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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Inland
Warnung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Eine neue Entente Cordiale verhindern!
Von Hans Georg

Berliner Regierungsberater fordern einen raschen Ausbau der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation, um die Bildung einer Achse Paris-London zu verhindern. Die 2010 gestarteten Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens, ihre Streitkräfte und ihre Waffenindustrien enger miteinander zu verknüpfen, seien in Deutschland lange sträflich unterschätzt worden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Über den Ärmelkanal hinweg sei "eine neue Entente Cordiale" im Entstehen begriffen, die das deutsche Streben nach dem Aufbau einer EU-Armee ebenso konterkariere wie die Formierung einer einheitlichen europäischen Rüstungsindustrie.
  

Premierminister David Cameron begrüßt Präsident
Francois Hollande in der Downing Street
Quelle: BBC
Die von der DGAP gewählte Bezeichnung "Entente Cordiale" verweist auf das Bündnis, das Frankreich und Großbritannien 1904 schlossen, um - mit Blick auf das bedrohlich erstarkende Deutsche Reich - ihre globalen Interessen abzugleichen und sich in Europa gemeinsam gegen die zunehmende deutsche Dominanz zur Wehr zu setzen. Das neue französisch-britische Bündnis resultiert aus der Erkenntnis, dass die europäische Politik mittlerweile maßgeblich von Berlin diktiert wird.
 
Verbündete Rivalen
 
Wie die DGAP in ihrer aktuellen Analyse in Erinnerung ruft, galten die Bundesrepublik und Frankreich jahrzehntelang "auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als die engsten Verbündeten in Europa". Es sei Bonn und Paris gelungen, "ein einzigartiges Netz militärischer Kooperationsbeziehungen aufzubauen"; Beispiele dafür seien die Deutsch-Französische Brigade oder auch die École franco-allemande Tigre, die die Piloten des Kampfhubschraubers Tiger für beide Staaten ausbildet. Der im Juli 2000 exemplarisch als deutsch-französisches Kooperationsvorhaben gegründete EADS-Konzern sei "heute Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern", hält die DGAP explizit fest.[1] Unerwähnt lässt die Analyse allerdings die fortdauernde deutsch-französische Rivalität, die innerhalb von EADS ebenso ausgetragen wird wie in anderen Bereichen der europäischen Rüstungsindustrie; dabei kann Paris gegen Berlin immer weniger bestehen.[2] Dies gilt nicht nur für die Waffenproduktion, sondern auch für die militärische EU-Interventionspolitik.[3]
 
Strategische Übereinstimmung
 
Paris hat mittlerweile begonnen, Konsequenzen aus der immer deutlicher zutage tretenden Berliner Vorherrschaft zu ziehen. Die ersten Schritte habe schon der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy unmittelbar nach seinem Amtsantritt eingeleitet - mit der Ankündigung vom August 2007, in der NATO wieder stärker aktiv werden zu wollen, heißt es bei der DGAP. Dies habe es ermöglicht, den "traditionellen sicherheitspolitischen Gegensatz zwischen Frankreich und Großbritannien zu überbrücken"; auf diese Weise habe Paris den "Weg für eine rasche Annäherung" an London geebnet. Konkret in die Wege geleitet habe man die Annäherung im Verlauf der "Überarbeitung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundla-gendokumente". So seien Vertreter des britischen Verteidigungsministeriums 2009 am Abfassen wichtiger französischer Militärdokumente beteiligt gewesen ("Weißbuch Verteidung und nationale Sicherheit", "Militärisches Programmgesetz 2009-2014"); umgekehrt hätten sich französische Militärs am Erstellen entsprechender britischer Papiere beteiligt ("Nationale Sicherheitsstrategie"). Der neue französische Präsident François Hollande will Großbritannien auch in die Arbeiten am nächsten "Weißbuch Verteidigung" einbeziehen. Die enge Zusammenarbeit habe mittlerweile dazu geführt, "dass die strategischen Positionen beider Länder bei internationalen Herausforderungen (...) größtenteils übereinstimmen", schreibt die DGAP.[4]
 
Fast reibungslose Kooperation
 
Die französisch-britische Kooperation reiche inzwischen weit über allgemeine Strategiekonzepte hinaus und beziehe zahlreiche Elemente militärischer und rüstungswirtschaftlicher Praxis ein, heißt es in der DGAP-Analyse. So seien beträchtliche Teile einer Übereinkunft, die Großbritannien und Frankreich am 2. November 2010 in London abgeschlossen hätten, realisiert worden oder befänden sich auf dem Weg zu ihrer Verwirklichung. Dabei gehe es um den Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe von 6.000 Soldaten ("Combined Joint Expeditionary Force"), die bereits mehrere Manöver abgehalten habe und ab 2016 interventionsfähig sein solle - in Kampfeinsätzen jeder Art. Die Erfahrungen aus dem Libyen-Krieg seien schon ausgewertet worden, Schwierigkeiten würden nun behoben. Probleme gebe es noch beim Aufbau des binationalen aeronavalen Flottenverbandes, doch gehe "die vereinbarte Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstungstechnologie und -industrie nahezu reibungslos" vonstatten. Von Bedeutung sei außerdem die Kooperation im Nuklearbereich, die es Großbritannien erlaube, seine Atomwaffenkapazitäten trotz eines immensen Spardrucks aufrechtzuerhalten.[5]
 
Sträflich unterschätzt
 
In Berlin sei die französisch-britische Zusammenarbeit lange sträflich unterschätzt worden; man habe sie lediglich als "Sparprogramm mit wenig Substanz" betrachtet, heißt es bei der DGAP.[6] Inzwischen sei es jedoch zweifellos "angemessen, diese Einschätzung zu revidieren": Frankreich und Großbritannien setzten "den im November 2010 eingeschlagenen Weg der engen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation (...) mit Entschlossenheit fort". Das eröffne ihnen nicht nur die Möglichkeit, militärische Operationen - wie im Fall Libyens - ohne deutsche Zustimmung durchzuführen. "Über ihre Vereinbarungen in der Rüstungszusammenarbeit" hätten beide Staaten "die Möglichkeit, bei der Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien in Führung zu gehen" und so den europäischen Rüstungsmarkt in ihrem Sinne "zu konsolidieren". Welche Nachteile sich dabei für Deutschland ergeben könnten, zeige exemplarisch die Entwicklung der Drohnenherstellung in Europa. Im Februar 2012 hätten London und Paris in einer weiteren Übereinkunft Mängel in ihrer bisherigen Kooperation zu beheben gesucht und neue Projekte beschlossen. Dazu gehöre auch die Entwicklung von Drohnen, die nicht mehr in Zusammenarbeit mit EADS, sondern in einem allein der britischen BAE Systems und dem französischen Dassault-Konzern übertragenen Projekt geleistet werden solle. Auf diese Weise werde Deutschland, heißt es, auf einem zentralen Feld der Rüstungsindustrie an den Rand gedrängt - sehr zum Unmut Berlins.
 
Die Achse London-Paris
 
Die DGAP rät dringend dazu, die deutsch-französische Rüstungskooperation zu intensivieren: Der neue französische Staatspräsident Hollande "hält die Hand (...) weit ausgestreckt".[7] Andernfalls drohten nicht nur beträchtliche rüstungsindustrielle Nachteile, sondern auch eine militärpolitische Spaltung der EU - in eine jederzeit interventionsfähige "Achse London-Paris" und in einen längst nicht so schlagkräftigen Rest, ohne dass es Deutschland noch möglich sei, über die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU auf die britischen und die französischen Aktivitäten Einfluss zu nehmen.
 
Gemeinsame Geschichte
 
Die von der DGAP benutzte Bezeichnung "neue Entente Cordiale" verweist auf die "Entente Cordiale", die Frankreich und Großbritannien 1904 schlossen, um - mit Blick auf das bedrohlich erstarkende Deutsche Reich - ihre globalen Interessen abzugleichen und sich in Europa gemeinsam gegen die immer rascher zunehmende Dominanz Berlins zur Wehr zu setzen. Das neue französisch-britische Bündnis resultiert ebenfalls aus der Erkenntnis, dass europäische Politik heute maßgeblich in Berlin diktiert wird - dies zeigt nicht nur das Vorgehen der EU gegen die Euro-Krise [8] - und dass es, um dagegen zu bestehen, eigenständigen Handelns bedarf. Auf den historischen Hintergrund der britisch-französischen Bündnispolitik hat Premierminister David Cameron bereits im November 2010 ausdrücklich hingewiesen. "Großbritannien und Frankreich", erklärte er damals, "haben eine gemeinsame Geschichte durch zwei Weltkriege hindurch."[9]
 
Ob EADS-Chef Thomas Enders, von dem u.a. die Financial Times Deutschland am 14. September unter der Schlagzeile "EADS-Chef Enders kramt alten Fusionsplan aus der Schublade" berichtete[10], diese "gemeinsame Geschichte" der Entente Cordiale ebenfalls im Kopf hatte, als er die Idee öffentlich machte, dass sich der Airbus-Hersteller mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems verbünden solle, ist durchaus möglich. (PK)
 
 
 
[1] Ronja Kempin, Jocelyn Mawdsley, Stefan Steinicke: Entente Cordiale. Eine erste Bilanz französisch-britischer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, DGAPanalyse No. 10, August 2012
[2] s. dazu Beute der Deutschen, Kernfähigkeit Rüstung und Europa bleibt zurück
[3] s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Am längeren Hebel
[4], [5], [6], [7] Ronja Kempin, Jocelyn Mawdsley, Stefan Steinicke: Entente Cordiale. Eine erste Bilanz französisch-britischer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, DGAPanalyse No. 10, August 2012
[8] s. dazu Die Kanzlerin Europas, Jetzt wird Deutsch gesprochen und Europa auf deutsche Art (II)
[9] UK and France open 'new chapter' on defence cooperation; www.number10.gov.uk
 02.11.2010
[10] http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:ruestungsindustrie-eads-chef-enders-kramt-alten-fusionsplan-aus-der-schublade/70090750.html
 


Online-Flyer Nr. 372  vom 19.09.2012

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