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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Inland
Anticubanische Provokationen vor der Botschaft in Berlin und auch in Bonn
Gegendemos von Cuba-Solidaritätsgruppen
Von Heinz-W. Hammer

Für den 26. Juni 2012 hatte die sogenannte "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - IGfM" (1) Kundgebungen vor der Botschaft der Republik Cuba in Berlin und deren Außenstelle in Bonn angekündigt. Während sie in Berlin erst gar nicht aufgetaucht war, bauten das übliche Dutzend Provokateure in Bonn ihren Stand auf. Einen ganz besonderen Beitrag leistete dabei der Einsatzleiter der Bonner Polizei:

IGfM-Stand vor dem Zaun der Außenstelle der Cubanischen Botschaft in Bonn
Alle Fotos: Heinz-W. Hammer
 
Vor 4 Jahren, am 18.4. 2008, waren diese Dreiroschenjungs schon einmal vor Ort (2) Damals waren sowohl der IGfM als auch den Cuba-Freundinnen und –freunden jeweils ein Kundgebungsplatz auf der der Botschaft gegenüberliegenden Straßenseite zugeteilt worden. Doch am 26. Juni entschied der Einsatzleiter, entgegen allen internationalen Gepflogenheiten, dass die IGfM-Provokateure ihren Stand direkt vor dem Zaun des Botschaftsgeländes, unmittelbar neben der Eingangstür, aufstellen konnten. Eine solche Provokation und diese diplomatische Immunität in Gefahr bringende Anweisung dürfte weltweit wenig Vergleichbares finden und wird sicherlich noch ein entsprechendes Nachspiel haben.
 
Erst nach heftigen Protesten wurde diese brisante Situation entschärft, indem der Pavillon der Cubafeinde vom Bürgersteig auf die Fahrbahn umziehen musste (3)
 
Die sogenannten IGfMler präsentierten sich bei ihrer "Mahnwache" mit Logos, die frecherweise den blau-weißen UN-Symbolen entlehnt waren, obwohl sie als einzige NGO in der Geschichte in den 80er Jahren von der UN-Vollversammlung wegen ihrem Eintreten für das südafrikanische Rassistenregime verurteilt worden sind. Auf ihrem Tisch lag für potentielle Interessenten eine Unterschriftenliste aus – für (na?) einen chinesischen "Dissidenten"! In Megaphon-Ansagen wurden "Übergriffe gegen die kubanische Demokratiebewegung, willkürliche Haft und die Zensur des kubanischen Einparteienregimes von General Raul Castro" behauptet (4).

Solidaritätskundgebung der Cuba-Freunde und –freundinnen aus dem Rhein-/Ruhrgebiet
 
Cuba-Solidaritätsgruppen aus dem Rhein-/Ruhrgebiet hatten binnen vier Tagen eine Gegenkundgebung organisiert, an der rund 25 Personen teilnahmen. Der konterrevolutionären Propaganda wurde mittels einer Lautsprecheranlage mit Musik (u.a. der cubanischen Nationalhymne) und Informationen über die Verteidigung der Menschenrechte durch die cubanische Revolution begegnet. Aufgeklärt wurde auch über den Charakter der "Fälscher, Lügner und Provokateure der sog. IGfM".
 
Der Versuch dieser Truppe, Lügen über Cuba zu verbreiten, wurde von den Gegendemonstranten mit Pfeifkonzerten und phantasievollen Sprechchören ("Cuba Si – Contras No / Contras verpisst Euch – keiner vermisst Euch" usw.) beantwortet.
 
Es wurden immer wieder "Beweise" für Menschenrechtsverletzungen referiert, die allerdings ihren Ursprung nicht in Havanna, sondern in Washington haben, von wo aus die Handvoll "Dissidenten" in Cuba (wie die anwesende Vertreterin der "Ladies in White") ebenso finanziert werden wie ihre hiesigen Residenten. Aus diesem Grund ist diese Randgruppe bei Eingeweihten auf Cuba auch eher bekannt als "Ladies in Green" - benannt nach der Farbe des US-Dollars.
 
Zum Thema Menschenrechte wurde beispielhaft verwiesen auf das US-Konzentrationslager auf dem widerrechtlich besetzten cubanischen Territorium von Guantánamo und auch auf das Martyrium der MIAMI 5, die seit 13 ½ Jahren als politische Geiseln in Hochsicherheitsgefängnissen der USA widerrechtlich festgehalten werden. Bilder der Fünf waren als Umhängeschilder ebenso präsent wie Cuba-Fahnen, selbst bemalte Schilder und verschiedene Solidaritätstransparente.

Transparent der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba
 
Während die "IGfM"-Provokateure mehrheitlich erkennbar (und bekanntlich) hauptamtlich unterwegs sind, engagieren sich die Cuba-Freundinnen und -freunde allesamt ehrenamtlich und hatten sich am 26. Juni zum Teil extra arbeitsfrei genommen, um ihre Unterstützung für die cubanische Revolution zu bekunden. DAS ist Solidarität!
 
P.S.: Wie die sogenannte "IGfM" nun meldet, hat die Bundesfamilienministerin Schröder eine "Patenschaft für politische Gefangene in Kuba übernommen" (5). Schröder stammt aus der hessischen "Stahlhelmfraktion" der CDU um den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und den ehemaligen Schatzmeister dieser Partei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Dieser hatte zur Vertuschung der CDU-Spenden-Affaire im Januar 2000 behauptet, deren Schwarzgelder von ausländischen Konten stammten aus "jüdischen Vermächtnissen". Michel Friedmann urteilte damals, dass nur ein "krankes Hirn" sich eine derartige Lügenversion ausdenken könne (6). Die neue "Patentante" Schröder agiert über ein Jahrzehnt später in genau dieser Tradition, indem sie antifaschistisches Engagement kriminalisiert und gewalttätige Nazi-Umtriebe bagatellisiert und damit hoffähig macht. Da "wächst zusammen, was zusammen gehört…". Die aktuelle Schrödersche Aktion ist im Übrigen nichts anderes als eine dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Cubas. In jedem anderen Land der Welt, das sich dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten verpflichtet fühlt, würde diese Ministerin sofort entlassen. Aber bekanntlich werden im Kampf gegen die cubanische Revolution alle Hemmungen fallen gelassen und sind alle Mittel erlaubt, auch in einer Merkel-Regierung. (PK)
 
(1) siehe: http://www.cubafreundschaft.de/Home/2012-06-16,%20%20IGfM%20-%20Brief%20an%20DW.pdf und
http://www.cubafreundschaft.de/Hintergruende/IGFM-A4-Flyer1205.pdf
(2) siehe: http://www.cubafreundschaft.de/Hintergruende/Contras,%202008,%2004%20-%2018,%20Bericht%20IGfM-Provokation,%20Bonn.pdf
(3) siehe Photogalerie: http://www.cubafreundschaft.de/Hintergruende/hintergruende.html#Photogalerie26062012Bonn
(4) Quelle: www.igfm.de 26.06.2012).
(5) www.igmf.de, 26.06.12
(6) Quelle: Tagesspiegel, 18.01.2000
 
Heinz-W. Hammer ist Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Gruppe Essen


Online-Flyer Nr. 360  vom 27.06.2012

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