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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Kommentar
„Ständige Mitgliederversammlung" in der Piratenpartei?
Warum LQFB und AdhocrAcy scheitern
Von Jo Menschenfreund

Mit an Verzweiflung grenzender Verbissenheit versucht eine Gruppe von Piraten innerhalb der Piratenpartei eine „Ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) auf Basis der Software Liquid Feedback durchzusetzen. (8) Und gerade diese Verbissenheit ist es, die letztendlich nicht nur die SMV scheitern lassen wird, sondern das ganze Projekt LQFB. Typisch technokratisch wird der Faktor Mensch als dem System anzupassen angesehen, statt technische Lösungen dem Menschen anzupassen. Dass es andersherum geht, zeigt der Erfolg des IPhones. Wenn sich die technische Lösung am Menschen orientiert, sind auch scheinbar revolutionäre Veränderungen erreichbar. Sorry, andersherum funktioniert es einfach nicht. Bevor wir überlegen, wie ein Beteiligungssystem an demokratischen Prozessen für das 21. Jahrhundert aussehen müsste, ein Rückblick.
 
Auf der Wikiseite der Alternative „Adhocracy“ (1) findet sich ein Hinweis:„...Kritiker erklären Adhocracy für gescheitert. Am Stichtag 13. Juni 2012 hätten sich bundesweit erst 2.881 Mitglieder für das Programm angemeldet. Diese geringe Zahl sei typisch für digitale Formen der Bürgerbeteiligung. Nur allenfalls ein Fünftel der in Deutschland lebenden deutschsprachigen Menschen über vierzehn Jahre sei nämlich internetaffin in dem Sinne, dass sie das Internet nicht nur als Abrufmedium, sondern als Raum für unterschiedliche Aktivitäten im Sinn eines sozialen Netzes nutzen. Selten erreiche eine Wahl oder Abstimmung im Internet mehr als zehn Prozent der Wahl- bzw. Stimmberechtigten….“
 
DIE HAUPTKRITIK AN LQFB
 
Stefan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung fasste in einem Artikel im September 2012 die wichtigsten Kritikpunkte zusammen (5): Keine Möglichkeit der Kontrolle bei nicht namentlicher Abstimmung, {Anmerkung: während es bei offener namentlicher Abstimmung zu einer Verletzung des Datenschutzes bzw. Persönlichkeitsrechts kommt}; geringe Teilnahme (weniger als 3% der Mitglieder); unbewusste Beeinflussung der analogen Legitimationsentscheidungen (Macht der Zahl); Ablehnung der Entwickler der Software wie bei den Piraten genutzt und Warnung vor „gesellschaftlicher Etablierung“ dieses Systems.
 
Die Menschen sind offensichtlich nicht bereit, sich mit den zahlreichen Barrieren auseinander zu setzen, die man überwinden muss, um aktiv mitzuwirken. Ebenso wenig sind sie bereit, die dem System immanenten, von den Werbern für eine virtuelle Internetwelt bewusst ignorierten Probleme hinzunehmen. Bequemlichkeit oder auch fehlendes Bewusstsein für die Möglichkeiten spielen eine sehr große Rolle. Aber das ist menschlich. Je mehr man sich dann mit dem System auseinandersetzt, desto tiefer und detaillierter wird die Kritik. Da ich bereits mehrere Blogartikel geschrieben habe, mit der ich die Kritik an LQFB innerhalb der Piratenpartei zum Ausdruck brachte (2), will ich heute aufzeigen, wie eine akzeptierte Form der intensiveren Beteiligung der Menschen an der Politik erreicht werden könnte.
 
WIE GROSS KANN DIE ANTEILNAHME ÜBERHAUPT SEIN?
 
Leider werden zu sozialen Netzwerken fast immer nur Internetnutzer befragt. (3) Weshalb schwierig zu sagen ist, wie viele aller Menschen in virtuellen Modellen der Demokratiebeteiligung überhaupt mitarbeiten würden. Aber selbst wenn die Anzahl der Haushalte mit Computer und Internetanschluss ständig steigt: Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor einer Überschätzung der daraus resultierenden politischen Anteilnahme an demokratischen Prozessen. (4) Über ein Angebot von 100 Stadtverwaltungen an die Einwohner berichtet eine Studie:
„...Alle (!) Stichproben zeigen allerdings eine vernichtend geringe Teilnahme. Extremstes Beispiel ist wohl Hamburg, wo sich 2009 nur 552 Bürger als Teilnehmer registriert haben. Das ist ein gar nicht mehr zu messender verschwindender Anteil der über 1,2 Millionen Hamburger Wahlberechtigten bzw. der 758.243 Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008.…“
Grenzen wir die Frage auf den Bereich von Mitgliedern in der Piratenpartei ein, sollte die Situation anders aussehen. Sollte. Die Partei hat über 30.000 Mitglieder. Aber bei den Entscheidungen in Liquid Feedback stimmen zwischen 150 und 400 Interessierte über Themen ab. Und wenn höhere Beteiligungen zu beobachten sind, sind es meist „Superdelegierte“, die Stimmen einsetzen, die ihnen einmal anvertraut worden waren. Dazu später mehr.
 
Das heißt im Klartext: Eine demokratische Legitimierung ist aus dieser Form der Beteiligung in absehbarer Zeit nicht zu erhalten. (Was übrigens umso mehr für die Piratenpartei gilt, weil ja noch längst nicht jedes Mitglied überhaupt einen Zugangsschlüssel erhalten hat). Daraus folgt die Frage: WIE MÜSSTE EIN SYSTEM DER BÜRGERBETEILIGUNG DER ZUKUNFT AUSSEHEN?
 
Zunächst muss man feststellen, dass die Masse der Menschen noch nicht bereit oder in der Lage ist, voll virtuell am Experiment Liquid Democracy mit zu arbeiten. Aus diesem Grund muss, wie so oft im Leben, eine Übergangslösung geschaffen werden, ein HYBRID-System.
 
BARRIEREFREIHEIT
 
Zunächst muss sichergestellt sein, dass ein System zur Bürgerbeteiligung wirklich barrierefrei ist. D.h. es muss zunächst der kleinstmögliche Nenner gefunden werden, der an Technik vorausgesetzt werden kann. Gehen wir davon aus, dass in erster Linie Menschen in Systemen wie Liquid Feedback oder Adhocracy tätig sind, die auch in irgendeinem sozialen Netzwerk im Internet aktiv sind, kann man einen Hinweis auf das Potential der möglichen Nutzer erhalten.
 
NUR EIN HYBRIDSYSTEM IST DERZEIT DEMOKRATISCH
 
Nehmen wir einmal an, dass die Umfrage mit einer nicht repräsentative Anzahl an Mitgliedern einer Partei ergeben hat, dass 92% über ein Mobiltelefon verfügen und davon 89% SMS senden und empfangen können oder eine wachsende Minderheit in dieser Gruppe über ein SmartPhone auf Internetseiten zugreifen kann. 60% besitzen einen Computer und verfügen über einen Internetanschluss. 30% sind aktiv in den neuen sozialen Netzwerken. 25% erledigen ihre Bankgeschäfte zum großen Teil online. In diesem Fall wäre folgendes Szenario denkbar:
 
Jedes Mitglied kann selbst entscheiden, wie es an der Meinungsbildung beteiligt werden will:
a) Wer weder Computer noch Mobiltelefon hat, erhält Umfragen per Brief. Diese werden nach wie vor manuell ausgefüllt und per Post zurück geschickt. Sie werden wie gehabt manuell ausgewertet.
b) Wer ein Mobiltelefon hat, erhält die Möglichkeit, dieses zu registrieren. Das Mitglied erhält dann eine von ihm wählbare PIN und pro Abstimmung eine TAN ähnlich wie im Fall von Banküberweisungen. Und wie bei Banküberweisungen kann er seine Stimmabgabe mit SMS durch PIN/TAN legitimieren.
c) Wer mit Computer arbeitet, registriert sich als Computer-Nutzer und kann komfortabler bzw. mit mehr Detailinformationen abstimmen, legitimiert sich aber ebenfalls über die PIN/TAN-Kombination.
Durch die Kombination von analogen Abstimmungen und solchen die durch PIN/TAN-Legitimierung abgesichert sind, ist bei entsprechender technischer Ausstattung und „ständige Validierung“ durch vereidigte Prüfer auch eine geheime Abstimmung möglich. Jeder Teilnehmer kann unter seiner TAN nachprüfen, ob seine Stimme zutreffend interpretiert wurde. Nicht verwendete TANS dienen zur Positiv-Prüfung der Richtigkeit der abgegebenen Stimmen. (6) Die Überprüfung wird sogar transparenter als bei analogen Methoden.
 
Verständlicherweise müssen Mitglieder, die selbst Initiativen starten wollen, dies unter ihrem Klarnamen tun. Sie können dies über den Computerzugang tun, oder mit einem Formblatt, das durch einen Mitarbeiter der Partei in den Computer eingegeben wird. Natürlich sollten gewissen Hürden, z.B. eine Mindestanzahl an Initiatoren, geschaffen werden, um einen Missbrauch ausschließen. Was wiederum hilft, die Anzahl an analogen Anträgen zu reduzieren.
 
SONSTIGE BARRIEREN ABBAUEN
 
Zunächst müssen die Ketten- und Massendelegationen abgeschafft werden. Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden an verschiedenen Stellen bereits diskutiert. (8) Stattdessen muss ein System eingeführt werden, in dem eine Person für ein Thema ihre Stimme an eine andere Person seines Vertrauens vergeben kann. Er wird über jede Abstimmung, die unter der Delegation erfolgt, auf dem von ihm gewählten Weg informiert und kann durch das einfache Klicken auf einen Link, das Absenden einer SMS oder eines Formulars die Delegation beenden. Dies ist ein Einstieg in Delegationen, mit denen Zweifler überzeugt werden und Erfahrung gesammelt werden soll.
 
„Waisenthemen“, also Politikbereiche, die wenig Interesse in der Gemeinschaft finden, müssen entsprechend deutlich und klar erkennbar sein. Als Folge muss natürlich das Quorum flexibel der Beteiligung an dem jeweiligen Thema angepasst werden, d.h. je mehr Menschen in einem Thema mitbestimmen wollen, desto höher muss das Quorum sein und umgekehrt.
 
KLARE DEDUKTIVE GLIEDERUNG
 
Sprechen wir über die Mitgliederbeteiligung in einer Partei, müssen Initiativen klar einer Hierarchie zugeordnet werden können. Mitglieder müssen auch in der Lage sein, Hierarchien abzuwählen. Z.B. gibt es Mitglieder, die sind an Änderungen am Grundsatzprogramm und am Wahlprogramm interessiert, nicht aber an Positions- oder sonstigen Papieren, die einen hohen Detaillierungsgrad haben.
 
Bei der Entwicklung der Parteimeinung ist also deduktiv vorzugehen. D.h. Detailfragen sind in eine untere, evtl. später zu diskutierende Hierarchie einzuordnen, Grundsatzfragen mit entsprechend hoher Priorität zu behandeln. Besteht ein vorläufiges vollständiges Grundsatzprogramm, ist jede nächste Hierarchie, die man zu bearbeiten beginnt, einer übergeordneten Hierarchie zuzuordnen. Existiert diese nicht, muss zunächst über diese höhere Hierarchie diskutiert werden.
 
Einfaches Beispiel: Eine Initiative will erreichen, dass Bundes-Fahrradbahnen eingeführt werden, analog zu Bundesautobahnen. Ein solcher Antrag würde erst zur Verhandlung kommen, wenn politische Positionen innerhalb folgender übergeordneter Hierarchie gegeben wären: Bundesverkehrspolitik -> Bundesstraßenbau ….. -> Bundesfahrradstraßenbau.
 
Ein anderes Beispiel: Eine Initiative wirbt für die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten. Hier müsste zunächst eine Gesundheitspolitik entwickelt werden. Als Untermenge eine Drogenpolitik. Und als Untermenge der Drogenpolitik würde die Diskussion der Entkriminalisierung stattfinden. Andersherum gibt man politischen Gegnern Freiraum für eigene „Interpretationen“ der Initiative und schadet letztendlich nicht nur dem Unterziel „Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten“, sondern auch der darüber liegenden Gesundheitspolitik.
 
Durch diese Art des deduktiven Vorgehens wird außerdem sichergestellt, dass sich untergeordnete Initiativen nicht widersprechen und eine übergeordnete politische Grundsatzfindung nicht erschwert wird. Dieses Vorgehen ermöglicht Mitgliedern auch auf untergeordnete Initiativen einzuwirken, ohne in Details einzusteigen, indem sie die entsprechenden Weichen übergeordnet mitbestimmen.
 
GRAFISCHE BENUTZEROBERFLÄCHE
 
Grafische Benutzeroberflächen (7) sind längst viel mehr als die Einhaltung von Normen. Inzwischen gibt es Lehrstühle an Universitäten, die versuchen, möglichst dem Menschen angepasste Oberflächen zu schaffen, und nicht nur rein technisches Wissen über die Erstellung von GUIs zu vermitteln. Sie arbeiten inzwischen mit den modernsten Mitteln der Konsumentenforschung. Dieses Know-How muss nicht nur bei der Entwicklung der Oberfläche für die Computernutzer, sondern auch der Mobil-Telefon-Benutzer verwandt werden. Und selbst die Erstellung von Formularen für die analogen Teilnehmer sollte Anlass zur Ausschreibung von Diplom- oder Masterarbeiten sein. Nur wenn das neueste und maximale Know-How des Benutzerverhaltens berücksichtigt wird, kann man eine entsprechend maximale Beteiligung erwarten.
 
EINBINDEN IN GESAMTKONZEPT DER KOMMUNIKATION
 
Ein wichtiger Punkt für die Verstärkung des Engagements des einzelnen Mitglieds z.B. in einer Partei ist die Stärke der Einbindung des Systems in ein Gesamtkonzept der Kommunikation. D.h. die Beteiligung an Entscheidungsprozessen muss unter dem gleichen Portal und mit wiedererkennbaren Bedienungselementen organisiert werden, die z.B. für Video- oder Telefonkonferenzen, für gemeinsames Arbeiten an Dokumenten, für Nachrichtenseiten oder Nachschlagewerken genutzt werden. D.h. kein langes Suchen nach Links, keine vollkommen unterschiedlichen Oberflächen und keine Brüche in der Benutzerlogik. Natürlich eine gemeinsame Benutzeranmeldung und -verwaltung. Und letztendlich müssen aussagekräftige Hilfen online zur Verfügung stehen.
 
Für analoge Nutzer bedeutet dies, dass für die allgemeinen Schriftwechsel oder andere Formulare die gleichen Strukturen, Gliederungen und gestalterischen Ideen gelten, die für die Beteiligung an der innerparteilichen Meinungsbildung gefunden werden.
 
FAZIT
 
Im Moment ist ein Glaubenskrieg entbrannt. Auf der einen Seite findet man die Befürworter einer Beteiligung der Bürger an politischen Meinungsbildungsprozessen „über das Internet“. Auf der anderen Seite stehen die Ablehner der virtuellen Beteiligung, ohne aber einen Gegenentwurf vorzulegen. Niemand scheint daran zu denken, dass es wie bei jeder Einführung einer neuen Technologie in die Gesellschaft, eine Übergangslösung geben muss.
 
Nein, wir leben noch nicht vollständig in einer virtuellen Welt. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches hatten viele auf eine neue friedlichere Welt gehofft. Das war ein Trugschluss. Der Westen hat sich erfolgreich ein neues Feindbild aufgebaut. Und das wird eifrig genutzt, um die Akzeptanz für immer weiter eingeschränkte Freiheit, auch im Internet, zu legitimieren. Nichts ist potentiell für eine Manipulation besser geeignet als eine virtuelle Welt. Und noch weiß niemand, wo die Reise hingehen wird. Wir sollten uns daher den neuen Möglichkeiten mit Kritik, Respekt und Vorsicht nähern. Und immer den Menschen in den Mittelpunkt unserer Planungen stellen. Nie die Technik selbst. (PK)
 
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Adhocracy

(2) http://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/LQFB

(3) https://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Publikation_Soziale_Netzwerke.pdf

(4) http://www.kas.de/wf/de/71.9809/

(5) http://www.kas.de/wf/de/33.32136/ 

(6) Die technischen Einzelheiten des Vorschlages würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Wir sprechen von einem System mit einer beschränkten Anzahl von Mitgliedern, z.B. max. 60.000 bis 80.000, nicht mehr. Und einem Validierungs- und Sicherungssystem, ähnlich den im Bankenwesen und bei der Herstellung von Arzneimitteln.  

(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Grafische_Benutzeroberfl%C3%A4che

(8) http://loreenasworte.wordpress.com/2013/03/14/weil-140-zeichen-nicht-ausreichen-smv-smvcon-und-wieder-einmal-piraten/

(9) z.B. http://streetdogg.wordpress.com/2012/11/11/ http://jomenschenfreund.blogspot.de/2013/03/manipulationsinstrument-oder.html
 


Online-Flyer Nr. 399  vom 27.03.2013

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