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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Lokales
Offener Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Programm »Mülheim 2020« verwirklichen
Von Rainer Kippe

Nach der Verabschiedung des Programms »Mülheim 2020« im Rahmen der „Sozialen Stadt“ durch den Rat der Stadt Köln im Mai 2009 hatte die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V. (SSM) große Hoffnungen in dessen Umsetzung gesetzt und gemeinsam mit anderen Trägern zwei Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen, die dann Teil des von Stadt, Land und EU beschlossenen Handlungskonzeptes geworden sind. Obwohl der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters »Mülheim 2020« zur Chefsache erklärt hatte, wurden diese Projekte von der Kölner Stadtverwaltung bislang nicht umgesetzt. In dem hier folgenden Brief hat die SSM, die – wie wir in dieser NRhZ-Ausgabe berichten – nun in Berlin mit dem Preis »Soziale Stadt« ausgezeichnet wurde, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gebeten, sie möge dafür sorgen, dass das Programm »Mülheim 2020« endlich Realität wird. – Die Redaktion
 

NRhZ-Archiv
 
Abs.: SSM e.V., Düsseldorfer Str.74, 51063 Köln
 
An die
Ministerpräsidentin des Landes NRW
Frau Hannelore Kraft
Staatskanzlei
40190 Düsseldorf
 
vorab als E-Mail und Fax
 
Köln, den 28.01.2013
 
Betreff: Verfehlte Umsetzung vom Programm »Mülheim 2020«
 
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
 
wir sind eine Selbsthilfegruppe aus Köln-Mülheim, die sich zum Ziel gesetzt hat, Obdachlose, psychisch Kranke, ehemals Drogenabhängige, Strafentlassene und Langzeitarbeitslose aufzunehmen und mit ihnen gemeinsam in solidarischer Lebensweise in einer selbstverwalteter Firma mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu arbeiten, zu wohnen und zu leben.
 
Dafür nehmen wir weder Hartz IV-Gelder noch Sozialhilfe. Auch Schwerstbehinderte arbeiten bei uns gleichberechtigt mit. Seit vielen Jahren engagieren wir uns zudem schon in der Stadtentwicklung im Stadtteil Mülheim und entwickeln Projekte, in denen Bedürftige und Problemgruppen niedrigschwellige Arbeitsplätze finden können. Für unser soziales und städteplanerisches Engagement haben wir in diesen Tagen in Berlin den Preis „Soziale Stadt 2012“ erhalten.
 
Nach der Verabschiedung des Programms »Mülheim 2020« im Rahmen der „Sozialen Stadt“ durch den Rat der Stadt Köln im Mai 2009 hatten wir große Hoffnungen in dessen Umsetzung gesetzt. Hier hatten wir gemeinsam mit anderen Trägern allein zwei Projekte vorgeschlagen, die dann Teil des von Stadt, Land und EU beschlossenen Handlungskonzeptes geworden sind. Dies sind die Projekte »Neue Arbeit für Mülheim« und »Baurecyclinghof«. Leider wurden diese Projekte von der Kölner Stadtverwaltung bislang nicht umgesetzt, obwohl Oberbürgermeister Jürgen Roters »Mülheim 2020« zur Chefsache erklärt hat. Auch das wichtige Wirtschafts-Büro hat bis heute seine Arbeit nicht aufgenommen, obwohl das Förderungsprogramm schon nächsten Sommer definitiv endet.
 

Kölner OB Jürgen Roters (SPD): »Mülheim 2020«
Chefsache!
NRhZ-Archiv
Durch dieses Verhalten der Behörden ist unsere Selbsthilfegruppe nun in eine Notlage geraten. Auf der einen Seite haben wir im Vertrauen auf das Mülheim-Programm 250.000 Euro in den Erwerb eines Grundstücks und den Ausbau einer Halle gesteckt, was wir mit einem Kredit finanziert haben. Auf der anderen Seite drängt eine wachsende Zahl von Erwerbslosen in unsere Selbsthilfegemeinschaft hinein, die wir ohne diese Erweiterung nicht unterbringen und beschäftigen können.
 
Das ihnen unterstehende Städtebauministerium war bisher genauso wenig bereit einzuschreiten wie die EU. Auf Briefe, die wir ihnen persönlich im Februar 2012 geschrieben haben, und in denen wir Ihnen die Probleme schilderten, haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
 
Nun wissen wir nicht mehr weiter.
 
Wir bitten Sie, Frau Ministerpräsidentin, sorgen sie dafür, dass das Programm »Soziale Stadt« auch in Köln Mülheim umgesetzt wird, und dass wir mit der »Neuen Arbeit für Mülheim« endlich starten können.
 
Um ihnen unsere Lage und die aus unserer Sicht nötigen Schritte zu erläutern, bitten wir Sie um einen schnellstmöglichen Termin.
 
Freundlich grüßt
 
i.A. Rainer Kippe
(PK)
 


Online-Flyer Nr. 391  vom 30.01.2013

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