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Aktueller Online-Flyer vom 01. September 2016  

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Mehr als 25.000 bei der Blockupy-Demo in der Bankenmetropole Frankfurt
Sichtbarer Protest gegen unsichtbare Finanzmacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am Samstag, dem 19. Mai, demonstrierten mehr als 25.000 Menschen aus ganz Europa in der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Die Demonstration war der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses, die am 16. Mai begonnen hatten. "Das ist ein enormer Erfolg", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen." Blockupy-Sprecher Roland Süß: "Diese europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken."


Blockupy-Demo - auf dem Weg zur Deutschen Bank
(Alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Protest an der Taunusanlage




Commerzbank


Protest am Main – im Hintergrund der Neubau der Europäischen Zentralbank EZB




Skyper-Turm der Moutsi Investments (Sitz Luxemburg) an der Taunusanlage – 9000 qm von der Deutschen Bundesbank angemietet






Protest vor der Deutschen Bank










Protest gegen die Propaganda-Abteilung des großen Kapitals – die Medien


„Erhebt Euch – Stoppt die Krise – Setzt dem Kapitalismus sein Ende“


Protest im Frankfurter Bankenviertel


„Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich schon seit Monaten in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika [aus Europäischer Zentralbank EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfond IWF] demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!“ So hieß es im Aufruf zum Protest unter dem Motto „Blockupy Frankfurt!“.

Die Verantwortlichen der Ausplünderung sichtbar machen

Die Demonstration in Frankfurt lässt sich als ein Versuch werten, die weitgehend unsichtbare Finanzmacht des großen, global agierenden Kapitals und deren kriminelle Machenschaften sichtbar zu machen. In der Tat scheint eine Stadt wie Frankfurt, in der die Machtarchitektur der Banken unübersehbar ist, der geeignete Ort zu sein, diesen Anspruch in die Tat umzusetzen. Aber das kann täuschen. Die Hauptakteure des Finanzkapitals bleiben weitgehend unsichtbar. Sie sind nur zu einem geringen Teil in Deutschland zu finden.

In der „ersten Liga“ des Finanzkapitals – wie Werner Rügemer es nennt – spielen die so genannten Hedgefonds, gegenüber denen die (sichtbaren) Banken nur kleine Fische sind. Das zeigt sich auch in den Einkünften der führenden Manager. Hedgefonds-Manager 'verdienen' ein Vielfaches von dem, was sich z.B. ein Ackermann von der Deutschen Bank Monat für Monat einsteckt. Aber diese Hedgefonds haben ihren Sitz nicht in Frankfurt und treten auch anderswo nicht besonders in Erscheinung. Sie haben ihren juristischen Sitz in den so genannten Finanzoasen und agieren weitab jeder Öffentlichkeit und weitab jeder Kontrolle.

In seinem Artikel „Die Notengeber der Weltwirtschaft“ schreibt Werner Rügemer über den gegenwärtig größten Hedgefonds namens Blackrock wie folgt: „Gründer Laurence Fink von der Investmentbank First Boston gilt als Erfinder der Wertpapiere, die aus verbrieften Hypothekenkrediten gebündelt werden und mit denen die Finanzkrise 2007 ausgelöst wurde. Von 2008 bis 2010 verdreifachte sich das verwaltete Vermögen des größten Vermögensverwalters der Welt auf 3,65 Billionen US-Dollar. Blackrock ist Miteigentümer Hunderter Banken und Konzerne. Blackrock ist zum Beispiel der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank und der Deutschen Börse sowie Miteigentümer aller 30 Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex DAX gelistet sind.“ Es sieht ganz danach aus, als sei die „Finanzkrise“ kein Fehler des Systems, sondern Teil des (Wirtschafts-)Krieges mit anderen Mitteln als perfide verfeinerte Fortführung dessen, was John Perkins in seinem Buch „Economic Hit Man – unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia“ beschreibt.

Hochverrat? Ja, so könnte man es nennen!

Ein großes Transparent bei der Frankfurter Blockupy-Demo fordert die Millionärsteuer. Die wäre sicher besser als nichts. Aber die Hauptakteure, die Eigentümer der Hedgefonds, die Superreichen dieser Welt, die Multi-Milliardäre, blieben davon gänzlich unberührt. Sie entziehen sich jeder Besteuerung und jeder Kontrolle, wie es sie bei Banken in Grenzen (noch) gibt. Zu fordern wären Maßnahmen, die den Haupt-Finanzakteuren ihr legalisiertes kriminelles Treiben unmöglich macht. Nichts wäre dringlicher, die Gesetze aufzuheben, die erst kürzlich – in fast allen westlichen Ländern – geschaffen worden sind, um dem globalen Finanzkapital die Bereicherung durch Verarmung ganzer Volkswirtschaften zu ermöglichen.

In einer Diskussion mit Werner Rügemer fragte jemand, ob denn nicht die Politik, die dem großen Kapital die Ausplünderung ganzer Staaten ermöglicht, den Straftatbestand des Hochverrats erfülle. Seine Antwort: ja, so könne man es nennen. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So heißt es in Grundgesetz-Artikel 20. Nirgends ist davon die Rede, dass außerstaatliche Kapitalmächte den demokratischen und sozialen Charakter des Staates zerstören dürfen, wie es zurzeit in der EU am extremsten in Griechenland zu beobachten ist. Es scheint also ganz so, als würden die Staaten des Westens von Kriminellen regiert, die im Auftrag von Super-Kriminellen deren Verbrechen legalisieren und es zulassen, dass der Staat, den sie angeblich regieren, zerstört wird.

Ein entscheidendes Werkzeug der herrschenden globalen Kapitalmacht sind die so genannten Ratingagenturen. „Hinter den drei marktbeherrschenden Ratingagenturen stehen die größten Hedgefonds und Investmentbanken. Sie... helfen den Kreditgebern, Unternehmen, Staaten und ganze Volkswirtschaften zu enteignen. Die Agenturen stehen außerhalb von Menschenrechten, Demokratie und nationalen Verfassungen, auch außerhalb des deutschen Grundgesetzes.“ So heißt es in einem Aufruf, mit dem der NRW-Landesverband der Freidenker zu einer Veranstaltung mit Werner Rügemer eingeladen hatte. Und weiter: „Die erste Konsequenz lautet deshalb: Entfernt [die Ratingagenturen,] diese Lobbyisten der Verschuldungs-Industrie und des Schattenbank-Systems aus allen nationalen und internationalen Regelwerken!“ Das ist in der Tat eine erste entscheidende Forderung auf dem Weg zur Entmachtung des Großkapitals. Würde sie erfüllt, wäre z.B. die Zerschlagung des griechischen Staates, wie sie sich zur Zeit vollzieht, erheblich erschwert. Deshalb wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn solch eine Forderung auch bei den Protesten in Frankfurt sichtbar geworden wäre.


Hinweise:

Aufruf 'Blockupy Frankfurt!' vom 19.03.2012
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
http://blockupy-frankfurt.org/de/aufruf/blockpyfrankfurt

Pressemitteilung 'Blockupy Frankfurt' vom 19.05.2012
Mehr als 25.000 bei Blockupy-Demo gegen europaweites Spardiktat - Trotz Verbotsorgie den europäischen Widerstand sichtbar gemacht
http://blockupy-frankfurt.org/de/node/431

Werner Rügemer am 11.04.2012 in der NRhZ
Die Notengeber der Weltwirtschaft - Woher die Ratingagenturen ihre globale Macht haben und wohin das führt
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17663

Buchveröffentlichung von Werner Rügemer
Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. 190 S., transcript Verlag, Bielefeld 2012, 198 Seiten, 18,80 Euro

Online-Flyer Nr. 355  vom 23.05.2012

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