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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Das wissenschaftliche Institut der Unternehmer zeigt, wo es lang zu gehen hat.
Wo Bartel den Most holt ... in Paris
Von Georges Hallermayer

Die letzten Wochen war das Institut de l'entreprise in Paris, vergleichbar mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, damit beschäftigt, das Programm der Front de Gauche (der Linken von Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon) mies zu rechnen und als nicht finanzierbare Wahlversprechen abzuqualifizieren, was genüsslich durch die gesamte Presse ging, bis Melenchon in Marseille vor 120.000 Zuhörern noch einmal betonte, dass die Linksfront eine andere Rechnung aufmacht. Sarkozy bekam letzte Woche auch sein Fett weg, das Institut bezweifelte die Machbarkeit seines Programms und errechnete eine Finanzierungslücke von 11 Mrd. €.
 
Zwei Tage vor der Wahl schob das Institut ein "Manifest" nach: "Die Erneuerung des Sozialpaktes" nennt sich die Kriegserklärung an die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. 25 Große der französischen Wirtschaft (IBM, ATOS, Peugeot-Citroen, EADS, Vinci, GDF-Suez, Banque de France u.a.) fassten in 12 Punkten zusammen, was Sache ist. Um zu verdeutlichen, was die Wirtschaft von ihrem Präsidenten erwartet, egal ob er Sarkozy oder Hollande heißen wird, nur drei Punkte: So sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden (über eine generelle Regelung von Gehaltserhöhungen); die Arbeitgeber sollen Schritt für Schritt von ihrem Anteil an der Sozialversicherung befreit werden, (der Staat soll dafür über Steuererhöhungen einspringen), der Kündigungsschutz soll gesetzlich gelockert werden.
 
Eigentlich wurde nur ein alter Hut neu aufgebügelt, natürlich um die Wahl zu beeinflussen: "Für einen Schock (zur Steigerung) der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich" heißt eine 92seitige Studie, die das Unternehmer-Institut schon im Januar veröffentlichte, in der die Einschnitte näher ausgeführt werden - natürlich hat McKinsey France dabei mitgeschrieben.
 
Wem das aus der "Agenda 2010" von Kanzler Schröder bekannt vorkommt, sieht schon richtig, woher der Wind weht. Im Februar hatte das Unternehmerinstitut auf 44 Seiten nachgelegt: "Die Wahl des Unternehmens. Wie sich Frankreich von Deutschland inspirieren lassen kann". Die Wirtschaft fordert einen Nachholbedarf ein. Um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen - und hier ist die "bench-mark" Deutschland - sollen die Verwertungsbedingungen des Kapitals verbessert, sprich die Lohnkosten gedrückt werden. Deutschland hat das vorgemacht. Das, was Sarkozy in den vergangenen 5 Jahren nur zögerlich angehen konnte, soll nun unter den Bedingungen der Krise verstärkt durchgezogen werden: Klassenkampf von oben. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 351  vom 22.04.2012

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