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Lokales
DGB-Kritik an Vorschlägen zum Haushaltsentwurf der Stadt Köln 2013/14
"Neue Bescheidenheit“ - wo und warum?
Von Andreas Kossiski

Den meisten Kommunen geht es schlecht. 30 Prozent der Kommunen in NRW haben heute bereits einen Nothaushalt. Auch Köln steht kurz davor. Nur mit erheblichen Einsparungen und Entnahmen aus den Rücklagen lässt sich der Nothaushalt vermeiden. Am Montag; 12. November 2012, legte Oberbürgermeister Roters Vorschläge der Stadtverwaltung vor, die dazu beitragen sollen, ein Haushaltssicherungskonzept – und damit eine Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung – zu vermeiden.
 

Was meint Kölns OB Jürgen Roters konkret
mit „neuer Bescheidenheit“  
NRhZ-Archiv
Kernbegriffe der von OB Roters vorgelegten Vorschläge sind „neue Bescheidenheit“, „Absenkung von Standards auf den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen“ und „Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Umstrukturierungen“. Öffentliche Mittel sollen zielgerichteter und im Rahmen von gebündelten Konzepten eingesetzt werden. Damit soll es gelingen, den Haushalt zu konsolidieren, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Lebensqualität in Köln zu bewahren.

Geplante Einsparungen wenig bescheiden
 
Der Ansatz, öffentliche Mittel zielgerichtet im Rahmen von strategischen Konzepten einzusetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Umfang der geplanten Einsparungen – 102 Mio. Euro in 2013 und 70 Mio. Euro in 2014 – macht aber deutlich, dass es um mehr als nur eine Optimierung des Mitteleinsatzes oder eine „neue Bescheidenheit“ geht. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden die Einschnitte deutlich spüren. Es besteht sogar die Gefahr, dass soziale Strukturen in der Stadt unwiederbringlich zerstört werden.
 
Leider wird aus den Haushaltseckwerten und der ergänzenden Liste zum „Aufgabenabbau“ und zur „Standardreduzierung“ nicht deutlich, welche strategischen Konzepte bei den Kürzungsvorschlägen zu Grunde gelegt wurden. Eine strategische Weichenstellung ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Einige Kürzungsvorschläge scheinen sogar im Widerspruch zu bisherigen strategischen Zielen zu stehen, beispielsweise die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement einerseits und die Reduzierung der Zuschüsse für die Freiwilligenagentur andererseits; die hohe Bedeutung von Bildung und Ganztagsangeboten einerseits und die Kürzung bei den Zuschüssen für Angebote im offenen Ganztag andererseits.
 
Der Haushaltsplan muss über politische Schwerpunkte, Aufgaben und Ziele definiert werden. Diese sind in dem vorliegenden Zahlenwerk aber kaum formuliert. Dabei ist es – gerade auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz – sinnvoll, die vorhandenen Haushaltsansätze nachvollziehbar zu begründen.

Bei Beratungen die „Plattform Kommunalfinanzen“ einbeziehen
 
Ausschüsse und Rat sind aufgefordert, bei ihren Beratungen diese Transparenz herzustellen. Sie wären zudem gut beraten, bei ihren Beratungen auch den Sach- und Fachverstand der Stadtgesellschaft einzubeziehen, z.B. die „Plattform Kommunalfinanzen“.
 
Zudem gilt: Organisatorische und strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung können nur im Dialog mit den Beschäftigten und unter enger Einbeziehung des Personalrats nachhaltig wirken. Auch dies gilt es bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen. (PK)
 
Andreas Kossiski ist DGB-Vorsitzender in der Region Köln-Bonn
 


Online-Flyer Nr. 380  vom 14.11.2012

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