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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Das Rentenniveau wurde herabgesetzt und soll weiter reduziert werden
Notwendig ein Diskurs "von unten"
Von Arno Klönne

Jetzt schon steigen die Parteien in den Wahlkampf für 2013 ein, vor allem wollen sie sich als fähig darstellen, die Bundesregierung weiterzuführen oder neu zu übernehmen. Und da CDU/CSU und SPD als "Volksparteien" auftreten, müssen gerade sie das Gefühl erwecken, bei ihnen seien auch die "kleinen Leute" politisch gut aufgehoben. Also bringen sie Verheißungen in die Öffentlichkeit, wie die Alterssicherung auch jener vielen vielen Menschen, die nicht mit üppigem Vermögen ausgestattet sind, überzeugend zu gestalten sei.

Bundesministerin Ursula von der Leyen
NRhZ-Archiv
 
Die CDU-Politikerin und Bundesministerin Ursula von der Leyen hat sich da als erste hervorgetan, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ihr rasch mit einem konkurrierenden Vorschlag gefolgt. Beide sind allerdings mit ihren Konzepten auf Kritik auch in der eigenen Partei gestoßen.
Ursula von der Leyen hat vor massenhafter Armut im Alter gewarnt. Das hat sie zu Recht getan. Gegenwärtig mangelt es auf bedrückende Weise an Problembewußtsein in dieser Sache. Etwas anderes ist es, ob die Pläne der christdemokratischen Bundesministerin und des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden in eine Richtung weisen, die problemlösend sein könnte. Das ist ihrer Grundlinie nach keineswegs der Fall.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel
NRhZ-Archiv

Die Alterssicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung, auf auskömmlichem Niveau, war die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft in der Geschichte der Bundesrepublik. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer hat sie gegen den Widerspruch seines Wirtschaftsministers Ludwig Erhard und auch der FDP 1957 durchgesetzt, mit Hilfe der SPD, die sich in der Opposition befand. Daß Adenauer damit auf den Wahlsieg seiner Partei spekulierte und dieser dann auch eintrat, ändert nichts an der Vernünftigkeit des so zustandegekommenen Rentensystems.

Inzwischen ist dieses in einer operativen Gemeinsamkeit von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen schrittweise in Abbruch gebracht worden: Das Rentenniveau wurde herabgesetzt und soll weiter reduziert werden; die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre dient praktisch demselben Zweck; unablässig und auf massive Weise wird von der herrschenden Politik die Lehre verbreitet, nur durch zusätzliche private Versicherungen im "kapitalgedeckten" Verfahren könnten auch die "kleinen Leute" ihre materielle Existenz im Alter sichern. Durch "Riester"-Renten und ähnliche Modelle wird dieser Weg zur kommerziellen Versicherungswirtschaft nahegelegt. Und Politiker wie auch Kommentatoren in den Medien mokieren sich derzeit gern darüber, daß Geringverdiener von privaten Altersversicherungen nicht genug Gebrauch machten, "Vorsorgemuffel" seien sie. Das ist Ahnungslosigkeit oder Zynismus. Verdeckt wird die einfache Wahrheit, daß Geringverdienst gar nicht die Chance gibt, sich bei einer kommerziellen Versicherung so "einzukaufen" daß später die Altersexistenz finanziert werden kann. Und Irreführung ist es, den Leuten vorzumachen, die private, "kapitalgedeckte" Rente sei "sicher". Die Inflation schmälert daraus erwachsende Ansprüche, und niemand kann garantieren, daß Rentenfonds die Turbulenzen im Finanzmarkt überstehen. Gewinner bei der Privatisierung des Rentensystems sind hingegen die Versicherungskonzerne.

Irreführend sind Versprechungen, die Verluste der "kleinen Leute" bei der Gesetzlichen Rentenversichung könnten generell durch "Betriebsrenten" kompensiert werden. Diese Rentenform setzt ein "Normalarbeitsverhältnis" voraus, das immer weniger möglich und vorfindbar ist.

Töricht ist das Argument, mit Beiträgen in eine umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung sei "Ungerechtigkeit zwischen den Generationen" verbunden, die Jungen heute müßten so zwangsweise den Rentnern Geld in die Tasche stecken, sie selbst hätten nichts davon. Wird die Gesetzliche Rentenversicherung weiter demontiert, so sind  in Zukunft von der Altersarmut gerade weite Teile der nachwachsenden Generationen dramatisch betroffen.

Selbstverständlich stellt die demographische Entwicklung ein umlagefinanziertes öffentliches Rentensystem vor Probleme. Sie sind lösbar, wenn die Beitragsbasis verbreitert wird, auf Einkommensbezieher, die bisher nicht einbezogen sind, auch auf Unternehmen, die mit wenig Personal hohe Gewinne machen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde so konstruiert, daß Kapital und Arbeit sie finanziell ausstatten sollten. Die Veränderungen in der Unternehmenswelt und der Wandel der Arbeitsgesellschaft machen eine Ausweitung der Beitragspflicht und neue Kriterien bei der Anerkennung von Arbeitsbiographien notwendig - keineswegs rechtfertigen sie einen Systemwechsel hin zur Privatisierung der Rente. Die Bundesrepublik wird sich entscheiden müssen: Zwischen energischem Bemühen, eine menschenwürdige Existenzweise im Alter zukunftsfest zu machen, für alle Bürgerinnen und Bürger - oder der Hinnahme von massenhafter zukünftiger Altersarmut.

Der gegenwärtig gängige Rentendiskurs ist von den regierenden oder zum Regieren drängenden Parteien und von Experten wie dem "Rentenpapst" Rürup so geprägt, daß Realitäten verdrängt und trügerische Hoffnungen systematisch geweckt werden. Der Trend zur Privatisierung  wird  täuschend als "Sachzwang" hingestellt. Die Interessenverflechtung zwischen führenden Politikern und den privaten Versicherungsunternehmen ist eng. In einer solchen Situation kann nur ein breitangelegter und anhaltender Rentendiskurs "von unten" aufklären und sichtbar machen: Da wurde und wird weiter ein durchaus funktionsfähiges  sozialstaatliches Solidarsystem demontiert, zum Wohle einer profithungrigen, auf Expansion bedachten Branche, zum existenzbedrohenden Schaden einer Mehrheit der Bevölkerung - da waren und sind Volksvertreter und Minister (oder solche, die dies werden wollen) als Verfassungsfeinde am Werk. Der sich anbahnende Wahlkampf bietet Gelegenheit, dies klarzustellen. (PK)
 
Arno Klönne, ehemaliges SPD-Mitglied, wurde 1978 Professur an der Universität Paderborn. Seine jugendsoziologische Studie "Jugend im Dritten Reich" gilt als Standardwerk zur Geschichte der Hitlerjugend und ihrer Gegner. In den 1960er Jahren war er einer der Sprecher der Ostermarschbewegung. Heute ist er Mitherausgeber der linken Zeitschrift Ossietzky.


Online-Flyer Nr. 374  vom 03.10.2012

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