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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Lokales
Widerstand gegen rassistische Unterdrückung von AsylbewerberInnen
Demonstration am Samstag in Köln-Kalk
Von kein mensch ist illegal Köln, Antifa 103 und Anarchistische Gruppe Köln

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode. Eine UnterstützerInnen-Demonstration, am Samstag, 6. Oktober, ab 15 Uhr am Ottmar-Pohl-Platz in Kalk, in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung soll den Druck auf die Behörden verstärken.
 
Die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“. Allen Schwierigkeiten durch Polizei, Ordnungsamt und RassistInnen zum Trotz laufen nun 40 dieser AktivistInnen zu Fuß durch Ostdeutschland von Würzburg nach Berlin. Dieser Protestmarsch soll den Streik ein Stück weiterbringen. Die Residenzpflicht verbietet ihnen sich frei zu bewegen, durch fehlende Sprachkurse werden sie vom gesellschaftlichen Miteinander isoliert. In den Heimen herrschen katastrophale Zustände. Die Finanzierung der eigenen Existenz in Form von Sachleistungen entmündigt die Geflüchteten.
 
Obwohl das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat, dass die ihnen genehmigten 220 bis 240 Euro zu wenig sind und auf 334 Euro erhöht werden müssen, ändern sich die desolaten Lebensumstände der AsylbewerberInnen nicht. Denn immer noch soll das Geld nur in Sachleistungen erbracht werden und eine Frist zur Umsetzung dieser neuen Verordnung wurde auch nicht festgesetzt. Weiterhin ist also die Willkür der Behörden entscheidend.
 
Und eben diese Behörden versuchen es auszusitzen. Also laufen und streiken die AktivistIinnen weiter, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. So mancher schafft dies leider nicht. Viele sind so traumatisiert, verzweifelt und eingeschüchtert, dass sie keinen Ausweg mehr sehen. Der Hungerstreik im Frühjahr begann nach dem Suizid eines iranischen Mannes in einer Unterkunft in Bayern und erst Mitte September versuchten sich die beiden Geflüchteten Majid Dehghan und Mojtaba Khoubyri in Weiden (Bayern) das Leben zu
nehmen, weil sie die Situation nicht mehr aushielten. Seit dem 27. September liegt Dehghan nach einem erneuten Suizidversuch im Koma.
 
Die rassistische Entmündigung kennt viele Gesichter. Der selbstbestimmte Charakter des Flüchtlingsstreiks, innerhalb welchem die Geflüchteten selbst die Inhalte und Prostestformen bestimmen, richtet sich deshalb explizit auch gegen StellvertreterInnenpolitik, sollte diese auch noch so bemüht und mitleidig formuliert sein.
 
Eine UnterstützerInnen-Demonstration, am 6.10. um 15 Uhr am Ottmar-Pohl-Platz in Kalk soll den Druck auf die Behörden verstärken. Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen die Diskriminierung, derer wir tagtäglich in Köln Zeuge werden. Zum Beispiel wenn die Polizei Menschen aufgrund ihres als "nicht-weiß" wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert. Dieses "racial profiling“ wurde vom Verfassungsgericht in Koblenz zur rechtmäßigen Praxis erklärt, was wiederum den fremdenfeindlichen Normalzustand spiegelt.
 
Als Ort der Demonstration haben wir bewusst Köln-Kalk gewählt, da dieser Stadtteil täglich von rassistischen Kontrollen durch die Polizei betroffen ist. Deshalb ist es wichtig hier gegen Rassismus in Institutionen und Uniformen vorzugehen. Die Tatsache, dass der Staat aktiv wegschaut und Mitglieder der NPD vor ca. zwei Wochen eine Kundgebung der Geflüchteten in Erfurt provozierten, zeigt, wie sehr die praktische Solidarität notwendig ist. Der Protest am Samstag soll einen bunten und offenen Charakter haben und zum Mitmachen einladen. Auf der Abschlusskundgebung wird es warmes Essen und Live-Musik geben. Wir laden alle Menschen ein sich an der Demonstration zu beteiligen. (PK)
 
Kontakt: agkoeln@riseup.net / Media.refugeeprotest@gmail.com


Online-Flyer Nr. 374  vom 04.10.2012

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Von Kostas Koufogiorgos
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