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Aktueller Online-Flyer vom 28. Mai 2016  

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Inland
Unterstützer der ultrarechten CIA-Vorfeldorganisation IGfM:
Bündnis 90/Die Grünen - Teil 1
Von Ingo Niebel

Politiker denken gemeinhin in Legislaturperioden, also an den nächsten Wahlkampf. Dabei geht es ihnen in erster Linie um Bestandssicherung. Daran ist auch dem bürgerlichen Staat gelegen, der Wahlen zur Legitimation und zum Erhalt seines kapitalistischen Wirtschaftssystems abhalten lässt. Bestenfalls erlebt es die eine oder andere Reform, die dann als „Politikwechsel“ dem Wahlvolk verkauft wird, ohne dass sich aber etwas wesentlich ändern wird. Das Führungspersonal mag rotieren, das System bleibt in der Regel dasselbe. Andernfalls wird so lange gewählt, bis es den herrschenden Kreisen passt. Im Notfall legen sie auch eine härte Gangart ein, bei der Bürgerrechte dann keine Rolle mehr spielen. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.

„Joschka" Fischer - ein „Mann der Amerikaner“
NRhZ-Archiv
 
In diesem Kontext bereiten sich Deutschlands Parteien auf die Bundestagswahl am 22. September 2013 vor. Das Ergebnis ist dabei herzlich egal, weil niemand den Fortbestand des kapitalistischen Systems auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt. Folglich wird alles mehr oder weniger beim Alten bleiben.
 
Bis dahin wird das tägliche Hickhack zwischen Regierung und Opposition sowie den Parteien untereinander die Wahrnehmung von Politik dominieren. Hinter den Kulissen des öffentlich inszenierten Polit-Betriebes mischen aber auch externe Akteure mit, die daran interessiert sind, durch entsprechende Personalentscheidungen ihren Einfluss strategisch zu sichern. Ihnen helfen Wahlen gemeinhin, um langfristig ausgesuchte und aufgebaute Kandidaten an die Schalthebel der Macht zu bringen, ohne dass das weiter auffällt. Deren Wege können, müssen aber nicht ins Kanzleramt oder zu einem Ministerposten führen; eine Leitungsfunktion im Regierungsapparat oder im Parlament tut es auch. Ergo geschieht in Deutschland nichts anderes als das, was seine parteinahen Stiftungen in Absprache mit der Bundesregierung in ausgewählten Ländern versuchen umzusetzen.
 
In der Bundesrepublik gehört die US-Politik zu den strategischen Weichenstellern im Polit-Betrieb. Ihr Hauptquartier befindet sich in Sichtweite vom Berliner Reichstag direkt hinter dem Brandenburger Tor am Pariser Platz, wo die US-Botschaft an historischer Stelle residiert. Zu ihren Filialen zählen nicht nur die Konsulate und Kasernen, sondern auch unzählige deutsch-US-amerikanische Vereinigungen und solche, deren Namen beim ersten Blick das nicht vermuten lassen. Zu letzteren gehört die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), die seit 1972 als Vorfeldorganisation der US-Politik und mit Anbindung an den Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) von bundesdeutschem Boden aus gegen die jeweils aktuellen Feinde Washingtons und für die Interessen des Kapitalismus unter dem Banner der „Menschenrechte“ ins Feld zieht. Diese Kreatur des Kalten Krieges hat in den vergangenen Jahren ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wesentlich gewandelt und dem Geschmack jüngerer Generationen angepasst. Dazu gehört auch, dass sie sich ehemaligen Kritikern wie Bündnis 90/Die Grünen gegenüber geöffnet hat. In der einstigen „Protestpartei“, die vor 30 Jahren erstmals in den Bundestag einzog, findet sie heute die Unterstützung, die sie braucht, um ihr Wesen einer von US-Interessen gesteuerten Organisation zu kaschieren.
 
Grüne Politikpiraterie
 
Dass sie bei den Grünen des Jahres 2013 auf große Gegenliebe trifft, wundert wenig. Deren Co-Spitzenkandidatin für das Kanzleramt Katrin Göring-Eckardt hat gerade mit Blick auf die Bundestagswahl das Marschziel herausgegeben: „Wir wollen die bürgerliche Mitte“. Bis Ende letzten Jahres stellte sich noch die Frage, wie die Ex-Pazifisten wohl vorgehen könnten, um nicht nur in den metropolitanen Gehegen der CDU, sondern auch in deren bundesweiten und internationalen Jagdrevieren zu wildern. Nach dem 1998 vollendeten Marsch durch die Institutionen möchte Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Christdemokraten auch rechts überholen. Das geschieht unter dem Schlagwort der sogenannten „Menschenrechte“ und schließt die Zusammenarbeit mit der rechtslastigen IGfM ausdrücklich ein. Als Mittel zum Stimmenerwerb an den Urnen dienen dabei antikubanische Kampagnen, wie sie bisher den beiden Unionsparteien und der FDP vorbehalten waren. Die Wahlkampfstrategen im Konrad-Adenauer-Haus und im Thomas-Dehler-Haus in Berlin dürfte dieser Akt dreister Politikpiraterie wundern. Die US-amerikanischen Spindoctors der gegen Kuba gerichteten Politik hingegen dürfen davon träumen, dass ihre grünen Kandidaten früher oder später an entscheidenden Stellen innerhalb des deutschen Regierungs- und Staatsapparates sitzen könnten. Dabei kommt die USA-Fixierung führender Grünen-Politiker nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer komplexen US-amerikanischen Einflussarbeit, wie die Geschichte zeigt.
 
USA-Hörigkeit führender Grünen
 
Dass der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler Joseph Martin „Joschka“ Fischer sehr enge Kontakte zu den USA pflegt, gehört mittlerweile zum politischen Allgemeinwissen. Während seiner Regierungstätigkeit (1998-2005) in der ersten rotgrünen Bundesregierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder entwickelte der ehemalige Frankfurter Straßenkämpfer ein inniges Verhältnis zu seiner US-amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright. Ab 2008 fungierte er als „Senior Strategic Counsel“ in deren Beraterfirma Albright Stonebridge Group. Ein Jahr später berichteten deutsche Medien, dass die beiden Spitzendiplomaten in die Dienste des bayerischen Automobilbauers BMW getreten waren. Darüber hinaus versuchte die ehemalige Nummer zwei in Schröders Regierungsmannschaft - vergebens - das US-dominierte Nabucco-Projekt einer Pipeline vom Kaukasus durch den Nahen Osten ans Mittelmeer voranzubringen. Das Vorhaben richtete sich gegen den Bau einer deutsch-russischen Gaspipeline, die der „Chef“ Schröder noch kurz vor seiner Wahlniederlage mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in trockene Tücher gelegt hatte. Das federführende russische Staatsunternehmen Gazprom nahm den Ex-Kanzler als Aufsichtsratschef der Ostsee-Pipeline Nordstream unter Vertrag.
 
Dass sein Counterpart Fischer eher ein „Mann der Amerikaner“ würde, war bereits 2001 absehbar, als Fotos auftauchten, die ihn bei Straßenkämpfen in Frankfurt am Main der 1970er Jahren zeigten. Die bürgerliche Presse informierte damals sehr detailliert über die Tätigkeiten des Taxifahrers Fischer und seine Verbindungen ins linke Spektrum der Bundesrepublik, zu dem auch bewaffnete Gruppen wie die Rote Armee Fraktion (RAF) zählten. Zu seinen Kumpels von der „Poletarischen Union für Terror und Zerstörung“ - kurz „Putzgruppe“ genannt - gehörte der als „Terrorist“ gesuchte Hans-Joachim Klein. Dieser war unter anderem des Mordes am hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry (FDP) verdächtig. Die Tatwaffen soll er in Fischers Wagen transportiert haben. Nach 15 Jahren im Untergrund bekam „Kleinklein“ wegen seiner Zusammenarbeit mit der Justiz eine relativ milde Strafe.
Angesichts von Fischers „gefährlichen Freundschaften“ oblag es der US-freundlichen Tageszeitung Die Welt, ihre bürgerliche Leserschaft zu beruhigen. Unter dem Titel „Fischer, die CIA und die Aktenlage“ schrieb der CDU-nahe Publizist Jürgen Wahl am 5. Februar 2001: „Es kam ziemlich rasch eine ausreichende Entwarnung hinsichtlich Joschka Fischers.“ Demnach hatte die schwarzgelbe Bundesregierung von Helmut Kohl (1982-1998) unter Rückgriff auf Geheimdienstakten - auch die des US-Auslandsgeheimdienstes - keine Sicherheitsbedenken bezüglich des aufstrebenden Grünen-Politikers, wohl aber gegen dessen Parteifreund und ehemaligen Bundeswehr-General Gert Bastian.
 
Im Blick von CIA und Mossad
 
Die linke Szene in der Bundesrepublik im Allgemeinen und ihr Hotspot Frankfurt im Besonderen stand in den 1970er Jahren unter enger Beobachtung durch Verfassungsschutz, CIA und Mossad. „Deutsche, Amerikaner und Israelis hatten und haben daher zum Beispiel riesige Foto- und Videoarchive von Straßenkämpfen, gegen welche die Fotos, die nun seit Wochen herumgezeigt werden, nur Schnipsel sind“, plauderte Wahlaus dem Nähkästchen. „Die Analytiker waren schon 1975 davon überzeugt, dass sich vor allem Fischer und Daniel Cohn-Bendit 'unter Selbstgefährdung' von der Gewalt verabschiedet hatten“, schreibt er weiter. Wahl gibt dann folgendes zum Besten: „Es waren Experten, die Fischers Ausstieg observierten und besorgten Bonnern bestätigten, ihr 'Objekt' sei 'clean'. Zwei Beamte der gut besetzte Bonner CIA-Gruppe, die nach 1966 die linke Szene observieren ließen, waren übrigens überaus deutschfreundliche Juden. Da sie zum Thema Fischer nicht selbst reden können und dürfen, muss man heute als einer sprechen, der mit ihnen von einer deutschen politischen Position aus vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte.“
 
CIA in Deutschland
 
Die Regierung Schröder verneinte damals vor dem Bundestag jegliche Kenntnis darüber, dass ausländische Geheimdienste von Fischers gewalttätiger Vergangenheit wissen könnten. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage bezweifelte das Magazin GEHEIM bereits 2001, als es sich erstmals mit der Vergangenheit des ehemaligen „Strassenkämpfers“ beschäftigte. Die Aktivitäten des CIA in der Bundesrepublik erklären sich aufgrund von Punkt 54 ihrer Spionagerichtlinien von 1976, der da lautete: „Wie beeinflussen innenpolitische Kräfte die Politik der größeren westeuropäischen Staaten und der EG?“ GEHEIM veröffentlichte das geheime Dokument 1986. In der Nullnummer hatte das Magazin über den Informationsaustausch zwischen den bundesdeutschen Geheimdiensten und Polizeibehörden mit ihren westlichen „Partnerdiensten“ berichtet.
 
Dass die Agency auch 1987 noch daran interessiert war, zumindest Informanten aus den Reihen der Grünen anzuwerben, berichtet das ehemalige Parteimitglied Jutta Ditfurth in ihrem 2000 erschienenen autobiographischen Werk „Das waren die Grünen“. Als sie bei einem USA-Aufenthalt auch das dritte Angebot zur Zusammenarbeit ablehnte, schrie sie ein US-Offizier an: „Ohne die Zustimmung der USA hätte es die Grünen nie gegeben!“ By the way – ganz nebenbei – erfuhr sie, dass ihre Parteifreunde Lukas Beckmann und Otto Schily den Amerikanern sehr wohl die gewünschten Analysen über die Grünen geliefert hätten.
 
Putzgruppen-Seilschaft
 
Ob es diese Umstände waren, die erklären, warum Fischer niemals für seine Nähe zu Klein und seine Rolle bei der Verabredung zum Molotow-Cocktail-Angriff auf die Polizei am 10. Mai 1976 belangt wurde, weiß nur der Minister a.D., da angeblich keine Akten mehr zu dem Fall existieren. Vier Tage nach der Attacke nahm die Polizei auch ihn fest, aber innerhalb kürzester Zeit kam er frei - ohne Anklage versteht sich. Ab jenem Tag rückte er langsam aber stetig von seinen alten Positionen ab und begann, die Putzgruppe & Friends bei den Grünen zu integrieren. Parallel dazu arbeitete sein Spezi Cohn-Bendit mit dem Verfassungsschutz zusammen, um Untergetauchten den „Ausstieg“ aus der Illegalität zu ermöglichen.
 
Gut dokumentiert ist hingegen, wie der ehemalige Steinewerfer Fischer bei seinem Aufstieg in Partei und Staat auf die tatkräftige Hilfe einiger seiner Kumpels aus der „Putzgruppe“ zählen konnte. So begleitete ihn sein „Intrigenschmied“ und „Strippenzieher“ Georg-Clemens Dick als sein ewiger Sprecher, nachdem der Grüne seinen ersten Ministerposten innehatte. Als Fischer 1998 Aussenminister wurde, ernannte er Dick zum Leiter des strategisch wichtigen Planungsstabes des Ministeriums. 2000 übergab Letzterer den Posten an Parteifreund Joachim Schmillen, einen Absolventen der Bundeswehr-Universität München, und ging als Botschafter zuerst nach Chile und dann nach Venezuela. Selbst nach seiner Pensionierung hält Dick Kontakt zur venezolanischen Botschaft in Berlin, während Schmillen seit 2011 Botschafter in Peru ist. Seine Karriere als Diplomat begann 1999 als Büroleiter von Fischer im AA. Er sorgte mit dafür, dass Fischers US-freundlicher Kurs in Sachen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien bei den Grünen mehrheitsfähig wurde.
 
Die Zukunft wird zeigen, inwieweit Dicks und Schmillens Wechsel in den diplomatischen Dienst persönlichen Interessen oder einer gewissen „Versorgungsmentalität“, wie sie auch andere Parteien pflegen, entsprachen, oder ob noch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben.
 
Özdemir - ein „Global Leader for Tomorrow“
 
Dass die US-Politik auch nach Fischer bestrebt ist, potentielle Führungspersonen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen an sich zu binden, zeigt der Werdegang des aktuellen Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir. 2002 legte er alle Ämter nieder, als bekannt wurde, dass er einen Privatkredit über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger, der an der Schnittstelle zwischen Industrie und Politik operierte, erhalten und dienstlich erworbene Flugmeilen privat genutzt hatte. Im selben Jahr ernannte ihn das World Economic Forum zum „Global Leader for Tomorrow“. Dabei handelt es sich um das unter dem deutschen Namen bekannte „Weltwirtschaftsforum“, das jährlich im Schweizer Davos tagt. Die selbsternannten „Führer der freien Welt“ pflegen dort die Grundzüge ihrer Geopolitik festzulegen und auch strategische Personalentscheidungen zu treffen.
 
Nach seinem Rücktritt ging Özdemir für ein Jahr als Stipendiat des US-Think Tanks German Marshall Fund of the US nach Washington und Brüssel. Dort „befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa“ schreibt er auf seiner Internetseite. Die Zeit in den Vereinigten Staaten half ihm, seine Karriere neu zu planen. 2004 wurde der Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund Europa-Abgeordneter. Auf seiner Internetseite heißt es hierzu: „Er war außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Berichterstatter des Parlaments zu Zentralasien und Vize-Präsident des CIA-Sonderaussschusses ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen').“ Ebenfalls 2004 unterzeichnete Özdemir eine Stellungnahme der neokonservativen US-Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus ist er Mitglied in den deutsch-US-amerikanischen Vereinen Amerika-Brücke und Atlantische Initiative.
 
Wie sich die Zeiten und somit das Personal ändern, nicht aber die Einflussnahme der USA in die deutsche Innenpolitik, zeigt die Genese der CIA-Vorfeldorganisation IGfM, über die wir in der nächsten NRhZ berichten werden. (PK)
 
 
Diesen Beitrag, dessen zweiter Teil in der nächsten NRhZ-Ausgabe 407 erscheinen wird, haben wir mit Dank von der Redaktion des Magazins zu Geheimdiensten, Polizeien, Überwachungsstaat und Bürgerrechten "GEHEIM" übernommen, in dessen Nummer 28 (2013) er unter http://geheim-magazin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=220%3Agruene-genauso-antikubanisch-wie-cdu&catid=86%3Aheft-20131-2542013&Itemid=116 veröffentlicht wurde. 
  


Online-Flyer Nr. 406  vom 15.05.2013

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