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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2018  

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Inland
Kleine Waffen, tödliche Wirkung
Massenmord mit Heckler & Koch-Waffen
Von Jürgen Grässlin

Tagtäglich sterben laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) rund 2000 Menschen durch Waffengewalt. Sie werden Opfer gewaltsam ausgefochtener Konflikte oder sonstiger krimineller Handlungen, allen voran durch den Einsatz so genannter „Kleinwaffen“.[1]
 

Kleinwaffenopfer in Somalia
Selten ist ein Begriff verharmlosender und damit täuschender verwandt worden, als der der „Klein- und Leichtwaffen“. Deren Einsatz in Krisen- und Kriegsgebieten ist so tödlich wie der keiner anderen Waffengattung. Gemäß Definition der Vereinten Nationen zählen zu den „kleinen Waffen“ Revolver und Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre und Karabiner, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre. Allesamt Waffen, die von einer Person getragen und eingesetzt werden können. Leichtwaffen umfassen schwere
Maschinengewehre, Granatwerfer, tragbare Flug- und Panzerabwehrkanonen,
Leichtgeschütze, tragbare Abschussgerätschaften für Panzerabwehrflugkörper und -raketen, für Flugkörper zur Flugabwehr bis hin zu Mörsern mit einem Kaliber von 100 Millimetern. Leichte Waffen werden, so die UN-Definition, von mehreren zusammenarbeitenden Personen eingesetzt.
 
Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 20. und 21 Jahrhunderts. Denn anders als gemeinhin angenommen, verliert die weit überwiegende Zahl der bei kriegerischen Auseinandersetzungen Getöteten eben nicht durch den Einsatz von Großwaffensystemen das Leben. Durch den Einsatz von Kriegsschiffen oder Kampfpanzern, Militärhelikoptern oder Kampfflugzeugen sterben durchschnittlich fünf von hundert Menschen – schlimm genug. Für weitaus mehr Menschen sind Landminen, Handgranaten, Faust- und Handfeuerwaffen und Mörser todbringend. Ein Waffentyp allerdings ist in seiner Vernichtungskraftwirkung weitaus schlimmer noch als alle anderen: Zwei von drei Menschen verlieren bei Kriegen und Bürgerkriegen ihr Leben durch Kugeln aus dem Lauf von Gewehren. Mit 63 Prozent aller Kriegstoten sind
Gewehre die tödlichsten Waffen, die die Menschheit je erfunden hat. Dies dokumentiert eine Studie des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, berechnet nach Analyse von mehr als 40 Konfliktgebieten.[2]
 

G3-Gewehre von Heckler & Koch
Die wahre Zahl der im Umlauf befindlichen Kleinwaffen kennt niemand. Michael
Ashkenazi, Friedensforscher am Bonn International Center for Conversion (BICC), geht von rund 600 Millionen Kleinwaffen weltweit aus.[3] Neben den rund 100 Millionen Kalaschnikow-Gewehren, benannt nach dem russischen Namenspatron Michail Timofejewitsch Kalaschnikow, befinden sich mindestens 15 Millionen G3-Gewehre im weltweiten Einsatz. [Die internationale Kampagne Control Arms schätzt, dass sich sogar „zwischen 15 und 20 Millionen“ G3 rund um den Globus im Umlauf befinden.] Die massive Verbreitung des bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) entwickelten Schnellfeuergewehrs erklärt sich durch Direktexporte aus dem Stammwerk in Oberndorf am Neckar sowie mindestens 15 G3-Lizenzstätten in Europa, Asien und Amerika. Auf den Plätzen folgen rund 10 Millionen Maschinenpistolen des Typs Uzi der Israel Weapons Industries Ltd. sowie 8 Millionen M16-Gewehre der Colt Defence LLC in den USA. Weitere führende Kleinwaffenexporteure finden sich in Belgien, Italien und weiteren Staaten.
 
Die massenhafte Verbreitung des G3-Gewehrs konnte ich bei Reisen in Krisen- und Kriegsgebiete Afrikas und Asiens bestätigen: Nach der Kalaschnikow – unübertreffbar die Nummer 1 auf dem Weltwaffenmarkt – rangiert das G3 auf dem zweiten Platz. Weltweit schießen Regierungs- und Kindersoldaten, Guerillas und Terroristen mit Kleinwaffen von Heckler & Koch. In einzelnen Regionen der Welt ist das G3 gar die meist verwendete Waffe. Beispielsweise war das H&K-Gewehr die Standardwaffe der türkischen Streitkräfte im Bürgerkrieg mit der PKK. Im Zeitraum von 1984 bis 1998 wurden zwischen 80 und 90 Prozent der mehr als 40.000 getöteten Kurdinnen und Kurden durch G3-Gewehre erschossen. So Berichte türkischer Soldaten vor Ort über die
Vernichtungskraft der bei MKEK, einem türkischen Staatsunternehmen mit Sitz in Ankara, in Lizenz gefertigten G3.[4]
 
G3-Lizenzgeber war die Bundesregierung
 
Der Weg von Heckler & Koch in der Kleinstadt Oberndorf am Neckar zum heute führenden europäischen Hersteller und Exporteur von Gewehren und Pistolen – und damit zu Europas tödlichstem Unternehmen – nahm seinen Ausgangspunkt mit einem Bundeswehrauftrag vom Mai 1958.[5] Das Schnellfeuergewehr G3 wurde zur Standardwaffe der deutschen Streitkräfte. In den folgenden Jahrzehnten wurden offiziell mindestens 88 Staaten mit H&K-Waffen beliefert. Vor einem halben Jahrhundert – im Jahr 1961 – erfolgte die erste Lizenzvergabe zum Nachbau des G3-Gewehrs an das diktatorische Regime von António de Oliviera Salazar in Portugal. Lizenzgeber war – wie
bei allen folgenden Vergaben von Nachbaurechten des G3 – die Bundesregierung, da sich die Lizenz in deren Besitz befand.
 
Weltweit mehr als 1,5 Millionen Tote durch H&K-Waffen
 
Die Folgen der Waffenexporte aus Oberndorf und, schlimmer noch, der weltweiten Nachbauten und Reexporte der in Lizenz gefertigten Waffen an Kunden in aller Welt sind desaströs. Bis zum heutigen Tag verloren weit mehr als 1,5 Millionen Menschen ihr Leben durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen, mehrere Millionen wurden zeitlebens verstümmelt. Die Opferzahlen sind bedrückend, allein die Einzelschicksale schier unerträglich. Vor allem dann, wenn man sich mit Überlebenden des Einsatzes von
Kleinwaffen trifft, den nächsten Angehörigen Gehör schenkt und ihre Geschichten mitempfindet. Entgege n meiner ersten Annahme, fällt es zumindest in bestimmten Regionen der Welt vergleichsweise leicht, Opfer deutscher Waffen ausfindig zu machen. Bei meinen Recherchereisen nach Somalia, Kenia und Türkisch-Kurdistan habe ich bislang mehr als 220 Menschen interviewt. Die meisten von ihnen haben nahe Angehörige – Kinder, Geschwister, Ehepartner, Eltern oder enge Freunde – durch den Einsatz von G3-Gewehren verloren, viele von ihnen haben körperliche Schäden davon
getragen, fast alle sind sie traumatisiert.[6]
 
In Somaliland, im Norden Somalias, habe ich Samiira Jama Elmi besucht, die ihre Mutter bei einer Exekution verloren hat, bei der Truppen des Diktators Siad Barre vor allem amerikanische und deutsche Gewehre eingesetzt haben. Abdirahman Dahir Mohamed hat sein rechtes Bein durch die Kugel eines G3-Gewehres verloren, das sich heute in seinem Besitz findet. Er leidet unter Knochenfraß, wiederholt musste ihm ein Stück des Oberschenkelknochens operativ entfernt werden. Samiira und Abdirahman stehen exemplarisch für das Millionen anderer Menschen.
 
Schlussfolgerungen der Bundesregierung
 
Welche Schlussfolgerungen aber hat die Bundesregierung aus dem G3-Desaster gezogen? Augenscheinlich diejenigen, dass sie Frieden und Abrüstung propagiert und Rüstungsexporte praktiziert. Mitte des Jahres 2011 dokumentierte die christlichliberale Bundesregierung gegenüber dem UN-Waffenregister eine Stabilisierung deutscher Kleinwaffenexporte auf immens hohem Niveau: Alles in allem waren im Jahr 2010 Ausfuhrgenehmigungen für 41.537 Klein- und Leichtwaffen erteilt worden. Erneut konnten ganz legal zahlreiche Staaten in Krisengebieten mit Kleinwaffen beliefert werden, wie der Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) dokumentiert.[7]
 
Schlimmer noch: Das G3-Desaster droht sich in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten zu wiederholen: durch legale und illegale Exporte und durch
Lizenzvergaben mit dem neuen, noch handlicheren und treffgenaueren Sturmgewehre des Typs G36. Nach der Ausrüstung der Bundeswehr nach 1997 wurden offiziell bereits zwei Lizenzen vergeben: an Spanien unter der Ägide der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, unter der Ägide von Helmut Kohl und Klaus Kinkel an Saudi-Arabien und unter der CDU/CSU/SPD-geführten Regierung von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Der Siegeszug hat auch auf dem asiatischen Kontinent begonnen, die
Produktion bei der saudi-arabischen Waffenschmiede MIC ist angelaufen. Wie das G3 Jahrzehnte zuvor, werden auch die G36 in den kommenden Jahren in zahlreiche Länder verbracht werden. Rund 400.000 der neuen Sturmgewehre sollen weltweit bereits produziert worden sein, Sicherheitskräfte in mehr als 25 Staaten setzen bereits G36 ein.
 
Illegale G36-Gewehrexporte – illegale Wege
 
Das ehedem katastrophale Renommee des Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch wurde in den vergangenen Jahren durch offensichtlich illegale G36-Exporte weiter befördert – wobei die Verantwortlichen seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart erst noch ermittelt werden müssen. Im August 2008 tauchten widerrechtlich gelieferte G36-Gewehre bei georgischen Sicherheitskräften im Georgien-Russland-Krieg auf. Hätten sich die
Bundesregierung und mit ihr die Stuttgart Ermittlungsbehörde ernsthaft um die
Herausgabe der Gewehrnummern bemüht, wäre längst geklärt, welcher Erstempfänger die G36 widerrechtlich an die Regierung in Tiflis reexportiert hat. Genau diese Recherchen aber werden seit zweieinhalb Jahren schlichtweg verschleppt.
 
Im April 2010 erstattete ich über meinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen führende Manager und Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG). In mehreren Tranchen hatte H&K G36-Sturmgewehre an die staatliche Direktion zum Vertrieb von Waffen und Munition (D.C.A.M.) in Mexiko geliefert. Ein Land, in dem Morde an der Tagesordnung sind, in dem sowohl durch Drogenkartelle als auch durch die Polizei schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt werden. [7a] Dennoch hatte die Bundesregierung im Jahr 2006 und 2007 Einzelgenehmigungen zum Export von Gewehren an die Länderpolizei Mexikos erteilt. Der Wert der insgesamt 8710 genehmigten Gewehre betrug in den Jahren von 2005 bis 2007 beachtliche 7.783.352 Euro.[8] Einzig die vier Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco waren von der Exportbewilligung ausgenommen. Doch auch dorthin gelangten die hochpräzisen
Tötungsinstrumente. In einer zweiten Bestellrunde hatte H&K sogar Ersatzteillieferungen  beantragt, erneut auch für die vier verbotenen Einsatzgebiete.
 
Im Visier der Ermittler vor allem Politiker der FDP
 
Mit dem Vorwurf illegalen Handelns konfrontiert, flüchtete sich Peter Beyerle, zu diesem Zeitpunkt Leiter der Bereiche Recht, Behördenkontakte und Exportkontrolle bei Heckler &Koch, in die Behauptung, es habe sich bei den Ersatzteilanträgen um ein Versehen gehandelt. Die der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegende Analyse unseres Informanten liest sich dagegen eindeutig: Der Bundesregierung sei „eine Falschaussage mitgeteilt“ worden. Dabei sei es darum gegangen, „die anstehenden Exporte nicht zu gefährden“ und auch „die verbotenen Lieferungen zu verschleiern“. Das Problem für
H&K: Der Informant war damals an entscheidender Stelle für die Firma tätig, er weiß nur allzu gut, wovon er spricht. Die Strafanzeige zeigte Wirkung: Im Dezember 2010 kündigte der H&K-Rüstungsexportbeauftragte Peter Beyerle seinen kurz darauf erfolgenden Rücktritt an. Im gleichen Monat vollzogen rund 20 Beamte der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und des Kölner Zollkriminalamts im Heckler & Koch-Stammwerk eine Hausdurchsuchung. Im November 2011 erfolgte eine zweite Razzia. Diesmal lautete der Vorwurf auf „Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger“. Im Visier der Ermittler stehen allen voran Politiker aus den Reihen der FDP. Tatsächlich hatte unser Informant bereits anderthalb Jahre zuvor detailliert den Vorwurf begründet, ein
mexikanischer General sei bestochen worden, um die G36-Gewehre in verbotene Provinzen zu liefern.[9]
 
G36 auch im Libyen-Krieg und in Ägypten
 
Zu allem Ungemach tauchten illegal gelieferte G36 auch im Libyen-Krieg auf – in Händen regimegetreuer wie regimekritischer Kräfte. H&K flüchtete sich in die fragliche Behauptung, die in Libyen aufgetauchten Waffen „konnten aufgrund der internen Überprüfung einer legalen und genehmigten Lieferung nach Ägypten aus dem Jahr 2003 zugeordnet werden“.[10] Abgesehen davon, dass einige Fakten Zweifel an der Darstellung des Ägypten-Libyen-Wegs wecken, lässt der Vorgang tief blicken: Nicht das Regime des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen sollte die Sturmgewehre erhalten haben, sondern das des Diktators Hosni Mubarak in Ägypten. Moral und Ethik nein danke.
 
Mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellten wir wegen des illegalen Einsatzes von G36 in Libyen erneut Strafanzeige gegen H&K. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart demnach wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte an Georgien, in verbotene Provinzen Mexikos und an Libyen. Das klingt gut, täuscht aber darüber hinweg, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden ganz offensichtlich eine Verfahrenseinstellung anstreben. Augenscheinlich hegen weder die Bundesregierung noch die Ermittlungsbehörden Interesse an der Aufdeckung der Hintermänner. Der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Beleg widerrechtlicher Gewehrexporte an Georgien (wohl über die USA) und an Libyen (womöglich über Frankreich) träten die Politischen Grundsätze in Kraft: Dort steht geschrieben, dass ein
Empfängerland bis zur Klärung und Beseitigung dieser Umstände „grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen“ wird.[11] Die internationalen Verwicklungen in Folge eines Waffenexportstopps an die beiden NATO-Partner USA und Frankreich scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.
 
Alles in allem lassen die tödlichen Folgen der Jahrzehnte währenden G3-Exporte und Lizenzvergaben und das nunmehr drohende G36-Desatser nur eine Schlussfolgerung zu: Der Export und die Lizenzvergabe von Kleinwaffen müssen gänzlich verboten werden. Solange dies unterbleibt, machen sich die deutsche Regierungspolitik und die zuständigen Genehmigungsbehörden mitschuldig am Massenmorden in Kriegen und Bürgerkriegen – allem voran mit dem Sturmgewehr G36. (PK)
 

Jürgen Grässlin mit seinem Daimler/Chrysler Wirtschaftskrimi "Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter“
 NRhZ-Archiv
 
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) und der "Kritischen AktionärInnen Daimler" (KAD) sowie Vorsitzender des "RüstungsInformationsBüros" (RIB e.V.). Er ist Träger des Aachener Friedenspreises 2011. Sein "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ erscheint
im Herbst 2012. Wichtige Websites: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/, http://www.rib-ev.de/, http://www.dfg-vk.de/und http://www.juergengreasslin.com/
 
Quellenverzeichnis:
[1] Stuttgarter Zeitung vom 12.05.2010
[2] Grässlin, Jürgen: Versteck dich, wenn sie schießen. Die wahre Geschichte von Samiira, Hayrettin und einem deutschen Gewehr, München 2003, S. 353 ff.; Volltextausgabe des Buches siehe www.juergengreasslin.com > Buchautor
[3] Interview mit Michael Ashkenazi, BICC: „Fünf oder sechs Patronen sind ein paar Schuhe“ in evangelisch.de vom 10.11.2009 und „Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen“, siehe www.auswaertiges-amt.de
[4] Versteck dich, wenn sie schießen, a.a.O., S. 282
[5] Kersten/Schmid: Die offizielle Geschichte der Oberndorfer Firma Heckler & Koch, Wuppertal 1999, S. 24
[6] Versteck dich, wenn sie schießen, a.a.O., S. 355
[7] Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), S. 37
[7a] siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15989
[8] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den Jahren 2005, S. 41; 2006, S. 42 und 2007, S. 49
[9] „Durchsuchungen bei einem Waffenhersteller wegen Verdachts der Bestechung inländischer und ausländischer Amtsträger“; gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom 10.11.2011
[10] Stellungnahme von H&K „Waffenfunde in Libyen. Heckler & Koch will vorbehaltslose IPPNW.DE | Kleine Waffen, tödliche Wirkung Seite 5 von 6
mhtml:file://D:EIGENE DATENEigene DateienIPPN... 18.06.2012 Aufklärung“ vom 23.10.2011
[11] „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000, IV. Sicherung des Endverbleibs
 
Diesen Beitrag, der zuerst bei IPPNW.DE erschien, haben wir mit Genehmigung des Autors veröffentlicht - all rights reserved - tous droits réservés - alle Rechte vorbehalten


Online-Flyer Nr. 361  vom 04.07.2012

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