NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 18. Januar 2021  

zurück  
Druckversion

Aktuelles
Berliner Regierungsparteien SPD und CDU missachten den Willen des Volkes
Veolia muss 'raus, Wasserpreis 'runter!
Von Ulrike von Wiesenau

Das Abgeordnetenhaus von Berlin will heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses "Wasserverträge" verabschieden. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die Arbeit des Sonderausschusses "Wasserverträge" ist ein Paradebeispiel, wie die regierenden Parteien SPD und CDU den Willen des Volkes missachten. 
 
Der Sonderausschuss war als Folge des per Volksentscheid am 13.2.2011 angenommenen Offenlegungsgesetzes entstanden. Doch die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen.

Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat: Weder beschäftigten sie sich mit dem wirtschaftlichen Schaden für die Berliner Bevölkerung noch griffen sie die unübersehbaren Rechtsverstöße in den Verträgen von 1999 auf. Diese Abgeordneten prüften nicht selbst, ob sämtliche Verträge offen gelegt sind, sie verzichteten auch darauf, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben das geheime "Shareholders' Agreement" offen zu legen.

“Die Farce dieses Ausschusses zeigt, dass der deutlich bekundete Volkswille nicht nur durch den Senat, sondern auch durch die Parlamentsmehrheit mit Füßen getreten wird. Daher geht unser Einsatz für direkte Demokratie, Transparenz und öffentliche Güter in öffentlichem Eigentum unter öffentlicher Kontrolle weiter“, sagt das Sprecherteam des Berliner Wassertischs.

Der Berliner Wassertisch setzt sich seit 2006 mit dem Ziel "Wasser in Bürgerhand" ein. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, werden wir weiter darum kämpfen.
Wir treten ein für Wasserbetriebe:
- zu 100 % in öffentlichem Eigentum
- demokratisch kontrolliert, mit Transparenz durch Bürgerbeteiligung
- mit Leistungen zu realen Kosten, ohne dass Regierung und Private mit
Zustimmung des Parlaments die Renditen der Konzerne per Gesetz
draufschlagen und damit die gesamte Bevölkerung schröpfen.

Veolia muss 'raus, der Wasserpreis muss 'runter! (PK)

Berliner Wassertisch, Sprecherteam
Kontakt:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Michel Tschuschke, Tel. 0163 664 87 39
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04


Online-Flyer Nr. 389  vom 17.01.2013

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE