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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Lokales
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser, die Verträge und das Gemeinwohl
Halbzeitbilanz des Sonderausschusses
Von Ulrike Fink von Wiesenau

Zu einem Seminar mit dem Agrar- und Aussenhandelsökonom Dr. Hermann Wollner hatte der Berliner Wassertisch am 28. Juni Abgeordnete und eine interessierte Öffentlichkeit ins Kaminzimmer der Berliner Humboldt-Universität geladen. Das Geschäft mit dem Berliner Wasser und die Gewinnabschöpfung durch RWE, Veolia und Senat, internationales Kapital das Kommunaleigentum beherrscht, Wasserkosten, Geldabflüsse und Folgelasten, Bürgerrechte und Abgeordnetenpflichten waren Gegenstand der Veranstaltung.

Agrar- und Aussenhandelsökonom Dr. Hermann Wollner bei seinem Vortrag
Foto: Ulrike Fink von Wiesenau
 
666.000 Berlinerinnen und Berliner hatten im Februar 2011 mit dem Wasser- Volksentscheid ein Gesetz für die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verabschiedet und die Einrichtung des Sonderausschusses "Wasserverträge" im Berliner Abgeordnetenhaus erzwungen. Den Abgeordneten ist durch dieses Gesetz aufgegeben "eingehend und öffentlich zu prüfen, in welcher Weise die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren".
 
Blockade-Akte der Regierungskoalition
 
Doch der Sonderausschuss "Wasserverträge" der im Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat und aus 9 Abgeordneten aller Fraktionen besteht, ist weit davon entfernt den Gesetzes-Auftrag der Berliner Bevölkerung umzusetzen. Die Halbzeit-Bilanz ist ernüchternd: Die Sitzungen stellen sich als Blockade-Akte der Regierungskoalition dar. CDU und SPD, die im Jahr 1999 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und VEOLIA verkauft hatten, haben naturgemäss kein Interesse daran, die Verstöße ihrer damaligen Koalition aufzudecken und die tragfähigen Vorlagen zur Rückabwicklung der Verträge aufzugreifen, die Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Recht und Vertreter des Bundeskartellamtes zur Anfechtung der rechtswidrigen Verträge im Sonderausschuss vorgelegt haben.
 
Wasser um 32% teurer geworden
 
Nach 12 Jahren "Öffentlich-Privater Partnerschaft" (PPP) zwischen dem Land Berlin und den internationalen Konzernen VEOLIA und RWE sprechen die Realitäten ihre eigene Sprache: Hermann Wollner legte dar, dass seit der Teilprivatisierung das Wasser um 32% teurer geworden ist, der Personalbestand um 36 % verringert wurde und die verbliebenen, oft prekär Beschäftigten, aufgrund gestiegener Produktivität auf Lohn "verzichten". Dass Aufgaben der Nachhaltigkeit wie Netzrehabilitation, Energieeffizienz und Reinigungsqualität nur unzureichend angegangen werden. Dass die BWB aus jedem Kubikmeter bewegten Wassers 46 Cent Gewinn "erwirtschaften", die Gewinne aber höchst ungleich verteilt sind, nämlich 62 % für die Privaten und nur 38 % für das Land Berlin als Mehrheitseigner.
 
Jährlich Brutto-Umsatzrendite von 18%
 
Der Referent führte aus, dass die Berliner Wasserbetriebe ihren Besitzern im 12jährigen Durchschnitt eine Brutto-Umsatzrendite von 18% erbrachten. Das Land Berlin aber haftet für die Gewinne der Privaten "Partner" und hat sich dabei seines Weisungsrechtes beraubt, denn die kaufmännische und betriebliche Führung liegt beim Minderheitseigner, den Konzernen. Die Bürger unterliegen dem Anschluß- und Benutzungszwang und damit der Tarifwillkür des Monopol-Versorgers. Folgekosten der "Rationalisierungen" und Effizienz-Verschleppungen (geschätzte 250 Mio €/Jahr) werden dem Land und dem Bund aufgebürdet.
 
Umfassend dargelegt wurde an diesem Abend, dass die Beteiligung privater Unternehmen an den Berliner Wasserbetrieben einen wesentlichen Bereich der Daseinsvorsorge dem öffentlichen Recht entzieht, deren Kosten durch exorbitante Gewinnaufschläge erhöht und diese Kosten ohne Beachtung sozialer Gebote umverteilt.
 
"Partnerschafts-Effekte" verstoßen gegen die Verfassung
 
Diese "Partnerschafts-Effekte" verstoßen gegen die guten Sitten (BGB) und gegen Verfassungsgebote. Die Abgeordneten haben die Pflicht, die Einschätzung der wirtschaftlichen Ergebnisse und der sozialen Folgen zur Kenntnis zu nehmen und den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor einer Erosion demokratischer Werte zu schützen.
 
Die "Beutegemeinschaft" des Berliner Senats mit den Konzernen VEOLIA und RWE, zum Schaden der Allgemeinheit geschlossen, muss umgehend ein Ende finden, der Berliner Wassertisch wird weiterhin für eine Rückabwicklung der rechtswidrigen Verträge streiten, auch nachdem RWE und VEOLIA nun überstürzt ihren Rückzug aus den Berliner Wasserbetrieben angekündigt haben und durch einen Verkauf ihrer Anteile die ihnen vertraglich bis 2028 garantierten Gewinne in Höhe von ca.1.832 Millionen retten wollen.
 
Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist RWE und VEOLIA zum Rückzug zu bringen doch er wird alles dafür tun, dass es keinen überteuerten Rückkauf ohne Aufklärung der sittenwidrigen Verträge geben wird.

PPP-Kritiker, Autor und Kölner Karls-Preis-Träger Werner Rügemer
Quelle: http://blog.gemeingut.org
 
"Gemeingut in BürgerInnenhand"-Briefe an Schäuble
 
P.S.: Die Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) hat eine Sammlung und Übergabe von Unterschriften gegen Public Private Partnership (PPP) in Deutschland an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble initiiert und organisiert. Sie können den hier folgenden Text auch auf der Webseite http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/ öffnen, den bereits Menschen aus über 1.000 Städten und Gemeinden unterschrieben haben: http://blog.gemeingut.org/2012/06/ppp-ade-uebergabe/
 
Zentrale Forderungen sind die Offenlegung der bisherigen Verschuldung durch PPP, die sofortige Aussetzung laufender PPP-Vorhaben, die Auflösung der PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG und die Schliessung der Schattenhaushalte!
 
Auch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stellt den Musterfall eines Vertrages des Geschäftsmodells PPP dar.
 
Fordern Sie über den oben genannten GiB-Link von Herrn Schäuble, wie auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und "Public Privat Partnership“ (PPP) zu stoppen!
 

MdB Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)
unterschreibt den Aufruf “PPP ade”
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
 
Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschul- dung öffentlicher Haushalte. "Public Private Partnership“ (PPP), auch “Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP) genannt, ist eine Form versteck- ter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.
 
Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.
 
PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger sagen die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, laufende Kosten stellen sich als überhöht heraus wie bei über 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln die Straßenbeläge der A1.
 
Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden in Schattenhaushalten versteckt und stellen eine verdeckte Kreditaufnahme dar.
 
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben zahlreiche sehr kritische Bewertungen von PPP-Vorhaben abgegeben, die aber bisher unberücksichtigt geblieben sind. Mit Verweis auf "die positiven Erfahrungen in Großbritannien" wurde PPP In Deutschland eingeführt. Aber der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses kommt 2011, nach mittlerweile zwanzigjähriger Erfahrung mit PPP, zu einem sehr negativen Resümee. Parteiübergreifend sprechen Abgeordnete des Unterhauses davon, die Steuerzahlenden würden “abgezockt” oder “betrogen”.
 
Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.
 
Herr Dr. Schäuble,
 
    legen Sie die bisherige Verschuldung durch PPP offen,
    stoppen sie die laufenden PPP-Vorhaben,
    lösen sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos 
    auf,
    schließen sie die deutschen Schattenhaushalte! (PK)
 
Ulrike Fink von Wiesenau gehört zum Sprecherteam des Berliner Wassertisch


Online-Flyer Nr. 361  vom 04.07.2012

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