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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Warum Marktkräfte das Klima nicht schützen können – Buch von Hans-Werner Sinn
"Das grüne Paradoxon“
Von Prof. Mohssen Massarrat

In seinem von Politikern, Unternehmern und Medien vielfach gelobten Buch gelang Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung, das Kunststück nachzuweisen, dass alle selektiv gedachten und auch praktisch umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen dem Klimaschutz nicht nützen, sondern schaden.1/2 Dabei verfolgt Sinn, im Unterschied zu vielen anderen neoliberalen Ökonomen, durchaus nicht die Absicht, den Klimaschutz mit ökonomischen Argumenten als überflüssig zu erklären. Ganz im Gegenteil widmet er einige Kapitel seines Buches der ausführlichen Begründung, dass Politik dringend handeln müsse, um den Klimawandel zu bremsen.
 

Hans-Werner Sinn
Quelle: wikipedia
Mehr noch: Sinn, immerhin Wortführer der neoliberalen Ökonomen in Deutschland, hängt sich, gemessen an der sonst üblichen Marktgläubigkeit seiner Zunft, weit aus dem Fenster und erklärt den Klimawandel, in Anlehnung an den Bericht der Stern-Kommission,3 zum „größten Marktfehler in der Geschichte der Menschheit“.4 Mit seiner Kritik der herkömmlichen Klimaschutzmaß-nahmen will Sinn ferner zum einen auf die unbeabsichtigten Folgen der gängigen Klimaschutzmaßnahmen, wie Ökosteuern, Emissionshandel (Kioto-Instrument), aufmerksam machen und zum anderen Alternativen aufzeigen, die ökologisch funktionieren. Sinns Kritik der Kioto-Instrumente basiert auf zwei grundlegenden Feststellungen:

Erstens setzten die Kioto-Instrumente auf der Nachfrageseite an und beeinflussten somit lediglich das Verhalten der Marktakteure auf der Nachfrageseite der fossilen Weltmärkte. Diese einseitige Betrachtung durch das „Vergessen der Angebotsseite“ müsse zu Fehleinschätzungen und nicht beabsichtigten Folgen führen, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Zweitens würden Kioto-Instrumente selektiv angewandt und dadurch Nebenwirkungen ausgelöst, die dem Klimaschutz ebenfalls abträglich seien. Demzufolge plädiert Sinn für eine Korrektur der Klimaschutzpolitik durch Berücksichtigung der Anbieterseite und für Strategien, die wirklich funktionieren. Des Weiteren hebt Sinn auch die Bedeutung von besonderen, bisher jedoch kaum beachteten Gesetzmäßigkeiten der Märkte bei natürlichen Ressourcen hervor, um die Angebotsentscheidungen der Ressourceneigentümer zu verstehen, „denn beim Angebot natürlicher Ressourcen geht es nicht wie beim Angebot anderer Güter um Entscheidungen, die die Gegenwart und die unmittelbare Zukunft betreffen, sondern um extrem langfristige Erwägungen (…), deren Implikationen sich für die Eigentümer und ihre Erben über viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, erstrecken.“5 Dazu greift Sinn auf eine ökonomische Regel zurück, die Harald Hotelling bereits 1931 formuliert hatte. Demnach hängt die Anbieterentscheidung bei natürlichen Ressourcen von der ökonomischen Abwägung zwischen Gegenwart und Zukunft ab. Wird nämlich die Steigerungsrate des Ressourcenwertes höher eingeschätzt als die Zinsrate auf den Finanzmärkten, so halten sich Ressourceneigentümer mit der Erhöhung ihres Angebotes in der Gegenwart zurück und umgekehrt (Hotelling-Regel).6 „Da alle Ressourceneigentümer“, folgert Sinn aus der Hotelling-Regel, „diesem einfachen Entscheidungsprinzip folgen, würde sich der Preis der schon geförderten Rohstoffe bei konkreten Erwartungen so entwickeln, dass der Wertzuwachs der im Boden belassenen Lagerbestände in etwa der Kapitalrendite gleicht, die durch den Verkauf der Rohstoffe erzielt werden kann. Bieten die Kapitalmärkte die attraktiveren Bedingungen, werden sich die meisten Eigentümer entschließen, den Ressourcenabbau vorzuziehen und die Erlöse anzulegen.“7
 
Indem Sinn dieses erweiterte Marktmodell auf den gesamten weltweiten Energiesektor anwendet, verfügt er über hinreichende Argumente, um die bisherige Klimapolitik und Kioto-Instrumente, wie sie in den westlichen Industriestaaten bisher angewandt worden sind, plausibel zu kritisieren. Sein Kerngedanke dabei ist folgender: Alle klimapolitischen Maßnahmen verfolgten das Ziel, den Verbrauch an fossilen Energieträgern zu reduzieren, was letztlich darauf hinausliefe, die Ressourceneigentümer langfristig zu enteignen. Auf die Enteignungspers-pektive reagierten die Ressourceneigen- tümer jedoch mit verstärkter Extraktion ihrer Ressourcen, um rechtzeitig einen möglichst größeren Ressourcenbestand in Geldkapital zu verwandeln und es auf den Finanzmärkten anzulegen. Sinkende Nachfrage nach Kohlenstoffen führe daher nicht zu sinkendem, sondern – entgegen der Marktlogik – zu steigendem Angebot der Ressourcenanbieter, folglich zu sinkenden Weltmarktpreisen für Öl, Naturgas und Kohle und zu steigenden Emissionen. Somit beschleunigten alle auf der Nachfrageseite eingesetzten Klimaschutzmaßnahmen den Klimawandel, statt ihn, wie ursprünglich beabsichtigt, zu bremsen. Sinn bezeichnet dieses Phänomen als das „grüne Paradoxon“.8
 
Außerdem entstünde zusätzlich auch ein Verteilungsproblem, wenn auf der Nachfrageseite die Kioto-Instrumente nicht flächendeckend, sondern selektiv eingesetzt würden. Daher sei es fatal, folgert Sinn, dass nur „ein Teil der Welt grüne Politik betreibt und der andere nicht.“9 Wenn beispielsweise Kioto-Länder, allen voran die EU-Staaten, die weniger als 30 % fossiler Energien verbrauchen und die durch Ökosteuern oder Emissionshandel die Energie verteuerten und den Verbrauch senkten, riefen sie bei den Ressourcenanbietern eine Angebotserhöhung und sinkende Weltmarktpreise hervor. Mit ihrer selektiven Politik nutzten diese Instrumente nach Sinn somit nicht dem Klima, sondern den Nicht-Kioto-Ländern. Diese Länder, sagt Sinn, „die für 70 % der globalen CO2–Emissionen verantwortlich zeichnen, sind die Profiteure dieser Politik. (…) sie erhalten nun den Kohlenstoff billiger und kaufen deshalb mehr davon. Die Amerikaner fahren dann weiter dicke Limousinen. (…) und die aufstiegs- und energiehungrigen Chinesen machen erst recht keine Anstalten, ihre umweltschädliche Wirtschaftsweise zu verändern. Die Europäer, allen voran die Deutschen, subventionieren also den Konsum der amerikanischen und chinesischen Verbraucher, doch für das Klima sind diese Vorgänge neutral.“10
 
Der grüne Paradoxon-Effekt entsteht nach Sinn nicht nur bei der Anwendung aller Kioto-Instrumente wie Ökosteuern und Emissionshandel, er entsteht auch bei Maßnahmen in einzelnen Staaten, wie die gesetzliche Einspeisevergütung und sonstige ordnungspolitische Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energietechnologien, die im Ergebnis ebenfalls den Verbrauch fossiler Energien reduzieren und daher genau so zur Entstehung des grünen Paradoxons führen wie die Kioto-Instrumente.11
 
Zur Originalität von Sinns „grünem Paradoxon“
 
Tatsächlich wurden die Ressourcenanbieter in der Klimaschutzdebatte bisher so behandelt, als würden sie im realen Wirtschaftsleben überhaupt nicht existieren. Zutreffend ist daher auch Sinns Feststellung, dass man die klimapolitische Rechnung „ohne den Wirt“ gemacht hat.12 Insofern legt Sinn mit seinem Buch durchaus den Finger in die Wunde der wissenschaftlichen mainstream-Debatten zum Klimaschutz wie in die der bisher praktizierten Politik. Sinns zentrale Kritikpunkte sind somit wichtig und dienen dazu, die Klimaschutzpolitik neu auszurichten. Ist aber seine Kritik überhaupt neu, wie er selbst behauptet? „Erstaunlicherweise wird das Angebot (der Ressourceneigentümer, M.M.) auch in der klimawissenschaftlichen Literatur wenig beachtet. Zwar weiß jeder, dass das Kohlendioxid durch Verbrennung fossiler Stoffe entsteht, doch Klimastudien, die die Angebotsentscheidungen auf den Weltmärkten zu einem integralen Bestandteil der Analyse machen, sind rar.“13 Schon an dieser Stelle beginnt meine erste Kritik an Sinns „grünem Paradoxon“.
 
Seine Feststellung, die Ressourcenanbieterseite sei in der bisherigen Klimadebatte nicht berücksichtigt, ist unzutreffend. Seit 1993 hat der Verfasser dieses Beitrages in mehreren Büchern und zahlreichen Veröffentlichungen ähnliche bzw. noch weitergehende Kritik an den Kioto-Maßnahmen begründet und auch Alternativvorschläge formuliert. Bereits in meinem 1993 veröffentlichten Buch 14 habe ich den sich hinter dem „grünen Paradoxon“ verbergenden Inhalt, wenn auch unter dem Begriff „Dual-System-Theorem“, sehr ausführlich beschrieben 15. Dabei ging meine Analyse weit über die des Problems des verschwenderischen Konsums von Energieressourcen hinaus, es ging um die Analyse der Widersinnigkeit des Verbrauchs sämtlicher erschöpfbarer Ressourcen des Globusses. Denn dank der Dual-System-Mechanismen wurden über Jahrzehnte, entgegen der Marktlogik, Ressourcen im Überfluss und zu sinkenden Preisen auf den Weltmärkten angeboten. In dem sieben Jahre später erschienenen Buch „Das Dilemma der ökologischen Steuerreform“16 beschreibe ich ausführlich mit dem „Dilemma“ der kontraproduktiven Wirkung von selektiv und auf der Nachfrageseite eingesetzten Klimaschutzmaßnahmen exakt das, was Sinn acht Jahre später als „grünes Paradoxon“ bezeichnet. In beiden Publikationen beziehe ich mich auf neoklassische Marktmodelle und erweitere diese um die Hotelling-Regel und darüber hinaus auch um die Rententheorie von Ricardo und Marx.17 Über diese beiden Bücher hinaus habe ich die darin enthaltenen zentralen Aussagen weiterentwickelt, so z. B. in der Zeitschrift für politische Ökologie, in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in Spektrum der Wissenschaften, in Die Zeit usw. In allen diesen Publikationen nimmt bei meiner Kritik an der bisherigen Klimaschutzpolitik die viel später auch von Sinn beklagte Vernachlässigung der Angebotsseite einen zentralen Stellenwert ein. Eine dieser Publikationen trägt die Überschrift „Rechnung ohne den Wirt“18, eine Begrifflichkeit für diesen grundlegenden Mangel, die Sinn wortgleich in seinem Buch verwendet. Ich erwähne dies deshalb, weil es fast unvorstellbar ist, dass diese durchaus der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Publikationen dem Umfeld des Instituts für Wirtschaftsforschung in München verborgen geblieben sind. Mir erscheint die Frage nach der Originalität deshalb wichtig, weil auch Wikipedia diese Publikationen bei der Vorstellung von Sinns „grünem Paradoxon“, entgegen ihrer eigenen Praxis, unerwähnt lässt.19
 
Ungeachtet dieser Frage kommt Hans-Werner Sinn mit seiner Kritik der selektiv und aktionistisch agierenden Klimaschutzprotagonisten auf jeden Fall der Verdienst zu, gesellschaftliche Akteure für ganzheitliche ökonomische Analysen des Klimaproblems sensibilisiert zu haben, die kapitalismuskritische Autoren nie erreichen können. Ich teile zwar Sinns Kritik der Nachfrageorientierung der Klimaschutzinstrumente – wie sollte es auch anders sein, nachdem ich selbst dieselbe Kritik lange vor ihm formuliert habe -, halte jedoch seine eigenen Vorschläge, wie unten im einzelnen darzulegen sein wird, für eine Neuauflage derselben Strategien, die er selbst kritisiert.
 
Ausklammerung des Faktors politische Macht
 
Nach der Hotelling-Regel hätten Marktpreise für alle fossilen Energieträger historisch steigen müssen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil der Ressourcenwert auf Grund von Ressourcenverknappung bei gleichzeitig wachsender globaler Nachfrage hätte kontinuierlich steigen müssen, und zweitens, weil das Optimierungsverhalten aller Ressourceneigentümer bei erschöpfbaren Gütern dazu führt, das Angebot zusätzlich zu verknappen, um eine Steigerungsrate des Ressourcenwertes durchzusetzen, die höher ist als die Steigerungsrate des Zinses auf den Finanzmärkten.20 Die Hotelling-Regel setzt allerdings sichere Eigentumsrechte bzw. ökonomische Selbständigkeit der Ressourceneigentümer voraus. Diese Voraussetzung war in den 1930er Jahren in den USA auch tatsächlich gegeben, jedoch nicht mehr nach den Entdeckungen großer Öllagerstätten in den nichtkapitalistischen Staaten (am Persischen Golf, in Südamerika und Afrika) und deren Ausbeutung unter der Kontrolle der multinationalen Ölkonzerne. Denn diese verfolgten auf Grund befristeter Verträge gemäß der Hotelling-Regel das Ziel, möglichst viel Öl aus dem Boden zu holen, um es als Kapital auf den internationalen Finanzmärkten anzulegen. Über Jahrzehnte herrschten auf den Energieweltmärkten daher Überproduktion und Dumpingpreise, weil zum einen die Ressourceneigentümer – neokolonialistisch entmachtet – als Marktakteure marginalisiert worden waren 21 und zum anderen dadurch auch die Hotelling-Regel (der Ressourcenpreis-Zinsraten-Mechanismus)22 ausgehebelt wurde.
 
Diese Situation änderte sich jedoch vorübergehend, als es den Ressourceneigentümern Anfang der 1970er Jahre gelang, die Extraktionsverträge mit den Ölkonzernen zu kündigen und ihre Eigentumsrechte zurück zu gewinnen. Der erste Ölpreissprung 1973/74 war Ausdruck von teilweise zurückerlangter Macht der Ressourceneigentümer und des Funktionierens der Hotelling-Regel. Der Machtzuwachs der Ressourceneigentümer blieb trotz Nationalisierung der Eigentumsrechte jedoch nur eine kurze Episode. Rasch hat sich anstelle der neokolonialistisch kontrollierten Ölverträge ein von den USA hegemonialpolitisch kontrolliertes Ölpreisregime etabliert, das die alten Verhältnisse der Marginalisierung der Ressourcenanbieter und der Ölüberproduktion zu Dumpingpreisen wieder herstellte.23 In diesem Ölpreisregime, das die USA erfolgreich in ihr hegemoniales Herrschaftssystem als ein wichtiges Fundament einfügten,24 erhielten diejenigen Ressourceneigentümer, wie Saudi Arabien, Kuwait, Arabische Emirate – in den westlichen Medien nicht ohne Grund positiv als „Tauben“ gepriesen –, militärische Sicherheit und verpflichteten sich als Gegenleistung, die Politik der Ölkonzerne durch beschleunigte Ölausbeutung und Anlage ihres Kapitalüberschusses auf dem US-Finanzmarkt fortzusetzen. Durch dieses ihr ölpolitisches Wohlverhalten verletzten die Ölfürstentümer am Persischen Golf, genauso wie zuvor die Ölkonzerne, die ökonomischen Knappheitsregeln. Jenen Ressourceneigentümern, wie Iran, Algerien, Irak, Venezuela, Libyen – in den westlichen Medien als „Falken“ gebrandmarkt –, wurde dagegen ein regime change angedroht, weil sie ihre eigenen Ölinteressen verfolgten und nicht bereit waren, sich dem US-Ölpreisregime unterzuordnen.25 Angesichts ihres gewichtigen Marktanteils innerhalb der OPEC setzte sich langfristig das an der Nachfrage orientierte Marktverhalten der „Tauben“ mit Ölpreisen auf niedrigem Niveau durch, während die von den „Falken“ durchgesetzten Ölpreissprünge 1973/74 und 1979/80 nicht von langer Dauer waren.
 
Sinn – und im Grunde die neoklassische Ökonomie – hat keine plausible Erklärung für die Entwicklung der Ölpreise, weder für niedrige Ölpreise in der Vergangenheit noch für ihre drastische Steigerung in der Gegenwart, weil er die politische Macht als den Ölpreis mit beeinflussenden Faktor ausklammert. Sinns Erklärungsversuch für niedrige Ölpreise in der Vergangenheit, indem er die Eigentumsrechte der Ressourceneigentümer in Anlehnung an die Property-Rights-Theory als unsichere Eigentumsrechte definiert und die „Angst vor dem Putsch“ und „politische Unruhen“ dafür verantwortlich macht, „dass die Ölpreise in der Vergangenheit lange Zeit nicht stiegen und sogar fielen“26, ist ahistorisch und eine Konstruktion. Nicht die Angst vor einem Putsch, sondern das Motiv, die eigene Herrschaft über die Ölreichtümer unter dem militärischen Schutzschirm der USA möglichst lange aufrechtzuerhalten, bestimmte das Anbieterverhalten der Ölfürstentümer am Persischen Golf 27, das der Marktlogik und den ökonomischen Regeln für knappe Güter widersprach und dafür sorgte, dass die Ölpreise trotz Ölknappheit nicht stiegen, sondern sanken und den hohen Energiekonsum mit verursachten.
 
Würde man zudem der neoklassischen Erklärung der niedrigen Ölpreise in der Vergangenheit folgen, müsste man als Grund für die drastisch steigenden Ölpreise in der Gegenwart die unsinnige Behauptung aufstellen, die Ölfürstentümer hätten seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts keine Angst mehr vor einem Putsch und politischen Unruhen und würden mit ihrem Angebotsverhalten nunmehr den ökonomischen Knappheitsregeln folgen. Tatsächlich sind diese jedoch im US-Ölpreisregime weiterhin eingebunden und fühlen sich auch an das ölpolitische Wohlverhalten gegenüber den USA und dem Westen insgesamt verpflichtet. Dennoch sind die Ölfürstentümer nicht mehr in der Lage, durch ihre Angebotspolitik das alte US-Ölpreisregime am Leben zu erhalten, weil sich inzwischen die Machtverhältnisse auf der Nachfrageseite grundlegend verändert haben. Seit ca. einem Jahrzehnt treten nämlich China, Indien, Brasilien und weitere Schwellenländer als relevante Konsumenten fossiler Energien in Erscheinung und durchbrechen die Nachfragekartellfunktion des US-Ölpreisregimes, indem sie als von diesem unabhängige Marktakteure dazu beitragen, dass die Marktgesetze auf dem Energieweltmarkt zum ersten Mal in der Geschichte beginnen, tatsächlich zu funktionieren.28 Die Ära der politisch bestimmten Ölpreise scheint ein für allemal zu Ende zu gehen. Fortan werden tatsächlich die Marktkräfte (Angebot und Nachfrage, die zunehmende Knappheit und die Hotelling-Regel, die Grenzkosten erneuerbarer Energien und gelegentlich auch die Finanzspekulationen) die Entwicklung der Öl- und Energiepreise bestimmen. Die neoklassische Ökonomie ignorierte, so gesehen, nicht nur die ökologisch zerstörerische Rolle sinkender Ölpreise durch imperialistische Intervention im letzten Jahrhundert, sie interpretierte überdies auch sinkende Ölpreise als ökonomisches Indiz für Unbegrenztheit fossiler Ressourcen.29
 
Ohne diese historischen Hintergründe zu reflektieren, nimmt Sinn die Tatsache hoher Ölpreise und den Umstand, dass Ressourcenanbieter über Marktmacht verfügen, immerhin zur Kenntnis und setzt der neoklassischen Vergesslichkeit und Ignoranz ein Ende, indem er berücksichtigt, dass Ressourcenanbieter auch Marktakteure sind und bei einer Klimaschutzpolitik, die wirken soll, nicht weiter außen vor gelassen werden können. Ob aber Sinns Anpassung an die Realität und dessen erweitertes Marktmodell die hinreichende theoretische Grundlage für eine Neuorientierung der Klimapolitik und Neuausrichtung von Kioto liefern, muss bezweifelt werden. Denn ihm blieben die historischen Gründe der Nachfrageorientierung westlicher Klimapolitik genauso verborgen wie die Tatsache, dass auch Kioto und dessen Klimaschutzinstrumente Relikte des Ölpreisregimes und der imperialistischen Aneignung der fossilen Ressourcen aus dem 20. Jahrhundert sind. Eine Neuorientierung der Klimapolitik und die Neuausrichtung des Kioto-Regimes setzt aber die präzise Analyse der Ressourcenmärkte und der dort herrschenden Machtverhältnisse voraus. Zur umfassenden Analyse der globalen fossilen Ressourcenmärkte reicht im übrigen Sinns erweitertes Marktmodell nicht aus, es bedarf einer fundamentalen Erweiterung um die Eigentümerfunktion und die Rententheorie,30 ohne die weder die Macht- und Ölrentenverteilungsmechanismen präzise dargestellt, noch die Grundlagen eines alternativen und wirksamen Klimaschutzmodells herausgearbeitet werden könnten.
 
Märkte können Marktfehler nicht korrigieren
 
„Marktapologeten räumen gelegentlich ein“, sagt Joseph Stiglitz“, dass Märkte versagen, ja sogar katastrophal versagen können, behaupten jedoch, letztlich korrigierten die Märkte sich selbst.“31 Sinn ist ein solcher Marktapologet und erklärt an vielen Stellen seiner Studie den Klimawandel sogar zum größten Marktfehler in der Geschichte. Die Natur dieses Marktfehlers besteht nach ihm darin, dass der Markt die Klimaschäden durch den Verbrauch von Kohlenstoffen als volkswirtschaftliche Kapitalkosten nicht erfasst.32 Als eine mögliche Lösung dieses Problems schlägt er eine Quellensteuer auf die Kapitalerträge der Ressourceneigentümer, also eine marktkonforme Maßnahme, vor. Eine an der „Quelle“ zu erhebende Steuer, sagt Sinn, „macht diese Anlagen unattraktiver und veranlasst die Ressourceneigentümer, einen größeren Teil ihres Vermögens im Boden statt bei ihrer Bank zu halten, also die fossilen Kohlenstoffe langsamer zu fördern.“33 Auf den ersten Blick scheinen Quellensteuern wegen ihrer flächendeckenden Wirkung gegenüber selektiv auf nationaler Ebene erhobenen Ökosteuern eine qualitative Verbesserung darzustellen. Bei genauerem Hinsehen löst sich dieser scheinbare Vorteil jedoch in Luft auf:
 
Erstens mag Sinns Quellensteuer sich zwar auf das Anbieterverhalten der Ölfürstentümer am Persischen Golf auswirken, da diese ihre Petro-Dollar-Überschüsse tatsächlich schon immer auf den Finanzmärkten anlegten. Das Angebotsverhalten der übrigen Ressourceneigentümer, die ihre Öleinnahmen in den eigenen Binnenmärkten investieren, blieb von der Quellensteuer jedoch unberührt.
 
Zweitens müssen alle Ressourceneigentümer Sinns Quellensteuer genauso wie bei den Ökosteuern und dem Emissionshandel als Signal einer schleichenden Enteignung wahrnehmen und mit der Gegenstrategie einer zusätzlichen verstärkten Extraktion ihrer Öl- und Gasreserven reagieren, um ihre Einnahmen trotz der Quellensteuern zu stabilisieren. So gesehen, würde Sinns Vorschlag eine Spirale der sukzessiven Steigerungsraten der Quellensteuer und der Steigerungsraten der Öl- und Gasförderung hervorrufen und dadurch sinkende Preise und Erhöhung der Kohlenstoffemissionen sowie eine Verstärkung des von ihm selbst kritisierten „grünen Paradoxons“ auslösen.
 
Drittens und schließlich legt Sinn mit seiner Darstellung, in welchem Teil der Welt die Quellensteuern eigentlich erhoben werden sollten, offen, welches zusätzliche Ziel er außer dem Klimaschutz noch verfolgt: „Im übrigen verschafft auch die Quellensteuer der westlichen Welt Steuereinnahmen“ begründet Sinn den für westliche Industrieländer positiven Verteilungseffekt seines Vorschlags, um diesen offensichtlich auch finanz- und verteilungspolitisch zu legitimieren: „Die von den Ressourcenanbietern verdienten Gewinne“, fährt Sinn fort, „werden ja auf den Kapitalmärkten der Verbraucherländer angelegt und erzeugen Zinseinkommen, die der Quellenbesteuerung unterworfen werden können.“34
 
Quellensteuer auf Zinseinkommen - ist das nicht eigentlich nicht zu begrüßen? Tatsächlich ist die Besteuerung der in den westlichen Industrieländern selbst erwirtschafteten Zinseinkommen eine sozial gerechtfertigte Maßnahme. Die Erhebung einer Quellensteuer in diesen Ländern auf die Gewinne, die in den Ressourcenstaaten erwirtschaftet werden, ist jedoch eine imperialistische Einkommensumverteilung. Genau letztere Variante schwebt Sinn vor und er will mit seinem „narrensicheren“35 Vorschlag offensichtlich den Ressourcenanbieterseiten jährlich hunderte Milliarden Ölrenten aus der Tasche ziehen, um diese den Ökonomien der westlichen Verbraucherstaaten zuzuführen. Ob aber Quellensteuern dem Klimaschutz nutzen, wie Sinn annimmt, steht auf einem völlig anderen Blatt. Denn er eröffnet mit diesem Vorschlag eine neue Konfrontation mit den Ressourceneigentümern, die er vorgibt, eigentlich verhindern zu wollen.
 
Offensichtlich ist ihm selbst die fehlende Konsistenz seines Vorschlages nicht ganz entgangen, und er macht auch aus seiner Unsicherheit mit zwei Einwänden keinen Hehl: Zum einen ist sich Sinn über die diskriminierende Wirkung der Quellensteuer als einer Sondersteuer für die Ressourceneigentümer auf den internationalen Finanzmärkten im Klaren und er erahnt auch die Sackgasse, in die eine allgemeine Anlagesteuer auf sämtliche Finanzanlagen anstelle einer Sondersteuer einmündet. Denn „höhere allgemeine Steuern auf Kapitaleinkommen (…) führen dazu, dass das Geld ausgegeben statt angelegt wird. Sie würden also den Konsum der heutigen Generationen zu Lasten ihrer Nachkommen ankurbeln und zur Folge haben, dass insgesamt zu wenig menschengemachtes und natürliches Kapital vererbt wird.“ Und zum anderen, so Sinn weiter, „wird mit der Kapitaleinkommensbesteuerung die Beschleunigung der Förderung, die aus der Angst vor einer Enteignung resultiert, möglicherweise nicht hinreichend kompensiert.“36 Sinn widerlegt also Sinn und stuft das „narrensichere“ Instrument Quellensteuer kurzerhand zu einem „Komplement eines neuen Super-Kioto-Systems“ herab und plädiert schlussendlich für eine „weltweite Mengenbewirtschaftung im Rahmen eines lückenlosen Emissionshandelssystems“, um das man nicht herum käme, „so bedenklich manche Begleiterscheinungen einer solchen zentralplanerischen Lösung auch sein mögen.“37 Noch offener kann ein neoliberaler Ökonom nicht eingestehen, dass Märkte den Marktfehler eben nicht korrigieren können und dass ein Klimaschutz ohne politisch konsequente Regulierung keinen Sinn macht.
 
Super-Kioto und Sinns hegemoniales Konzept der Mengenbewirtschaftung
 
Eine letzte Option, die als Alternative zu der bisherigen Klimaschutzpolitik noch zurückbleibt, ist nach Sinn „die Bildung eines lückenlosen Nachfragekartells, an dem sich alle Verbraucherländer beteiligen.“38 Dieses Nachfragekartell bzw. Super-Kioto soll unter der Verantwortung der UNO stehen und durch verbindliche Beteiligung aller Verbraucherstaaten an einer klimazuträglichen Mengenbewirtschaftung von Kohlenstoffemissionen ein lückenloses Emissionshandelssystem organisieren.39 Hinsichtlich der Überwindung der gegenwärtigen Schwächen von Kioto, dem sich bisher nur ein Teil der Verbraucherstaaten unterworfen hätten, während die Nichtmitglieder, in Wechselwirkung mit den Ressourcenanbietern, das „grüne Paradoxon“ hervorriefen, begibt sich Sinn mit seinem Vorschlag zweifelsohne auf den richtigen Weg. Ihm ist auch zuzustimmen, dass Klimaschutz nur dann eine Zukunft hätte, wenn alle in ein System der Mengenbewirtschaftung eingebunden wären. Um die Tragweite dieses Vorschlags nachvollziehen zu können, soll Sinn im Folgenden zunächst ausführlich zitiert werden: „Die Mengenbeschränkung könnte in Form eines weltumspannenden Zertifikatesystems realisiert werden, wie es seit 2008 von der UNO schon für eine Teilmenge von Ländern organisiert wird. Dann würde zwar die Zuweisung der Kohlenstoffmengen auf die einzelnen Länder immer noch durch einen Marktmechanismus gesteuert, nur wären es nicht mehr die Ressourceneigentümer, die den Zeitpfad des Abbauvolumens für die Welt festlegen, sondern die UNO. Der Macht der UNO könnten sich die Ressourcenanbieter nicht mehr entziehen.“40
 
Bei genauer Betrachtung wird auch in diesem neuen Vorschlag von Sinn zunächst einmal der Nachfrageseite, entgegen dessen eigener Ankündigung, die absolute Steuerungs- und Kontrollmacht überlassen, während dem Ressourcenanbieter die Rolle eines zahnlosen Tigers zugestanden wird. Hatte es aber diese Form der einseitigen Nachfrage-Anbieter-Beziehung im US-dominierten Ölpreisregime in der 2. Hälfte des 20. Jahrhundert nicht schon einmal gegeben? Zwar ist in Sinns Marktmodell neu, dass anstelle der Hegemonialmacht USA die UNO treten, unverändert bleibt jedoch das Problem bestehen, dass die Ressourceneigentümer auch im UN-dominierten Modell als Getriebene der Nachfrageseite fungieren müssen. Überdies will sich Sinn auf diese Marginalisierung der Angebotsseite nicht beschränken: „Wenn sich alle Verbraucherländer einer Mengenbeschränkung unterwerfen, dann finden die Ressourcenanbieter für ihr Angebot keine Nachfrage und müssen sich beugen, ob sie es wollen oder nicht. Die Erwartungen über die Zukunft spielen dann keine Rolle mehr. Mit Mengenbeschränkungen, die für alle Nachfrager gelten, werden die Verhältnisse quasi mit dem Vorschlaghammer dorthin gezwungen, wo man sie haben will.“41
 
Wurde im hegemonialen US-Ölpreis- und Ölrentenverteilungssystem mit allen denkbaren politischen und militärischen Mitteln die Marktmacht der Ressourcenanbieter marginalisiert und die Hotelling-Regel außer Kraft gesetzt, um die Ölpreise auf niedrigem Niveau zu halten und die Ölrenten in die westlichen Finanzzentren umzuleiten, schwebt Sinn mit seinem Vorschlag hinsichtlich der Verteilung der Ölrenten offensichtlich etwas Ähnliches vor. Denn durch die Mengenbeschränkung auf der Nachfrageseite, so Sinn weiter in seiner Analyse, würde einerseits die Nachfrage nach Ressourcen preisunelastisch und andererseits der Ölpreis durch die Konkurrenz der Ressourceneigentümer sogar sinken „Das Ergebnis wäre für die Verbraucherländer“, so Sinns Schlussfolgerung, „in doppelter Hinsicht attraktiv. Zum einen würde der fossile Kohlenstoff nicht so schnell abgebaut, was den Klimawandel verlangsamt. Zum anderen müssten die Verbraucherländer nicht mehr so viel für die Brennstoffe zahlen. Zwar wären die Energiekosten für die individuellen Verbraucher höher, weil sie auch noch die Zertifikate erwerben müssen, doch würde der Fiskus eines jeden Landes über mehr Einnahmen verfügen, was den Bürgern über zusätzlich bereitgestellte öffentliche Güter oder niedrigere Steuern zugute käme. Die Verbraucherländer in ihrer Gesamtheit, Bürger und Fiskus zusammen genommen, zahlen auf jeden Fall weniger für die fossilen Ressourcen, weil sie ihre Nachfrage einschränken und den Weltmarktpreis drücken. In seinem Kern läuft das so beschriebene Super-Kioto-System aus ökonomischer Sicht auf eine Teilenteignung der Ressourceneigentümer und den partiellen Ersatz der Marktsteuerung durch eine zentralplanerische Mengensteuerung hinaus.“42
 
Sinn beschreibt auch offen die einzelnen Schritte, wie sein Super-Kioto mit dem doppelten Ziel (des Klimaschutzes einerseits und der Teilenteignung der Ressourceneigentümer andererseits) funktionieren soll. Das Hauptinstrument zum Klimaschutz soll auch in diesem System der Emissionshandel sein. Die UNO definiert nach Sinn die zulässige Emissions(Kohlenstoffdioxid-)menge, die in Zukunft insgesamt in die Erdatmosphäre ausgestoßen werden darf. Diese Menge wird dann nach einem Schlüssel auf alle Verbraucherstaaten in Form von Bezugsscheinen (Zertifikaten) aufgeteilt. „Da man die Ressourcen erst nutzen darf“, sagt Sinn, „wenn man die Bezugsscheine der UNO nachweist, wird die UNO zwar nicht rechtlich, aber doch ökonomisch zum Miteigentümer der fossilen Brennstoffe. Gibt sie den nationalen Regierungen das Recht, diese Bezugsscheine zu verkaufen (…), dann überträgt sie ihr Eigentumsrecht freilich an nationale Regierungen.“43 Durch den Handel der Bezugsscheine würden die nationalen Regierungen (vor allem der Hauptverbraucherstaaten USA, EU-Staaten und Japan) Einnahmen erzielen, die sonst auf Grund ihrer Eigentumsrechte legitimerweise den Ressourceneigentümern zugute gekommen wären.
 
Sinns Super-Kioto erweist sich zuallererst – darüber dürfte kaum Zweifel bestehen – als ein ausgeklügeltes superimperialistisches System der Eigentums- und Einnahmeübertragung von den Ressourcenstaaten auf die Verbraucherstaaten. Dabei ist sein Vorschlag ebenso auf die Nachfrageseite fixiert wie das gegenwärtige Kioto, das er gerade deshalb heftig kritisiert hatte. Widerspricht sich Sinn hiermit selbst, oder wollte er mit der Einbeziehung der Ressourcenanbieter und der Analyse von deren Marktverhalten eine Strategie aufzeigen, wie sie wirkungsvoller als bisher und im Interesse der Verbraucherstaaten enteignet werden könnten? Sein Vorschlag lässt jedenfalls eine klare Deutung in diese Richtung zu. Die zu erwartenden Nachteile für die Ressourceneigentümer wären vielleicht – sozusagen als Kollateralschäden für den guten Zweck des Klimaschutzes – hinnehmbar, könnte man konstatieren, hätte Sinns Konzept die reale Aussicht, wenigstens dem Klimaschutz zu nutzen. Auch daran gibt es, wie im Folgenden näher ausgeführt wird, erhebliche Zweifel:
 
Erstens setzt Sinns Super-Kioto die Zustimmung der Ressourceneigentümer zur eigenen Enteignung durch die UNO voraus. Dazu gibt es jedoch aus deren Perspektive keine Veranlassung. Sinn selbst ahnt offenbar, welchen Gegenwind die UNO von dieser Seite zu erwarten hätte: „Die Ressourcenländer werden sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Lösung wehren. Sie werden versuchen, die Bildung eines weltumspannenden Nachfragekartells durch die UNO zu verhindern und möglichst viele Länder durch Sonderlieferungen billigen Kohlenstoffs aus dem Kartell herauszubrechen.“44 Die Annahme, die Ressourceneigentümerstaaten würden auf den Energieweltmärkten ihre Eigentumsrechte freiwillig und ohne Gegenleistung an die UNO abgeben, ist nicht nur realitätsfremd, sie ist klimapolitisch sogar kontraproduktiv. Die Ressourceneigentümer würden künftig auf Grund veränderter Machtverhältnisse auf den Energieweltmärkten über hinreichende Marktmacht verfügen, um auch auf die drohende Enteignung durch die UNO mit der beschleunigten Ressourcenausbeutung zu reagieren, wodurch erneut das von Sinn selbst beklagte „grüne Paradoxon“ entstünde, das er mit seinem Vorschlag eigentlich verhindern will. Es sei denn, Sinn kalkuliert stillschweigend auch „militärische Aktionen“ zur Lösung von Konfliktpotentialen mit ein, die sich unweigerlich durch gegenseitige Strategien und Gegenstrategien der Nachfrage- und der Anbieterseite auftürmen. In dieser Logik des doppelten ökonomischen und des angeblich klimaschutzpolitischen Nutzens stehen westliche Industriestaaten nach Sinn ohnehin vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: „Nur der Schrecken der weiteren Erwärmung der Atmosphäre, gepaart mit dem Umstand, dass die Verbraucherländer ständig erhebliche Teile ihres Realeinkommens zur Ersteigerung immer geringer werdender Kohlenstoffmengen werden aufwenden müssen, macht das weltumspannende Nachfragekartell, das die UNO plant, attraktiv. Die Politik hat die Wahl zwischen Scylla und Charybdis.“45
 
Zweitens dürfte sich auch das Marktinstrument von Sinns Super-Kioto, eben der Emissions(oder Zerfitikats-)handel verteilungspolitisch als Bumerang erweisen.46 Denn selbst bei einer gerechten Verteilung der Emissionsrechte zwischen allen Staaten der Welt dürfte nicht zu verhindern sein, dass die reichen Staaten die Emissionsrechte armer Staaten aufkaufen und im selben Umfang wie bisher weiter klimaschädliche Stoffe emittieren würden, während den armen Staaten die Emissionsrechte für immer abhanden kämen. Dabei ist es durchaus nicht auszuschließen, dass arme und hoch verschuldete Staaten – um ihre Schulden abzutragen – ähnlich wie bei Rohstoffexporten eine Überbietungskonkurrenz im globalen Markt für Emissionshandel auslösen und dadurch das ursprüngliche Ziel steigender Preise für Emissionsrechte durch global sinkende Preise konterkarieren, somit also ein neues „grünes Paradoxon“ an einer anderen Stelle hervorrufen. Folglich wären alle erhofften Anreize für ein Umsteigen auf erneuerbare Energietechnologien dahin.
 
Drittens und schlussendlich droht in diesem Super-Kioto die Entstehung eines superzentralistischen und bürokratischen Verteilungs- und Kontrollsystems unter dem Dach der UNO. Sinn selbst scheint es vor diesem System zu grauen, da „das Ganze (…) letztlich ein Stück Kommunismus (ist), der nur durch den Zertifikathandel etwas abgemildert wird. (...) Es wird sich um die UNO herum“, so Sinn weiter, „ein Machtzentrum bilden, das sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen versucht. Die Länder werden ein Kräfte verzehrendes Gerangel beginnen, um bei der Zuteilung der Zertifikate bevorzugt zu werden.“47 Hinzu kommt die Notwendigkeit eines von Sinn nicht erwähnten gigantischen globalen Kontrollsystems. Denn die Verteilung der Emissionsrechte garantiert nicht automatisch, dass die Verbraucher nur in dem Umfang Kohlenstoffe verbrauchen, der ihnen zugeteilt wurde. Um den klimaschädlichen Missbrauch zu unterbinden, müssten große und kleine Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, Versorgungsunternehmen, im Grunde letztlich Millionen von Konsumenten, einer strengen Kontrolle unterzogen werden. Die Transaktionskosten dieses „Marktmodells“ würden so ins Unermessliche steigen und Gegner des Klimaschutzes auf den Plan rufen.
 
Super-Kioto und Mengenbewirtschaftung anders gedacht
 
Die Gründe, warum nicht nur die nachfragefixierten grünen Ökonomen, die Sinn in seinem Buch heftig auseinander nimmt, sondern auch Sinn selbst an der Konzipierung eines wirksamen Klimaschutzkonzepts scheitern, liegen auf der Hand:
 
Erstens sind ihr Denken, ihr Blick auf die Welt und ihr Gesamtkonzept allesamt in der Tradition imperialistischer Energiepolitik eingebettet, die selbst im 20. Jahrhundert genau diesen verschwenderischen Kohlenstoffkonsum in den kapitalistischen Ländern ermöglichte und daher die Hauptursache der Entstehung des Klimawandels ist. Sie alle bevorzugen Marktinstrumente, wie Ökosteuern und Zertifikathandel, die darauf ausgerichtet sind, ökonomisch selbst beim Klimaschutz zu Lasten der Ressourcenanbieter ökonomischen Gewinn zu machen. Daher spielt bei keinem von ihnen, und am wenigsten bei Sinn, nicht einmal bei einem Menschheitsproblem wie dem Klimawandel, die Idee der globalen Kooperation eine Rolle. Umso bereitwilliger sind sie, über den Umstand hinwegzusehen, dass nichtkooperative Lösungen bei globalen Verteilungskämpfen immer in die militärische Sackgasse einmünden. Der bisherige Kioto-Prozess leidet unter denselben egozentristischen Schwächen der einseitigen Orientierung auf die Interessen kapitalistischer Industrieländer, wie die herrschende Klimaschutz-Wissenschaft.
 
Zweitens teilen sie alle miteinander den Irrtum, Marktfehler durch Märkte korrigieren zu wollen. Gerade die auch von Sinn konstatierten Schwächen der Kioto-Instrumente Ökosteuern und Zertifikathandel belegen eindrucksvoll, dass Marktinstrumente den Klimawandel nicht verhindern können. Ganz im Gegenteil führen sie vor allem in Verbindung mit ihrer imperialistischen Instrumentalisierung eher zur Verzerrung der Märkte. Dadurch verhindern sie, dass die Marktkräfte bei der Transformation zum erneuerbaren Energiezeitalter, also genau dort, wo sie klimaschutzpolitisch am effektivsten sein könnten, voll wirksam werden.
 
Um die strukturellen Schwächen des gegenwärtigen Kioto, wie sie oben genannt worden sind, zu überwinden, müsste es in ein kooperatives, die Nachfrage- wie die Anbieterseite einschließendes Super-Kioto umgewandelt und weiterentwickelt werden, das sich auf einen funktionierenden Energie-Weltmarkt im Rahmen von politisch definierter Mengenbewirtschaftung von Kohlenstoffen stützt. An Vorüberlegungen für ein derartiges Super-Kioto mangelt es kaum,48 es kommt lediglich darauf an, den Paradigmenwechsel weg von der egozentrischen Sicht der einen Staatengruppe und hin zum Wohle der Menschheit politisch zu vollziehen. Auf der Grundlage der bisherigen Forschung des Verfassers sollen hier der konstitutive völkerrechtliche Rahmen und die politischen Maßnahmen und ökonomischen Instrumente dieses Super-Kiotos skizziert werden:
 
1) Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt sämtliche fossile Ressourcen zum Erbe der Menschheit, überlässt jedoch gleichzeitig den bisherigen Ressourceneigentümern die Nutzungsrechte an diesen Ressourcen, die an Abgaben an einen UN-Klimafonds gekoppelt sind. Die Überlassung der Nutzungsrechte ist für die Zustimmung der betroffenen Staaten und den Aufbau von kooperativen Strukturen unabdingbar. Auch die Industrienationen werden wegen ihrer Verantwortung für den hohen Anteil an Kohlenstoffemissionen in der Vergangenheit an der Finanzierung des Klimafonds angemessen beteiligt. Mit dem Kapital dieses Klimafonds wird der weltweite Übergang zum Zeitalter erneuerbarer Energien, vor allem in den armen Staaten, finanziert. Sollte sich jedoch dieser – zugegeben radikale, als Modell für die Nutzung sämtlicher globaler Ressourcen jedoch nachhaltige – Weg als noch nicht durchsetzbar herausstellen, böte sich dazu alternativ an, das bestehende Kioto in ein kooperatives Anbieter-Verbraucher-Gremium der UN zu verwandeln, in dem beide Seiten die Bedingungen einer weltumspannenden Mengenbewirtschaftung von Kohlenstoffen gemeinsam regeln.
 
2) Zu diesen Regeln gehören aus heutiger Sicht: Erstens die verbindliche Festlegung der insgesamt zulässigen Menge an Kohlenstoffemissionen, die in einem bestimmten Zeitraum (z. B. bis 2050 oder 2100) in die Atmosphäre ausgestoßen werden dürfen. Die IPPC (Intergovernmental Panel on Climate Change) verfügt zu diesem Zweck über fundierte Expertisen. Zweitens die verbindliche Aufteilung der Gesamtmenge auf die verbleibende Restzeit und dies innerhalb eines Korridors, der hinreichende Flexibilität der Marktkräfte zulässt. Drittens die verbindliche Aufteilung der Angebotsmenge von Kohlenstoffen (Öl, Gas, Kohle und sonstige Kohlenstoffe) unter den Ressourcenstaaten für die Restzeit unter Berücksichtigung einer marktkonformen Flexibilität. Da die Zahl der Marktakteure mit ca. 20 Ressourcenstaaten, zuzüglich der 100 Vermarktungskonzerne, insgesamt überschaubar bleibt, dürfte auch ihre Kontrolle ob der Einhaltung ihrer Verpflichtungen kein unmögliches Unterfangen sein und im Vergleich mit dem Kontrollsystem des Zertifikathandels auch deutlich geringere Transaktionskosten verursachen.
 
3) Jenseits der politisch festgelegten Gesamtmengen bleiben sämtliche Vermarktungsstrukturen und Marktmechanismen unangetastet. Die globale Verteilung fossiler Energieträger wird ausschließlich den Marktkräften überlassen und durch nichts reglementiert. Da das Angebot planmäßig verknappt wird, werden die Preise für fossile Energien auf der Nachfrageseite flächendeckend und ohne diskriminierende Ausnahmen steigen. Marktpreise für Kohlenstoffe müssten tatsächlich auch steigen, um hinreichend Anreize zur Energieeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energietechnologien zu erzeugen (und nicht sinken, wie es Sinn in seinem Super-Kioto vorschwebt). Dafür würden sämtliche marktverzerrende Maßnahmen wie Subventionen, Sondersteuern, selektive Verordnungen und gesetzliche Regelungen national und international überflüssig.49
 
Die Umsetzung dieses Super-Kiotos dürfte – trotz vieler Vorteile und durchaus zielgenauer Klimaschutzwirksamkeit – nicht so ohne weiteres zu realisieren sein. Und dennoch sind in diesem Modell die konterkarierenden Interessengegensätze am geringsten. Am wenigsten haben die Ressourceneigentümer objektiv ökonomische Gründe, sich einer Kooperation zu verweigern. Ihnen droht ja, im Gegensatz zu nachfrageorientierten Strategien, keine Enteignung ohne Gegenleistung. Trotz abnehmender Fördermengen können sie ihre Einnahmen wegen steigender Preise für weitere Jahrzehnte stabilisieren. Und sie, die Ressourceneigentümer, haben, wie alle übrigen Staaten und Marktakteure, sowohl die Planungssicherheit, wie aber auch hinreichend Zeit, um ihre eigene Wirtschaft umzustellen und sie von den negativen Folgen der einseitigen Ölabhängigkeit zu befreien. Auch die armen Staaten, die selbst keine fossilen Ressourcen besitzen, wären nicht Verlierer, sofern ihnen das Super-Kioto die Finanzierung ihrer Energiewende aus dem Kapital des Klimafonds verbindlich zusichert. Nicht zuletzt kommen auch die eingefleischten Marktfetischisten auf ihre Kosten. Unter dem vorgegebenen strengen Rahmen werden die Energiemärkte zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus zur vollen Entfaltung kommen, diesmal allerdings für den guten Zweck im Dienste des Klimas und der Menschheitsinteressen. (PK)
 
Hans-Werner Sinn "Das grüne Paradoxon - Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik"
'Ullstein-Bücher, Allgemeine Reihe', Taschenbuch, 16.99 EU
 
 
1 Ich danke Thomas Sauer für die Durchsicht des Textes und seine Anmerkungen, die ich gern berücksichtigt habe.
2 Hans-Werner Sinn: "Das grüne Paradoxon. Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik." 2009. Hamburg.
3 N. Stern: The Economics of Climate Change. The Stern Review, 2007, Cambridge UK.
4 Sinn 2009, a.a.O., S. 376.
5 Ebenda, S. 331.
6 Harald Hotelling : The Economics of Exhaustible Ressources, in: The Journal of Political Economy, vol. 39, No. 2., 1931.
7 Sinn 2009, a.a.O., S. 363.
8 Ebenda, S. 405 ff.
9 Ebenda, S. 345.
10 Ebenda. S. 345 f. Sinn übersieht allerdings, dass sinkende Weltmarktpreise für fossile Energien sogar den Preiseffekt auch in den Kioto-Ländern mehr als wettmachen können. Die Nicht-Kioto-Staaten mit ihrem 70 %-Anteil verbrauchen zudem mehr Energie als die Kioto-Länder sparen. Selektive Maßnahmen führen also sowohl zur Kostenumverteilung, wie aber auch zu steigenden Kohlenstoffemissionen, weshalb auch die von Sinn angenommene Klimaneutralität fraglich wird.
11 Ungeachtet seiner ökonomisch zutreffenden Argumentation übersieht Sinn in diesem Falle jedoch die symbolische Wirkung der Windkraftanlagen, die inzwischen in ganz Deutschland und anderen Industrieländern entscheidend mit zum Bewusstseinswandel und zur Überzeugung beigetragen haben, dass eine Wende zum erneuerbaren Energiezeitalter technisch möglich ist.
12 Ebenda, S. 320 ff.
13 Ebenda, S. 330.
14 Mohssen Massarrat: Endlichkeit der Natur und Überfluss in der Marktökonomie – Schritte zum Gleichgewicht. 1993, Marburg.
15 Ebenda, S. 96 ff.
16 Mohssen Massarrat: Das Dilemma der ökologischen Steuerreform. Plädoyer für nachhaltige Klimaschutzpolitik durch Mengenregulierung. 2000, Marburg.
17 Ausführlicher s. ebenda.
18 Mohssen Massarrat: Rechnung ohne den Wirt, in: Die Zeit, 20.09.1995.
19 Dankenswerterweise hat mich Thomas Sauer, der meine Publikationen zu diesem Thema kennt, auf Sinns Thesen und den fehlenden Bezug zu meiner Forschung aufmerksam gemacht.
20 Ausführlicher dazu „Zinsraten–Rohstoffpreis-Mechanismus“ in: Massarrat 1993, S. 76 ff.
21 Ausführlicher vgl. ebenda, S. 125 ff.
22 Ebenda, S. 76 ff.
23 Zu den Phasen der Ölpreisentwicklung vgl. ebenda, S. 133-193.
24 Ausführlicher dazu: Mohssen Massarrat: Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit. Perspektiven Revolutionärer Reformen, 2006, Hamburg, S. 106 ff.
25 Ebenda.
26 Sinn 2009, a.a.O., S. 386 f.
27 Das hier beschriebene Ölpreisregime der USA ist immerhin mit mehreren opferreichen Kriegen in den letzten Jahrzehnten einhergegangen, die immer noch andauern.
28 Ausführlicher dazu s. Mohssen Massarrat: Rätsel Ölpreis, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2008.
29 Allen voran sei hier der Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Solow genannt, der in seinem von den neoklassischen mainstream-Ökonomen viel zitierten Standard-Beitrag das Problem der Knappheit fossiler Ressourcen schlicht leugnete. Robert M. Solow: The Economics of Ressources or the Ressources of Economics, in: The American Economic Review, 1974, vol. LXIV, No. 2.
30 Dazu sei hier auf das „Hotelling-Ricardo-Marx-Theorem“, ein von mir entwickeltes dreidimensionales Marktmodell, verwiesen, das auch die theoretische Grundlage eines größeren Teils meiner Forschung zu den Energieweltmärkten darstellt. Vgl. Massarrat, 2000.
31 Joseph Stiglitz, Wachstum mit links, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 9/2011, S. 58.
32 Sinn, 2009, a.a.O., S. 426 f.
33 Ebenda, S. 427.
34 Ebenda, S. 432.
35 Ebenda, S. 431.
36 Ebenda, S. 432.
37 Ebenda, S. 433.
38 Ebenda, S. 417.
39 Ebenda.
40 Ebenda, S. 418.
41 Ebenda, S. 417 f.
42 Ebenda, S. 419 f.
43 Ebenda, S. 420.
44 Ebenda, S. 421.
45 Ebenda, S. 421.
46 Darüber besteht unter den kritischen Ökonomen und Klimaschutzforschern große Übereinstimmung. Vgl. u. a. die Beiträge im Attac-Reader, Altvater/Brunnengräber (Hrsg.): Ablasshandel gegen Klimawandel, 2008, Hamburg.
47 Sinn, a.a.O., S. 420 f.
48 S. dazu meine eigene Forschung: Massarrat 1993; derselbe: 2000, sowie Mohssen Massarrat: Eine neue Philosophie des Klimaschutzes, in: Altvater/Brunnengräber (Hrsg.), a.a.O.
49 An diesem Gegenmodell findet Stiglitz’ Feststellung eine Bestätigung, dass nur Linke sich bemühen, „die Märkte funktionsfähig zu machen.“ Stiglitz, 2011, S. 58.
 
Mohssen Massarrat (*1942 in Teheran) ist ehemaliger Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er lebt seit 1961 in der Bundesrepublik. Massarrat war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2002 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.


Online-Flyer Nr. 359  vom 20.06.2012

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