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Aktueller Online-Flyer vom 20. Juni 2019  

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Inland
Früher wurden Hexen gefoltert, heute immer noch Verdächtige in 111 Ländern
CIA und BND müssen Khaled al-Masri nichts zahlen
Von Heinrich Frei und Peter Kleinert

Khaled al-Masri soll von Mazedonien eine Entschädigung von 60.000 Euro erhalten, weil er 2003 von dort an die USA ausgeliefert wurde und vom CIA gefoltert wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschieden. Der in Kuwait geborene Libanese hatte 1984 in Deutschland Asyl erhalten und wurde deutscher Staatsbürger. – Die USA zahlen Khaled al-Masri keine Entschädigung. Auch die CIA-Folterknechte werden nicht zur Rechenschaft gezogen, auch nicht die US-Politiker und Beamten, die Folterungen des CIA angeordnet oder genehmigt hatten. Bundesregierung und BND wussten von der Entführung. Wie viele Verdächtige haben die "Behandlungen“ in Guantánamo, Bagram, Abu Ghraib usw., die Khaled al-Masri erlitten hat, nicht überlebt?


Khaled al-Masri
Quelle: ARD

Unter Obama keine Folter aber Drohnen gegen Verdächtige

US-Präsident Barack Obama lässt heute keine Menschen mehr foltern, er lässt Terrorismus-Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, im Jemen, auf den Philippinen und in Somalia ganz einfach mit ferngelenkten Drohnen liquidieren. Dabei nimmt er in Kauf, dass immer wieder viele Zivilisten umkommen. Laut dem US-Fernsehsender CNN hat Obama in vier Jahren 283 Drohnenangriffe autorisiert. Das waren sechsmal mehr als unter Bush in acht Jahren. Laut einer Studie der Standford Law School und der New York University School of Law waren diese gezielten Tötungen von Verdächtigen durch Drohnen keinesfalls präzise, von 2003 und 2012 seien durch diese Angriffe 881 pakistanische Zivilisten getötet worden.(1) Nach der Auflistung des pakistanischen Onlineforums »Pakistan Body Count«, sollen auf einen getöteten Verdächtigen bei Drohnenangriffen in Pakistan mehr als 50 Unschuldige kommen.
Leider sind Folterungen auf dieser Welt immer noch weit verbreitet. Wie der Jahresbericht von Amnesty International von 2010 dokumentierte, werden noch in mindestens 111 Staaten Inhaftierte schwer misshandelt und gefoltert. Es wurden also, seit Anna Göldi 1782 in Glarus gequält wurde, keine grossen Fortschritte gemacht, obwohl bekannt ist, dass Folterungen zur Aufklärung von Straftaten nicht geeignet sind.(2) Unter Folter würden auch wir vielleicht irgendwelche Geständnisse ablegen, damit die Folterknechte uns in Ruhe lassen.

Die Folter-Verhöre nach dem 9/11-Terror

Im Prozess gegen fünf mutmassliche Rädelsführer der 9/11 Terrorattacken werden die Folter-Verhörmethoden geheim bleiben - aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA, wie es heisst. Bekannt wurde jedoch, dass der Hauptangeklagte Khalid Sheikh Mohammed einer Waterboarding- Behandlung unterzogen wurde, einer simulierten Ertränkung. Der 47-jährige Terrorist hatte sich nach den Quälereien von „A bis Z“ verantwortlich für die 9/11 Terrorattacken bekannt. Der verstorbene Journalist der Neuen Zürcher Zeitung, Victor Kocher, fand es sehr seltsam, was Khalid Sheikh Mohammed alles gestanden hatte. Kocher führte diese „Geständnisse“ zwar nicht auf die jahrelangen Folterungen von Khalid zurück, sondern meinte, dieser Mann habe sich mit seinen „Geständnissen“ wichtigmachen wollen.(3)

Hexenprozesse und Justizmorde der Zunftstadt Zürich

In Zürich wurden vom 15. bis zum 18. Jahrhundert knapp 80 Personen wegen Hexerei verbrannt, wie Otto Sigg in seinem Buch „Hexenprozesse mit Todesurteil, Justizmorde der Zunftstadt Zürich“, dokumentierte. (4) Die Angeklagten der Prozesse, hauptsächlich Frauen, mussten zum Beispiel gestehen, mit dem Teufel im Bunde gestanden zu sein, bevor sie ermordet werden konnten. Damit sie ein Geständnis ablegten, wurden sie gefoltert.
Es stellt sich die Frage, ob man den 9/11 Commission Report der US-Regierung, der im August 2004 veröffentlicht wurde, ernst nehmen kann. In diesem Bericht wurde die Terrorattacke des 11. September 2001 untersucht. Der Bericht stützte sich auch auf Aussagen von Inhaftierten - auch von Khalid Scheich Mohammed - die gefoltert wurden, und die, wie die Hexen in Zürich, „Geständnisse“ abgelegt hatten. Viele Fakten des 9/11 Commission Report werden aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA unter Verschluss gehalten und waren nicht einmal den Mitgliedern der 9//11- Kommission selbst zugänglich.

9/11 Commission Report

Laut dem 9/11 Commission Report spielte sich die Verschwörung gegen die USA wie folgt ab: 19 mit Teppichmessern bewaffneten islamistischen Fanatikern gelang es am 11. September 2001 vier Verkehrsflugzeuge zu entführen. Die ganze Flugabwehr der USA war zu diesem Zeitpunkt lahmgelegt, weil zugleich eine Übung der US Air Force im Gange war. Auch alle Geheimdienste der USA versagten. Die Zugangskontrollen in den Flughäfen waren zu löcherig und das in Sicherheitsfragen geschulte Personal in den Passagierflugzeugen war nicht in der Lage, die mit Teppichmessern bewaffneten Terroristen zu entwaffnen. Auch ein Notrufsignal konnten die Piloten der entführten Maschinen seltsamerweise nicht mehr absetzen. Den Flugpiraten glückte es auf ihrer Mission, zwei Maschinen punktgenau in zwei Wolkenkratzer des World Trade zu steuern und einen Apparat in das Pentagon in Washington. Die Zwillingstürme WTC1 und WTC2 des World Trade Center stürzten durch den Einschlag der Flugzeuge ein. Ein dritter Wolkenkratzer, das Gebäude WTC 7 des Centers, der nicht getroffen wurde, stürzte aber ebenfalls ein. Das vierte Flugzeug zerschellte auf einem Feld in Shanksville. – 9/11: Alles klar?

Und der BND und die Bundesregierung?


Unklar dürfte für NRhZ-LeserInnen allerdings sein, warum "unsere Medien", die im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg gegen Mazedonien zugunsten von Khaled al-Masri zwar erwähnten, dass der CIA trotz Folter des deutschen Staatsbürgers ungeschoren davon kam, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes BND an diesem Komplott aber nicht erwähnten. Zitat aus einem BND-Jubiläumsartikel unseres Kollegen Michael Opperskalski (5) aus der NRhZ 45 vom 23.Mai 2006: "Bundesregierung und BND wussten von der Entführung des BRD-Staatsbürgers al-Masri durch die CIA, verschwiegen diesen Umstand oder arbeiteten gar den CIA-Entführern in die Hand."(PK)


(1) http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/sep/25/study-obama-drone-deaths
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_G%C3%B6ldi (1 + 2)
(3) Victor Kocher, „Terrorlisten“, Promedia Verlag, Wien 2011
(4) www.zuerich-geschichte.info
(5) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1591
 
 


Online-Flyer Nr. 385  vom 19.12.2012

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