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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
RP lehnt unrentable Buslinie zwischen Hauptfriedhof und Flughafen Mülheim ab
MBI-Antrag zur Bahnlinie 104
Von Lothar Reinhard

Die Karawane zieht weiter und immer im Kreis um den Wendehammer in der Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)-Sackgasse herum! Die Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung in Düsseldorf hatte bekanntlich Anfang August ihre mehrfachen Ankündigungen wahrgemacht und bereits das erste Teilstück des geplanten Mülheimer ÖPNV-Systemwechsels mit "Bus statt Bahn“ abgelehnt, nicht zuletzt auch, weil dies dem Gesamtkonzept für das Ruhrgebiet diametral widerspreche. (1) Die daraufhin von den MBI beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses mit beantragter Teilnahme von RP- und MVG-Vertretern wurde von SPD, FDP und CDU boykottiert, so dass sie nicht stattfinden konnte.

Bezirksregierung: Die Straßenbahnstrecke der Linie 104 soll unverzüglich saniert und wieder in Betrieb genommen werden - Archivfoto MVG 271
Quelle: http://www.bahnbilder.de 
  
Als dann zwei Tage vor der regulären Ausschusssitzung in den Zeitungen zu lesen war, die Mülheimer VerkehrsGesellschaft GmbH (MVG) habe die Anweisung der Bezirksregierung, die Straßenbahnstrecke der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unverzüglich zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen, jetzt mit einem Antrag auf dauerhafte Entbindung von der Betriebspflicht beantwortet, vgl. WAZ: „MVG verweigert die Sanierung der Flughafen-Strecke (2), war eines klar: Die Stadt Mülheim will den offenen Machtkampf mit der Genehmigungsbehörde, die auch der Geldgeber ist und auch zuständig für Rückzahlungen bei Streckenstilllegungen! Deshalb stellte die Fraktion der Mülheimer BürgerInitiativen folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.9.12 zu TOP 6.1. „ÖPNV-Zukunft in Mülheim – MBI-Antrag für eine Sondersitzung“:
 
"Der Ausschuss möge beschließen: Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität lehnt eine gerichtliche Klage der Stadt Mülheim gegen die RP-Verfügung von Anfang August 2012 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Linie 104 ab. Anstelle dessen beauftragt der Ausschuss alle verantwortlichen Personen und Stellen der Stadt, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Gespräche einzutreten, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu suchen."
 
Der Fachdezernent behauptete, es wolle niemand klagen und man sei doch stets in intensivem Kontakt mit dem RP, der MBI-Antrag sei also überflüssig. Der Kämmerer wollte viele Millionen an möglichen Einsparungen ausgemacht haben, weshalb der RP den Mülheimer Plänen doch zustimmen müsse, und die Vertreter von SPD und CDU ergingen sich in Angriffen auf die MBI. Die Grünen, obwohl irgendwie auch ein wenig gegen den Systemwechsel, konzentrierten sich auf den völlig unpassenden Vergleich zum Erhalt des Denkmals der Troostschen Weberei. Dabei hatten sie selbst den Abriss befürwortet, anders als die SPD, der sie nun zweierlei Maß vorwarfen. Wofür oder wogegen die Grünen bei der RP-Anordnung nun selbst waren, ließ Frau Erd aber klugerweise offen. Und der MVG-Geschäftsführer war zwar anwesend, durfte aber zu dem gesamten Punkt wohl nichts sagen.
 
Doch egal: SPD, CDU und FDP stimmten den MBI-Antrag nieder, die Grünen enthielten sich und nur der Vertreter von WirLinke stimmte auch noch für den MBI-Antrag. Also eine weitere Etappe Hornberger Schießen in dem nun bereits jahrelangen Versuch einer ÖPNV-Optimierung, die nicht in die Zeit passt? Nicht ganz. Denn zum einen distanzierten sich alle von einer Klage, obwohl die Totalkonfrontation des Mülheimer Kirchturms mit den übergeordneten Plänen sehr schnell darin enden könnte.
 
Zum zweiten stehen SPD und CDU, anders als die ÖPNV-Minimalisten der FDP, anscheinend gehörig unter Druck, sonst wären sie nicht derart in die persönlichen Angriffe gegen mich als MBI-Sprecher verfallen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering glänzte mit Kaskaden von Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie, während sein CDU-Gegenpart serienweise seine Zitate aus der WAZ richtigstellen wollte, die die MBI auf ihrer Internetseite zitiert hatten. Sei`s drum. Auch gegenüber dem RP wurden sehr abfällige Bemerkungen gemacht.
 
Wenn also angeblich keiner klagen will und Gespräche mit dem RP ach so intensiv laufen, hätte doch jeder dem MBI-Antrag ohne Wenn und Aber zustimmen können. Hat aber die Mehrheit nicht getan und sicherlich ganz bewusst. Vor zwei Jahren wurde übrigens von der Verwaltung bereits behauptet, der RP und der VRR hätten Zustimmung signalisiert. Dem war wohl nicht so, genauso wie seit bestimmt einem Jahr fast monatlich nicht geklärt werden konnte oder sollte, ob und wer und wann und wie mit der Genehmigungsbehörde in Düsseldorf zu den Mülheimer ÖPNV-Plänen kommuniziert worden sei. Und wie hoch die Rückzahlungen in wohl zweistelliger Millionenhöhe bei Stilllegung von Straßenbahnen wirklich sein werden, weiß keiner oder will es nicht wissen.
 
CDU und Dezernent sehen nun die Lösung des Gordischen Knoten in der Aufstellung eines Nahverkehrsplans. Dazu trug das beauftragte Büro seine Vorstudien vor, die Bestandsanalyse. Das war logischerweise fast identisch mit den drei anderen Gutachten nur aus den letzten zwei Jahren, Kostenpunkt 230.000 €. Wieviel das nun vierte Gutachten kosten wird, welches im Rat im Mai nur die MBI abgelehnt hatten? Man wird sehen.
 
Am 22. Oktober sollen in eine Bürgerversammlung im Otto-Pankok-Gymnasium die Bürger der Gesamtstadt ihre Anregungen einbringen können, und in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22. November sollen die Gutachter ihre Ergebnisse vorstellen und abstimmen lassen. Na denn. Nach dem ziemlichen Fiasko mit der Bürgerbeteiligung vor einem Jahr kann man Bedenken bekommen. Ebenso ist fraglichist, ob denn die Bezirksvertretungen nicht auch gefragt werden müssen. Wenn ja, stellt sich die Frage, ob dies in den Sitzungen Anfang November möglich sein wird, da diese doch vornehmlich den Etatberatungen dienen. (PK)
 
(1) siehe WAZ vom 1.9.12 „Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen“
(2) WAZ vom 25.9.12 „MVG verweigert die Sanierung der Flughafen-Strecke"
 
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat


Online-Flyer Nr. 374  vom 03.10.2012

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