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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Inland
Die Partei gegen den Euro, Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose
Keine "Alternative für Deutschland“
Von Ulla Jelpke

Mit der "Alternative für Deutschland" hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken. Hervorgegangen ist die Partei aus der „Wahlalternative 2013“, die im September 2012 von CDU-Mitgliedern gebildet wurde, die mit Merkels Euro-Rettungsschirm unzufrieden waren.

AfD-Mitbegründer und -Vorsitzender Professor Bernd Lucke
Quelle: wikipedia
 
Bei der niedersächsischen Landtagswahl hatte die Wahlalternative noch die Freien Wähler unterstützt. Zum Bruch kam es, da die Freien Wähler eine Rückkehr zur D-Mark ablehnen und vor allem kommunal- und landespolitisch aktiv sind, während die Wahlalternative sich um bundes- und europapolitsche Themen gebildet hatte. Da laut einer Umfrage 35 Prozent der AfD-Sympathisanten bei der letzten Bundestagswahl die Partei DIE LINKE gewählt haben, sollten wir uns mit dieser Partei auseinandersetzen.
 
Ein-Punkt-Partei
 
Das Programm der AfD spiegelt die Ängste eines unter dem Druck von internationaler Wirtschaftskrise und Bankenrettungsschirmen wild gewordenen mittelständischen Unternehmerlagers wieder. Insbesondere die von der Troika erzwungene Beschlagnahmung von Bankkonten auf Zypern zur Bezahlung eines EZB-Kredites hat in Schichten des Mittelstandes und Kleinbürgertums auch in Deutschland zu tiefer Verunsicherung geführt. Das Programm besteht im Wesentlichen aus dem Punkt „Raus aus dem Euro“. Die Partei fordert „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den
Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ (so Parteichef Bernd Lucke am Gründungsparteitag). Ziel ist die Wiedereinführung nationaler Währungen wie der D-Mark oder die „Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. „Hoffnungslos überschuldete Staaten“ sollten „durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden“.
 
Im Programm heißt es auch: „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Doch anders als DIE LINKE, die diese Forderung durchaus unterschreiben könnte, unterstützt die AfD die mit den Bankenrettungsschirmen verbundenen massiven Kürzungsprogramme und will Merkels Austeritätspolitik noch verschärfen. In ihrem Programm fordert sie „die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen“. In der Steuerpolitik tritt sie für „eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Kirchhof`sche Steuermodell“ ein. Kirchhof schlug anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommenssteuer einen damit die Gutverdienenden und Reichen entlastenden Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 % für alle Einkommensgruppen vor. Da der Staat weniger einnehmen würde, läuft diese Steuerreform auf eine Sparpolitik heraus.
 
Wo gespart werden soll, verschweigt das AfD-Programm wohlweislich, um keine potentiellen Wähler abzuschrecken. Doch Äußerungen von AfD-Funktionären machen deutlich, dass der Rotstift die Lohnabhängigen und Empfänger von staatlichen Sozialleistungen treffen soll. Außer der Euro-Ablehnung enthält das Programm nur wenige Punkte. Außer im Kernthema Europapolitik findet sich nichts zur Außenpolitik. Nach Angaben eines Parteisprechers will die AfD in der Außenpolitik „Kontinuität wahren“. Ein stellvertretender Parteisprecher spricht sich allerdings gegen den „deutschen Pazifismus“ und für eine höhere Bereitschaft aus, Kriege zu führen.
 
Weiterhin enthält das Programm als deutliches Zugeständnis an das rechts-konservative Wählerklientel den Punkt „Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“. Während auf Facebook-Seiten der Partei schon mal „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ gefordert wird und ein mittlerweile ausgetretener Funktionär ein „Multi-Kulti-Gen“ im Gegensatz zur „Reinrassigkeit“ für Krankheiten verantwortlich macht, bewegen sich die Forderungen der Partei zur Migrationspolitik durchaus im mainstream – nützliche Zuwanderer ja, unnütze Zuwanderer nein. Gefordert wird ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild – dort sind bestimmte Quoten für Einwanderung vorgesehen. Damit bewegt sich die AfD auf einer Linie mit SPD, FDP und Grünen, ebenso bei der Forderung nach einem Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber. Fest steht für sie wie für CDU/CSU auch: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ Für Zuwanderer soll es verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse geben. Dazu sind die meisten bereits jetzt verpflichtet.
 

Ex-Vorstandsvorsitzender der
Thyssen-AG Dieter Spethmann
Mitglieder
 
Innerhalb weniger Wochen haben sich über 8500 Mitglieder der AfD angeschlossen. Laut AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger waren 600 früher in der CDU, 372 in der FDP, 346 in der SPD, 130 in der CSU, 91 bei den Piraten und 67 bei den Grünen. Ein Großteil des Führungspersonals stammt aus dem rechts-konservativen Flügel der Unionsparteien. Andere
Gründungsmitglieder wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel oder der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Thyssen-AG, Dieter Spethmann, kommen aus der Wirtschaft. Unter den Kandidaten für Parteiämter finden sich nahezu ausschließlich Akademiker wie Juristen, Zahnärzte, Diplomkaufmänner und mittelständische Unternehmer. Lohnabhängige und Arbeiter sind keine darunter. Unter den Unterstützern und Beiratsmitgliedern finden sich
zahlreiche Ökonomieprofessoren.
 
Wählerinnen- und Wählerpotential
 
Infratest dimap ermittelte, dass sich 24 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Eine Allensbach-Umfrage sieht die AfD aus dem Stand heraus bei drei Prozent. 17 Prozent könnten sich vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die für die Abschaffung des Euro eintritt. 22 Prozent begrüßen grundsätzlich, dass es eine Partei mit dieser Zielrichtung gibt. Potentielle AfD-Wähler sind überdurchschnittlich oft zwischen 30 und 60 Jahren und verfügen zu 39 Prozent über einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss. Sie
kommen aus allen politischen Lagern und spiegeln bei parteipolitischen Sympathien den Durchschnitt (40 Prozent Union, 27 Prozent SPD). Überdurchschnittlich hohe Zustimmung findet die AfD bei bisherigen Wählern der LINKEN und der Piraten. So wählten einer YouGov-Umfrage zufolge 35 Prozent der AfD-Sympathisanten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke. Die FAZ erklärt dies wie folgt: „Diese Kreise verbindet aber eine
überdurchschnittliche Unzufriedenheit, verbunden mit einem unterdurchschnittlichen Vertrauen in die etablierten Parteien.“ Bei den „linken“ AfD-Sympathisanten handelt es folglich weniger um überzeugte Linke als um klassische Protestwähler.
 
Verhältnis zu Faschisten
 
Die AfD sieht sich als weder rechts noch links, doch sie positioniert sich mit ihrer nationalistisch begründeten Euro-Ablehnung rechts von der Union. Gleichwohl bietet ihre nationalistisch begründete Ablehnung des Euro-Regimes und die unter einigen Funktionären verbreitete Ablehnung des als „Politische Korrektheit“ geschmähten respektvollen Umgangs mit Minderheiten Einfallstore nach Rechtsaußen. Während die Partei von der äußerst rechten Zeitschrift Junge Freiheit und der faschistischen NPD mit Wohlwollen betrachtet wird und
sich in den Reihen ihrer Anhänger auch völkische Nationalisten und
Verschwörungstheoretiker tummeln, ist die AfD-Führung zurzeit noch sorgfältig darauf bedacht, sich von Rechtsextremisten und sogenannten Rechtspopulisten abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist bei einigen Vertretern sicherlich eher taktisch motiviert, um sich den Weg in die Medien und Talkshows nicht durch eine vorzeitige Stigmatisierung zu verbauen.
Parteisprecher Lucke erklärt, ehemalige NPD-Mitglieder würden nicht aufgenommen, ehemalige Mitglieder der Republikaner und Pro-Parteien einzeln überprüft. Die NPD selber versucht sich dennoch, an die AfD als „Eisbrecher und Türöffner“ anzuhängen, da diese über ihre Professoren-Riege und den Medienzugang „Positionen massenhaft salonfähig“ mache, die die NPD „als authentische Anti-Euro-Partei schon immer vertreten hat“ (so ein NPD-Sprecher).
 
Beim Gründungsparteitag der AfD waren laut NPD-Funktionär Uwe Meenen rund zwei Dutzend NPD-Kader und andere Neonazis anwesend. Unterwanderungsabsichten der NPD sind nicht auszuschließen. In mehreren AfD-Landesverbänden sollen nach Medienberichten ehemalige Mitglieder der mittlerweile vom bayerischen Verfassungsschutz überwachten rassistischen Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ mit verantwortlichen Positionenbetraut worden sein.
 
Positionen prominenter AfD-Mitglieder
 
Da das Programm der AfD noch nicht viel hergibt, sollen hier einige Positionen von AfD-Vorstandsmitgliedern aus der Vergangenheit wiedergegeben werden:
AfD-Parteisprecher Konrad Adam unterstützte 2006 in einer Kolumne in der Tageszeitung „Die Welt“ (16.10.06) eine zuvor von einem Gastautoren geäußerte Anregung, „den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen“, damit Sozialhilfe- und Hartz-IVEmpfänger nicht zu viel Macht über den Staat gewinnen.
 
Die Beisitzerin im AfD-Vorstand, Irina Smirnova, forderte in ihrer Kandidaturerklärung für Empfänger staatlicher Versorgungsleistungen die Zwangsunterweisung in einem „Lektorium“ mit „normalen Arbeitstag wie alle normal arbeitenden Bürger“. Smirnova beklagt „Parallel-Kulturen“ in Deutschland. Sie schreibt: „Der ausländische Anteil in unserer Gesellschaft,
durch Zuzug und Geburt, wird ständig größer und damit auch die Probleme“. Ausländer, die nach Auslaufen von ALG1 keinen Job gefunden haben, müssten ihren Lebensunterhalt nachweisen oder das Land verlassen.
 
Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland attestierte den Deutschen im Tagesspiegel (23.7.2012) ein „gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“ und eine mangelnde Wertschätzung der Bundeswehr. Gegen die „pazifistische Melodie“ empfahl er Bismarcks Auffassung „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden … sondern durch Eisen und Blut.“
 
AfD-Parteisprecher Bernd Lucke tritt für weitere Lohnsenkungen ein. Im von ihm 2005 mit initiierten „Hamburger Appell“ heißt es: „Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. … Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte
Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“
 
Fazit und Handlungsempfehlung:
 
Die AfD ist eine Ein-Punkt-Protestpartei um das Thema Euro-Ausstieg. Ihr Personal setzt sich wesentlich aus Ökonomieprofessoren und konservativen Journalisten zusammen, von denen viele zuvor langjährige Mitglieder von CSU/CDU und FDP waren. Ihre inhaltlichen Positionen spiegeln die Ängste eines unter dem Druck von internationaler Wirtschaftskrise und Bankenrettungsschirmen wild gewordenen Mittelstands wieder.
 
Ein Einzug der AfD in den Bundestag kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, wenn es der Partei gelingt, sich bis zur Wahl ausreichend bekannt zu machen. Auch, wenn die AfD nicht einzieht, wird sie von nahezu allen anderen Parteien Stimmen abziehen. Dies kann eine erneute Mehrheit von Schwarz-Gelb gefährden, ist aber auch eine Gefahr für die LINKE beim
Überspringen der 5%-Hürde.
 
Um die AfD nicht unnötig bekannt zu machen, sollte DIE LINKE nicht aktiv gegen diese Partei in der Öffentlichkeit agieren, aber natürlich auf Nachfrage Stellung beziehen. Im Mittelpunkt unserer Argumentation sollte dabei nicht primär die Affinität der AfD zu rechtspopulistischen Positionen oder Unterwanderungsversuchen durch Neonazis stehen, da dies Protestwähler erfahrungsgemäß nicht schreckt. Vielmehr sollten wir deutlich machen, dass die AfD eben nicht nur den Euro sondern auch die Reste des Sozialstaates bekämpft und für Erwerbslose und Hartz-IV-Bezieher nur Verachtung übrig hat.
 
LINKEN-Co-Chef Bernd Rixinger nannte die AfD „die derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand“. Die AfD sei „keine Alternative für Deutschland, sondern eine Partei gegen Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose“.
 
Das Thema der Euro-Skepsis darf DIE LINKE nicht den Rechten von der AfD überlassen. Dabei sollte DIE LINKE herausstellen, dass sie als einzige Bundestagspartei gegen die Banken-Rettungsschirme gestimmt hat. Dabei muss DIE LINKE deutlich machen, dass gerade die Agenda 2010-Politik der Bundesregierungen mit Hartz-IV und Reallohnsenkungen zu dem ökonomischen Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone geführt hat, das nun
schwächere Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat.
 
Unsere EU- und Euro-Kritik ist keine egoistisch-nationalistische nach dem Motto „Wir zahlen nicht für die faulen Griechen“, sondern eine solidarische im Interesse der Lohnabhängigen im In- und Ausland: „Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise“. (PK)
 
Ulla Jelpke ist Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky.


Online-Flyer Nr. 403  vom 24.04.2013

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