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Lokales
Mülheim: Neue RWW-Wasserpreise als Fast-flatrate und ungerecht
Ergebnis der Privatisierung
Von Lothar Reinhard

Die Mülheimer Ortsgruppe der Siedlergemeinschaften bemängelt in einer Pressemitteilung völlig zu Recht, dass der seit dem 1.1.12 gültige „System“-Wasserpreis der RWE-Tochter RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft mit Sitz in Mülheim) unökologisch und ungerecht ist, vgl. WAZ-Artikel unten und die Pressemitteilung des Verbands darunter. Die Fraktion der MBI im Stadtrat stand allerdings schon 2011 ziemlich alleine mit ihrem Versuch, den RWW-"System"preis zu verhindern. Hier der MBI-Antrag vom 2.11.11:

RWW-Hauptverwaltung
Quelle: wikipedia
 
"Der Umweltausschuss am 11.11.2011 möge beschließen: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, am 24.11., und dem Rat der Stadt Mülheim am 15.12.11, der geplanten Änderung des RWW-Wassertarifs ab Januar 2012 als sogenannter „Systempreis“ aus ökologischen Gründen heraus nicht zuzustimmen." (1)
 
Der Umweltausschuss erklärte sich mit 14:4 Stimmen für "nicht zuständig"(!). Der Hauptausschuss wollte erst keine Abstimmung zulassen, da die Stadt nach dem RWW-Verkauf 2002 weniger als 10% der Anteile besitze und deshalb zur Preisgestaltung höchstens eine Empfehlung bzw. Resolution abgeben dürfe. Der MBI-Sprecher bestand dennoch auf Abstimmung und der Antrag wurde selbst als Resolution mit 14:5 mit den SPCDFU-Stimmen abgelehnt! In der Ratssitzung wurde der Antrag gleich mehrheitlich von der Tagesordnung gestimmt!
 
Erst mit den jetzigen Bescheiden werden die wahren Kosten der RWW-Preisumstellung für die einzelnen Verbraucher erkennbar. Für Mieter und Eigentümergemeinschaften ist das noch viel später mit den jeweiligen Jahresabrechnungen möglich. Das RWW aber hat zwei große Vorteile bereits seit Anfang 2012: Zum einen ist das Kostenrisiko deutlich minimiert, weil 50% nun pro Haushalt als Grundpreis kassiert werden, unabhängig vom Verbrauch. Zum zweiten, weil Preiserhöhungen nun nicht mehr im Landesvergleich der Wasserpreise in ihrer realen Höhe erkennbar und vergleichbar sind, was von der Kartellbehörde und gegebenenfalls bei Klagen das Kriterium ist. Bis Ende 2012 lagen die RWW-Preise immer in der Spitzengruppe der Wasserpreise, d.h. der Quadratmeter-Preise.
 
Wenn also das RWW nun ab 1.1.2013 sowohl Grund- wie Verbrauchspreis um 2,4% erhöht hat, so entspräche das bei fast allen anderen Versorgern mindestens 3,2% Erhöhung des qm-Preises. Doch egal, der RWW-qm-Preis ist seit 2012 ohnehin gesenkt worden und ist nicht mehr vergleichbar.
 
Nicht zufällig hat das RWW im letzten Herbst in Mülheim einen großen Kongress für Wasserversorger veranstaltet, in dem sie ihren „System“preis vorstellten und mit höchsten Tönen lobten.(PK)
 
(1) Mehr zur Fast-flatrate des RWW erfahren Sie unter http://www.mbi-mh.de/2011/05/25/wasserprivatisierung-und-ihre-folgen
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Stadtrat und hat uns den in seinem Text erwähnten WAZ-Artikel aus dem Internet vom 20.01.2013 | 18:16 Uhr und darunter die Pressemitteilung des Verband Wohneigentum freundlicherweise hier drunter gestellt. – Die Redaktion
 
WAZ-Artikel
 
Verband: RWW bestraft Sparen beim Wasser
 
Mülheim. Die Mülheimer Ortsgruppe des Verbandes Wohneigentum kritisiert die neue Methode, nach der das RWW die Rechnungen für den Wasserverbrauch erstellt.
 
Ein Nachrechnen zeige, dass der sparsame Umgang mit Wasser wegen der erhöhten Grundgebühr nicht honoriert werde. „So wurde ab Mitte Dezember 2011 der Bezugspreis für Trinkwasser zwar von bisher 1,514 €/m3 um 25% auf 1,13 €/m3 gesenkt, gleichzeitig aber der Grundpreis (ab 2012 Systempreis) um ebenfalls 25 % angehoben“, so der Verband. Die Konsequenz daraus sei: Ein sparsamer Umgang mit Wasser werde durch die erhöhte Grundgebühr nicht mehr honoriert.
 
Bei einem Einfamilienhaus mittlerer Größe liegen in 2012 die Wasserkosten bei einem Verbrauch von 105 Kubikmetern auf Höhe des Vorjahres. Bei geringerem Verbrauch liegen sie über und bei höherem Verbrauch unter den Kosten des Vorjahres. Ein Ergebnis, kritisiert der Verband, das einem rationalen Umgang mit knappen Ressourcen widerspricht.
 
Pressemitteilung des Kreisverbands Mülheim im Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. vom 18.01.2013
 
Trinkwasserabrechnung für 2012 durch das RWW
 
In den vergangenen Tagen haben die Mülheimer Hauseigentümer vom RWW ihre Abrechnung für den Wasserbezug in 2012 erhalten. Ein Vergleich mit dem Vorjahr wird erst bei genauerem Nachrechnen möglich und führt zu der Erkenntnis, dass, wenn die Verbräuche zurückgehen, eine geänderte Berechnungsmethode die Einnahmen des RWW (und auch der Stadt als Miteigentümer) sichern muss.
 
So wurde ab Mitte Dezember 2011 der Bezugspreis für Trinkwasser zwar von bisher 1,514 €/m3 um 25% auf 1,13 €/m3 gesenkt, gleichzeitig aber der Grundpreis (heißt ab 2012 Systempreis) um ebenfalls 25 % angehoben. Die Konsequenz daraus ist: sparsamer Umgang mit Wasser wird durch die erhöhte Grundgebühr nicht mehr honoriert sondern ins Gegenteil verwandelt.
 
Bei einem als Beispiel gerechneten Einfamilienhaus mittlerer Größe liegen in 2012 die Wasserkosten bei einem Verbrauch von 105 m3 auf Höhe des Vorjahres. Bei geringerem Verbrauch liegen die Kosten 2012 über und bei höherem Verbrauch unter den Kosten des Vorjahres. Ein Ergebnis, das einem rationalen Umgang mit knappen Ressourcen widerspricht und daher vom Kreisverband Mülheim entsprechend kritisiert wird.


Online-Flyer Nr. 390  vom 23.01.2013

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Von Kostas Koufogiorgos
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