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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Lokales
Präsentiert Sonderausschuss "Wasserverträge" endlich seinen Abschlussbericht?
Kampf um Berliner Wasser geht weiter
Von Ulrike von Wiesenau

Eine verheerende Bilanz der Aufklärungsleistung der SPD-CDU-Koalition zogen die Oppositionsparteien in der 15. Sitzung des Sonderausschusses "Wasserverträge" am 16. November im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Umsetzung des durch den erfolgreichen Wasser-Volksentscheid eingesetzten Gesetzes zur Offenlegung von Geheimverträgen bei den Berliner Wasser-Betrieben (BWB), das eine umfassende Prüfung des Vertragswerkes vorsah, wurde von der Regierungskoalition massiv behindert. Der politische Auftrag des Wasser-Volksentscheides wurde nicht eingelöst. Die juristische Aufarbeitung des Vertragswerkes zur Teilprivatisierung steht weiter aus.
 
Die Bilanz der Oppositionparteien teilt der Berliner Wassertisch ohne Einschränkung und sieht sich in dieser Einschätzung massgeblich bestärkt durch das Kammerge-richt, das am Schluss seiner aktuellen Urteilbe-gründung ausdrücklich auf die rechtliche Unsicherheit des Konsortialver-trages hinweist: "Ob die bis 2010 geheim gehaltenen Verträge einer rechtlichen Überprüfung … standhalten, ist - soweit ersichtlich - gerichtlich bisher nicht geklärt."
 
Eine solche gerichtliche Überprüfung ist mehr als überfällig. Der Berliner Wassertisch fordert sie, seit sein erfolgreiches Volksbegehren die Veröffentlichung der Verträge erzwingen konnte. Mit dem Urteil bestärkt die höchste richterliche Instanz des Landes Berlin den Berliner Wassertisch in seinen von Anfang an geäußerten schweren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Wasserverträge.
 
Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile werden die alten rechtlichen Probleme nicht behoben, es kommen nur neue hinzu. Nach diesem Urteil gilt es umso mehr auf eine gerichtliche Überprüfung zu dringen. SPD und CDU haben es unterlassen, die Verträge systematisch auf deren Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Vielmehr bekräftigte der Senat, ohne die durch das Gesetz zur Offenlegung festgeschriebene Prüfung abzuwarten, mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Vertragskonstruktion von 1999.
 
Es geht weiter im Kampf um das Berliner Wasser. Das Ausscheiden von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben und die Überprüfung der Abwassertarife, die auf den Rechnungen der Kunden weit mehr ins Gewicht fallen als die Trinkwassertarife, stehen ganz oben auf der Agenda. (PK)

Ulrike von Wiesenau gehört zum Sprecherteam des Berliner Wassertisch.


Online-Flyer Nr. 381  vom 21.11.2012

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