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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2016  

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Inland
Bundeszentrale für Politische Bildung unterliegt erneut gegen Mitarbeiter
Erfolg für Israel-Kritiker Watzal
Von Elias Davidsson

Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) hat im Dauerstreit gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal erneut eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Köln gab Watzal, gegen den seit über fünf Jahren ein Kesseltreiben wegen seiner Kritik an der Politik Israels in Gang ist, am vergangenen Donnerstag Recht.
 

Dr. Ludwig Watzal
Zum Hintergrund: Die Bundeszentrale hatte von der Anwaltskanzlei Pauly & Partner insgeheim ein "Gutachten" über Watzal erstellen lassen. Anscheinend sollte es dazu dienen, Argumente für eine Entlassung des Mitarbeiters zu erhalten, auf die BPB-Präsident Thomas Krüger im Auftrag des Bundesinnenministeriums schon lange hinwirkt, ohne bisher die passenden Schlupflöcher im Arbeitsrecht gefunden zu haben. Nach Bekanntwerden des neuen Vorgangs verlangte Watzal unter Berufung auf das Informationsfreiheits-gesetz Einsicht in dieses Gutachten. Nachdem ihm das verweigert worden war, klagte Watzal vor dem Verwaltungsgericht. Dessen Entscheidung war am Donnerstag eindeutig: Es wies die Einwände der Bundeszentrale in allen Punkten als unbegründet zurück. Die Beklagte muß Watzal eine Kopie des Gutachtens aushändigen. Eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
 

Thomas Krüger - Präsident der BPB
Quelle: BPB
Thomas Krüger, der Leiter der BPB, wird seit Jahren von vielen Seiten bedrängt, gegen den Israel-Kritiker vorzugehen – und gibt den Druck an Watzal weiter. Dieser ist ständigen Schikanen ausgesetzt, obwohl er seine fundierten und ausgewogenen Analysen zum Israel-Palästina-Konflikt ausschließlich als freier Journalist außerhalb des Dienstes schreibt und veröffentlicht.
 
Nicht verhindern konnte Watzal, daß Krüger ihn im Frühjahr 2007 aus der vierköpfigen Redaktion der von der BPB herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" entfernen ließ. Unter denen, die mit dem Vorwurf des Antisemitismus Watzals Entlassung betreiben, sind der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin, der zu Springers Welt abgestiegene frühere Spiegel-Journalist Henryk Broder, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, aber auch ausländische zionistische Organisationen wie die US-amerikanische Anti-Defamation-League und das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem.
 
Behördenleiter Krüger hat den verleumdeten Mitarbeiter nicht nur nicht geschützt und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Der Pressesprecher der BPB, Raul Gersson, hat ihn auch in den Zeitungen Die Welt, Tagesspiegel, Jüdische Allgemeine und Jerusalem Post bloßgestellt. Wenn man feststellt, wie sich die BPB auf ihrer Website an der Stimmungsmache gegen Muslime beteiligt, erscheint die Dauerkampagne gegen Watzal als Konsequenz einer von ganz oben angeordneten Politik der Bundesregierung. Das Schicksal des Mitarbeiters Watzal ist nur eine Spitze des staatlich geförderten Rassismus. (PK)

Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
 
Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anbei übersende ich Ihnen einen Bericht über den zweiten verlorenen Prozess der Bundeszentrale für politische Bildung gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal. Ich gehe davon aus, dass Thomas Krüger dem Pressereferat des BMI und damit auch dem Innenminister diesen Artikel bestimmt nicht zur Kenntnis gebracht hat. Bitte sorgen Sie dafür, das der Innenminister Dr. Friedrich sowie alle anderen mit der Causa Krüger befassten Referate Kenntnis davon erlangen.   
 
Krüger hat gegen Watzal nun bereits die zweite juristische Schlappe erlitten. Der Innenminister muss sich fragen lassen, wie lange er noch an seinem Skandal umwitterten Behördenleiter festhält. Ich hoffe, dass ihm die anderen Medienberichte über die ideologische Schieflage dieser Propagandabehörde bekannt sind. Der Präsident der BpB Thomas Krüger schadet nicht nur seinem in Nahostfragen ausgewiesen Mitarbeiter, sondern auch dem Ansehen des Innenministeriums und damit der Bundesrepublik Deutschland.
 
Danke und schöne Grüße
 
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
 
Elias Davidsson ist Komponist, Musiker und Menschenrechtsaktivist. Er wurde 1941 in Palästina als Sohn jüdischer Eltern geboren, die ihre Heimat Deutschland wegen der Nazis verlassen mussten und nach Palästina auswanderten. 1962 ging er nach Island. Als Rentner kehrte er nach Deutschland zurück und lebt seither in Bonn. 

Dr. Izzeddin Musa, geb. 1938 in Haifa, Palästina. Die Familie zog 1945 nach Nablus. Sie floh vor den Übergriffen der Terrorgruppen Stern-Bande und Irgun. Nach seinem Abitur in Nablus kam er Anfang 1957 nach Deutschland und studierte hier Naturwissenschaften, promovierte, arbeitete als
Diplom-Geologe in einem Ingenieurbüro in der Nähe von Köln und machte sich dann selbstständig. 1991 gründete er zusammen mit einer Gruppe von Deutschen und Deutsch-Palästinensern die Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e. V. Seit einigen Jahren gibt er die Zeitschrift Freie Palästina-Stimme im Internetheraus (www.palaestina-stimme.de). 



Online-Flyer Nr. 382  vom 28.11.2012

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