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Aktueller Online-Flyer vom 13. August 2020  

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Lokales
Flugblattaktion zur Gehorsamsverweigerung
Nörvenicher Fliegerhorst
Von Helmut Jaskolski

Am 14. Juli, dem denkwürdigen Tag des Pariser Bastillesturms, haben elf AktivistInnen am Eingang des Nörvenicher Fliegerhorstes zum ersten Mal den neuen Flyer der GAAA (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) zum Thema Gehorsamsverweigerung an Soldaten eines Standortes der Bundeswehr verteilt.

Obwohl es für die AktivistInnen schwer war, an die Soldaten heranzukommen, da zum Wochenende fast alle im Auto das Tor passierten, gelang es, einen dicken Packen von Flyern an die Adressaten zu bringen. Wer ohne Flyer weiterfuhr, sah wenigstens das Transparent der Kölner Paxan-Gruppe mit Hannah Arendts Satz "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen". Am Rande gab es interessante Gespräche. Der am Tor diensttuende Offizier schlug sogar vor, demnächst einmal ein Seminar mit Friedensleuten und Soldaten zum Thema Gehorsamsverweigerung zu organisieren. Als er jedoch gebeten wurde, die Verteilung des Flugblattes in der Kantine des Fliegerhorstes zu ermöglichen, wurde das von einem anderen hinzukommenden Militär entschieden verweigert.

Die TeilnehmerInnen der Aktion rekrutierten sich aus verschiedenen Gruppen des Köln-Bonner Bereichs. Vertreten waren so die Paxan-Gruppe Köln, das Kölner Friedensforum, die Erftstädter pax christi-Gruppe, das Bonner Friedensbündnis und eine Dürener Gruppe. Die Initiative ging von Hanna Jaskolski aus, die per Telefon für die Aktion geworben hatte. Da diese so gut gelang, wurde eine dauerhafte Vernetzung angeregt. Die Einrichtung eines E-Mail-Verteilers ("Rheinisches Friedensnetz") ist geplant.

Vor dem Fliegerhorst Nörvenich
Vor dem Fliegerhorst Nörvenich
Foto: Helmut Jaskolski


Die beteiligten Friedensleute hoffen, dass die Aktion in Nörvenich der Auftakt war für die Verteilung des Flyers an allen Standorten der Bundeswehr, und außerdem - was vor allem die Intention des Flugblattes ist - auch an Bürgerinnen und Bürger, damit diese nicht gleichgültig neue Kriege und atomare Rüstung hinnehmen. Zivilcourage ist von allen dringend gefordert. Bei der GAAA können größere Mengen des Flyers angefordert werden. Auf ein Neues: Allons enfants de la paix!

Text aus dem Flyer:

Soldaten
und Soldatinnen,
Bürgerinnen
und Bürger! 

Sagen Sie Nein
zur Beteiligung Deutschlands
an der Nuklearstrategie der NATO!
Protestieren Sie gegen amerikanische Atombomben und Uranwaffen in Deutschland!
Setzen Sie sich ein für die atomare Abrüstung in ganz Europa!
Verweigern Sie als Soldaten
grundgesetz- und völkerrechts-widrige Einsätze!
Zivilcourage ist angesagt!

Demonstrantinnen: Verweigern Sie!
Demonstrantinnen: Verweigern Sie!
Foto: Helmut Jaskolski


Am 21. Juni 2005 sprach der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts den Major der Bundeswehr Florian Pfaff vom Vorwurf der rechtswidrigen Befehlsverweigerung frei. Dieser hatte sich während des Irak-Krieges geweigert, als Software-Spezialist an der Weiterentwicklung eines militärischen Computerprogramms mit-zuwirken. Zur Begründung hatte er angeführt, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen imIrak zu unterstützen. Wegen seiner angeblichen "Gehorsamsverweigerung" wurden Major Pfaff von der militärischen Führung schwerste Dienstpflicht-verletzungen vorgeworfen. Der Freispruch des Bundesverwaltungsgerichts rehabilitierte ihn und setzte die Bundeswehrführung ins Unrecht.

Fazit: Soldaten (auch Berufssoldaten) dürfen als "Bürger in Uniform" den Gehorsam aus Gewissensgründen verweigern.  Rechts­widrige und unmoralische  Befehle in Bezug auf Verfassung und Völkerrecht erfordern Gewissensentscheidungen.

Deshalb rufen wir Sie auf:
Prüfen Sie Ihr Gewissen!
Verweigern Sie konsequent Ihre entsprechenden Einsatzbefehle!
Lehnen Sie sich auf gegen jegliche Unterstützung der nuklearen Teilhabe oder völkerrechtswidriger Angriffskriege!
Ermutigen Sie Ihre Kameraden, sich Ihrem Ungehorsam anzuschließen!

Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA),
Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart
Telefon 0711-2155112, Fax 0711-2155214
Email: info@gaaa.org,
Website: www.gaaa.org




Online-Flyer Nr. 54  vom 25.07.2006

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