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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Warum wechselt Mülheimer SPD-Ratsmitglied ins Kölner OB-Büro?
Zimmermanns Abschied
Von Rainer Kippe

Das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Michael Zimmermann wechselt ins Büro von Oberbürgermeister Jürgen Roters und gibt sein SPD-Ratsmandat auf. Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) kommentiert dieses Ereignis, "das für uns wichtiger ist als der Rücktritt des Papstes", mit einer Analyse der Gründe.
 

Mülheimer SPD-Mann
Michael Zimmermann
Er ist in Mülheim aufgewachsen. Hat am Hölderlin-Gymnasium am Mülheimer Stadtgarten Abitur gemacht. War viele Jahre Trainer der Mädchen-Basketballmannschaft des Mülheimer Turnvereins und 17 Jahre Vorsitzender des mit 4.800 Mitgliedern größten Kölner Sportvereins. Hat den Stadtbezirk neun Jahre im Rat vertreten. Hat für die SPD im Veedelsbeirat gesessen, dessen erklärtes Ziel es ist, das Veedel mit dem Programm Mülheim 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Kultur an den städtischen Durchschnitt heranzuführen. Dazu brachte Zimmermann die besten Voraussetzungen und die größte Motivation mit, heißt es doch schon auf seiner Startseite auf www.koelnspd.de unter politische Schwerpunkte: „Stadtentwicklung, die mehr ist als Entwicklung der Innenstadt. Mein Ziel: Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtteilen. Die alten Industrieviertel mit ihren vielfältigen Problemen liegen mir besonders am Herzen. Mülheim soll ein Veedel bleiben, wo die Menschen auch in Zukunft gut leben können.“
 
Als stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses hatte er gemeinsam mit seiner Partnerin Barbara Moritz von den Grünen auch die Möglichkeit, seine Träume durch das Programm Mülheim 2020 Wirklichkeit werden zu lassen. Als Fraktionsgeschäftsführer der kölnspd seit 2002 konnte er auch ganz direkt die politischen Mehrheiten für Mülheim organisieren. Als Mitglied in so wichtigen Aufsichtsräten wie Hafen- und Gütergesellschaft, GAG, RheinEnergie, KVB und dem Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn, hätte es ein Leichtes für ihn sein müssen, Grundstücke, Wohnungsbau und Kapital für seinen Wahlbezirk zu beschaffen. Denn in Zimmermanns Wahlbezirk Mülheim II liegt nicht nur ein großer Teil des Programmgebiets von Mülheim 2020, sondern insbesondere auch das Herzstück, auf dem das Programm modellhaft umgesetzt werden soll, der alte Güterbahnhof Mülheim.
 
Die Wirklichkeit sah anders aus. Unter Zimmermann trieb das Programm in eine Sackgasse, aus der es nicht mehr herausfinden kann. Fünf Jahre hat die Verwaltung ungenutzt verstreichen lassen, nun bleiben nur noch 18 Monate bis zum Programmende. Viele Projekte haben gerade erst begonnen, manche sollen erst noch beginnen, viele wichtige Projekte, wie Teile der Lokalen Ökonomie, werden gar nicht umgesetzt. Das Ziel des Programms, identisch mit dem politischen Credo des Ratsvertreters Zimmermann, wurde grandios verfehlt.
 
Während Barbara Moritz und ihre grünen Ratskollegen für die für sie wichtige Innenstadt wählerwirksam immer neue Großprojekte und Stadterneuerungsprogramme herausholen, ist Mülheim unter der Führung der SPD zu einem Elendsgebiet verkommen, das nur durch Landes- und EU –Programme über Wasser gehalten werden kann. Es ist die persönliche Tragik des Michael Zimmermann, dass er nicht in der Lage war, wenigstens dieses EU-Notprogramm ans Laufen zu bringen.
 
Die Mülheimer machen ihn und seine Partei für den Niedergang ihres stolzen alten Arbeiterviertels persönlich verantwortlich und zeigen dies auch in ihrem Wahlverhalten. Von 51,2 % im Jahre 1984 sind die Stimmen der SPD in der Mülheimer Bezirksvertretung auf zuletzt 33% gesunken. Zimmermann selbst hat zwischen 2004 und 2009 noch einmal über zwei Prozent Stimmenanteile verloren und liegt zuletzt noch unter dem Wert der BV bei persönlich katastrophalen 31,9 %, während Grüne und Linke jeweils satte vier Prozent dazu gewannen.
 
Die Wirklichkeit ist aber noch schlimmer. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Kommunalwahl in Mülheim inzwischen bei 38%. Das heißt nicht nur, dass der Kandidat der Sozialdemokraten, Michael Zimmermann, seine potentiellen Wähler nicht mehr erreicht, das bedeutet auch, dass die Mehrzahl der Menschen in Mülheim die Hoffnung auf Veränderung aufgegeben hat. Sie erwarten sich von den Parteien nichts mehr und nehmen auch am politischen Gestaltungsprozess nicht mehr teil.
 
Diesen Zustand haben Zimmermann und seine Partei an erster Stelle zu vertreten, weil sie es zugelassen haben, dass die Mülheimer Industriebetriebe einer nach dem anderen zumachten und weil sie an ihrer Spitze Leute duldeten, die sich an diesem Prozess der Deindustrialisierung noch persönlich bereichert haben, wie die Grundstücks-Profiteure Feckler, Jonas und Lindlar 1980 und der SPD-OB-Kandidat Klaus Heugel 1999. Sie haben auch zugelassen, dass der "sichere“ SPD-Wahlkreis von Karrieristen und Aufsteigern wie dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und dem Landtagsabgeordneten und Staatssekretär Dr. Marc-Jan Eumann für ihre persönlichen Aufstiegspläne in die Zentren der Macht benutzt wurden, ohne dass dafür etwas ins Viertel zurückflösse.
 
Die Chance, mit Mülheim 2020 das Blatt zu wenden, hat Zimmermann jedenfalls gründlich vergeigt. Das Bündnis mit den Bürgern hat er ausgeschlagen, alle Vorschläge zur Gestaltung des Viertels, zur Entwicklung der Güterbahnhofsbrache, zur Ansiedlung von Lokaler Ökonomie, zur Gestaltung der Einkaufsstraßen, zur Verringerung des Durchgangsverkehrs, kurz von Bürgerengagement, hat er abgeblockt. Kritiker, die dieses Versagen gebrandmarkt und ihn in die Verantwortung geholt haben, wie den SSM, hat er rachsüchtig verfolgt. Eigene Vorschläge, wie man das Viertel wiederbeleben und Mülheim nach vorne bringen kann, sind er und seine Partei schuldig geblieben.
 
Jetzt, scheint es, hat der große Meister der Verhinderung sich selbst ausgetrickst. Der Wechsel ins Büro des Oberbürgermeisters Jürgen Roters gleicht einer Flucht aus der Verantwortung. Auch dort wird er seine Kunst der Verhinderung und der Behinderung meisterlich ausspielen können, an einem Ort, wo mutige Entscheidungen gefragt wären. Hier, beim OB Roters, ist ja der letzte Ort, wo Kölner Sozialdemokraten nach den katastrophalen Einbußen der letzten Jahre und Jahrzehnte - von der absoluten Mehrheit auf unter 28 % abgerutscht - noch die Illusion hegen können, Köln zu regieren. Mülheim 2020 jedenfalls haben der „ausgewiesene Verwaltungsfachmann“ Zimmermann und der Verwaltungsfachmann Roters gemeinsam vor die Wand gefahren.
 
Kein gutes Zeichen für Köln. Roters und Zimmermann sehen fetten Pensionen im öffentlichen Dienst entgegen, wir Mülheimer schauen in die Röhre. (PK)
 
Rainer Kippe gehört zu den Gründungsmitgliedern der SSM
 


Online-Flyer Nr. 393  vom 13.02.2013

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