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Kommentar
US-Zugriff auf mittelöstliche Ölquellen kann nur so gesichert werden
Warum Obama auch Syrien "Frieden" bringen muss
Von Peter Kleinert

Friedensnobelpreisträger 2009 Barack Obama plant offenbar, sich erneut dieser Auszeichnung würdig zu erweisen. Das konnten gestern die Leser von SPIEGEL, ZEIT und anderen Medien im Internet und die Zuschauer der ARD-Tagesschau und ZDF-Heute entnehmen. "Das syrische Regime bereitet möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vor. Die US-Regierung habe entsprechende Geheimdienst-Hinweise", erfuhr man aus der ZEIT. Und: "Das wäre ein 'tragischer Fehler', der Folgen haben werde – mit Konsequenzen für die syrische Führung. Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama." Ähnlich hatte sich Obama-Vorgänger Bush vor dem verheerenden Überfall der USA auf den Irak wegen Saddam Husseins angeblicher Massenvernichtungswaffen, die damals als Kriegsgrund gedient hatten, geäußert.
 

Friedensnobelpreisträger Obama mit
Medaille und Diplom
NRhZ-Archiv
Obama war schon vor seiner ersten Wahl, wie man dem Artikel unseres Kollegen Volker Bräutigam "Wofür steht Obamas Programm wirklich? - Weltmacht auf Kriegskurs" in der NRhZ-Ausgabe 154 vom 09.07.2008 (1) entnehmen konnte, Präsidentschaftskandidat der Ford-Foundation, des Milliardärsclubs der Bilderberger, des Council on Foreign Relations und der Hochfinanz in der US-Wall Street. Denn deren Anspruch auf Rendite aus der Weltherrschaft der USA ließ sich "mit einem lächelnden Obama als präsidialem Aushängeschild besser vertreten als mit einem zähnefletschenden McCain, Abziehbild des weltweit verhassten George W. Bush", dessen Krieg in Afghanistan er natürlich jahrelang fortsetzte. Und dass er sich vor allem seinen hier genannten Unterstützern und nicht den inzwischen kriegsmüden WählerInnen verpflichtet fühlt, beweist seine aktuelle Drohung Richtung Damaskus. Denn Syrien ist bekannt für seinen Ölreichtum. Der Export von Erdöl und Ölprodukten macht dort die Hälfte der Staatseinnahmen aus – ganz abgesehen davon dass das Assad-Regime den noch ölreicheren Iran unterstützt, der nach der Eroberung Syriens garantiert keine Atombomben mehr herstellen kann.  
 
In Damaskus hatte der von den durch die USA, Frankreich und andere NATO-Staaten bis hin zur Türkei mit Geld, Waffen und sogar Söldnern aus dem vor einem Jahr durch NATO-Truppen "befreiten" Libyen unterstützten "Freien Syrischen Armee" immer stärker in die Enge getriebene Iran-Freund Baschar al-Assad tatsächlich angekündigt, wenn nun auch NATO-Truppen Syrien überfallen würden, werde er seine Armee gegen diese mit chemischen Kampfstoffen vorgehen lassen. Das müssen die USA natürlich rechtzeitig, also vor einem offenen Angriff wie in Libyen verhindern.  
 
Die Washington Post hatte schon 2008 Obama aus einer seiner ersten Wahlkampfreden im Woodrow-Wilson-Center wie folgt zitiert: Er werde „nicht zögern, einseitig Luftschläge gegen die Al Qaida in Pakistan“ zu veranlassen, (...) um Terroristen zu beseitigen... Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden.“ Es ist zu befürchten, dass er dieses Wahlkampfversprechen nun auch gegenüber Syrien halten wird, und dass wie in Libyen, Afghanistan und Pakistan zigtausend Menschen Bomben und Granaten der Marke Friedensnobelpreis, aber auch den gegen einen solchen Angriff gerichteten chemischen Kampfstoffen von Assad zum Opfer fallen werden.
 
Dies wohl voraussehend hat am Montag ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel erklärt, die Europäische Union habe ihre "diplomatische Präsenz" in Damaskus "aus Sicherheitsgründen" auf "ein Minimum" reduziert. Noch vor Ashton hatten die Vereinten Nationen angekündigt, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.
 
Treffen werden die von Obama angekündigten Folgen vor allem das syrische Volk, das nach wie vor mit großer Mehrheit weiter hinter Assad steht. Aber der Zugriff auf dessen Ölquellen kann so endlich durchgesetzt und die Menschen der asiatischen Völker, vor allem in Russland und China, die bisher das Regime in Damaskus unterstützen, können wirksam eingeschüchtert werden. "Die Verantwortung dafür trügen Assad und seine Gefolgsleute, sagte Obama", so die ZEIT vom Montag.
 
Einig mit Obama ist sich offenbar auch "unsere" Bundesregierung, so Aussenminister Westerwelle zu dem von Ministerpräsident Erdogan geforderten Einsatz von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. In der ARD-Tagesschau berief er sich - wie Obama am Tag zuvor - am Dienstag ausdrücklich auf die "rote Linie" der Chemiewaffen, die Assad allerdings nur für einen Angriff von NATO-Staaten auf Syrien überschreiten will. Obwohl der Bundeswehr-Einsatz an der syrischen Grenze von der deutschen Bevölkerung mit klarer Mehrheit abgelehnt wird, werde die Bundesregierung noch diese Woche die Patriot-Raketen- und die BW-Soldaten-Entsendung beschließen. Das haben die NATO-Außenminister schon am Dienstag getan. (PK)

Lesenswert hierzu ein Artikel der SZ vom 6. Dezember
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12623
 


Online-Flyer Nr. 383  vom 05.12.2012

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