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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Lokales
Stellungnahme zur Suche nach einem Ersatzobjekt durch die Stadt Köln
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
Vom AZ Köln

Die Politik Kölns ist momentan damit beschäftigt, das Autonome Zentrum in Kalk für einen sogenannten Grünstreifen „wegzuplanen“ und tut so, als ob das AZ schon nicht mehr existieren würde. Dabei zeigen unter anderem das Barrikaden-Straßenfest und der Open Day des vergangenen Wochenendes, mit mehreren hundert BesucherInnen und toller Atmosphäre, dass das AZ ein fester Treffpunkt für viele Menschen ist, voller Leben und Aktivitäten. Zudem schließen sich Autonomes Zentrum und Grünstreifen überhaupt nicht aus. Diese Fakten ignoriert die Politik und plantnstattdessen die Kündigung des Nutzungsvertrages, die Räumung und den Abriss des AZ.

In den vergangenen Wochen forderte Oberbürgermeister Roters die Verwaltung dazu auf, für die ehemalige Kantine in Kalk ein geeignetes Ersatzobjekt in städtischem Besitz zu suchen. Das gestaltet sich jedoch offensichtlich als äußerst schwierig. Um nicht mit leeren Händen dazustehen, redet Roters sogar davon, dass „vorübergehend“ leerstehende Büroetagen als AZ genutzt werden könnten.

Wir finden dies absurd. OB Roters und die politischen EntscheidungsträgerInnen Kölns haben sich offensichtlich kein einziges Mal damit beschäftigt, was in den letzten zwei Jahren im Autonomen Zentrum Köln passiert ist. Zum Einen ist das AZ mittlerweile zum festen Bestandteil Kalks geworden und wird von vielen unterschiedlichen Menschen im Veedel genutzt. Zum Anderen: Bandproben, Ateliers, Fotolabor, Fahrrad- und andere Werkstätten, Kino, Umsonstladen, Volxküche, Café, Parties, Konzerte, Seminare, Theater und Kongresse brauchen Platz und geeignete Räume. Diese gibt es in der ehemaligen Kantine in der Wiersbergstraße.

Mit ihrer Ersatzobjektsuche möchten sich Roters und die Kölner SPD lieber aus der eigenen Verantwortung stehlen: aus der von ihnen geplanten Kündigung des Nutzungsvertrags, aus der von ihnen geplanten Räumung und dem von ihnen geplanten Abriss des Autonomen Zentrums.

Wofür dieser riesige bürokratische und repressive Akt, wenn von der Politik nie ein einziger plausibler Grund genannt wurde und genannt werden kann, der gegen den Verbleib des AZ in der Wiersbergstraße 44 spricht?

Wir fordern Oberbürgermeister Roters und die politischen EntscheidungsträgerInnen der Stadt deshalb erneut auf, unseren Vorschlag zu akzeptieren und darüber mit uns öffentlich in Dialog zu treten. Unser Vorschlag, seit mehreren Monaten Medien und Politik bekannt, ist simpel und kostet die Stadt nichts: das Autonome Zentrum bleibt in der Wiersbergstraße und wird später, so wie es ist, in den geplanten Grünstreifen integriert. Der momentane Nutzungsvertrag wird übernommen. Das AZ bleibt weiterhin selbstverwaltet und ist weiterhin verantwortlich für seine Belange, also auch für die Zahlung der laufenden Nebenkosten. Das AZ fordert wie bisher keine städtische Unterstützung oder Förderung.

Auch in Köln werden politische Entscheidungen von Menschen getroffen und können deshalb vor ihrer Umsetzung, das heisst vor Kündigung, Räumung und Abriss, jederzeit rückgängig gemacht werden.

Chronologie des Absurden:

07. Dezember 2011: Bei der Bürger_innenversammlung zum Bebauungsplan
Kalk-Süd gab es trotz vieler unterschiedlicher Ansichten und Meinungen
zum AZ keine einzige Forderung der anwesenden Kalker_innen nach einem
Abriss des Kantinengebäudes [1]. Das Stadtplanungsamt stellt nur einen
von zwei möglichen Bebauungsplänen für Kalk-Süd vor [2]. Der zweite
Vorschlag der Verwaltung, in dem das AZ in den Grünstreifen integriert
ist, wird ebenso von den anwesenden Bürokrat_innen ignoriert, wie der
Vorschlag, den das AZ vorstellt und der zeigt, dass das AZ ohne größere
Probleme Zugang zum Grünstreifen bietet [3].

Mitte Dezember 2011: Das AZ landet im Bürger_innen Haushalt 2011 im
Bereich Kultur auf dem ersten Platz. Der Vorschlag hieß: „Kein Abriss
des AZ Köln - Alternative Kultur erhalten“ [4]. Neben diesem, gab es
weitere Vorschläge zum Erhalt des AZ [5,6]. Der Kulturausschuss der
Stadt muss sich nun mit dem AZ befassen, natürlich nur in beratender Form.

20. Dezember 2011: Im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des
Hauptausschusses stellt die CDU einen Eilantrag der besagt: die
Kündigung des Nutzungsvertrags mit dem AZ ist die Bedingung für die
Übernahme dieses Sparkassengebäudes durch die Stadt. Der Antrag wird
einstimmig angenommen. Die Ratsfraktionen der SPD, CDU, den Grünen und Pro Köln bekennen sich nun geschlossen dazu, dem Autonomen Zentrum in Kalk ein Ende setzten zu wollen, durch Räumung und Abriss.

Gleichzeitig wird ein Bebauungsplan für die Gegend um das AZ, für Kalk
Süd, aufgestellt. Die meisten der Vorschläge aus der
Bürger_innenversammlung werden darin nicht berücksichtigt [7]. Der
Grünstreifen mit Parkplatz, dem das AZ nun weichen soll, ist dabei
nichts weiter als ein politisch konstruierter Interessenkonflikt: ein
Grünstreifen zur Deckung eines angeblichen Grünflächenbedarfs der
Kalker_innen, oder ein selbstverwalteter Ort. Die Politik tut dabei so,
als ob beides zusammen nicht funktioniert. Das sehen wir anders:
AZ-Garten und -Hof können einen barrierefreien Zugang zum Grünstreifen
bieten.

Ein ähnlicher Interessenkonflikt wurde durch die Kalker SPD schon einmal
konstruiert. Nach der verhinderten Räumung im April 2011 tobte Kalks
Bürgermeister Markus Thiele im Express und behauptete, dass das Gelände
des AZ für die Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums vorgesehen sei [8]. Es hieß also: bleibt das AZ, fällt staatliche Bildung flach. Es war leicht zu belegen, dass eine Erweiterung des Gymnasiums in keinster Weise mit dem Fortbestehen des AZ kollidiert. Dass das AZ-Grundstück nun mal nicht auf der Fläche liegt, die für die Erweiterung des Gymnasiums vorgesehen ist, hatte Thiele bewusst verschwiegen. Im November letzten Jahres setzt er die Verbreitung derselben Falschinformation fort und behauptet nun „Das Gelände soll eine Art Schulcampus werden, mit Einbindung der Abenteuerhallen. Das AZ wäre wie ein Stachel im Fleisch“ [9].

31. Januar 2012: Der Ratsausschuss für Kunst und Kultur soll über die
Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürger_innenhaushalt beraten, also auch über den Erhalt des AZ in der Wiersbergstrasse. Die Beratung wird
vorerst zurückgestellt [10]. Die Stellungname der Verwaltung zur
Vorbereitung des Ratsentscheids lautet lapidar: „Vor dem Hintergrund der
derzeit laufenden Verhandlungen mit der Sparkasse können seitens der
Verwaltung keine Aussagen zur weiteren Nutzung des Gebäudes gemacht
werden.“ [11].

Die Bezirksverwaltung Kalk, in Gestalt von CDU, SPD und Pro Köln
empfiehlt dem Stadtrat ebenso vorhersehbar: „[...], diesen Vorschlag
nicht umzusetzen. [...] Die Bezirksvertretung Kalk hält einen Abriss des
Gebäudes der ehemaligen KHD-Werkskantine weiterhin für zwingend
erforderlich, damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die
städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann.“ [12].

Anfang Februar 2012: Wolfgang Tuch vom Stadtplanungsamt stellt die
Absicht der Politik der Stadt nochmals klar. Stadtplanung und
Grünstreifen sind rein politische Instrumente um das AZ zu vertreiben:
„Wir [das Stadtplanungsamt] haben den politischen Auftrag, das Zentrum
wegzuplanen.“ [13].

14. Februar 2012: Der Rat bestätigt den Beschluss des Hauptausschusses,
der die Kündigung des Nutzungsvertrags des Autonomen Zentrums vorsieht.
Unterstützer_innen des AZ werden von einer Hundertschaft der Polizei und
von einem privaten Sicherheitsdienst gewaltsam daran gehindert, am
öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen [14]. Mehrere
Unterstützer_innen werden durch Pfefferspray verletzt. Dem Antrag wird
als letzter Punkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zugestimmt. Die
Stadt wird nun das ehemalige KHD-Gelände für 28 Millionen Euro von der
Sparkasse kaufen um diese gesund zu sanieren, und plant die Zerstörung
des AZ [15].

[1] http://offeneskoeln.de/attachments/2/6/pdf345162.pdf
[2]
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=28344&voselect=6760
[3]
http://az-koeln.org/presse-news/bebauungsplan-kalk-sud-%E2%80%9Ewiersbergstrase/
[4]
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/vorschlag/kein-abriss-des-az-koeln-alternative-kultur-erhalten
[5]
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/vorschlag/selbstverwaltete-kulturzentren-schaffenerhalten
[6]
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/vorschlag/noch-mehr-mut-zu-kultur
[7] http://offeneskoeln.de/attachments/0/6/pdf345160.pdf
[8]
http://www.express.de/koeln/autonome-bleiben-der-frieden-von-kalk,2856,8288462.html
[9]
http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/2467-der-kampf-geht-weiter/
[10] http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=8718
[11] http://offeneskoeln.de/attachments/9/8/pdf344289.pdf (Seite 4)
[12] http://offeneskoeln.de/attachments/8/0/pdf346208.pdf (Seite 2)
[13]
http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/2565-ende-der-entspannung/
[14] http://unsersquat.blogsport.eu/pfeffer-statt-rosen-zum-valentinstag
[15] http://www.ksta.de/html/artikel/1328863630219


Online-Flyer Nr. 350  vom 18.04.2012

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