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Mülheim/Ruhr ist nicht besser dran als Griechenland, Zypern und Italien
Katastrophenhaushalt durch Prestigeprojekte
Von Lothar Reinhard
“Die Stadt hat wieder einen Haushalt - Regierungspräsidentin genehmigt Etat” heißt es in der NRZ, und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” in der WAZ. Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im Gegenteil! Nach den neuen Landesgesetzen braucht eine Kommune neuerdings erst in 10 Jahren das Defizit auf dem Papier auf Null zu bringen, und schwupp ist der Etat genehmigt. Im Mölmschen Etat ist alleine für 2013 ein Loch von 93 Mio. € geplant und bis 2021 soll das dann bis auf Null Euro schrumpfen – auf dem Papier, versteht sich.
Online-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
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Mülheim/Ruhr ist nicht besser dran als Griechenland, Zypern und Italien
Katastrophenhaushalt durch Prestigeprojekte
Von Lothar Reinhard
“Die Stadt hat wieder einen Haushalt - Regierungspräsidentin genehmigt Etat” heißt es in der NRZ, und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” in der WAZ. Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im Gegenteil! Nach den neuen Landesgesetzen braucht eine Kommune neuerdings erst in 10 Jahren das Defizit auf dem Papier auf Null zu bringen, und schwupp ist der Etat genehmigt. Im Mölmschen Etat ist alleine für 2013 ein Loch von 93 Mio. € geplant und bis 2021 soll das dann bis auf Null Euro schrumpfen – auf dem Papier, versteht sich.
Werbung für das Prestigeprojekt Ruhrbania
NRhZ-Archiv
Höchstwahrscheinlich fällt aber auch 2013 das Etatloch ohnehin wieder größer aus. Allein 2011 z.B. gab es wieder Allzeitschuldenrekorde mit 132 Mio. Euro Haushaltsloch, obwohl nur 75 Mio. geplant waren! 616 Mio. Euro Kassenkredite wurden aufgenommen bei insgesamt „nur“ 467 Mio. Euro Gesamteinnahmen (2010 noch 479 Mio.!), und das bei boomender Wirtschaft und den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten! Zum Vergleich: Beim damals nicht genehmigten Doppelhaushalt 1998/99 betrug das Haushaltsloch 27 Mio. DM (nicht Euro), also nur ca. 10% der Neuschulden allein von 2011. Kurzfristige „Kredite zur Liquiditätssicherung“ = Kassenkredite = Überziehungskredite waren damals überhaupt nicht nötig. 2011 dagegen musste der Kämmerer insgesamt bereits 616 Mio. Euro = über 1,2 Milliarden DM (!) Kassenkredite aufnehmen. Im Boomjahr 2012 betrug das Haushaltsloch knapp 100 Mio. bei geplanten 60 Mio., und die Kassenkredite betrugen bereits ca. 700 Millionen Euro!
Auch ohne die ganz großen Risiken wie steigende Zinsen (heute historischer Tiefststand), noch weiter fallender RWE-Dividende und weniger Landeszuschüsse rast der Mülheimer Haushalt ins Bodenlose, denn bereits in ganz wenigen Jahren werden allein die Kassenkredite die Milliardengrenze überspringen, wenn sich nichts Wirkliches ändert! Kurzum: Die Genehmigung dieses Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre. (1)
Mit der Genehmigung wird nun einfach weitergemacht wie gehabt. Nicht einmal überflüssige oder bereits gescheiterte Prestigeprojekte werden beendet oder begrenzt!
Die Forderung der Fraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen im Stadtrat nach sofortiger Begrenzung und Verzicht auf beschlossene Prestigeprojekte bzw. Teilprojekte, die erkennbar weitere Millionengräber von zweifelhaftem Wert erzeugen werden/würden wie der Verzicht
a) auf weitere Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, siehe dazu den missachteten MBI-Antrag hier (2)
b) ebenso auf Ruhrbania Baulos 3 und
c) auf den Luxussportplatz in Heißen aus dem sogenannten “Strategiekonzept Fußball”, mehr hier (3)
ist in Mülheim noch immer nicht einmal diskutabel. Und die "Aufsichts“behörde läßt alles zu, so wie die EU lange zu den Problemen in Griechenland, Zypern, Italien etc. einfach wegschaute. (PK)
Lothar Reinhard ist Vorsitzender der Fraktion MBI im Mülheimer Stadtrat
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