Es gab noch einen kleinen Schönheitsfleck: Auch Rivka Feldhay eine Wissenschaftlerin und Forschungsdirektorin des Minerva Humanities Center und Mitarbeiterin der Universität Tel Aviv, war zu den Wirtschaftskooperationsgesprächen in Berlin eingeladen worden, immerhin ist sie seit fünfundzwanzig Jahren auf diesem Gebiet tätig. Sie befand sich schon in Berlin, als ihr die deutsche Botschaft aus Tel Aviv mitteilte, dass sie auf "Befehl" des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats von Israel, Jakov Amidror ausgeladen wurde und ihre Teilnahme unerwünscht sei, da sie der Regierung gegenüber kritisch eingestellt sei und sich gegen die Besatzungspolitik ausgesprochen hatte. Frau Feldhay betonte, dass sie entgegen den Anschuldigungen nie zu irgendwelchen Maßnahmen, etwa Boykotten, oder zur Befehlsverweigerung von Soldaten aufgerufen hätte. Man sieht daran, wie der jüdische Staat alle Kritiker, von "soft bis hart" als Feinde zum Schweigen bringen will. Das reiht sich ein in die Repressalien (z.B. Einreiseverbote) gegen Professoren wie, Chomsky, Finkelstein, Pappe, Butler, unter vielen anderen Personen, entweder von Israel aus, oder vom Zentralrat der Juden. Auch ich erlebte so etwas, als man gegen eine Teilnahme in einer Phoenix-Diskussion seitens der israelischen Botschaft, natürlich erfolgreich, intervenierte. Schon interessant, wie die Israel Lobby Kritik und Fakten fürchtet. Immerhin, auch das ist schon ein Erfolg unserer Arbeit!

 

War es doch alles so stimmungsvoll geplant von Frau Merkel und Außenminister Westerwelle im Kanzleramt und im Gästehaus der Bundesregierung, Villa Borsig, zum Nikolaustag. Der Schnee rieselte auf die Dachterrasse des Kanzleramts. Bei einem Empfang in der Villa Borsig sangen Schüler der Jüdischen Oberschule Chanukka- und Weihnachtslieder vor dem Kamin, man trank Glühwein auf der Terrasse, mit Lagerfeuer. Sogar der israelische Finanzminister Yuval Steinitz, der den Palästinensern gerade als Strafaktion ihre ihnen zustehenden Steuergelder einbehalten hatte, bemerkte: "Auch wenn es draußen kalt ist, hier drinnen ist es herrlich. Er dankte auch für die wunderbare Atmosphäre und Freundschaft"! Merkel kredenzte derweil zum intimen Abendessen unter vier Augen Lachs, Perlhuhn und Apfelküchlein. Etwas Wehmut wird allein Westerwelle beschlichen haben, da sein israelischer Freund und Kollege Lieberman kurzfristig abgesagt hatte, und daher konnte auch ein Regierungsabkommen nicht unterzeichnet werden, das dem fünfzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten gegolten hätte.


Aber Frau Merkel hat ja schon die intensiven Bande zwischen Westerwelle und Lieberman für die weitere Zukunft geplant: beide Außenminister sollen intensiv die geplanten Feierlichkeiten zu diesem Zweck für 2015 vorbereiten, das lässt uns das Schlimmste befürchten! Westerwelles Wehmut wird sich schnell verflüchtigt haben, angesichts der Tatsache, dass im Grunde Merkels Strategie aufgegangen zu sein scheint, die vierten Regierungskonsultationen, unter dem Motto "Innovation, Bildung, Nachhaltigkeit" durch "aktuelle" gemeinsame Interessen glänzen zu lassen und "aktuelle" Verstimmungen klein zu halten. Bewies sie das doch auch schon, als sie Lieferungen von Panzern an Saudi Arabien beschönigte und mit der Bedrohung vom iranischen Atomprogramm gegenüber Saudi Arabien verband, unserem strategischen Verbündeten.

 

Mit dieser Falschaussage hat sie meiner Meinung nach wieder einmal einen kapitalen Bock geschossen, da es mir neu ist, dass man sich mit Panzern vor einer atomaren Bedrohung schützen kann, sehr wohl diese aber zur Vereitelung von Demonstrationen und Protesten von Gegnern im eigenen Land benutzen kann! Merkel macht sich hier auch, wie schon mit der Verteidigung der Unrechtspolitik des jüdischen Staates, intellektueller und handfester Beihilfe schuldig. So ist also die Kritik am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ebenso Theaterdonner wie die Enthaltung gegenüber der Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstatus. Diese begründete sie mit den Aussagen in der Resolution über die Zweistaatenlösung, denen ja auch Israel zugestimmt hätte. Sie (die Bundesregierung) hätte sich den Entschluss nicht "leicht" gemacht.

 

Es kam aber noch schlimmer: die Kanzlerin verglich doch tatsächlich die "einseitigen" Schritte beider Seiten, nämlich die Errichtung der neuen illegalen Wohnblöcke im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit dem Antrag der Palästinenser in der UN-Vollversammlung!

 

Damit stellte sie sich erneut voll auf die Seite des israelischen Regimes, dass die Palästinenser das Oslo-Abkommen damit gebrochen hätten! Wirklich ein Hohn, da Israel Verträge immer so auslegt wie es gerade genehm ist! Sprach Netanjahu in Berlin doch wieder in seiner bekannten Art und Weise und drückte das folgendermaßen aus: Einzig und allein die Palästinenser seien verantwortlich dafür, dass nicht weiter verhandelt werde! Das Problem seien doch nicht die Siedlungen, territoriale Verhandlungen könnten in Verhandlungen ohne Vorbedingungen (die Vorbedingungen hat und schafft Israel täglich) gelöst werden. Das Problem sei, dass relevante Kreise bei den Palästinensern gegen die Existenz Israels seien. Welches Israel in welchen Grenzen meint er denn? Viele Regierungen in der EU seien etwas ungeduldig (nach 45 Jahren Besatzung und 64 Jahren Staat ohne Grenzen). Der Konflikt werde aber weder von den Vereinten Nationen (Israel hat alle Beschlüsse nicht anerkannt, nur den seiner Staatsgründung) noch in Europa, sondern allein zwischen Israelis und Palästinensern gelöst. Wie das aussieht, ohne Druck und Konsequenzen sieht man!

 

Wenn die "ausgestreckte Hand der einzigen Demokratie im Nahen Osten" so leer ist wie ihre Propaganda, und ihre Untaten so grausam sind wie bisher, dann wird es nie einen gerechten Frieden geben. Wer diese Politik weiter unterstützt, wird die Palästina-Frage immer mehr zu einem Nebenschauplatz der Geschichte verkümmern lassen, der die Palästinenser vergisst.

Hierzu passt ein Interview im DLF vom 6. Dezember zwischen Prof. Michael Wolffsohn (ehemaliger Dozent an der Bundeswehrhochschule München!) und Dirk Müller. Ich möchte hierzu nur auf einen, wie ich finde sehr bedeutungsvollen und gefährlichen Gesichtspunkt hinweisen, der die zionistischen Planspiele wie sie auch schon Tom Segev eine Woche zuvor beim DLF Interview mit Anne Reidt ansprach.

 

O-Zitat aus dem Interview Wolffsohns: "Ich füge aus historischer Sicht und mit Blick auf die Zukunft hinzu: Ich bedauere diese Entfremdung ob der Siedlungspolitik in keiner Weise, weil weder die Zweistaatenlösung noch die Siedlungspolitik eine Lösungsperspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt bedeutet. Die Bundesregierung ebenso wie die Europäer sollten sich darauf konzentrieren, Jordanien als zentralen Akteur mit hineinzubringen, denn Jordanien ist mit dreiviertel seiner Bevölkerung als Palästinenser eigentlich Palästina. Man müsste anstreben eine Bundesrepublik Palästina plus Jordanien, heißt Jordanien als souveräner Staat, dann aber Palästina, Westjordanland als Bundesland, Gazastreifen als Bundesland. Alle diese Fragen, Grenzen Siedlungen, wären dann zweit- und drittrangig." Zitat Ende!!!! Dirk Müller, DLF, O-Ton: "Ein neuer Friedensplan im Deutschlandfunk, vorgestellt von Michael Wolffsohn." Zitat Ende!

 

Ja so sind sie die zionistischen Gedanken und Planspiele. Wie sagte Segev wörtlich? Der "korrupte" König von Jordanien müsse weg! So einfach löst man das Palästinenser-Problem im Sinne der Zionisten: alles bleibt für sie erhalten: Siedlungen, Rückkehrrecht, Gaza, Westjordanland, Palästinenser, die es in zionistischen Augen ja gar nicht gibt, ab nach Jordanien! Ob Wolffsohn (ein Nolte-Schüler) seine schlimmen Theorien auch vor der Bundeswehrhochschule vor seinen Studenten vortrug? Hört man diese immer wiederkehrenden Lösungen, dann zeigt das genau die Pläne des jüdischen Staates! Nicht umsonst gehört Israel in der deutschen Öffentlichkeit zu den unbeliebtesten Staaten in der Welt, zusammen mit Nordkorea. Kann man es Bürgern verdenken, wenn sie so denken? Ist das schon Antisemitismus?

 

Was gibt es sonst noch?

 

Beunruhigendes meldete die Sunday Times: Israel plane einen Angriff gegen syrische Chemiewaffen, Netanjahu habe seine Mossad-Leute nach Jordanien gesandt, um dort "grünes Licht" einzuholen für diese Angriffe, die Jordanien aber negativ beschied, da die Zeit noch nicht reif sei.

 

Diese amerikanischen und israelischen Angstszenarien erinnern fatal an die Vorzeichen des Angriffs gegen den Irak und Saddam Hussein, auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen der Bush-Regierung mit chemischen und biologischen Waffen.

 

Wer spricht davon, dass Israel in Gaza Phosphor oder ähnliche Waffen aller Art ausprobiert und die Gaza-Bevölkerung dafür als "Versuchskaninchen" herhalten musste? Wer spricht von den Streubomben, die von Israel während des Libanon-Krieges 2006 abgeworfen wurden und noch heute Kinder im Libanon töten?

 

Israel arbeitet auch immer mehr am Einsatz von Kampfrobotern an seinen Grenzen, der israelischen Rüstungsindustrie gehen die Tötungs-Phantasien nie aus. Und Israel verlangt Inzwischen sogar, demnächst mit am Tisch zu sitzen, wenn über deutsche Waffenexporte entschieden wird!

(PK)

 

Links zum Thema: 

 

Hatte die Hamas nicht Israels in den Grenzen von 1967 anerkannt? Was nie toleriert wurde?

 

 

 

 

 

 

ein bezeichnender Link zu der Zukunft von Außenministerin Hillary Clinton!

 

 

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen.      

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