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Aktueller Online-Flyer vom 16. Dezember 2017  

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Glossen
Wann wird die EU die Atemluft privatisieren?
Wasser schon auf dem Markt
Von Ulrich Gellermann

Es ist Zeit für die Privatisierung der Atemluft. Saubere Luft kostet Geld: Der Rückbau von Dreckschleudern der Industrie, Entwicklung und Einbau von Auto-Abgasfiltern, die Konzeption neuer, abgasfreier Flugzeugdüsen und deren Bau, die Züchtung moderner Kühe, die weniger Methangas in die Luft furzen, die weltweite Aufforstung von Brachen, um überschüssiges CO2 zu binden. All das kostet Geld und eine effiziente Herangehensweise. Die öffentlichen europäischen Kassen sind leer. Und was von der Effizienz des öffentlichen Bauens zu halten ist weiß jeder, der in Berlin fliegen oder in Hamburg klassische Musik hören will.

Die Initiative "Berliner Wassertisch" demonstriert gegen Privatisierung des Wassers durch die Konzerne VEOLIA und RWE
NRhZ-Archiv
 
Schon am Beispiel der maroden Banken haben die europäischen Autoritäten vorgemacht, wie man wirtschaftliche Löcher stopft, die im privaten Bereich auftauchen: Sie wurden mit viel öffentlichem Geld zugeschüttet. Und was sollte privater sein als das Atmen? Aber weil die Politiker ihren Bürger noch keine Atemsteuer zumuten, die dann der zu gründenden LUFT AG zugeführt werden würde, um zu prüfen ob die Luft rein ist und sie danach, Atemzug um Atemzug, grundgereinigt dem Bürger zuzuführen, fängt die EU-Kommission erstmal mit dem Wasser an.
 
Ursprünglich gehörte das Wasser, darin der Luft ähnlich, allen. Wer Wasser trinken wollte, der trank es einfach. Weil aber spätestens mit der Industrialisierung sauberes Wasser knapp wurde, musste Geld aufgetrieben werden, um es zu reinigen. Zwar hätte man annehmen können, wer das Wasser verschmutzt, der solle auch dessen Reinigung zahlen. Aber das glauben nur Leute, die nichts von Marktwirtschaft verstehen. Lange Zeit schien es so, als sei an der Wasser-Reinigung nichts zu verdienen. Als dann in den letzten Jahren Städte wie Paris, London oder Berlin die Wasseraufbereitung privatisiert hatten, konnte doch kräftig verdient werden: In Paris zum Beispiel stiegen die Wasserpreise im Verlauf von zehn Jahren um 103 Prozent. In Berlin waren es nur 35 Prozent seit 2001. Aber immerhin.
 
Auch wenn das Wasser nicht besser wurde und auch der Aufwand es zu reinigen nicht stieg, war doch bewiesen, dass Wasser ebensogut eine Handelsware sein könnte wie Stahl. Und wie wird in den kapitalistischen Siegerstaaten zum Beispiel der Stahl produziert? Privat. Also. Aber in der Bevölkerung hielt sich hartnäckig die romantische Idee, Wasser sei so etwas wie ein Allgemeingut. Und so erreichte zum Beispiel in Paris der öffentliche Druck die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch in Berlin rumort es bis heute, obwohl eine rot-rote Koalition im Landesparlament ihr Möglichstes tat, um die privatisierten Wasserbetriebe zu schützen, ist der Gedanke der Rekommunalisierung bis heute nicht vom Tisch.

Broschüre der Initiative, die einige Zigtausend BerlinerInnen aufgeklärt und in den Widerstand geholt hat
NRhZ-Archiv

Die europäischen Regierungen mussten und müssen solche Wasser-Umtriebe zutiefst erschrecken. Haben doch auch die europäischen Länder 1995, auf Betreiben der Welthandelsorganisation (WTO) das GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) unterzeichnet. Die Unterzeichner verpflichten sich, alles daran zu setzen, den Handel mit öffentlichen Dienstleistungen zu "liberalisieren". Damals wussten alle: Privat geht vor Staat. Und es war Konzernen wie der Bechtle Cooperation, Veolia Water oder RWE klar: Weltweit drohte das Wasser immer knapper zu werden. Knapp ist teuer und teuer bringt weitere schöne Profite mit sich. Also tat die EU-Kommission den Wasserkonzernen einen Gefallen: Sie gebar einen "Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe" in dessen kleingedrucktem Paragraph 11 in den Bereichen der „Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung“ gefordert wird.
 
Gesagt getan: Schon in den Verhandlungen mit den Euro-Todeskandidaten Griechenland und Portugal forderte die Troika die Privatisierung der kommunalen Wasserbetriebe. In manchen portugiesischen Regionen stiegen die Wasserrechnungen in kurzer Zeit um 400 Prozent. Auch in Athen und Thessaloniki sollen die Wasserversorger auf den Markt kommen. Diese tiefe Logik des Marktes, der zur Rettung der Banken das Wasser teurer macht, erschliesst sich leider nicht allen. So hat sich eine europäische Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers sammelt. Wer sich dieser Initiative nähern oder sogar unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken: www.right2water.eu/de
 
Wer aber demnächst die bessere, reinere, weil private Atemluft genießen will, der nimmt von der Initiative lieber Abstand. Oder er ruft erst mal seine Bank und fragt was er tun soll. (PK)


Online-Flyer Nr. 390  vom 23.01.2013

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