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Aktueller Online-Flyer vom 13. August 2020  

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Inland
Offener Brief an WDR-Intendant Pleitgen aus Mülheim/Ruhr
Unverständliche Löschung im Internet
Von L. Reinhard und H.G. Hötger

Auf die in der NRhZ-Ausgabe 52 veröffentlichte Löschung eines Hörfunk-Features von Werner Rügemer durch den WDR-Intendanten im Internet reagierten die MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr und die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger jetzt mit einem Offenen Brief an Fritz Pleitgen. Wir veröffentlichen ihn im Wortlaut. Die Redaktion.
Mülheim, den 22.7.06
An den Intendanten des WDR
Herrn Fritz Pleitgen

Betr.: Unverständliche Löschung des Manuskripts der Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet

Sehr geehrter Herr Pleitgen,

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass der WDR das
Manuskript zu dem am 5. und 6. März ausgestrahlten Radiofeature von W.
Rügemer zu den Mülheimer Verhältnissen aus dem Netz genommen hat. Wir
empfinden das als ein für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie
verheerendes Signal und wir bitten Sie, entweder das Manuskript -
ggfs. mit geringen Änderungen oder Kommentierung - wieder ins Netz zu
stellen oder uns das Recht einzuräumen, dies zu tun.

Insbesondere für den Fall, dass Sie die Löschung vollzogen, um evtl.
juristischen Schritten von Frau OB Mühlenfeld (SPD) oder ihres
Vorgängers, dem heutigen Staatssekretär Dr. Baganz (CDU) vorzubeugen,
bitten wir Sie, uns das Recht auf Veröffentlichung zu erteilen, denn
als Beteiligte im "Mülheimer Schweigen" würden wir auch gerichtlicher
Aufklärung mehr als gelassen entgegen sehen.

Die 55-minutige Radiosendung beleuchtet die enormen Fehlentwicklungen
in unserer Stadt und die Art und Weise, wie die Fehler kaschiert
wurden. In allen Presseveröffentlichungen zu der Sendung wird betont,
dass Herr Rügemer sehr gründlich recherchiert hat. Die MBI als
unabhängige Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Mülheim haben seit
2000 alle nur erdenklichen Kontrollebenen informiert und um Aufklärung
bzw. Einschreiten gebeten, weil viele Vorgänge insbesondere im
Zusammenhang mit den diversen (Teil-) Privatisierungen in unserer
Stadt sich am Rande der Legalität bewegten, unseriös und unsauber
waren und erkennbar zum Schaden unserer Stadt und ihrer Bürger. Wir
sind fast überall auf taube Ohren gestoßen.

Anders verhielt es sich bei der Mülheimer Bevölkerung: Sie verdoppelte
unsere Stimmenzahl bei den Kommunalwahlen und sie stimmte für einen
Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen.

Baganz
Jens Baganz - meldete sich nach drei Monaten bei Fritz Pleitgen
Foto: Wirtschaftsministerium NRW

Ex-OB Baganz, der 1999 als "Mann der Wirtschaft" Frischen Wind im
Rathaus versprochen hatte, hinterließ bei seinem urplötzlichen Abgang
Ende 2002 nicht nur einen Riesenberg an Problemen und Chaos, sondern
auch noch den bitteren Beigeschmack, dass vieles nicht mit rechten
Dingen zugegangen war. Über 2 Jahre lang hatte er mit seiner
Geliebten, der Beraterin, versucht, die Stadt Mülheim als
Experimentierfeld für abenteuerliche Privatisierungsmodelle
aufzubauen. Es war nicht einmal genau auszumachen, an wie vielen
"Baustellen" die Dame genau beraten hat, wer sie wofür bezahlt hat und
warum sie nicht für jede neue Aufgabe einen jeweils neuen
Beratervertrag brauchte. Neben dem Verkauf von Wasserwerk,
Abwasserbetrieb, Müllbetrieb "beriet" sie auch bei einem
Einkaufzentrum, der Stadthalle, dem Neubau von Sporthallen, der
Übertragung des ÖPNV auf die Gasfirma, dem Versuch von
Crossborder-Leasing uswusf.. Bei nahezu jedem Beratungsfall war das
Ergebnis für unsere Stadt chaotisch bis desaströs, und an einigen
Folgen haben wir als Stadt bis heute schwer zu tragen bzw. ist bis
heute nichts geklärt, wie etwa den mind. 10 Mio. Euro
Steuernachzahlung der Gasfirma, weil die Versprechen der Beraterin und
OB-Geliebten wohl nicht zutrafen.

Doch egal: Selbst wir können bis heute nur spekulieren, warum OB
Baganz im Nov. 02 zurücktrat, nachdem er noch am Wochenende davor über
die Zeitungen verkündet hatte, er werde in jedem Fall zur Kommunalwahl
2004 wieder antreten. Die Liebschaft zur Beraterin, die bereits im 6.
Monat schwanger war, alleine konnte nicht der Grund sein. Da in der
Folgezeit eine genauere Aufklärung anscheinend nicht erwünscht war,
verlief das ganze erst einmal im Sande. In Mülheim selbst waren viele
Menschen aber noch schlechter auf den ex-OB zu sprechen, als ruchbar
wurde, wie wenig christlich der ex-Presbyter Baganz mit seiner ex-Frau
umgegangen war.

Dass Herr Rüttgers den gescheiterten ex-OB zum Staatssekretär machte,
hinterließ zumindest in Mülheim nur Kopfschütteln und Enttäuschung.
Dies umso mehr, weil sich der Staatsekretär kurz zuvor just dann
wieder zu Wort gemeldet hatte, als es darum ging, dass seine
Nachfolgerin die üppigen RWE-Aufsichtsratsgelder erst verschweigen und
dann nicht an die Stadt abführen wollte. Da sagte doch der ex-OB, der
unserer Stadt Schaden in vielfacher Millionenhöhe hinterließ, Frau OB
Mühlenfeld solle die Aufsichtsratsgelder doch behalten, das habe er
auch getan. Unabhängig davon, dass damit ans Licht kam, dass der ex-OB
noch gut dotierte Aufsichtsratsposten für die Stadt auch nach seinem
Abgang innehielt, führte er auch nachträglich nichts ab, obwohl der
Innenminister im Zusammenhang mit der Nachfolgerin Mühlenfeld
deutlich machen musste, dass alle Gelder bis auf 6000 Euro abzuführen
sind.

Kurzum: Der Staatssekretär hat sich in seiner Heimatstadt ziemlich in
alle Fettnäppchen gesetzt und man müßte ihm eigentlich eher das Recht
absprechen, sich zu Mülheim überhaupt noch zu Wort zu melden.

Er meldete sich 3 Monate nach Ausstrahlung der o.g. Radiosendung mit
einem Brief an Sie als dem Intendant des WDR zu Wort, wie wir der
Neuen Rheinischen Zeitung (www.nrhz.de) vom 12. Juli entnahmen. Dass danach das Manuskript aus dem Internet gelöscht wurde, ist u.E. unnötig gewesen, aber noch mehr
hochgradig unglücklich, weil der Verdacht aufkam, dies könnte im
Zusammenhang mit Ihrer Wiederwahl stehen (vgl. Welt vom 17. Juli).

Wir achten Sie hoch als mutigen und unabhängigen Journalisten und wir
hoffen, dass es keinerlei Zusammenhang gibt. Unvergessen ist für uns
z.B. Ihre journalistische Sternstunde, als Sie sich nach dem Mauerfall
von Egon Krentz nicht beirren ließen, ganz im Sinne eines unabhängigen
und investigativen Journalismus, den man in Deutschland leider viel zu
selten antrifft.

Auch deshalb bitten wir Sie, noch einmal zu überprüfen, ob die
Löschung des Manuskripts wirklich notwendig war oder ob es nicht
möglich wäre, das Manuskript mit Kommentaren zu versehen bzw. Stellen
zu streichen und wieder ins Netz zu stellen. Wie wir der WAZ und der
TAZ entnahmen, mokiert sich der ex-OB über eine Ungenauigkeit, die
selbst uns als Insidern nicht einmal aufgefallen war. Er habe sich
wenige Tage vor dem Abgang nicht gerühmt, RWE und WAZ stünden hinter
ihm. Da hat der ex-OB recht. Das war ein paar Monate vorher. Kurz vor
dem Rücktritt verkündete er "nur" seine Wiederkandidatur.

Doch das wäre einfach zu berichtigen, für den Gesamtbericht im Übrigen
völlig nebensächlich und belanglos, so dass dies kein Grund sein kann,
alles zu löschen!

Noch lächerlicher sind die Forderungen der Nachfolgerin und heutigen
OB Mühlenfeld. Sie moniert, dass sie keine 99.000 Euro
Aufsichtsratsgelder vom RWE bekomme, sondern weniger. Sie selbst hat
sich bis heute penetrant geweigert zu sagen, wie viel sie vom RWE
bekommt. Ihr Vorgänger Drescher erhielt nachweislich für 2003 99.000
Euro und für 2004 sogar 107.000 Euro. Da Frau Mühlenfeld nicht sagen
wollte, wie viel sie erwartet, gingen alle davon aus, sie würde das
gleiche bekommen. Das stand auch so u.a. in der WAZ, und sie
dementierte nicht. Sie hat bis heute weder der Öffentlichkeit und auch
nicht dem Rat der Stadt, nicht einmal nichtöffentlich, ihre wahren
Zuwendungen offengelegt!

Ob sie nun 80 oder 100 Tausend Euro erhält, die aber der Stadt
zustehen, ändert an den Kernaussagen der Radiosendung nichts. Im
Übrigen könnte auch die Zahl von 99.000 im Manuskript geändert oder
mit Kommentar versehen werden, wenn die OB endlich die richtige Zahl
aufdecken würde!

Unabhängig von diesen leicht zu behebenden Nebensächlichkeiten können
wir Ihnen mitteilen, dass die Sendung bundesweit auf ein sehr großes
Echo gestoßen war, das durchgehend seit März zu vielen Anfragen auch
bei uns führte. In vielen Städten laufen Dinge, wie sie in Mülheim
bereits vor Jahren versucht oder gemacht wurden. Da ist es hilfreich
für Journalisten, Bürger oder Politiker, wenn sie gemachte Erfahrungen
und Fehler in einem derartig umfassenden und bestens recherchierten
Bericht wie dem Feature von Herrn Rügemer auch bereits im Vorfeld
abfragen können.

Es wäre traurig, wenn der Eindruck bestehen bliebe, der WDR hätte sich
auf Intervention von Politikern, deren Fehler in dem Bericht
offengelegt wurden, zur Löschung drängen lassen, ohne Not.

Zum Schluss möchten wir noch einmal für den Fall, dass der WDR
möglichen juristischen Auseinandersetzungen mit den Mülheimer OB`s
vorbeugen will, das Angebot wiederholen, uns das Recht auf
Veröffentlichung einzuräumen. Falls wir bis zum 2. August d.J. nichts
von Ihnen hören, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus und wir werden
entsprechende Schritte unternehmen.

Wir verbleiben
mit herzlichen Grüßen
i.A. der MBI:
L. Reinhard, Fraktionssprecher
H.G. Hötger, Vorsitzender

Siehe auch "Zensierte Zensur-Geschichten" in dieser NRhZ.


Online-Flyer Nr. 54  vom 25.07.2006

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