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Aktueller Online-Flyer vom 24. August 2016  

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Kommentar
Kommentar vom "Hochblauen"
SPD als Handlanger der ethnischen Säuberung?
Von Evelyn Hecht-Galinski

Aus gegeben Anlass befasse ich mich heute noch einmal mit einem viel diskutierten Thema, nämlich der Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch den Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL). Kann man angesichts des Geburtstagsgeschenks. das die SPD zum 65. Geburtstag an den Staat Israel plant, noch tatenlos zusehen? Nein, zumal auch langjährige SPD-Mitglieder, nach Protestbriefen keine befriedigenden Antworten der Partei erhielten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei der Pflanzung des ersten Baumes für den "Wald der SPD" in Israel.
http://www.spd.de
 
Liest man die Broschüre der SPD mit dem Spendenaufruf an die Mitglieder für den "Wald der SPD" im "Wald der deutschen Länder", der einst auf Initiative der 16 deutschen Ministerpräsidenten, allen voran Johannes Rau, in der Region nördliches Negev entstand, dann sieht man, dass die dafür Verantwortlichen den Wald vor zionistischen Bäumen nicht mehr sehen. Da werden Behauptungen verbreitet, die nichts mit den realen Zuständen zu tun haben, aber direkt aus dem Werbeheft des JNF/KKL stammen könnten. Lebensgrundlage und Heimat schaffen, Wassermangel und Wiederaufforstung durch den JNF, den die SPD unterstützen will, Freundschaft und Solidarität will die SPD dem jüdischen Staat zeigen, Mindestens 5.000 Bäume will man pflanzen.
 
Frank-Walter Steinmeier, der ja schon in seiner Zeit als deutscher Außenminister die Beziehungen zum israelischen Regime hervorhob, preist diese Aktion mit folgenden Worten: "Die Menschen in Israel (Frage: welche Bürger, nur die jüdischen, oder auch die palästinensischen/ Bürger in Israel?) können sich auf unsere Solidarität und Freundschaft verlassen. Wir stehen zu unserer Verantwortung auch in schwierigen Zeiten. Der Wald der SPD ist ein wunderbares Symbol unserer Verbundenheit. Deshalb unterstütze ich das Projekt aus vollem Herzen".
 
Wie, frage ich Sie, Herr Steinmeier, Frau Nahles, Herr Steinbrück und die gesamte SPD- Führung, kann man so blauäugig die Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der Palästinenser/Innen unterstützen? Bis zu 70.000 von ihnen sollen für die "Negev-Entwicklung" zwangsumgesiedelt werden. Als Heimat für die ursprünglichen Bewohner/Innen des Gebiets sieht der israelische Staat ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit vor. Mich wundert, dass der Prawer Plan, das sogenannte "Negev-Entwicklungsprogramm", der die Umsiedlung vorsieht, zwar bei der EU-Kommission in Kritik geraten ist, aber bei der SPD leider nicht! Ist es Ihnen als Geschenkverteiler an den jüdischen Staat entgangen, wie dieser weiter Häuser von Palästinenser/Innen und deren Olivenbäume und Felder zerstört und weiter gegen alle internationalen Gesetze verstößt und ungebremst auf besetztem Land siedelt? Wie Israel das Eigentumsgesetz aus dem Jahr 1950 benutzt, um den Palästinenser/Innen den "Rückkauf" IHRES Landes zu verhindern?

Al Arakib nach einer der vielen Zerstörungen
Quelle: bedouinjewishjustice.blogspot.com 
 
Ist nicht eines der bekanntesten Beispiele, für diese Vertreibungspolitik des JNF das Dorf Al Arakib, das sich nur wenige Kilometer entfernt vom "Wald der deutschen Länder" befindet? Kurz nach der Staatsgründung Israels war dieses Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden. Anfang der 50er Jahre aber wurden die Bewohner/Innen zwangsumgesiedelt Sie sind zurückgekehrt und wehren sich gegen diesen Landraub, denn auf einem Teil des Landes von AL Arakib wurde die Siedlung Givot Bar angelegt, die allein jüdischen Staatsbürger/Innen vorbehalten ist. Al Arakib wurde inzwischen mehr als 40-mal zerstört und soll nun einem JNF-Wald weichen. Das sind nur Tatsachen und Fakten, die das Palästinakomitee Stuttgart e.V. zusammentrug und in einem offenen Brief an die Unterstützer/Innen des "Waldes der deutschen Länder" schrieb. Ich werde alle dazu weiterführenden Links unter meinen Kommentar anfügen. Auch Amnesty International wandte sich an den Chairman des JNF, Effi Stenzler, und protestierte gegen die Zerstörung von Al Arakib und die Vertreibung der Palästinenser/Innen. Kann es sich eine Partei wie die SPD wirklich leisten, so unkritisch für Spenden und Apartheid aufzurufen?
 
Wie wäre es, wenn die SPD hier im Bezug auf die Baumpflanzung "umdenken" würde, wie das jetzt in der Leiharbeiterfrage Hubertus Heil heute Morgen in DLF ankündigte? Wie wäre es wenn die SPD einen Wald für die zerstörten palästinensischen Olivenbäume anlegen und zu Spenden für die Besetzten aufrufen würde, anstatt die zerstörerischen Besatzer zu belohnen? Seit 2007 gibt es einen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten/Innen in der SPD. Hat deren Arbeit in der Partei vielleicht diese Wirkung? Interessanterweise verhinderte Herr Gabriel ja die Vereinigung der Laizisten in der SPD, oder?
 
Und ich erinnere mich an Worte des SPD-Pfarrers und Ex-Vize des deutschen Bundestages Thierse wie: "Das mit den jüdischen Wurzeln, auf die sich die SPD in ihrer Geschichte berufen könne, habe ich da selber herein geschrieben", sagte er mit Blick auf das damalige Hamburger Parteiprogramm etwas überspitzt. Und den Antizionismus, den finde man auf der linken Seite des Parteienspektrums doch nur in Vereinigungen gerade außerhalb der SPD,  sagte Thierse schon 2009!
 
Auch hier irrt Wolfgang Thierse, wie schon so oft. Ich bin in keinem linken Parteienspektrum zuhause, aber bekenne mich als Antizionistin! Also bin ich nur durch meinen Austritt aus der SPD schon vor vielen Jahren einem Ausschlussverfahren als "Antizionistin" entgangen? Und weiter meinte Thierse, mit den jüdischen Gemeinden verbinde die Sozialdemokratie der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Da frage ich dann doch, bezieht sich dieser Kampf nur auf Deutschland, nicht aber auf den faschistischen Rassismus der israelischen Apartheid-Ethnokratie? Ist das im Sinne der Sozialdemokraten mit jüdischen Wurzeln, auf die sich die SPD beruft, wie Ferdinand Lasalle, Karl Marx, Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg? Bestimmt nicht!
 
Oder bezieht man sich heute lieber auf ein anderes Parteimitglied, den "roten Konvertiten" und angestellten Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, der am 8. Februar 2013 einen völlig inhaltslosen Artikel gegen das Palästinakomitee Stuttgart e.V. veröffentlichte? Eigentlich viel zu unwichtig, dieser "Wadenbeisser" und "Ersatzpräsident", wie ihn der Spiegel 47 im Jahr 2009 nannte. Da ich aber auch Mitglied des Palästinakomitee Stuttgart e.V. bin, möchte ich ganz kurz auf diesen Artikel "Lügen gegen Bäume" von ihm eingehen. Dieser Konvertit im zionistischen Märchenwald, verbreitet natürlich die Propaganda des JNF, setzt sich aber nicht mit den Kritikern des JNF auseinander, sondern diffamiert sie und bezeichnet deren offenen Brief als "Verleumdungskampagne", seine Inhalte als Lügen. Dabei lässt der "General des Zentralrats" außen vor, dass das Palästinakomitee Stuttgart e.V die Leser des Briefes mit Stellungnahmen international bekannter Organisationen wie beispielsweise Human Rights Watch bedacht hat, die immer wieder die Pflanzungen im Negev als Verdrängungspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung scharf kritisiert haben.
 
Warum stört sich Kramer eigentlich daran, dass das Palästinakomitee Stuttgart die ursprünglichen Negev-Bewohner als Palästinenser bezeichnet? In der gerade zu Ende gegangenen Berlinale hat der israelische Regisseur Udo Aloni in seinem Film über seinen Freund Juliano Mer-Khamis darauf hingewiesen, wie sehr sich die Palästinenser/Innen mit israelischem Pass als Palästinenser/Innen fühlen. Unterstützt Kramer etwa die Unterdrückung des palästinensischen Selbstverständnisses? Sogar die EU kritisiert die Situation der Palästinenser/Innen mit israelischem Pass und den Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung im Negev im Prawer Plan!
 
Und Apartheid? Hier befindet sich das Palästinakomitee Stuttgart in der guten Gesellschaft des südafrikanischen Geistlichen, Anti-Apartheid-Kämpfers und Nobelpreisträgers Desmond Tutu, der wie andere Südafrikaner (auch jüdische!) nach einem Besuch in Palästina/Israel die Verhältnisse dort als Apartheid bezeichnete.
 
Auch die Feststellung Kramers, der KKL sei keine Partei im Streit um Bodeneigentum lässt sich wohl kaum aufrechterhalten. Der JNF benennt seit der Gründung der Israelischen Landadministration ILA fast die Hälfte von deren Direktoren und besitzt selbst 13% des Bodens. Wegen der Praxis der Landvergabe an Juden war der JNF mehrmals in Rechtsstreitigkeiten mit der Rechtsanwaltsvereinigung Adalah verwickelt. Die Unterorganisation des JNF, Himnuta, war ganz direkt an der Ausweisung einer palästinensischen Familie in Ostjerusalem beteiligt, der Familie Sumarin aus Silwan in Ostjerusalem.
 
Generalsekretär Kramer, wir sind keine Israel-Hasser und auch keine jüdischen Selbsthasser, aber wir wenden uns gegen das Unrecht, das man den Palästinenser/Innen von israelisch/ jüdischer Seite aus antut. Sie aber, Stephan J. Kramer, "verpesten" mit Ihren faden, aneinandergereihten Halb- und Unwahrheiten die Luft im "deutschen Klima Wald", um in Ihrem Sprache zu bleiben.
 
Amira Hass schrieb sehr richtig in ihrem Artikel "Humanitäres Schweigegeld", die großzügige Hilfe, die den Palästinensern über verschieden Kanäle zukomme, sei die Belohnung, die von westlichen Staaten im Austausch für die Toleranz gegeben wird, die sie gegenüber israelischer Apartheid zeigen.
 
Wir als deutsche Wähler können dem am 22. September an der Urne nur begegnen, indem wir auch und gerade in Hinblick auf die Politik der Parteien gegenüber der "Solidarität" mit dem Unrecht, begangen vom Freund Israel, dessen Sicherheit deutsche Staatsräson ist, im Sinne der Palästinenser/Innen wählen. Wenigstens diese Möglichkeit bleibt uns noch und wir sollten sie nutzen!
 
Gebt dem Rassismus des Jüdischen Nationalfonds keine Chance!
 
Immerhin hat dieser jüdische Staat, allein seit 1967 etwa 800.000 Palästinenser/Innen, Männer, Frauen und Kinder in israelische Gefängnisse gebracht. Würde man das mit englischer, französischer, oder deutscher Bevölkerungspolitik vergleichen, kämen wir auf etwa 15 Millionen, die durch Gefängnisse gingen - eine unglaubliche Zahl! Wo bleiben die Mainstream-Medien, die uns nichts berichten über die hungerstreikenden, fast dem Tode nahen Häftlinge, wie an vorderster Stelle, Now Samir Issawi, der 34jährige, der sich seit 200 Tagen im Hungerstreik befindet? Er protestiert gegen seine Haft ohne Anklage oder Verhandlung. Im Rahmen des Gefangenenaustausches mit Gilad Schalit wurde er freigelassen und am 7. Juli erneut - gegen alle Abmachungen des Austausches - erneut verhaftet. Man verweigerte ihm für 23 Tage einen Anwalt, der ihn im berüchtigten Moscobiyya Folter- Gefängnis in Jerusalem besuchen konnte, alles unter "Militär Befehl". Ich hoffe sehr, dass er nicht sterben wird.
 
Auch die Affäre X des wahrscheinlichen Mossad-Agenten australischer Herkunft in israelischer Isolationshaft mit anschließendem Selbstmord (?) zeigt das rücksichtslose und rechtsfreie Umgehen der Politik Israels mit seinen Bürgern und Feinden.
 
Da frage ich, ob es wirklich angebracht ist, dass die Bundesregierung prinzipiell bereit ist für ein Konsular-Abkommen mit Israel? Ist es wirklich in unserem Sinn, wenn deutsche Konsulate israelische Bürger in Ländern vertreten, die mit Israel keine diplomatischen Beziehungen haben, wie z.B. Indonesien, Bali, oder Tansania? Sollte man nicht vielmehr darüber nachdenken, warum diese Länder keine israelische Vertretung wollen, warum viele Regierungen den israelischen Staat so nicht anerkennen? Wollen wir jetzt also die "Freundschaftsdienste" für Israelis auf Reisen übernehmen? Da stellt man sich natürlich die Frage: Wie kann ein Konsul vor Ort entscheiden, ob er einen israelischen "Normal-Reisenden" vor sich hat, oder aber vielleicht einen Mossad Agenten mit Mordauftrag im Auslandseinsatz? Natürlich - und hier sind sich die Regierungsparteien mit der SPD wieder sehr nah: Durch das "einzigartig, enge und freundschaftliche" Verhältnis werden wir diese Dienste für die Israelis übernehmen, um das Unrechtshandeln des jüdischen Staates zu untermauern, alles im Sinne der deutschen Staatsräson.
 
Wie lange wollen wir den "Schurkenstaat" Israel noch so blind unterstützen, der alle fundamentalen Regeln und Prinzipien des Gesetzes ebenso missachtet wie die Verurteilung des Internationalen Gerichtshofes wegen des illegalen Apartheid-Mauerbaus auf palästinensischem besetztem und geraubtem Land, der alle Untersuchungen über die begangenen Kriegs- und sonstigen Verbrechen verhindert, der den Palästinenser/Innen Gerechtigkeit und fundamentale Rechte verweigert? Der jüdische Staat hat Palästina in einen Hochsicherungstrakt verwandelt, wo die Armut und die Hoffnungslosigkeit, der Wassermangel und die Vernichtung der Olivenbäume das Leben der Palästinenser/Innen immer hoffnungsloser macht. Wollen wir solche Zustände wirklich weiter unterstützen? Solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Namen eines jüdischen Staates?
 
Dieser Staatsterror darf nicht auch noch "konsularisch" und freundschaftlich unterstützt werden, auch dafür müssen wir am 22. September wählen. Es stellt sich allerdings die Frage was und wer bleibt uns dafür wählbar? (PK)
 
Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis, Euro 17,89 .
 
http://www.brigitte-zypries.de/index.php?nr=20549&menu=1
http://www.spd.de/82724/20121130_spd_wald.html
http://palaestinakomitee-stuttgart.de/pdfs/spenden_fuer_kolonialismus_jnf.pdf
http://palaestinakomitee-stuttgart.de/pdfs/im_schatten_deutscher_baeume.pdf
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15170
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67768088.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israels-agentenaffaere-anwalt-zweifelt-an-freitod-von-spion-a-883321.html
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2013984/
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/1338


Online-Flyer Nr. 394  vom 20.02.2013

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