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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Lokales
Eine kritische Bestandsaufnahme zum Bürgerzentrum in Köln-Mülheim
Hat die MüTZe noch Zukunft ?
Von Walter Herrmann

Walter Herrmann, der Initiator der Klagemauer vor dem Kölner Dom, ist bekannt für seine Hartnäckigkeit. Seit fast 30 Jahren kämpft er für seine Installation aus einem Holzgerüst, Schnüren und Papptafeln, die mit Friedenswünschen von Passanten gestaltet wurden, um seinen Platz vor dem Dom – auch schon vor Gerichten gegen die Stadt Köln. In dem folgenden aktuellen Beitrag macht er aus seiner Sicht eine kritische Bestandsaufnahme zur Entwicklung und Lage des Köln-Mülheimer Bürgerzentrums MüTZe zum Jahresende 2012. Zunächst ein Rückblick auf die Anfänge:


Walter Herrmann
NRhZ-Archiv
Der Verein „Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.“ begann als Stadtteil-initiative. Gisela Kochs, eine sozial und gesell-schaftspolitisch engagierte Sozialpädagogin, gab den Anstoß. Sie war Mitar-beiterin in einer kirchlichen Einrichtung in Köln- Mülheim. Es gab da die „Teestube“. Diese entwickelte sich zu einem „Offenen Treff“ für Menschen im Stadtteil, die in ihren Lebensmöglichkeiten sehr eingeschränkt waren. Dazu gehörte eine Gruppe von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern. Zusammen mit diesen Menschen realisierte Gisela Kochs aufregende Aktionen im öffentlichen Raum. Das Motto war: „gemeinsam, nicht einsam!“. Die bunte Gruppe gesellschaftlicher Außenseiter hielt gut zusammen, über viele Jahre. In ihr gab es keine Hierarchie, kein Oben und Unten. Alles geschah gemeinschaftlich, miteinander abgestimmt. Dazu gehörten gemeinsam organisierte Mittagsmahlzeiten.

Mit der Besetzung einer ehemaligen Tankstelle wurde dann der erste Schritt zu einem Bürgerzentrum in Köln-Mülheim gemacht. Es gelang, auf der politischen Ebene Verständnis für dieses Projekt zu wecken. Schließlich stimmte der Rat der Stadt dem Bau der MüTZe auf dem Gelände der besetzten Tankstelle zu. Die Stadtteilinitiative konstituierte sich als Verein. Der Verein bekam nach schwierigen Verhandlungen schließlich den Zuschlag für die Trägerschaft des Zentrums.

Mit dem Einzug in die MüTZe kamen auf die „Mülheimer Selbsthilfe“ neue
Herausforderungen zu: die Einrichtung fester bezahlter Stellen brachte es mit sich, dass schließlich nicht mehr alle gleich waren. Die Begehrlichkeit Einzelner führte zu Spannungen innerhalb der Initiative. Es war plötzlich nicht mehr alles so wie vorher.
 
Nun gab es in der MüTZe doch einen nicht allzu großen Raum im
Eingangsbereich, in dem sich Rollsuhlfahrerinnen und -fahrer und andere
Benachteiligte aus dem Stadtteil ein Stück weit selbst organisieren konnten, wie vor der MüTZe-Zeit in der „Teestube“. Das war die „Kantine“. Feri Vakof hat viel Zeit eingebracht, um diesen Raum auszugestalten. Es gab dort einen Herd, um – wie früher – ein gemeinsames Essen zu kochen. Es gab auch eine Bibliothek. Man hielt dort zusammen; das war auch nötig, um den Raum für die Gruppe zu erhalten. Wiederholt versuchte Christoph Franzen mit seinen Leuten vom Möbellager, den Raum für andere Zwecke freizuräumen. Einmal waren sie schon dabei, den Herd abzuschleppen. Rollstuhlfahrerinnen und Feri Vakof kamen noch rechtzeitig dazu, um diese Aktion zu stoppen. Ein anderes Mal wurden alle Bücher der Bibliothek in einen Abfallcontainer geworfen.

Was ist aus dieser Bewegung von unten geworden?

Begehrlichkeit und Machtstreben einzelner wirkten sich zerstörerisch aus
auf die ursprüngliche Gemeinschaftlichkeit, das solidarische Miteinander. Mitglieder einer Family, konkret der Franzen/Erbe-Family, machten sich daran, die wirtschaftlichen Ressourcen der MüTZe in ihre Hand zu bekommen und daraus für sich Vorteile zu ziehen. Die Hauptakteure der Family: Christoph Franzen, seine Schwester Veronika Franzen und deren Ehemann Jens Erbe. Zum Machterhalt gehen sie von Mal zu Mal Bündnisse mit anderen ein, bilden „Freundeskreise“.

Protest gegen die Family vor der MüTZe
NRhZ-Archiv

Das Möbellager ist schon seit ca. 15 Jahren in der Hand von Christoph
Franzen. Bis zur MV vom 14.12.2011 war er auch De facto-Geschäftsführer
des Bürgerzentrums. Seitdem ist sein Schwager Jens Erbe die Nr. 1 in der
MüTZe: Er ist Mitglied des Vorstands und beansprucht dort für sich die
Führung; zudem hat er die Geschäftsführung an sich gezogen. Das Cafe
ging unmittelbar nach der MV vom 14.12.2011 an Veronika Franzen. Die
Raumvermietung wurde Patrick Gerards, einem Vetter von Veronika Franzen,
unterstellt und kam dadurch unter ihren Einfluss. Praktischerweise haben
die beiden ein gemeinsames Büro im Cafebereich. Bei der Vergabe von Jobs werden darüber hinaus Parteigänger der Family besonders berücksichtigt. Beispiele: Hans Leiseifer (von ihnen zum Bereichsleiter Soziales gemacht) und Mecky Gruner (Vorstandsmitglied und Anwärter auf eine langfristige Festeinstellung).

Innerhalb der Family gibt es eine Rivalität um die Dominanz in der MüTZe. Zurzeit bestimmt Jens Erbe zusammen mit seiner Frau, was in der MüTZe geht und was nicht. Vorher war es Christoph Franzen.

Jens Erbe – die  Nummer 1 im Vorstand

Obwohl die Satzung der „Mülheimer Selbsthilfe“, die Träger der Mütze ist, nur einen kollegialen Vorstand (also keinen „1. Vorsitzenden“) kennt, beansprucht Jens Erbe für sich die Führungsrolle in diesem Gremium. Er gibt die Themen vor, hat immer schon diverse Anträge im Gepäck, bricht willkürlich Diskussionen ab und setzt immer wieder die Taktik der Überrumpelung ein. Er ist kein Demokrat.

Schon kurz nach seiner Wahl in den Vorstand befand er, dass die Vereinssatzung generalüberholt werden müsse. Sie entsprach in vielen Punkten nicht seinem Bedürfnis nach straffer Organisation. „Störende“ basisdemokratische Mechanismen galt es auszumerzen. Er holte sich dazu einen Anwalt auf Vereinskosten (Honorar: 500,- Euro). Die geplanten
umfangreichen Satzungsänderungen versuchte er auf einer MV im Hau-Ruck-Verfahren durchzudrücken und argumentierte dabei mit „zwingenden juristischen Erfordernissen“. Bei diesem Vorhaben stieß er aber bei der Basis auf erheblichen Widerstand und ließ schließlich die Finger davon. Sein ungestümer Drang nach autokratischer Herrschaft stieß an eine Grenze.

Die Missachtung demokratischer Spielregeln

1. Einmischung bei Personalentscheidungen zugunsten seiner Frau und anderer Anverwandter:
Zu den demokratischen Gepflogenheiten gehört, dass sich Vorstandsmitglieder zurückhalten, wenn es um die Besetzung einer Stelle geht, um die sich auch ein Mitglied der eigenen Family bewirbt. Ein Beispiel dafür war die Bewerbung von Jens Erbes Frau für die Stelle einer kommissarischen Leiterin des Cafes. Seine Vorstandskollegen wollten eine Begrenzung auf 3 Monate. Er bestand aber auf 6 Monate.

Der Zugriff des Cafes bzw. seiner Frau auf die Raumvermietung ermöglicht die problemlose Mitnutzung der benachbarten großen Halle für ausgedehnte nächtliche Partys, bei denen am Verein vorbei lukrative Nebengeschäfte abgewickelt werden können!!!

2. Übertölpelung der Mitgliederversammlung:
Zur Doppel-MV vom 20.11.2011 und 14.12.2011 hatte eine Gruppe von Vereinsmitgliedern zwei Anträge eingereicht, die Jens Erbe, der die MV leitete, offensichtlich nicht ins Konzept passten. In dem einen Antrag wurde die Rücknahme der Kündigung des Mitarbeiters Feri Vakof gefordert, im anderen die Ausschreibung der Stelle eines Cafeleiters bzw. einer Cafeleiterin mit Präferenz für eine Persönlichkeit mit Migrationshintergrund.

Jens Erbe verschob diese Anträge schon gleich auf den Tagesordnungspunkt „Sonstiges“, um dann am Ende dafür zu plädieren, die Anträge abzusetzen und zur Beratung an den Vorstand zu verweisen. Dabei argumentierte er mit einem angeblich bestehenden „Informationsdefizit“. Im Vorstand, dem er dann selbst angehörte, kamen diese Anträge nie zur Sprache!!

3. Unterlaufen des gerichtlichen Vergleichs im Fall Feri Vakof
Feri Vakof, einem engagierten Mitarbeiter, der seine persönlichen Interessen stets zurückstellte, ist in der Vergangenheit schon des öfteren von Mitgliedern der Family übel mitgespielt worden.
 
Dass die „Mülheimer Selbsthilfe“ in den Krisenjahren 2002/03 überlebte, ist ihm zu verdanken. Damals drohte der Verein an den chaotischen Verhältnissen im Bürgerhaus, wesentlich verursacht durch Sabotage von Mitarbeitern und einer Serie von Einbrüchen, zu scheitern. In mühsamer Kleinarbeit brachte er wieder Ordnung in die Finanzen und stellte so die Kreditwürdigkeit des Vereins wieder her.
 
Christoph Franzen, Leiter des Möbellagers, und seine Schwester Veronika Franzen waren damals abgesprungen und hatten mit anderen MüTZe-Mitarbeitern insgeheim in Konkurrenz zur „Mülheimer Selbsthilfe“ den Verein „MüTZe-Sozial-Gewerbliches-Zentrum (MüTZeSoGeZ)“ gegründet.
Es ging dabei vor allem um die Aneignung des Möbellagers, in dem damals - dank großzügiger Möbelspenden von IKEA - Goldgräberstimmung herrschte. Als es mit der „Mülheimer Selbsthilfe“ weiterging und IKEA zum Jahresende 2002 die Möbellieferungen einstellte, fanden Christoph und Veronika Franzen mit ihren Gefolgsleuten wieder zur „Mülheimer Selbsthilfe“ zurück. In einer Art Putsch kippten sie 2004 den Vorstand Johannes/Siemens/Feri Vakof und setzten einen Vorstand komplett mit eigenen Leuten durch.

Feri Vakof blieb Bereichsleiter für die Verwaltung und hatte zusätzlich die Verantwortung für den Bereich Soziales. Pro Woche arbeitete er 40 bis 60 Stunden, wurde aber nur für eine halbe Stelle (20 Std.) entlohnt. Das blieb so bis September 2010. Erst dann wurde er für eine „ganze Stelle" (32 Std.) bezahlt.

Mahnwache für Feri Vakov (rechts) nach dessen Kündigung
NRhZ-Archiv

Im Juli 2011 wurde Feri Vakof auf Veranlassung von Christoph Franzen von dem ihm hörigen Martin Rausch-Vorstand ohne Begründung gekündigt. Dabei wurde der Umstand ausgenutzt, dass in der MüTZe vorübergehend weniger als 10 Mitarbeiter Vollzeit beschäftigt waren. Um von 10 auf 9 Vollzeit-Mitarbeiter zu kommen, hatte Christoph Franzen den eigenen Arbeitsvertrag und den von Dieter Nussbaum, seinem Partner im Möbellager, kurzerhand umgeschrieben: Statt bisher 2.300 Euro brutto für 32 Wochenstunden nun 2000 Euro brutto für 20 Wochenstunden. Feri Vakofs Klage gegen seine Kündigung ohne Begründung wurde in der 1. Instanz abgewiesen. Dann vor dem Landesarbeitsgericht hatte er Richter vor sich, die das Mobbing seitens der Verantwortlichen in der MüTZe problematisierten. Der Vorsitzende Richter drängte auf einen Vergleich und ließ durchblicken, dass das Gericht zugunsten von Feri Vakof entscheiden werde, falls die „Mülheimer Selbsthilfe“ - vertreten durch Jens Erbe - sich nicht mit ihm einigen sollte. Feri Vakof akzeptierte eine Reduzierung der bezahlten Wochenarbeitsstunden von 32 auf 30, bestand aber auf der Wiedereinstellung  im Bereich Verwaltung.
 
Nun sabotiert Jens Erbe den gerichtlichen Vergleich schon seit mehr als einem halben Jahr. Er weigert sich, die Ersatzkraft im Bereich Verwaltung abzulösen und hält Feri Vakof von allen wichtigen Aufgaben fern. Auch von der Buchführung. Er beschäftigt ihn stattdessen mit banalen Hausmeistertätigkeiten. Jens Erbe weiß, dass Feri Vakof in Finanzangelegenheiten genau ist und auf korrekte Abrechnungen besteht. Das dürfte Jens Erbes Problem sein!

Übrigens geht das Mobbing von Feri Vakof weiter; Veronika Franzens Sohn, Wolfgang Trevisani, der im Cafe als Koch beschäftigt ist, bekommt Überstunden bezahlt. Feri Vakof nicht. Wie ist das zu erklären?

4. Missachtung eines Vorstandsbeschlusses im Fall Mecky Gruner

Vorstandsmitglied Mecky Gruner ist derzeit als Übungsleiter beschäftigt und erhält die übliche monatliche Pauschale von 175 Euro. Sein Job ist die Licht- und Tontechnik bei Kulturveranstaltungen. Wegen Behinderung ist er nur bedingt belastbar. Obwohl er auf MVś noch nie mit eigenen Beiträgen in Erscheinung trat, ließ er sich auf der MV vom 14.12.11 in
den Vorstand wählen. Bei Abstimmungen dort votierte er stets im Sinne von Jens Erbe.

Sozusagen als Danke-Schön bemühte sich Jens Erbe beim Jobcenter um die Finanzierung einer festen Stelle für seinen Parteigänger. Ausgehandelt wurde eine Stelle mit 24 Stunden in der Woche und einer Laufzeit von 8 Jahren, bei monatlich 1.300 Euro brutto. Zu finanzieren teils über das Jobcenter, teils über die „Mülheimer Selbsthilfe“. Arbeitsinhalt wie schon derzeit: Licht- und Tontechnik.

Bei der Beratung im Vorstand verwiesen Achim Niewind und Frank Schreiber auf den zunehmend enger werdenden finanziellen Spielraum, auf die Unfinanzierbarkeit der von der Stadt Köln immer wieder angemahnten Einstellung einer Fachkraft für Sozialberatung und das Fehlen einer mit der MV abgestimmten Finanzplanung. Außerdem bezogen sie sich auf den Gleichheitsgrundsatz. Andere Mitarbeiter in der MüTZe seien ihm vergleichbar behindert. Warum werde nicht auch an die gedacht?

Die Abstimmung über Jens Erbes Antrag ergab ein Patt (2:2). Damit war er abgelehnt. Jens Erbe wollte sich damit aber nicht abfinden. Im Alleingang unterzeichnete er mit einem anderen Vorstandsmitglied den vorbereiteten Arbeitsvertrag für Mecky Gruner und reichte ihn ans Jobcenter weiter. Die Vorstandsmitglieder Achim Niewind und Frank Schreiber wurden unter Druck gesetzt, ihr Votum gegen die Festeinstellung von Mecky Gruner zurückzunehmen. Als diese dem Druck nicht nachgaben, eröffnete Jens Erbe zusammen mit Hans Leiseifer eine Kampagne gegen die beiden mit dem Ziel ihrer Abwahl als Vorstandsmitglieder. Ihnen wurde eine behinderten-feindliche Motivation unterstellt.

Jens Erbe hatte die Möglichkeit, seine Position auf einer MV zu erläutern und eine Abstimmung zur Frage: Wie können wir Arbeitsplätze schaffen und welche?! anzuregen. Das wäre der normale demokratische Weg gewesen. Das besondere Interesse von Jens Erbe an der Abwahl der beiden kritischen Vorstandsmitglieder lässt sich erklären: Eine Daueranstellung
von Veronika Franzen ohne vorherige korrekte Ausschreibung war mit Achim Niewind und Frank Schreiber im Vorstand nicht zu machen. (PK)
 
Teil II folgt in der nächsten NRhZ-Ausgabe am 2. Januar
Mehr Informationen
http://muetze-wohin.ina-koeln.org/


Online-Flyer Nr. 386  vom 26.12.2012

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