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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Menschenverachtende Politik Merkels trifft vor allem ArbeitnehmerInnen
Soziale Spaltung Europas
Von Franz Kersjes

Die Arbeitslosigkeit in Europa ist erneut gestiegen. Rund 19 Millionen Menschen sind in den 17 Euro-Ländern ohne Job. Innerhalb eines Jahres hat
sich die Zahl der Arbeitssuchenden um mehr als zwei Millionen erhöht. In
allen 27 EU-Ländern sind mehr als 26 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer arbeitslos. Am härtesten betroffen sind die Länder Spanien
und Griechenland, wo mehr als jeder Vierte keine Arbeit hat. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Spanien mit 56,5 Prozent und in Griechenland mit 57,6 Prozent unerträglich hoch.

Kanzlerin Merkel - vollstreckt die Interessen der Banken und Konzerne
Cartoon: Kostas Koufogiorgos
 
Der Verlust des Arbeitsplatzes drängt immer mehr EU-Bürger und Bürgerinnen ins soziale Abseits. Die rigide Sparpolitik hat besonders den südeuropäischen Ländern stark zugesetzt. Die verfügbaren Haushaltseinkommen schrumpfen und das Armutsrisiko steigt deutlich. In zwei Dritteln aller EU-Staaten steht den Menschen heute weniger Geld zur Verfügung als im Jahr 2009. Löhne und Renten sinken, Vollzeitarbeitsplätze werden durch Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und Werkverträge immer häufiger ersetzt. Sozialabbau ist angesagt, damit die Erwartungen der Kapitalbesitzer erfüllt werden. Es ist ein europaweiter Wettlauf um die Senkung der Steuern und des Lohnniveaus entstanden. Verantwortlich für diese Entwicklung ist vor allem die Politik, insbesondere die deutsche Politik.
 
Deutschland hat von der Einführung des Euro am meisten profitiert und zusätzliche Marktanteile erobert – auf Kosten seiner europäischen Partnerländer. Und nun sollen diese ausgebeuteten Länder ihre Schulden durch erhebliche Sparmaßnahmen abbauen. Von dieser menschenverachtenden Politik einer Frau Merkel sind fast ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Ländern betroffen. So vollstreckt die deutsche Bundeskanzlerin die Interessen der Banken und Konzerne, die diese soziale Katastrophe verursacht haben.
 
„Das europäische Versprechen war immer, dass ein Aufholprozess innerhalb der Euro-Zone stattfindet: Arme Länder sollten mit der Zeit mehr Wohlstand erlangen und zu den reicheren Ländern aufschließen. Die ärmeren sollten dafür über eine gewisse Zeit mehr Wachstum haben als die reicheren“, sagte der Ökonom James Galbraith in einem Interview mit der Financial Times Deutschland. Das Gegenteil ist nun der Fall. „Die Krise führt zu einem wirklich dramatischen Anstieg der Ungleichheit innerhalb der Euro-Zone einerseits und innerhalb der Mitgliedsländer andererseits“, so Galbraith. Einzelne Volkswirtschaften würden geradezu zerstört durch die derzeitige Krisenstrategie, die einzig auf Sparprogramme ausgerichtet sei. „Die Folge wird eine noch dramatischer steigende Arbeitslosigkeit und eine massive Migration innerhalb Europas sein“.
 
Auch nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss der bisherige Sparkurs deutlich abgeändert werden. „Vor allen bisherigen Sparmaßnahmen wurden die wohlhabenden Schichten weitgehend verschont, während die breite Bevölkerung wiederholt massiv belastet wurde. Das geht auf Dauer nicht gut, weder wirtschaftlich noch politisch“, befürchtet DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke.
 
Wenn Europa noch eine Zukunft haben soll, dann müssen die Ursachen für die wachsende Spaltung überwunden werden. Notwendig ist ein sozialesEuropa, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleiche Rechte und Arbeitsbedingungen haben. Die Vereinigung von Politik und Kapital wird das nicht freiwillig durch Verzichte auf wirtschaftliche Vorteile und Profite ermöglichen. Deshalb gibt es nur eine Chance: Die internationale Solidarität der Erwerbstätigen - der gemeinsame Kampf für ein soziales und
gerechtes Europa - muss die Verhältnisse grundlegend verändern. Aber wo sind die deutschen Gewerkschaften? (PK)
 
Franz Kersjes war viele Jahre Landesvorsitzender der Industriegewerkschaft Druck und Papier und der IG Medien in NRW und macht nun als Rentner die www.weltderarbeit.de.
 


Online-Flyer Nr. 391  vom 30.01.2013

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