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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
E-Mail Schnüffelei, oder Einreiseverbot?
Von Evelyn Hecht-Galinski

Eine neue entlarvende Maßnahme des israelischen Regime und seiner ausführenden Shin Bet Schnüffler wurde jetzt bekannt. Sicherheitsbeamte dürfen bei der Einreise nach Israel von den Einreisenden verlangen, Einsicht in deren E-Mails  nehmen. Wer nicht bereit ist, zu kooperieren und sich dieser undemokratischen Praxis verweigert, kann unweigerlich abgeschoben und zurückgeschickt werden. Wieder einmal zeigt das zionistische Regime sein wahres Gesicht. Kontrolle über alles und jeden. Nach der Diskriminierung von Palästinensern, Frauen und Migranten, laut eines Berichts des US-Außenministeriums, sind jetzt die Einreisenden nach Israel an der Reihe.
 

Lieberman-Freund Außenminister
Westerwelle
NRhZ-Archiv
Die Praxis der Einschüchterung und Androhung von Deportation beherrscht das zionistische Regime Israel ja schon seit Jahrzehnten. Ich hoffe sehr, dass dieser neue Versuch der Repressalien, der sogar nicht davor zurückschreckt, die intimste Privatsphäre der einreisenden Fluggäste auszuspionieren, dazu führen wird, dass es sich Touristen, oder Geschäftsleute dreimal überlegen werden, ob sie diese Praktiken akzeptieren und eine Israel Reise antreten werden. Mit dieser Handlungsweise zeigt das israelische Regime der ganzen Welt, was von der Phrase der Selbst-Bezeichnung als der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" zu halten ist. Eindeutiger konnte sich dieses israelische Regime nicht entlarven.
 
In diesem Zusammenhang erscheint es mir auch mehr als unpassend, wenn sich der Lieberman Freund und deutsche Außenminister Westerwelle erneut in seiner unnachahmlichen Weise beim israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman philosemitsch anschleimt. Anlässlich des Empfanges zum 65. Geburtstag, also der Feier des Unabhängigkeitstages Israels, sprach Westerwelle folgende Sätze: "Bei Freunden zu Gast, die deutsch-israelische Freundschaft, ist  mehr als das Ergebnis unserer Geschichte. Sie beruht vielmehr auf demokratischen Werten(!). Deutschlands Jugend kenne keinen Krieg mehr, für ihre israelischen Altersgenossen wäre er Realität, und man solle sich doch einmal vorstellen, was es für die eigenen Kinder bedeuten würde, ständig beschossen zu werden." Das waren nur Auszüge.
 
Kein Wort über die tatsächliche Situation, von Ursache und Wirkung und kein Satz über die Situation der leidenden und unterdrückten palästinensischen Kinder! Bei solchen Sätzen, frage ich mich: Wie weit ist die deutsche Politik eigentlich schon in die Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen, die das israelische Regime begeht, aktiv beteiligt, außer natürlich mit Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit? Ist es nicht tatsächlich eine Art Geschichtsklitterung, wenn gerade auf Grund unserer Geschichte deutsche Politiker so unkritisch und einseitig Position beziehen bis in die heutige Enkelgeneration? Die Empathie für die Leiden des palästinensischen Volkes existiert nicht, und die Nakba wird verschwiegen.
 
Dazu passen sehr gut die erneuten Angriffe gegen die Nakba Ausstellung in verschiedenen Orten in Deutschland und auf dem evangelischen Kirchentag! Trotz der vielen guten Bücher, gerade auch von israelischen Historikern, wie natürlich explizit das von Ilan Pappe "Die ethnische Säuberung Palästinas" und damit auch die Nakbabeschreibung, lassen doch die ganzen falschen Anschuldigungen und Leugnungen gegen diese Fakten von der Israel Lobby nicht nach. Jeder Deutsche und natürlich besonders jeder deutsche Schüler sollte diese lehrreiche und nur auf traurigen Tatsachen beruhende Ausstellung der Nakba, der Katastrophe des palästinensischen Volkes, besuchen. Die Holocaustleugnung ist verwerflich und unter Strafe gestellt. Aber auch die Nakba-Leugnung ist eine Schande.
 
Kommen wir nochmals zurück zu deutschen Politikern. Kanzlerin Merkel wird am 22. Mai ein weiterer jüdischer Preis verliehen. Diesmal wird ihr in der großen Europäischen Synagoge in Brüssel der Lord -Jakobovits-Preis des europäischen jüdischen Volkes verliehen, um ihre Verdienste um die Beschneidung in Deutschland zu würdigen. In Anerkennung dafür, dass die Beschneidung, also die religiöse Körperverletzung an kleinen jüdischen Jungen in Deutschland ungehindert weiter vollzogen werden kann. Ein wahrhaft schöner, neuer jüdischer Preis, in der Reihe vieler voriger jüdischer und israelischer Ehrungen. Hier hat sich die Politik in Deutschland in eklatanter Weise über neue Erkenntnisse, auch von Fachärzten und Organisationen verschiedener Richtungen hinweggesetzt. Eine besonders unschöne Rolle spielte in diesem Zusammenhang auch die "liberale" Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger! Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, nach noch anstehenden Klagen gegen diese Praxis einschreiten wird.
 
Es wird immer soviel über die Christenverfolgung in muslimischen Ländern lamentiert, aber die Christen im "Scheinheiligen- Land" übersieht man gern. Neuester Vorfall, diesmal das katholische Kloster, St. Yves betreffend. Die Gerichtsentscheidung über die "Apartheid-Einmauerung" des Klosters der Cremisan Nonnen, des Kindergartens und der Schule wird demnächst von drei Seiten von der Apartheid-Mauer umgeben sein und ein Großteil des Konvent-Landbesitzes vom israelischen Regime enteignet werden. So soll also die "angemessene" Lösung, die von Israel erwogen wird, aussehen.

Israel argumentiert gegen alle Proteste wieder einmal mit seinem übersteigerten Bedürfnis nach Sicherheit, das natürlich nie für andere gelten soll. Wieder einmal wird das Recht auf Freiheit der Religionsausübung mit Füßen getreten. Diesmal auf Kosten der Katholiken und nicht der Muslime. Merke: Im "Scheinheiligen Land" ist jeder einmal dran und spürt, wie das israelische Regime bis in seine Gerichtsbarkeit alle Proteste ignoriert und seine Unrechtshandlungen ungestört durchzieht. St. Yves denkt darüber nach, nun die Angelegenheit vor das Oberste Zivilgericht zu bringen. Jetzt nach dieser Anhörung vor dem Special Appeals Committee, die über 7 Stunden dauerte und eben zu dieser "sauberen" israelischen Lösung führen soll. Es wird noch spannend!
 
Das israelische Regime versucht den US- Verbündeten wieder einmal zu zeigen, wo die roten Linien gezogen werden sollten. Ob Iran, Syrien und den "vermuteten" Giftgas-Angriffen, Libanon und die Hisbollah, schließlich noch Gaza und die Hamas. Die roten Linien und "vermutete" Beweise lassen die Angriffslust bei israelischen Politikern steigen.
Ich warte schon auf den Augenblick, wenn Netanjahu persönlich wieder mit gemalten Bomben-Comics auftreten wird, oder? Nach den massiven Fehlinformationen und Fotos vor dem Irak-Krieg können wir nur hoffen, dass sich der Friedensnobelpreisträger nicht ganz so leichtfertig in die roten Angriffswünsche des israelischen Verbündeten einbeziehen lässt. Wie das Wall Street Journal meldete, ist die US-Regierung wachsend besorgt über einen bevorstehenden Angriff von Israel gegen die iranischen Nuklearanlagen. Wie sagte schon Goethe? " Die Geister, die ich rief"......
 
Ach ja, Israel schoss noch eine "Hisbollah Drohne" aus dem Libanon kommend, 5 Kilometer vor Haifa ab. War das die Antwort aus dem Libanon an Israel, der auch für sich beansprucht, unbemannte Flugkörper zur Luftüberwachung einzusetzen? Wer einmal die andauernden Drohnen Einsätze der israelischen "Verteidigungsarmee"(IDF) miterlebt hat, weiß, wie schrecklich das für die Bewohner im Libanon, oder Gaza ist.
 
Da erscheint es doch wie ein Witz, wenn Netanjahu nach diesem Drohnen -Abschuss, von einem "schwerwiegenden Versuch, unsere Grenzen zu verletzen", sprach. Dann kam es wieder: "wir werden alles Notwendige unternehmen, unsere Bürger zu verteidigen." Merke nur, Israel hat das Recht, Drohnen fliegen zu lassen oder seine Bevölkerung "zu verteidigen!" Widerstand ist nicht erlaubt, Israel allein hat das Recht, sich zu verteidigen, oder? 
 
Hat Obama nicht schon selbst genug zu tun, mit seinen nicht eingehaltenen Versprechen, die er am Hals hat? Siehe als ein Beispiel Guantanamo, wo die Häftlinge nicht über die Folter aussagen dürfen, die sie erlitten haben.
Israel darf  auch verbieten, dass beim Bethlehem Marathon 26 Läufer aus Gaza mitlaufen.
 
Eine gute Nachricht gibt es allerdings zu berichten. Der wohl bekannteste Hungerstreikende, nämlich Samer Issawi darf in 8 Monaten zu seiner Familie nach Ost-Jerusalem zurückkehren .Deshalb hat er den Hungerstreik beendet. Hoffentlich überlebt er diese lange Haft noch.
Hier war die israelische Angst vor dem Aufflammen einer erneuten Intifada so groß, dass man den fast sterbenden Häftling freilassen musste. Sein hartnäckiger Protest gegen seine erneute Unrechtshaft und die vielen, sich seit über Monate andauernden Solidaritäts-Proteste haben diesmal gewirkt. Ein kleiner Erfolg gegen die Besatzer, aber leider auch nicht mehr im Kampf gegen die zionistische Willkür. Widerstand gegen eine Besatzung ist  - nach der Erklärung der Menschenrechte - erlaubt und wichtig! 
 
Die seit Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft geduldete Unterdrückung der Rechte des palästinensischen Volkes unter Besatzung und auch im Kernland, als Bürger ohne die Rechte, die den jüdischen Bewohnern zustehen, muss zum 65. Geburtstag ein Ende haben.
 
Günter Grass hat mit allen seinen Voraussagen recht und muss sich doch voll bestätigt sehen.
 
Wie schrieb ich in meinem Kommentar für die NRhZ vom 30.09.2012: "Einreiseverbot für Alle." Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (PK)

Die Menschen fordern den politischen Systemwechsel im historischen Palästina. Für einen gemeinsamen demokratischen Staat für alle seine Bürger.
http://senderfreiespalaestina.de/pdfs/konferenzprogramm_2013_deutsch.pdf
findet die Zweite Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart 10.-12.05.2013 statt.
http://senderfreiespalaestina.de/pdfs/konferenzprogramm_2013_deutsch.pdf
 
Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin, Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.


Online-Flyer Nr. 404  vom 01.05.2013

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