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Lokales
Gericht gibt ver.di-Jugend Recht – Polizei muss Nazis umdirigieren
1.Mai-Nazifrei: Bonn stellt sich quer
Von Annette Hauschild
Ein Großaufgebot der Polizei erwartet für morgen, Dienstag den 1. Mai, etwa 300 Nazis aus Nordrhein-Westfalen und einige Tausend Gegendemonstranten und Blockierer. Ein breites Bündnis aus dem Bonner Jugendbündnis bjb, der Bezirksschülervertretung, bürgerlichen Vereinen, Parteien, Kirchen, der Stadtverwaltung, einschließlich der Antifa wird sich den Neonazis entgegenstellen. 26 Gegenaktionen sind geplant, weil die Polizei gegen die autonomen Nationalisten, die der militante Neonaziführer Christian Malcoci angemeldet hat, nicht einmal ein Verbot durchzusetzen versuchte.
Online-Flyer Nr. 352 vom 30.04.2012
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Lokales
Gericht gibt ver.di-Jugend Recht – Polizei muss Nazis umdirigieren
1.Mai-Nazifrei: Bonn stellt sich quer
Von Annette Hauschild
Ein Großaufgebot der Polizei erwartet für morgen, Dienstag den 1. Mai, etwa 300 Nazis aus Nordrhein-Westfalen und einige Tausend Gegendemonstranten und Blockierer. Ein breites Bündnis aus dem Bonner Jugendbündnis bjb, der Bezirksschülervertretung, bürgerlichen Vereinen, Parteien, Kirchen, der Stadtverwaltung, einschließlich der Antifa wird sich den Neonazis entgegenstellen. 26 Gegenaktionen sind geplant, weil die Polizei gegen die autonomen Nationalisten, die der militante Neonaziführer Christian Malcoci angemeldet hat, nicht einmal ein Verbot durchzusetzen versuchte.
Aber Polizei schürt Furcht vor Autonomen
Im Februar 2012 hatte die Bonner Polizeiführung bekannt gegeben, dass militante Nationalisten aus der Szene der "freien Kräfte“ für den 1. Mai eine Demonstration und Kundgebung in Bonn angemeldet hatten. Nach Protesten vom Stadtrat und von Bürgern und angesichts der Tatsache, dass an diesem Tag traditionell die Gewerkschaften ihren Demozug und ihre Maifeier auf dem zentralen Marktplatz veranstalten, wurden die Nazis von der Polizei auf die rechte Rheinseite, die Schääl Sick nach Beuel geschickt. Ein etwas unbedarfter Bonner Stadtverordneter ließ sich zu der flapsigen Bemerkung verleiten: „Schickt sie doch nach Beuel und macht die Brücken dicht.“
Keine gute Idee! Beuel ist, wie fast alle linksrheinischen Gebiete im Rheinland ein traditionell eher links gestrickter Bezirk. Die Arbeiterbewegung hatte hier eine solide Basis. Bei den letzten freien Reichtstagswahlen 1932 erhielt die NSDAP im Bezirk Beuel reichsweit den niedrigsten Stimmenanteil. Hier waren die Fabriken, die Arbeiterwohnungen, die Wäschereien, die für den Kaiserhof in Berlin die Wäsche wuschen, die mit Zügen ins Rheinland gebracht wurde. Man ist durchaus stolz auf diese Tradition und pflegt sie.
Ein Teil des Bezirks wurde von der Polizei für den 1. Mai zum Sperrgebiet erklärt. Das verunsicherte die Anwohner und brachte sie auf. Einen Versuch, die Nazi-Demo zu verbieten, hatte die Polizei von Anfang an gar nicht erst gemacht, denn, so das Argument der neuen Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, die Gerichte seien in den letzten Jahren vermehrt dazu übergegangen, das Demonstrationsrecht der Rechten zu bejahen. Die Polizei betonte, dass der Nazi-Zug weder die zahlreichen Stolpersteine noch den jüdischen Friedhof, keine Gedenkstätten und auch den Synagogenplatz nicht berühren werde. Er sollte aber über den zentral gelegenen Dr.Weiß-Platz gehen, der nach einem beliebten jüdischen Arzt benannt ist.
Gericht widerspricht der Polizei
Die Rechten werden gegen Mittag am Bahnhof Beuel erwartet. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil entschied die Polizei gerade eben, dass die Route komplett geändert und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Rathaus entlang gehen wird.
Es hatte eine Klage der Ver-di-Jugend vor dem Verwaltungsgericht Köln gegeben. Die ver.di-Jugend wollte auf derselben Route demonstrieren wie die Rechten. Die Polizei hatte die ver.di-Jugend jedoch auf das Gelände hinter dem Bahnhof verbannt, ins Industriegebiet. Das Gericht wertete dies jedoch heute, am 30. April als einen klaren Verstoß gegen das bei der Anmeldung von Demonstrationen geltende Erstanmelderrecht. Damit hatte die Polizei jetzt den Schwarzen Peter gezogen und entschied, die Nazis auf eine Route am Rande der Sperrzone zu führen.
Aktionen und Blockaden
Einige Demonstranten haben jedoch bereits heute, am späten Nachmittag des 30. April, den Dr. Weiß-Platz okkupiert. Sie haben vor, dort die Nacht über auszuharren. Für heute und morgen wurden für innerhalb und außerhalb des Sperrgebiets weitere friedliche Aktionen angekündigt: z.B Tanz in den Mai als "Blockade-Party Electro for tolerance, Nazis wegtanzen". Politiker wollen Bürgersprechstunden im Rathaus mit lauter Karnevalsmusik abhalten, und der Zulauf zu dem öffentlichen Blockadetraining des Erwerbslosenforums, das eigentlich die Blockupy-Aktionen vor der Europäischen Zentralbank Mitte Mai vorbereiten sollte, war enorm.
Das Bonner Jugendbündnis hatte an Schulen und bei den Anwohnern um Unterstützung geworben. Resultat: an einigen Schulen gab es Vollversammlungen und darauf wurde im Unterricht politische Bildung umgesetzt in Transparente Malen. Etliche Eltern äußern jedoch Besorgnis, dass die Situation doch außer Kontrolle geraten könnte. Etliche Anwohner in der Sperrzone stellen Schlafplätze zur Verfügung.
Polizei späht Hinterhöfe aus
Schon seit drei Wochen herrscht Aufregung im Stadtteil. Ein Sperrgebiet hatte es hier noch nie gegeben, eine Nazidemo auch nicht. Seit letzter Woche ist die Polizei ständig präsent, fotografierte aus einem Hubschrauber die Gegend von oben um Lagepläne zu erstellen, kontrollierte die zahlreichen Hinterhöfe. Die Einsatzführung liegt diesmal bei der Dienststelle des Ständigen Stabes in Münster. Die Kölner Dienststelle für polizeiliche Großeinsätze, die sonst immer in Bonn tätig wurde, und mit der die Gegendemo-Anmelder früher funktionierende deeskalierende Konzepte entwickelt hatten, war anderweitig beschäftigt.
Sorgen machen der Polizei offenbar jedoch nicht die Rechtsextremen, obwohl die angeblich zu dem gewaltbereiten Spektrum gehören, sondern angeblich gewaltbereite linke Autonome, die erwartet werden. An allen Bonner Schulen wurden Flugblätter verteilt, in denen die Jugendlichen vor "linken Gewalttätern“ gewarnt wurden: "Protest ja, Gewalt nein“.
Manni Stenner, der schon seit vielen Jahren Demonstrationen koordiniert und bisher auf eine relativ gute Zusammenarbeit mit der Polizei im Sinne von Deeskalation zurückblicken kann, bezeichnet deren aktuelle Haltung als kontraproduktiv. Er ruft die Polizei auf, sich an das vereinbarte Deeskalationskonzept zu halten und z.B. auf ihre Kampfmontur zu verzichten.
Jürgen Reppschläger, einer der Sprecher der Initiative „Bonn stellt sich quer“, erklärte der Autorin, die Autonomen hätten sich von den Aktivitäten des Bündnisses so beeindruckt gezeigt, dass sie erklärt hätten, den friedlichen Demonstranten „nicht in die Suppe spucken zu wollen“. (PK)
Aktuelle Infos unter:
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