eine unabhängige internationale Untersuchung des Unfallhergangs zuzulassen. Das Regime habe damit die Chance vertan, sich vom Verdacht der Täterschaft zu befreien.“
 
Die Stossrichtung entsprach den Forderungen der antikubanischen Hardliner innerhalb von Carromeros postfranquistischer Volkspartei (PP). Denen waren aber die Hände gebunden, solange die Regierung ihres Vorsitzenden Mariano Rajoy mit Havanna über die vorzeitige Freilassung des Parteimitglieds verhandelte. Insofern mutet es seltsam an, wenn just in dieser für Madrid nicht einfachen Zeit, die Grünen fragen: „Inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände des am 22. Juli 2012 ums Leben gekommenen Menschenrechtsverteidigers und Trägers des Sacharow-Preises, Oswaldo Payá Sardiñas, eingesetzt?“ Die Bundesregierung antwortet, dass Carromero ein Schuldgeständnis abgelegt hat und dass weder Madrid noch Stockholm eine unabhängige Untersuchung gefordert hätten. Nach Carromeros Rückkehr stellen diese Forderung jetzt wieder die antikubanischen Hardliner in seiner Partei. Rückendeckung bekommen sie dabei unter anderem von der Washington Post – und wenn auch indirekt - von den Grünen.
 
„Unzureichende Informationsbasis“
 
 Das Informationsbüro Netzwerk Cuba, ein Zusammenschluss von 43 Solidaritätsgruppen in Deutschland, kritisierte die Kleine Anfrage in einem Offenen Brief. Dort heißt es: „Die in dieser „Kleinen Anfrage“ formulierten Anschuldigungen, Vorwürfe und Mutmaßungen offenbaren bedauerlicher Weise eine völlig einseitige und destruktive Haltung zu der Thematik, ja eine völlig unzureichende Informationsbasis und defizitäre Sachkenntnis.“
Weiter kommt das Netzwerk Cuba zu dem Schluss: „Die einzig zitierte Quelle für all die aufgestellten Beschuldigungen ist die cubanische Organisation CCDHRN, die wie viele andere Systemgegnergruppen von den USA mitfinanziert wird. Nicht zitiert wird, obwohl nachweislich verwendet, die IGfM.“
 
Die Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional (CCDHRN) hat keine Hemmungen bei der Auflistung von sogenannten „Dissidenten“, die sich in Haft befinden, auch Attentäter, Mörder oder mal eben die peruanische Volleyball-Mannschaft zu nennen, wenn sie nicht gerade ein paar Namen erfindet. Deshalb lehne das International Olof Palme Center in Stockholm schon seit einigen Jahren die Daten der Organisation ab, berichtet der prokubanische Informationsdienst Cubainformación.tv im April 2013. Dass die spezielle „Zählweise“ der CCDHRN auch bei der ihr gewogenen US-Diplomatie und nahestehenden Personen wie dem verstorbenen Oswaldo Payá zu Kopfschütteln führte, belegt eine Wikileaks-Depesche aus dem Jahr 2008.
 
Es läßt tief blicken, wenn die Grünen ihre Kleine Anfrage auf so zweifelhafte Quellen aufbauen.
 
„Once CIA, always CIA“
 
Zu den Erfahrungen aus dem Umgang mit dem US-Geheimdienst gilt immer noch das geflügelte Wort: „Einmal CIA, immer CIA“. Da IGfM bisher darauf verzichtet hat, sich eindeutig von ihrer geheimdienstlichen wie nazistischen Vergangenheit und rechtslastigen Gegenwart zu distanzieren, muss man davon ausgehen, dass sie auch weiterhin an der mehr oder minder langen Leine der CIA läuft. Ihre Aktionen erwecken diesen Eindruck, weil sie auf der Linie der US-Außenpolitik liegen, die sich vehement gegen souveräne Staaten wie Russland und Weissrussland, China, Iran und die Mitglieder der progressiven Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Lateinamerikas (ALBA) richtet. Geändert haben sich lediglich das Auftreten der Gesellschaft und aufgrund biologischer Zwänge die Zusammensetzung ihres Vorstandes und Kuratoriums. Die bisherige Historie der IGfM, ihr geheimdienstlicher Hintergrund und ihre Verankerung im politischen Spektrum der Bundesrepublik lässt nicht erwarten, dass sie in absehbarer Zeit ihr Verhalten ändern wird: So bleibt sie eine Vorfeldorganisation der CIA, die zur antikubanischen Phalanx in Deutschland zu rechnen ist.
 
Im Gegensatz zur IGfM hat Bündnis 90/Die Grünen noch einen Rest an Ruf zu verlieren. Vielleicht ist das der politische Preis, den eine ihrer Strömungen bereit ist, für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach dem 22. September 2013 zu bezahlen. Solange sich Partei und die genannten Abgeordneten nicht von der IGfM nachvollziehbar öffentlich distanzieren, entbehren einerseits alle ihre Stellungnahmen zu neofaschistischen Gewalttaten und Rassismus jeglicher Glaubwürdigkeit. Andererseits gilt mit Blick auf die Bundestagswahl: Wer Bündnis 90/Die Grünen wählt, der stimmt für weitere Kriegseinsätze - offene und verdeckte nach CIA-Style - sowie für die Fortführung der imperialistischen US-Politik mit deutschen Handlangern gegen die Kubanische Revolution und die übrigen ALBA-Staaten. (PK)
 
(1) http://www2.igfm.de/Online-Kondolenzbuch-fuer-Iwan-Agrusow.3072.0.html
(2) Mehr dazu in GEHEIM 27(2012)2:20-21)
 
Diesen Beitrag, dessen erster Teil in der NRhZ-Ausgabe 406 erschien, haben wir mit Dank von der Redaktion des Magazins zu Geheimdiensten, Polizeien, Überwachungsstaat und Bürgerrechten "GEHEIM" 28 (2013) übernommen. Siehe http://geheim-magazin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=220%3Agruene-genauso-antikubanisch-wie-cdu&catid=86%3Aheft-20131-2542013&Itemid=116
 
 


Online-Flyer Nr. 407  vom 22.05.2013

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Von Kostas Koufogiorgos
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