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Aktueller Online-Flyer vom 31. März 2020  

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Aktuelles
Weiter Proteste gegen BAYER-Rohrleitung von Dormagen nach Krefeld
CBG reicht Einwendung gegen CO-Pipeline ein
Von Peter Kleinert

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat heute eine Einwendung bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegen das Änderungsverfahren zur Genehmigung der umstrittenen CO-Pipeline eingereicht. (1) Darin werden besonders die Risiken für die Anwohner, das fehlende Allgemeinwohl und die Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls kritisiert.
 
Wörtlich heißt es in der Einwendung: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich verringerte Kosten, also privatwirtschaftliche Interessen, zu Grunde. Enteignungen lassen sich aber nicht durch geringere Kosten für ein Unternehmen rechtfertigen, sondern allenfalls durch Vorteile für das Allgemeinwohl. Damit ist die Rechtmäßigkeit der Enteignungen hinfällig.“ Die CBG ruft die Bevölkerung auf, noch bis zum 5. Oktober eigene Einwendungen einzureichen.  
 
Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der von BAYER behauptete CO-Überschuss existiert schon lange nicht mehr - im Gegenteil: in Dormagen ist gegenwärtig ein weiterer steam-reformer zur Erzeugung von Kohlenmonoxid in Planung. Dieser könnte problemlos auch in Uerdingen errichtet werden. Wir fordern den Konzern auf, die gefährliche Pipeline endlich zu beerdigen!“.
 
Mimkes kritisiert die wiederholte Aussage von BAYER-Vertretern, wonach „Pipelines sowohl unter Sicherheits- als auch unter Umweltaspekten das beste Transportmittel sind“. Die Aussage würde suggerieren, dass durch die Pipeline andere Transporte, z.B. per Schiff oder Lkw, überflüssig werden. „Wegen der hohen Sicherheits-Anforderungen finden keine nennenswerten CO-Transporte statt. Das bislang geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss dringend erhalten bleiben, sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall“, so Mimkes.
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die die Bürgerproteste Anfang 2006 initiiert hatte, reichte mehrfach Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein. Von den Bürgerinitiativen entlang der Trasse wurden bereits über 110.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Auch mehr als 300 Ärzte aller Fachrichtungen haben von der NRW Landesregierung ein Ende der CO-Pipeline gefordert.
 
Der Leverkusener Multi BAYER will seit Jahren, wie die NRhZ seit dem Jahr 2006 mehrfach berichtete, hochgiftiges Kohlenmonoxid per Pipeline von seinem Dormagener Werk zum Standort Krefeld leiten. Die auf der 67 Kilometer langen Strecke liegenden Kommunen kritisieren das Projekt ebenso wie Anwohner und Umweltverbände. Nach Ansicht der CBG existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau der Rohrleitung - hierdurch entfalle die Rechtsgrundlage für das risikoreiche Projekt, besonders für die notwendigen Enteignungen. (PK)

(1) Die vollständige Einwendung finden Sie unter http://www.cbgnetwork.org/4642.html


Online-Flyer Nr. 373  vom 26.09.2012

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