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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2016  

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Protest gegen das neueste Verbrechen Israels in Gaza
„Nie wieder so ein schweigendes Deutschland“
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Palästina von der Landkarte tilgen: das ist die Politik Israels seit nun mehr als sechzig Jahren. Dieses von langer Hand geplante Verbrechen hatte vom 14. bis 22. November einen neuen bösartigen Höhepunkt. Unter dem falschen Vorwand, Gaza habe mit den Feindseligkeiten begonnen, schickte Israel – gedeckt durch die USA und die anderen imperialistischen Mittäter inklusive Deutschland – seine Tod bringende Fracht und zerstörte wichtige Teile der Infrastruktur. 170 Menschen wurden dabei ermordet, ca. 1000 verletzt. Große Teile der Friedensbewegung blieben zuhause. Aber hier und da erhob sich doch Protest – so z.B. am 21.11. in Köln.


Protest vor dem Kölner Dom gegen das israelische Massaker in Gaza
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com 


Solidarität mit den Menschen in Gaza – im Hintergrund das Gebäude mit der Touristeninformation


Protest gegen die Mittäter in Regierung, Parteien, Medien und der (manipulierten) Bevölkerung


Ein Trupp Rechtsextremer kam, um Israels Verbrechen gutzuheißen


Protest gegen Israels Apartheid-Politik – Aufruf zum Boykott


Rechtsextreme Befürworter von Kriegsverbrechen mit Israel-Fahne


Protest gegen Israels Verbrechen


„Menschenrechte gelten überall“ – auch in Palästina – das sollte für jeden Humanisten eine Selbstverständlichkeit sein


„Ein Massaker ist keine Verteidigung“


Protest gegen die große Zahl von Staaten, die die Verbrechen Israels in Gaza und ganz Palästina schweigend übersehen und mit tragen


Protest gegen die rassistische Ideologie des Zionismus


Demonstration vom Dom zum Friesenplatz unter starkem Polizeischutz


Demonstration vom Dom zum Friesenplatz


Protest gegen Israels Verbrechen – vor einem Filmplakat mit dem Slogan „Ein Finale für die Ewigkeit“


"Der Gaza-Streifen ist ein großes, mit Stacheldraht und Mauern umzäuntes Freiluftgefängnis, in dem ca. 1,7 Millionen Palästinenser leben. Der israelische Staat ist der Gefängniswärter. Ob Lebensmittel, Medikamente oder sauberes und frisches Wasser die Menschen, die in Gaza leben, erreichen, liegt in den Händen des israelischen Regimes. Das Regime bezeichnet es als Selbstverteidigung, ganze Landstriche zu bombardieren, auf Kinder zu schießen, Eltern zu verhaften und dadurch Familien zu zerstören, ihnen ihr Land und ihre Arbeit zu nehmen. Das was das palästinensische Volk erleiden muss, ist für uns fast unvorstellbare Ausbeutung und kaltblütige Unterdrückung!" So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten in Köln.

„Mäht sie nieder!“

Israels Transportminister Israel Katz [orderte, Gaza so schwer zu bombardieren, „dass die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht“. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza „neu zu formatieren" und es „mit Bomben sauber zu wischen“. Innenminister Eli Yishai sagte: „Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude“ müssten zerstört werden. Ziel der Operation sei, „Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben“. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!“ So fasst es Karin Leukefeld am 21.11.2012 in der Tageszeitung 'junge Welt' zusammen. Es fragt sich, warum viele, die sonst relativ locker mit dem Begriff faschistisch umgehen, sich so schwer tun, diesen Begriff auch für die Geisteshaltung führender israelischer Politiker zu verwenden.

Rassistisch, faschistisch, terroristisch

Es gibt nur wenige Ausnahmen. Evelyn Hecht-Galinski ist eine davon. Sie schreibt in der NRhZ: „Wie viel Blut haben die israelischen Staatsterroristen an den Händen, seit der Gründung des Staates Israel und schon vorher? Keiner spricht darüber! Es muss endlich auch in Deutschland die Frage gestellt werden: Wie lange darf man alles, was dieser rassistisch/faschistische Staat anrichtet, tolerieren, weil immer wieder der Holocaust als Grund für alle zionistischen Gräueltaten herhalten muss. Das haben die Holocaust-Opfer nicht verdient, auch nicht meine in Auschwitz ermordete Verwandtschaft.“

Oder nehmen wir Elias Davidsson, der am Abend des 25.11.2012 nach einer ARD-Talkshow, an der der deutsche Außenminister teilgenommen hat, diesem einen offenen Brief mit folgendem Inhalt schreibt: „Lieber Herr Westerwelle, als in Palästina geborener Jude (meine Eltern kamen aus Deutschland), haben mich Ihre gestern Nacht gemachten Äußerungen schockiert. Sie mögen ernsthaft annehmen, dass Sie durch Unterstützung des Existenzrechts des Staates Israel Juden gegenüber Respekt zeigen und eine Demokratie unterstützen. Wenn dem so sein sollte, irren Sie. Der Staat Israel repräsentiert weder Juden noch Judentum. Er ist ein faschistischer, militaristischer Staat, dessen Bevölkerung dabei ist, rassistischer zu werden als die deutsche Bevölkerung 1935. Während Israelis gewiss das Recht auf Existenz haben wie jedes menschliche Wesen, stellt ihr Regime eine Gefahr für das Judentum und für die Region dar. Wenn Sie Israel unterstützen, ist das so, als wenn Sie einem Verrückten ein Seil reichen, mit dem er sich selber erhängt.“

„Gershon Baskin... Journalist und israelischer Friedensaktivist... wollte vor ein paar Wochen, mit Wissen und im Kontakt mit der israelischen Regierung, ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas aushandeln. Ein Papier wurde ausgearbeitet und abgestimmt, es wurde dem Hamas-Militärchef im Gazastreifen, Ahmed Jaabari, vorgelegt. Wenige Stunden später wurde Jaabari von seinen israelischen Verhandlungspartnern ermordet. Er konnte nichts mehr unterschreiben. Gershon Baskin sagt dazu: 'Der Mord an Jaabari war ein Präventivschlag gegen die Möglichkeit eines lange anhaltenden Waffenstillstandes...' Baskin geht, wie auch die israelische Zeitung "Haaretz", davon aus, dass Netanyahu diesen Mord als Initialzündung für mehr Terrorismus beauftragt hat.“ Das schreibt Ulrich Gellermann in seinem Blog Rationalgalerie in einem Artikel mit dem Untertitel „Benjamin Natanyahu ist ein Terrorist“.

„Die israelische Entscheidung, Tod und Zerstörung auf Gaza zu regnen, todbringende moderne Gefechtsfeldwaffen gegenüber einer unbewaffneten zivilen Bevölkerung einzusetzen, leitet die Endphase einer jahrzehntelangen Kampagne der ethnischen Säuberung Palästinas ein. Israel setzt technisch fortgeschrittenste Düsenjäger und Marinefahrzeuge ein, um damit dicht besiedelte Flüchtlingslager, Schulen, Wohngebäude, Moscheen und Elendsquartiere zu attackieren, eine Bevölkerung, die über keine Luftwaffe, keine Luftabwehr, keine Marine, keine schweren Waffen verfügt, keine Artillerieeinheiten, keine mechanisierte Rüstung, keine Kommandokontrolle, keine Armee, und das nennt es dann Krieg.“ So heißt es in einer Stellungnahme mit dem Titel „ Es ist kein Krieg, sondern Mord!", die Noam Chomsky zugeschrieben wird. Ob sie tatsächlich von ihm stammt, sei dahingestellt.

Mord und Raub sind Verbrechen, kein Konflikt

Doch wie gesagt: das sind Ausnahmen. Es überwiegen diejenigen, die schweigen oder die Verbrechen als erforderlich ansehen. Das mag Folge der Indoktrination durch den Medienapparat sein. Aber es tragen auch diejenigen dazu bei, die den Eindruck erwecken, sie seien an Frieden und Gerechtigkeit interessiert und von (Nahost-)Konflikt, Gewalteskalation und Gewaltspirale sprechen, wie das die katholische und die evangelische Kirche in einer gemeinsamen Erklärung tun, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Mit großer Besorgnis sehen wir die Eskalation der Gewalt, die den Nahen Osten ein weiteres Mal in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit rückt. Die Raketenangriffe der Hamas-Regierung aus dem Gaza-Streifen haben durch den Beschuss von Tel Aviv und Jerusalem eine neue Qualität gewonnen. Israel antwortet auf diese nicht hinnehmbare Gefährdung der eigenen Bevölkerung mit massiven Luftschlägen.“

Diese Darstellung ist heimtückisch. Sie ist voller Falschdarstellungen und nicht erwiesener Behauptungen. Wie können die Herren Robert Zollitsch (Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz) und Nikolaus Schneider (Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland) wissen, wer die Raketen, die bei Jerusalem und Tel Aviv eingeschlagen sein sollen, tatsächlich abgeschossen hat. Es ist unverantwortlich so zu tun, als würden Propaganda und False-Flag-Operationen in Kriegen keine Rolle spielen. Und generell verkennen die beiden Herren, dass es sich bei dem, was sie Konflikt nennen, um ein von langer Hand geplantes, seit mehr als 60 Jahren betriebenes Verbrechen handelt, nämlich um den Raub von Ländereien und die damit verbundene Vertreibung der dort beheimateten Bevölkerung. Es ist so, als würden sie beim Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen von einem Polen-Konflikt sprechen. Mord und Raub sind Verbrechen und kein Konflikt.


Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Mitglieder des Aachener Friedenspreis e.V. und des Bundesverbands Arbeiterfotografie


Hinweise:

"Keine Sirenen, keine Bunker - 170 Tote, 1000 Verletzte in Gaza: Israels achttägige Bombardierung läßt Kinder traumatisiert zurück"
Karin Leukefeld in junge Welt vom 24.11.2012
http://www.jungewelt.de/2012/11-24/012.php

"Israel: Hände weg von Gaza! – Freiheit für Palestina!"
Aufruf zum Protest am 21.11.2012 in Köln
http://www.facebook.com/events/459311657438433/

"Mäht Gaza nieder"
Karin Leukefeld in junge Welt vom 21.11.2012
http://www.jungewelt.de/2012/11-21/048.php

"Die Säule der Morde - Obama gab grünes Licht für das weitere Morden in Palästina"
Evelyn Hecht-Galinski am 21.11.2012 in der NRhZ
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18426

"Der Wahlkampfkrieg - Benjamin Natanyahu ist ein Terrorist"
Ulrich Gellermann am 22.11.2012 in Rationalgalerie
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_641.html

"Es ist kein Krieg, sondern Mord!"
Noam Chomsky zugeschrieben, 20.11.2012
http://pwlasowa.blogspot.de/2012/11/chomskyes-ist-kein-krieg-sondern-mord.html

"Politik der Gewalt beenden"
Stellungnahme der evangelischen und katholischen Kirche vom 18.11.2012
http://www.ekd.de/presse/pm247_2012_nahost.html

"Immense Schäden durch Gaza-Krieg"
Karin Leukefeld in junge Welt vom 27.11.2012
Der jüngste israelische Angriff auf den Gazastreifen hat nach Angaben der Hamas Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar (ca. 941 Millionen Euro) verursacht. Hamas-Sprecher Taher Al-Nunu sagte in Gaza-Stadt, die direkten Schäden betrügen 545 Millionen US-Dollar, indirekte Schäden etwa 700 Millionen US-Dollar. 200 Wohnungen und Häuser seien komplett, 8000 weitere Gebäude seien teilweise beschädigt worden. 42 öffentliche Bauwerke wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter das Regierungsgebäude der Hamas, drei Moscheen und ein Gesundheitszentrum. Die palästinensische Handelskammer nannte allein im wirtschaftlichen Sektor Schäden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (231 Millionen Euro). In einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Bericht werden die Schäden im landwirtschaftlichen Bereich auf 120 Millionen US-Dollar beziffert, die Einstellung von Handel und Wirtschaft während des Krieges verursachte einen Verlust von 40 Millionen US-Dollar. Der Wiederaufbau von Häusern, Wohnungen, Straßen, Geschäften usw. werde voraussichtlich weitere 140 Millionen US-Dollar kosten. Die Handelskammer forderte, den Gazastreifen zur wirtschaftlichen Katastrophenzone zu erklären. Nach eigenen Angaben hatte Israel in den acht Tagen der Operation »Säulen der Verteidigung« auf Gaza 1500 Ziele angegriffen. Zum Einsatz kamen die Luftwaffe, Kriegsschiffe und Panzer, die an der Grenze zum Gazastreifen stationiert sind.
http://www.jungewelt.de/2012/11-27/028.php



Online-Flyer Nr. 382  vom 28.11.2012

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