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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Neonazi-Parolen mit Trillerpfeifen, Sambatrommeln und Sprechchören übertönt
Erfolgreiche Anti-NPD-Demos in Bonn und Köln
Von Peter Kleinert und Horst Hilse

Der LKW mit einem Dutzend NPD-Funktionären "auf Deutschlandtour" kam am vergangenen Mittwoch nicht, wie bei der Polizei angemeldet, um 11 Uhr, sondern mächtig verspätet an und fuhr auch eine Stunde vor dem ursprünglich für 14 Uhr angemeldeten Kundgebungsende wieder ab. Es lohnte sich einfach nicht. Denn auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und Sprechchören übertönt.

Foto: Arbeiterfotografie
 
Nach Angaben des Bündnisses "Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ hatten sich weit mehr als 200 Menschen am Protest gegen die immer noch nicht verbotene rechtsradikale Partei beteiligt: „Die Nazis konnten ihre nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen hier nicht unters Volk bringen. Die sogenannte ´Deutschlandtour` ist für die Neonazi-Partei
auch in Bonn ein reines Desaster geblieben“, erklärte Bündnis-Sprecher Mani Stenner. Bereits in Schleswig-Holstein und verschiedenen Städten im Ruhrgebiet und am Tag zuvor in Köln hatte sich ähnlich erfolgreich Protest formiert.

Hellwach und aktiv
 
Auch Susanne Rohde von der Beueler Initiative gegen Fremdenhass, die die
Gegenkundgebung gemeinsam mit Stenner moderierte, zeigte sich erleichtert über die Resonanz auf den sehr kurzfristigen Protestaufruf für einen Werktag-Vormittag in der Ferienzeit. „In Bonn sind viele Menschen hellwach und aktiv gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis – besonders seit unserem massenhaften Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 1. Mai in Beuel.“
 
Daran erinnerte in seinem Redebeitrag auch der ehemalige Beueler Bezirksbürgermeister Wolfgang Hürter (SPD), der damals tausende Demonstranten in Beuel willkommen geheißen hatte. Diesmal begrüßte Bürgermeisterin Angelica Kappel (Bündnis 90/Die Grünen) den
demokratischen Widerstand gegen Rechts zu Beginn der Kundgebung auf dem Friedensplatz. Die Kundgebung von "Bonn stellt sich quer“ stand unter dem Motto „Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn!“ Dafür warb auch eindringlich der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates, Fatin Savas.

Forderung nach neuem Verbotsverfahren gegen die NPD
Foto: Arbeiterfotografie
 
Ratsherr Jürgen Repschläger von der Linken erneuerte die Forderung nach einem Verbot der NPD: „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“. Nach den skandalösen Versäumnissen bei der Fahndung nach der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle“ und der massiven Verstrickung des Verfassungsschutzes in NPD-Strukturen gefährde nun auch noch die Aktenschredderei ein mögliches Verbot. Der Verfassungsschutz sei besser aufzulösen. Der völkischen Propaganda der NPD zur Finanzkrise widersprach entschieden Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Es gehe bei den Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Spardiktate nicht um Deutschland versus Ausland sondern um "oben gegen unten“ und "reich gegen arm“.
 
Viele der Protestierenden auf dem Friedensplatz waren junge Menschen, und die "Bonner Jugendbewegung“ kündigte weitere Aktionen gegen Rechts an, u.a. am 1. September in Dortmund.
 
Auch in Köln floppten die Faschos
 
Am Tag vorher, dem 24. Juli, war die NPD mit ihrer "Deutschland-Tour" auch schon auf dem Kölner Heumarkt gefloppt. Massiv abgesichert durch die staatliche Kostümgruppe in Grün durften die Neonazis 40 Minuten lang ihre braune Brühe über Lautsprecher auf diesem zentralen Platz in der Kölner Altstadt erschallen lassen.
 
Thematisch auf den ESM-Vertrag der EU-Bankster fixiert, wurde das deutsche Opferlamm der Finanzkrise beweint. Die Garnierung mit rassistischen Seitenhieben sowie die Forderung nach Arbeitsplätzen nur für deutsche Bürger durften dabei natürlich auch nicht fehlen.

Dicker NPD-LkW aber wenige NPDler und noch weniger NPD-Freunde
Foto: Horst Hilse
 
Als Zuhörer um den NPD-LKW wurden etwa 8 Zivilisten (Verfassungsschützer inclusive) und jede Menge zu dessen Schutz vor Gegendemonstranten in anmutiger kreisförmiger Choreographie angetretene VertreterInnen des "Team green" ausgemacht.
 
Trotz kürzester Mobilisierungszeit war es der Kölner Antifa nämlich gelungen bei hochsommerlichen Temperaturen ca.150 Nazi-Gegner zu mobilisieren, die sich lautstark bemerkbar machten. Auch einzelne Uniformierte wurden etwas nachdenklich, als u.a. der Parolensingsang „Ohne Verfassungsschutz wärt ihr gar nicht hier, eure Kinder werden so wie wir“ neben den üblichen Schmähgesängen über den Platz schallte…
 
Ohne die staatliche Absicherung wäre der Faschistenauftritt schnell beendet gewesen, und wieder einmal wurde auch in Köln deutlich klar, dass es ranghohe "Demokraten“ gibt, die die Tätigkeit dieses Rassistenhaufens absichern helfen. Die Frage nach der Motivation dieser sogenannten Demokraten wäre ein eigenes Seminar wert…

Ulla Jelpke
Foto: Gabriele Senft
 
Verfassungsschutz als Schutz für Nazis

"Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis", erklärte - von der Zeit her hervorragend zu den oben erwähnten Anti-NPD-Demos passend - die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zur Debatte darüber, ob die jüngst bekannt gewordenen "Aktenschreddereien" des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährden könnten, erklärte sie in einer Pressemitteilung: "Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft."

Ulla Jelpke weiter: "Verfassungsschutzagenten haben Nazigruppen wie den NSU-Vorläufer Thüringer Heimatschutz aufgebaut. Sie haben ihre schützende Hand über die im Untergrund lebenden - und mordenden! - Neonazis des NSU gehalten. Durch ihre V-Leute in der NPD haben die Verfassungsschutzbehörden das erste NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern gebracht. Jetzt droht auch der zweite Anlauf zum Verbot der neofaschistischen Partei am Verfassungsschutz zu scheitern. Da stellt sich schon die Frage, von wem die größere Gefahr für die Demokratie ausgeht: von der NPD oder dem unkontrollierbaren Geheimdienst mit seinen vielfältigen Verbindungen in die Naziszene?" (PK)


Ein Video von der Aktion gegen die NPD in Bonn finden Sie hier:
http://www.bonn-stellt-sich-quer.de/


Online-Flyer Nr. 365  vom 01.08.2012

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