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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Lokales
Antwort der Initiative "Planung von unten" zum Umbau der Frankfurter Straße
Verkehrspolitischer Zusammenbruch der Grünen
Von Heinz Weinhausen

Gerne zeigen sich die GRÜNEN als kompetent vorwärtstreibende Kraft beim Zurückdrängen des Autoverkehrs, als Lobby für Fußgänger und Radfahrer. Beim Umbau der Frankfurter Straße zeigte sich Fraktionsvorsitzender Winfried Seldschopf dagegen als üblicher Autopolitiker a la SPDCDUFDP. Kein Zurückdrängen des Autoverkehrs, keine Flaniermeile: die Frankfurter Straße bleibt eng, laut, hektisch und stinkend. 1,3 Millionen Euro an EU-Fördergeldern des Mülheim 2020-Programms werden nun für ein bisschen Aufhübschen in die Tonne gekloppt. Das alternative Flaniermeilen-Konzept der Initiative "Planung von unten", zu dem sich der grüne Ortsvorstand vorbehaltlos bekannt hatte, wurde damit direkt mitentsorgt.

Frankfurter Straße in Köln-Mülheim – demnächst Flaniermeile?
NRhZ-Archiv
 
Anstatt nun den Fraktionsvorsitzenden zur politischen Rechenschaft zu ziehen und ihn zum Rücktritt aufzufordern, ist jetzt der grüne Mülheimer Ortsverband auch noch umgefallen. In peinlicher Augenwischerei gießt der Mülheimer Ortsverband nun einfach grüne Tünche über die Automeile Frankfurter Straße. So wird aus dem Umbau-Beschluss der Bezirksvertretung vom 31.1.2012 ein "akzeptables Konzept", das nur einen nichtakzeptablen Punkt hat: Tempo 50.
 
Nachzulesen auf einer Postkarte des OV an die AnwohnerInnen der Frankfurter Straße (siehe unten). Die Bürgerinnen und Bürger werden dort für die kommende Bürgeranhörung zum Umbau der Frankfurter Straße angehalten, Tempo 30 zu fordern. Die grüne Fraktion sei nämlich hier überstimmt worden.
 
Umfaller-Klartext Nr. 1
 
Im Sport wie in der Politik zählt nicht die erste Halbzeit, sondern das Ergebnis. Beim Behandeln eines Bürgerantrages stimmten die Grünen gegen Tempo 50, bei der Schlussabstimmung stimmten sie mehrheitlich dafür. Nur Günter Hermkes enthielt sich. Im Protokoll heißt es: "Herr Hermkes erklärt, dass er der Ablehnung der Einführung von Tempo 30 ausdrücklich nicht zustimmen kann."«
 
Peinlich: Der grüne Ortsverband verheimlicht die volle Wahrheit und lässt die Bürger auflaufen, das Versagen der grünen Fraktion zu heilen - wissend, dass dies eh nicht erfolgreich sein kann, da in einer Bürgeranhörung die politischen Beschlüsse nicht aufgehoben werden können. Diesen Beschlüssen ist die Verwaltung aber ausdrücklich verpflichtet.
 
Umfaller-Klartext Nr.2
 
Die Bürgersteige werden schmaler werden, während die Grünen "von etwas breiteren" Gehsteigen sprechen. Verdrehung nennt man das. Die Verengung der Fahrbahn auf 8,50 m anstatt 9,00 m, wie von den Grünen eingebracht, kompensiert überhaupt nicht, dass die Bürgersteige gegenüber heute verschmälert werden.
 
Laut Verwaltungsvorlage beträgt die Gesamtbreite der beiden Bürgersteige heute 7,41 m. Bei der neuen Fahrbahnspur von 8,50 m beträgt die Gesamtbürgersteigbreite dann 7,07 m, was deutlich weniger ist. Im Ratsbeschluss vom Mai 2009 heißt es im Mülheim-Programm, dass der geschäftlichen Niedergang der Frankfurter Straße durch das Konzept einer Flaniermeile mit deutlich breiteren Gehflächen umzukehren sei. Entgegen dem Geist dieses Beschlusses zu stimmen, ist für den grünen Ortsvorstand allerdings akzeptabel.
 
Umfaller-Klartext Nr. 3


Bürger engagieren sich für das Mülheim 2020-Programm
NRhZ-Archiv
 
Schutzstreifen sind nicht akzeptabel, sondern sie sind Gefahrstreifen. Vor Monaten stand der grüne OV noch vorbehaltlos hinter der Alternativplanung: "Fahrradfahrer fahren vor den Autos. Vor den Autos fahren Radfahrer am sichersten, weil sie dort von den Autofahrern gesehen werden. Schlimme Unfälle geschehen, wenn Autos und LKW's rechts abbiegen und dabei die Vorfahrt der Fahrradfahrer übersehen." Jetzt ist das Gegenteil akzeptabel geworden. Alle Argumente prallen bei den Grünen ab:
- Es gibt gar keinen Grund, Schutzstreifen einzuführen, da es laut Akten der Stadt Köln überhaupt keinen schlimmen Unfall auf der Frankfurter Straße gegeben hat, wo Radfahrer betroffen waren.
- Beim sogenannten Schutzstreifen von 1,75 Breite fahren die Radler - gerichtlich festgestellt - zu nah an parkenden Autos vorbei. Wird eine Autotür unaufmerksam geöffnet, kann es zum Auffahrunfall kommen oder gar zum schweren Verkehrsunfall, wenn der Radler reflexartig auf die Fahrbahn auszuweichen sucht. Um schützen zu können, müssten die Streifen deutlich breiter sein.
- Bei einer beschlossenen Fahrbahnbreite von 8,50 m können Busse nicht mehr aneinander vorbeifahren und müssen gefährlich die Schutzstreifen nutzen.
- Autos dürfen die Schutzstreifen zur Parkplatzsuche überfahren und dürfen dort auch halten. Zurzeit wird nicht einmal eingegriffen, wenn darauf geparkt wird, wie das Amt für Straßen-und Verkehrstechnik jüngst feststellte. "Das Ordnungsamt hat derzeit keine rechtliche Handhabe, gegen die auf dem Schutzstreifen abgestellten Pkw bzw. gegen deren Halter vorzugehen." Als Herr Seldschopf in der letzten Veedelsbeiratsitzung gefragt wurde, ob er dies bei der Abstimmung zum Umbau der Frankfurter Straße gewusst habe, meinte er nein. Dabei gelten die Grünen als Lobby-Partei der RadfahrerInnen.
 
Umfaller-Klartext Nr. 4
 
Parkbuchten sind jetzt auch akzeptabel geworden. Im alternativen Entwurf gibt es nur Parkbuchten für Schwerbehindertenparkplätze, ansonsten vom Dauerparken befreite Multifunktionszonen. Dadurch würde Platz für viel Außengastronomie, Bänke, Verweilen und Fahrradständer gewonnen. Ob überhaupt noch Parkplätze reduziert werden steht in den Sternen. Die grüne Fraktion hat sich auf einen unverbindlichen Ortstermin vertrösten lassen.
 
Fazit aus Sicht der Initiative "Planung von unten"
 
Die grüne Fraktion hat sich in der ersten Halbzeit einigermaßen ins Zeug gelegt, ist aber in der zweiten Halbzeit total eingebrochen. Anstatt sich nun die schwere Niederlage einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen, wird alles schön geredet. Jetzt sollen schon die Bürger reparieren, was die Grünen angerichtet haben. Eine gründliche Analyse würde auch herausarbeiten, dass die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, also der Kooperationspartner der Grünen, gemeinsame Absprachen gebrochen hat. Aus unerfindlichen Gründen lässt Herr Seldschopf das einfach über sich ergehen und macht als Anhängsel der SPD weiter anstatt sich von einem solchen "Partner" zu trennen. Nicht nachzuvollziehen: Wie kann Macht süß sein, wenn man keine hat?
 
Aber wertvolles Porzellan wurde trotzdem zerbrochen. Aus Sicht von Initiativen ist die Zusammenarbeit mit den Grünen in Mülheim Zeitverschwendung und vertane Mühe. "Grün steht drauf, SPD ist drin." Viele Grünwähler fragen sich, warum sie eigentlich noch den Grünen die Stimme geben sollen, wenn die eh alles mitmachen, was die SPD sagt.
 
 
Hinweis:
Die Alternativplanung zur Frankfurter Straße ist nachzulesen unter
http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/
 
V.i.S.d.P.: Heinz Weinhausen, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln
Heinz Weinhausen ist engagiert in der Initiative "Rettet unsere Veedel" und im Institut für Neue Arbeit (INA) in Köln
Weitere Informationen zum Umbau der Frankfurter Straße finden Sie u.a. unter dem Stichwort "Flaniermeile" in der NRhZ-Rubrik "SUCHE"
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Im folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der Postkarteninformation
des Ortsverbandes Grüne-Mülheim:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Frankfurter Straße,

im Februar 2012 ist der Umbau der Frankfurter Straße beschlossen worden.
Am Do., den 24.05.2012 findet dazu eine Informationsveranstaltung statt.
Auch wenn wir GRÜNE uns gegen die Mehrheit der anderen Parteien nicht
mit der gewünschten »Flaniermeile« durchsetzen konnten, wird es dennoch
deutliche Verbesserungen geben:

2 Fahrspuren insgesamt  |  Bäume und Begrünung  |  Parkbuchten  |
Liefer- und Multifunktionszonen  | Fahrradschutzstreifen  |
Querungshilfen (Inseln) und Zebrastreifen  |  Etwas breitere Bürgersteige

Wir GRÜNE haben im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner diesem
akzeptablem Konzept zugestimmt. Doch in einem Punkt mussten wir GRÜNE
uns aus den Auto-Fahrerinnen-Parteien geschlagen geben:

Nur die GRÜNEN haben für Tempo 30 gestimmt! Die Verwaltung hat dies
unterstützt. Alle anderen Fraktionen in der Mülheimer Bezirksvertretung
wollten Tempo 50, obwohl es ohnehin kaum möglich sein wird, schneller
als Tempo 30 zu fahren. Trotzdem bleibt besonders die Lärmbelästigung
durch die nächtliche Auto-Rennstrecke Frankfurter Straße - bei bereits
bestehendem Nachtfluglärm - ein Problem. Deshalb bitten wir Sie: Gehen
Sie zur Informationsveranstaltung, fordern Sie:

TEMPO 30 ZWISCHEN MÜLHEIMER BAHNHOF UND WIENER PLATZ

Wann:  Do, 24.05.2012 ab 19 Uhr
Wo: Aula des Genoveva-Gymnasiums

Online-Flyer Nr. 354  vom 16.05.2012

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