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Aktueller Online-Flyer vom 25. Februar 2021  

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Globales
Über den Besuch von Hillary Clinton in China und den Dissidenten Chen
Auch die USA verletzen Menschenrechte
Von Heinrich Frei

Bei ihrem Besuch in China hat US-Aussenministerin Hillary Clinton auch die Menschenrechtslage in China angesprochen, was zu begrüssen ist. Hoffentlich erreicht sie, dass der blinde Dissident Chen Guangchen ausreisen kann. Wie steht es aber mit den Menschenrechten in der Heimat von Hillary Clinton, in den USA?
 
Todesstrafe, Hinrichtungen ohne Urteil, viele Menschen im Gefängnis
 
Viele US-Staaten praktizieren immer noch die Todesstrafe, sei es mit Giftspritzen oder auf dem elektrischen Stuhl. 1982 wurde zum Beispiel der Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal in Philadelphia wegen Mordes an einem Polizisten sowie wegen illegalen Schusswaffenbesitzes angeklagt, ohne Beweise für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Er überlebte bis 1995 in einer Todeszelle, anschließend bis heute im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene bei Waynesburg (Pennsylvania). Vor seiner Verhaftung war er als ein für Politiker unbequemer Journalist und Politaktivist bekannt und bedroht worden. Siehe den Fernsehdokumentarfilm "Hinter diesen Mauern - Mumia Abu-Jamal und der lange Kampf um Freiheit": http://www.kaos-archiv.de/
 
Unter dem US-Präsidenten Barack Obama fand auch eine starke Zunahme von aussergerichtlichen Hinrichtungen im Ausland statt. Personen die des Terrorismus verdächtig sind, werden mit ferngelenkten Drohnen liquidiert, was immer wieder auch viele zivile Opfer fordert. Wegen Bagatelldelikten sind in den USA sehr viele Menschen inhaftiert, vor allem Schwarze und Latinos, auch in kommerziell privat geführten Zuchthäusern. Pro 100.000 Einwohner gibt es 760 Gefangene in den Vereinigten Staaten. Das ist 4 bis 10 Mal mehr als in den anderen westlichen Industrienationen.
 
9/11 Prozesse
 
Der als Drahtzieher der Terroranschlages von 9/11 verdächtige Khalid Sheik Mohamed wird in den USA nicht vor ein ziviles Gericht gestellt, sondern er soll jetzt nach über zehn Jahren unmenschlicher Haftbedingungen von einem US-Sondergericht auf Guantánamo in Kuba abgeurteilt werden. Der Prozessablauf und die Beweise werden dort von Journalisten nicht kritisch unter die Lupe genommen werden können. Schon Ende 2008 soll Khalid Sheik Mohamed eine volle Schulderklärung abgelegt haben: Er bezeichnete sich stolz als Drahtzieher der Terroranschläge von 9/11. Khalid Scheich Mohammed wurde neben anderen Quälereien auch 183-mal einer so genannten Waterboarding-Behandlung unterzogen, einer simulierten Ertränkung. Er legte dann ein „volles Geständnis“ ab. Unsere Hexer und Hexen haben seinerzeit nach Folterungen in Deutschland auch Geständnisse abgelegt. Welche Geständnisse würden wir wohl nach über hundert „Ertränkungsbehandlungen“ ablegen?
 
Viele zivile Opfer durch aussergerichtliche Hinrichtungen der USA
 
Woher nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht, in einem fremden Land Verdächtige ohne Gerichtsverfahren von ferngesteuerten Flugkörpern aus hinzurichten? Bei den vielen Drohnenangriffen der USA in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia werden immer wieder Zivilisten getötet. Nach Zählung der indischen Nichtregierungsorganisation South Asia Terrorism Portal (SATP) haben US-Sicherheitskräfte seit 2005 allein in Pakistan mehr als 220 Angriffe gegen mutmassliche Extremisten geflogen. Dabei wurden nach SATP-Angaben fast 2.200 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten.
Aussergerichtliche Hinrichtungen und auch die Folterungen und die Gerichtsverfahren von 9/11 verletzen die Menschenrechtserklärung, die auch die USA unterschrieben haben. In der der Erklärung der Menschenrechte von 1948 kann man nachlesen:
 
Artikel 5
 
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
 
Artikel 10
 
Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
 
Artikel 11
 
Jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem sie alle für ihre Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.
 
Werden es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle bei ihren nächsten USA-Besuchen wagen, die Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten anzusprechen? (PK)


Online-Flyer Nr. 353  vom 04.05.2012

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