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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
Aus der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Wo leben wir hier in Mülheim eigentlich?
Von Lothar Reinhard

Vor ca. 30 Jahren wurde die enge Straße Klöttschen, die vorher als Sackgasse verkehrsberuhigt war, mit der Begründung zur Einbahnstraße als Hauptausfallstraße Richtung Norden gemacht, dies sei ein Provisorium wegen des U-Bahn-Baus. Das Provisorium wurde zum unerträglichen Dauerzustand für die Anwohner – bis heute. Inzwischen sind etliche Bewohner quasi vertrieben, eine Straßenseite des südlichen Teils wurde nach und nach von der Stadt aufgekauft, vergammeln gelassen und abgerissen, bis auf ein Haus, das wehrhaft an ein berühmtes gallisches Dorf erinnert. Doch dieses Haus ist auch ein Mahnmal gegen verfehlte Stadt- und Verkehrsplanung.
 

Klöttschen - Opfer von „Ruhrbania“ und den für die
Häuser-Abrisse Verantwortlichen  
Quelle: MBI
Im Rahmen des Prestigeprojekts „Ruhrbania“ musste auch die ohnehin unübersichtliche Mölmsche Verkehrs-führung neu gestaltet werden, weil mit der Ruhrstraße eine Hauptverkehrsstraße aus dem Verkehr genommen und mit Ruhrbania überbaut wurde. Für mehrere zehn Millionen € wurde deshalb mit „Ruhrbania Baulos“ und „Ruhrbania Baulos 2“ die Innenstadtverkehrsführung in großen Maß und mit jahrelangen Großbaustellen umgebaut. Doch das Ergebnis ist eher noch schlechter als zuvor. (vgl. u.a. das Urteil der Taxifahrer: “Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe!” [1]).
 
Ähnlich sieht das auch die Mehrzahl der Mülheimer/innen. Beschlossen wurde vor Jahren auch noch „Ruhrbania Baulos 3“ (Niederlegung der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen als Hauptverkehrsstraße in beide Richtungen). Auch ein B-Plan Klöttschen wurde eingeleitet, womit hauptsächlich die fast ganz abgerissene Seite (s.o.) neu bebaut werden sollte mit dann mehr Platz für die Straße.
 

So sah die Straße Klöttschen einmal vor dem Kauf und Abriss der Häuser aus
 Quelle: MBI
 
Doch dann leitete die Stadt im Frühjahr überraschend einen extra Bebauungsplan im bzw. aus dem Bebauungsplan Klöttschen ein, der vornehmlich die gesamte Straßenplanung aus „Ruhrbania Baulos 3“ zum Inhalt hatte. Auf die MBI-Frage, was das bezwecken solle, gab es keine Antwort. Erst jetzt wird klar, warum. Man will eine Handhabe für notwendige „Umlegungsverfahren“ haben, weil im nördlichen Teil der engen Straße noch Vorgärten gebraucht werden zum Ausbau des 2-Richtungsverkehrs der geplanten Hauptverkehrsachse. Wenn die Eigentümer nicht freiwillig verkaufen, will man notfalls anscheinend auch enteignen. Am 20. Nov. fasste der Planungsausschuss nun den Baubeschluss für „Ruhrbania Baulos 3“. Dem Ausschuss wurde nicht klar und deutlich gesagt, wie die Grundstücksfrage aussieht.
 
Dann luden Klöttschen-Anwohner für letzte Woche die WAZ zu einem Ortstermin. Der WAZ-Artikel vom 4.12. „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“ (2) führte bereits zu heftiger Reaktion der Verwaltung, die von Unwahrheit u.ä. sprach. Dabei hatte die WAZ nur von den Eigentümern gesprochen, die bereits von der Stadt wegen Grundstücksverkauf angegangen worden waren, sich aber weigern. Auf den WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ (3) reagierte „die Stadt“ mit unten stehender Gegendarstellung, die für sich selbst spricht. Soweit der Sachstand bis heute zum Problemfeld Klöttschen, wo das Hauptproblem die real existierenden Menschen zu sein scheinen, zumindest für „die Stadt“, wie die Verwaltung sich selbst bezeichnet.
 
Die Geschichte hinter der Geschichte
 
Im Rahmen des o.g. B-Plan einzig für „Ruhrbania Baulos 3“ und die Straßenplanung Klöttschen fand am 23. Mai eine Bürgerversammlung statt. Die jahre- bzw. jahrzehntelang aufgestaute Wut vieler Klöttschen-Anwohner entlud sich teilweise in Beschimpfung der Stadtplaner als Laienspielschar, totale Versager u.ä., wobei die harsche Kritik weit über den Klöttschen hinausging und vor allem den Abriss der overflies an der Nordbrücke anprangerte. So sehr die Wut mancher dauergestresster Bürger verständlich war, so waren auch manche Formulierungen sicher nicht gerade der feinste Umgangston. Doch wenn es um die Mülheimer Verkehrsführung geht, hört man ähnliche Worte von vielen Bürgern, auch von denen, die nicht tagtäglich wie die Menschen vom Klöttschen darunter direkt leiden. Mehr zu dem damaligen NRZ-Bericht und einem der Leserbriefe hier. (4)
 
An der Öffentlichkeit und zumindest Teilen der Politik vorbei geschah dann folgendes: Die Verwaltung (der „öffentliche Dienst“) stellte gegen einen der Bürger Ende Juni Strafanzeige. Quasi im Schnellverfahren nach einmaliger Anhörung erhielt dieser von der Staatsanwaltschaft Duisburg Anfang September bereits einen Strafbefehl über 750 € plus Verfahrenskosten, also über 800 €. Seine „Straftat“ bestand hauptsächlich darin, dass er die Stadtplaner als „totale Versager“ bezeichnet haben sollte. Der Beschuldigte zahlte schließlich, um sich den Stress von langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu ersparen.
 
Unabhängig von der Frage, wieso die StA Duisburg in diesem Fall so schnell und eindeutig war, während sie alle Anzeigen gegen Mülheimer Verantwortliche seit vielen Jahren regelmäßig niederschlug (ob bei Baganz („kein Anfangsverdacht(!)“), bei Rixecker, bei weiteren unsauberen Grundstücksgeschichten, bei den Samthandschuhen zu Yassine oder Bremekamp, der Nichtuntersuchung bei Bultmann, bei etlichen Veruntreuungsvorwürfen von swaps bis Gebühren u.v.m..), ist es u.E. höchst bedenklich, was hier geschah. Wenn also aufgebrachte Bürger, weil sie über Jahre vera… und massiv benachteiligt werden, in einer Bürgerversammlung, d.h. bei Ausübung ihres Rechts auf Bürgerbeteiligung, nicht die richtigen Worte benutzen, werden sie bestraft. Was für ein Staats- und Demokratieverständnis steckt denn dabei dahinter? Erschreckend!
 
Dazu passt übrigens die Flut von Strafanzeigen der Stadtspitze auch gegen MBI-ler, die z.T. haarsträubend waren und sind und eingestellt werden mussten. Nicht zu vergessen auch die hochnotpeinliche Geschichte des „Karikaturenstreits auf Mölmsch“, bei der die StA Duisburg für die angeblich beleidigte OB Gerichtsverfahren (beim AG Mülheim und LG Duisburg sogar erfolgreich!) anstrengte, was schließlich beim OVG niederschmetternd für OB und StA zerrissen wurde. Doch diese Unsitte der politischen Auseinandersetzung steht noch auf einem anderen Blatt als das repressive Vorgehen gegen Bürger.
 
Wenn die Stadtspitze wegen jedem querliegenden F… zur Staatsanwaltschaft geht, erreicht sie auf Dauer vielleicht vorübergehend eine gewisse Friedhofsstille, doch das wäre für die finanziell und städtebaulich fast vor die Wand gefahrene Ruhrstadt erst recht verheerend! Die leeren Bänke beim „Bürgerhaushalt“ oder bei der Neuauflage der dilettantischen Nahverkehrspläne sind besorgniserregend genug, ähnlich der dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Duisburg oder der Neuwahl in Dortmund. Manche Lokalfürsten/innen in kriselnden Teilen des Westens von Deutschland sollten sich lieber darauf besinnen, dass ihre Verwaltungen doch nur von öffentlichen Geldern leben und als öffentliche Diener/innen nicht auf der Gegenseite der Bürger stehen, selbst wenn diese ihre „Wohltaten“ nicht einsehen oder akzeptieren wollen.
 
Noch so viele Bürgerempfänge oder Ehrenabzeichen machen eine Demokratie nicht lebendiger! Und in der realen Krise, in der insbesondere die Ruhrgebietsstädte stecken, wird eine lebendige Demokratie mehr gebraucht denn je! Sonst droht die Demokratie unterzugehen wie die DDR.
 
Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen hat übrigens noch nie Probleme gelöst, Verkehrsprobleme wie am Klöttschen am allerwenigsten.
 
Mail vom 5.12. u.a. an die Fraktionen und an die WAZ
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Auftrag des Beigeordneten Peter Vermeulen hier die Reaktion auf die Berichterstattung der WAZ zu ihrer Kenntnis:
Erneute WAZ-Berichterstattung "Klöttschen" am 05.12.2012
Die Berichterstattung enthält wieder unwahre Behauptungen.
1. Im Artikel wird behauptet: "Nichtsdestotrotz hat die Verwaltung der Politik vor deren Baubeschluss verschwiegen, dass es bei mindestens fünf weiteren Grundstücken Probleme mit dem Ankauf gibt."
2. Im Kommentar wird behauptet: "Für den Ausbau des Klöttschen hat die Verwaltung nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt, das ist anzuprangern."
3. Das Zitat zu 1. enthält eine unwahre Behauptung. Richtig ist, dass für die Umsetzung des aktuellen Baubeschlusses kein weiteres Grundstück angekauft werden muss.
4. Der Rückschluss im unter 2. zitierten Kommentar ist falsch. Richtig ist, dass alle Fakten zur Beschlussfassung bekannt waren.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr stellt nochmals fest:
*     Der Bebauungsplan stellt die Optimalplanung dar, stellt also unabhängig vom derzeitigen Grundstückseigentum die maximalen Möglichkeiten eines Ausbaus fest.
*     Auf der Grundlage des Bebauungsplanes und der bisher erworbenen Flächen wurde ein Baubeschluss vorgelegt, der dem Optimalrahmen nahe kommt, unter den realen Besitzverhältnissen möglich ist und einen sinnvollen Ausbau zulässt.
*     Der Bebauungsplan ermöglicht künftig, dass die Stadt bei Verkäufen ihr Vorkaufs-recht ausüben kann, um in weiter Zukunft einen Straßenausbau bis zur Umsetzung des Optimalplanes umzusetzen.
*     Die Verwaltung wird den Baubeschluss umsetzen, die Arbeiten ausschreiben, die Finanzierung sichern, den Vergabeschluss vorbereiten und über den Ablauf der Bauarbeiten rechtzeitig informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beisiegel
Referatsleiter
Referat VI Umwelt, Planen und Bauen
Stadt Mülheim an der Ruhr
Hans-Böckler-Platz 5,Raum 20.18
Tel.: 0208/455-6002
Fax: 0208/455-58-6002
NEU Mobil: 0160/97222954 
 
[1] http://www.mbi-mh.de/2009/11/29/ruhrbania-verkehrsfuhrung-innenstadt-eine-katastrophe/ Mülheim, 29.11. 2009.
Aus der Serie „Ach hätte man nur auf die MBI gehört …..“
(2) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/stadt-trickst-fuer-ausbau-beschluss-fuer-kloettschen-id7356989.html
(3) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/aktenzeichen-kloettschen-ungeloest-id7359757.html
(4) http://www.mbi-mh.de/2012/06/08/der-kloettschen-zerstoererische-stadtplanung-und-berechtigte-buergerwut/
 
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat. Er hat diesen Text geschrieben und die Mail vom 5.12. veröffentlicht "auch auf die Gefahr hin, wegen zu offener Meinungsäußerung eine Vorladung bei der StA zu erhalten". (PK)


Online-Flyer Nr. 384  vom 12.12.2012

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