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Lokales
Sparkasse KölnBonn hat Nutzungsvertrag mit dem AZ Köln gekündigt
DIE LINKE kritisiert Forderung der Stadt
Von Peter Kleinert
Die Sparkasse KölnBonn hat wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, sagt Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“
Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters
Wenn jetzt behauptet wird, das AZ müsse abgerissen werden, um Platz für eine Schuler-weiterung zu schaffen, ist das der offensicht- liche Versuch, einen Interessenkonflikt zu konstruieren. „Stadt und Politik versuchen schon wieder, sich vor der längst fälligen politischen Auseinan-dersetzung zu drücken“, erklärt Martin Warneck aus dem AZ. „Das ist nicht mehr als der hilflose Versuch, nach der gescheiterten Grün- streifen-Argumentation einen neuen Sachzwang gegen das Autonome Zentrum zu schaffen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender
Martin Börschel
Eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung um das AZ kommt jetzt der Kölner SPD zu, welche die Mehrheitsfraktion im Stadtrat stellt. Deren Vertreterinnen und Vertreter stellen sich nach außen hin als gesprächsbereit dar („Politik geht nur mit Gesprächen“, Fraktionsvorsitzender Martin Börschel im Kölner Stadtanzeiger in Richtung AZ). Die Realität sah und sieht jedoch ganz anders aus: Alle Versuche, mit der SPD Kontakt aufzunehmen – sei es per Mail, telefonisch, postalisch oder bei persönlichen Begegnungen – blieben seit nun über acht Monaten unbeantwortet. Im Dezember lud das Autonome Zentrum Oberbürgermeister Roters, Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung und anderer Organisationen zu einem Runden Tisch zur Zukunft des AZ ein. Von der SPD gab es nicht einmal eine Reaktion auf diese Einladung.
Online-Flyer Nr. 398 vom 20.03.2013
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Lokales
Sparkasse KölnBonn hat Nutzungsvertrag mit dem AZ Köln gekündigt
DIE LINKE kritisiert Forderung der Stadt
Von Peter Kleinert
Die Sparkasse KölnBonn hat wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, sagt Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“
Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters
NRhZ-Archiv
Seit der Gründung des Autonomen Zentrums vor mittlerweile drei Jahren sind die Nutzerinnen und Nutzer stets darum bemüht, im Gespräch mit Politik und Verwaltung eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung für ein Autonomes Zentrum in Köln zu finden. Nicht zuletzt die Unterzeichnung des derzeit gültigen Nutzungsvertrages mit der Stadtsparkasse im Frühjahr 2011 ist ein Zeugnis für diese Bemühungen um das vor einigen Jahren besetzte Haus.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Martin Börschel
NRhZ-Archiv
Autonomes Zentrum
NRhZ-Archiv
„Die SPD ist jetzt am Zug“, so Sarah Gathmann. „Auf der einen Seite ruft sie öffentlich zum Dialog auf, gleichzeitig schickt man uns jetzt ohne weiteren Kommentar die Kündigung. Für uns sieht das nicht so aus, als seien Stadt und Politik tatsächlich an einer konstruktiven Lösung interessiert.“ Natürlich werde im Autonomen Zentrum der normale Betrieb mit monatlich zwischen 50 und 100 Veranstaltungen fortgesetzt. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung, aber wir lassen uns nicht ewig hinhalten. Es gibt viele realistische Optionen, wie es weitergeht. Aber eins werden wir nicht zulassen: Dass es kein Autonomes Zentrum mehr gibt,“ so Martin Warneck. Die Stimmung im Autonomen Zentrum ist angesichts der großen Unterstützung, die das Projekt in den letzten Jahren erhalten hat, gelassen. „Eine Kündigung ist keine Räumung. Wir haben das Autonome Zentrum vor knapp drei Jahren besetzt und wir brauchen keine Verträge, um es zu erhalten.“
Gisela Stahlhofen und Jörg Detjen von der Kölner LINKEN
NRhZ-Archiv
Unterstützung für das AZ gibt es, wie die NRhZ erfuhr, im Stadtrat offenbar bei der LINKEN. Jedenfalls tritt DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln der Behauptung entgegen, dass es einen gültigen Bebauungsplan für den Erweiterungsbau des städtischen Gymnasiums Kantstrasse 3 gäbe. Auch für das benachbarte Grundstück, auf welchem sich das Autonome Zentrum befindet, welches die Stadt räumen und abreißen will, gäbe es keinen Bebauungsplan "Der Rat hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2011 lediglich gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Erhöhung der Zügigkeit, die Planung und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen und die Errichtung eines Erweiterungsbaus zur Deckung der durch die Zügigkeitserhöhung entstehenden Raummehrbedarfe nach gesicherter Finanzierung beschlossen", so eine Stellungnahme der Fraktion.
Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Wir haben für das Gebiet weder einen gültigen Bebauungsplan, noch ist die Realisierung der Schulerweiterung gesichert. Die Stadt und damit der Oberbürgermeister schiebt Gründe für Räumung und Abriss vor, die nicht existent sind.“ Beim Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet, hatte die Bezirksvertretung Kalk am 29.09.2011 explizit gefordert, dass eine „Fläche für die Jugendarbeit“ im Bebauungsplan festzusetzen ist. Bezirksvertreter Heinz Peter Fischer ist empört: „Das Autonome Zentrum gehört nach Kalk und muss hier bleiben – Punkt! Das AZ Kalk bereichert unseren Stadtteil, der sowohl Kultur als auch engagierte junge Leute sehr gut gebrauchen kann. Es ist ein Beispiel für kulturelle Vielfalt, Bürgerengagement und Offenheit.“
Nach Information der LINKEN soll es zwar eine Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Sparkasse KölnBonn geben, die ehemalige KHD-Kantine in der Wiersbergstraße in Kalk „ungenutzt“ zu übergeben, aber das bedeute nicht, dass die Stadt im Anschluss nicht ebenfalls als Vermieterin eintreten dürfe. Peter Heumann, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Köln: „Als OB-Kandidat verkündete Jürgen Roters einst, ein Autonomes Zentrum sei ihm eine ‚Herzensangelegenheit‘. Das war Wahlkampf. Heute verfährt die Stadtspitze unter Roters nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Seine Absicht ist durchsichtig: Er will die politische Verantwortung für die Kündigung auf die Sparkasse abwälzen, ehe die Stadt zur Eigentümerin des AZ-Gebäudes wird. Die politische Verantwortung bleibt trotzdem bei ihm. DIE LINKE Köln wird sich weiterhin für den Erhalt des AZ einsetzen und die Proteste der Nutzerinnen und Nutzer unterstützen.“ In einer Großstadt wie Köln werde es immer auch Freiräume für neue politische oder kulturelle Formen geben müssen. Das müsse eine Stadtgesellschaft einfach hinnehmen, wenn nicht sogar fördern. (PK)
Weitere Infos:
Kontaktmöglichkeiten:
Jörg Detjen, Tel. 0221/923 5000 und 01 60 / 8 45 90 28
Peter Heumann, 01 76 / 21 06 95 73
HP Fischer. 01 78 / 6 24 13 07
Online-Flyer Nr. 398 vom 20.03.2013
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