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Lokales
Landesregierung will Kölner Niederlassung beim Straßenbau auflösen
Ausfahrt Köln für 250 Arbeitsplätze
Von Hans-Peter Keul
Rüttgers Privatisierungsliste: Profit statt Daseinsvorsorge
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nicht nur das größte Privatisierungs- und Rationalsierungsvorhaben seit Gründung des Landes NRW vorgenommen. Was da so harmlos unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" verkauft wird, ist in Wirklichkeit vielmehr die großflächige Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rückzug des Staates auf einen aus sozialer Sicht nicht mehr zu vertretenden kleinstmöglichen Kernbereich.
Zum neoliberalen Schreckenskatalog der Regierung Rüttgers gehören unter anderem die teuersten Studiengebühren der Republik und die "Privatisierung" von sieben Landesbetrieben. Dem rein privatwirtschaftlichen Profitprinzip ausgeliefert werden soll u.a. der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der die Immobilien des Landes verwaltet: die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG), die u.a. viele Werkswohnungen wie z.B. die Ford-Siedlung in Köln-Niehl und viele ehemalige Neue-Heimat-Wohnungen übernommen hat.
Demontageobjekt Straßenbaubetriebe
Der nordrhein-westfälische Straßenbau soll von der Privatisierungswelle zwar noch verschont bleiben, dafür aber sollen seine Niederlassungen vor Ort (früher "Straßenbauämter") von bisher neunzehn auf künftig neun bis elf Niederlassungen reduziert werden. In unserer Region ist zu diesem Zweck geplant, die Niederlassungen Bonn, Köln und Gummersbach zusammenzulegen, und zwar am kleinsten und abgelegensten Ort: in Gummersbach.
Damit hätten die meisten Bürger keine Ansprechpartner mehr vor Ort, die für eine projektnahe Betreuung zum Beispiel der großen Ausbau- und Lärmschutzvorhaben auf dem Kölner Autobahnring sorgen könnten. Und auch die neu entstehenden Außenstellen sollen nicht länger als 3 bis 5 Jahre Bestand haben.
Das einzige Argument, das für einen Standort Gummersbach spricht, ist der regionalpolitische Aspekt, dass es dort außer dem Finanzamt und der bisherigen kleineren Straßenbau- Niederlassung keine andere Landeseinrichtung gibt.
Die "schäl Sick" als "Modernisierungs"-Verlierer
Diese Abbauplanung des Landesverkehrsministeriums ist um so inakzeptabler, als bereits im Jahre 2003/2004 die bisherigen Standorte der Hauptverwaltung des Landesbetriebes aus Köln und Münster nach Gelsenkirchen verlagert wurden. Das hatte damals schon eine Verlagerung von 250 Arbeitsplätzen aus Köln ins Ruhrgebiet zur Folge. Die Frage, warum die Verlierer von 2004 auch die Verlierer von 2007/8 sein sollen, lassen die verantwortlichen Politiker und Ministerialen unbeantwortet. Dass Köln genau zwischen Bonn und Gummersbach liegt und noch dazu geographisch sehr günstig im Verkehrskreuz des Westens, scheint für die letztlich "Verantwortlichen" im Grundsatz keine Rolle zu spielen. Ebenso bleibt unbeachtet, dass bei dem oberbergischen Modell "die meisten Beschäftigten" versetzt werden müssten, nämlich 125 aus der Niederlassung Bonn und ca. 220 aus der Niederlassung Köln. Das aber würde dem Steuerzahler erhebliche Mehrkosten in Form von Trennungsentschädigung und Dienstreisekilometern aufbürden.
Aber auch soziale Aspekte sprechen für einen Standort im rechts-rheinischen Köln. Die wirtschaftliche Umstrukturierung, die durch den enormen Abbau von Arbeitsplätzen bei KHD (heute: Deutz AG), der Chemischen Fabrik Kalk, bei Felten & Guilliaume usw. geprägt war, konnte bislang durch die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben wie "Köln-Arcaden" und öffentliche Einrichtungen wie das neue Polzeipräsidium die massenhaft fortgefallenen Arbeitsplätze nicht ausgleichen. Im Ergebnis weist das rechtsrheinische Köln wesentlich größere Defizite auf als selbst das strukturschwache oberbergische Land - von der glänzend aufgestellten "Bundesstadt Bonn" ganz zu schweigen. Die schwächliche Position des rechtsrheinischen Köln würde durch die geplante Verlagerung noch zusätzlich verschlechtert, und darüber hinaus würde ein wichtiger Standort für den technischen Nachwuchs der Fachhochschule in Köln-Deutz wegfallen.
Ausnahmeregelung als letzte Chance?
Nach neuesten Informationen aus der Hauptverwaltung des Straßenbaubetriebes und dem zuständigen Landesministerium für Bauen und Verkehr hat der Standort Paderborn durch persönliche Vorsprache beim Landes-Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) erreicht, dass dieser "intern" als "Ständige Außenstelle" des politisch beschlossenen Hauptstandortes erhalten wird. Darüber hinaus wird der bisherige Standort Essen als künftiges "Planungs-und Bau-Center" auf unbestimmte Zeit weiter betrieben.
An Gründen für solche Ausnahmeregelungen besteht auch in Köln-Deutz kein Mangel. Da darf man auf die seltsamen Begründungen für das weitere Beharren auf dem Standortabbau gespannt sein.
Online-Flyer Nr. 53 vom 18.07.2006
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Landesregierung will Kölner Niederlassung beim Straßenbau auflösen
Ausfahrt Köln für 250 Arbeitsplätze
Von Hans-Peter Keul
Rüttgers Privatisierungsliste: Profit statt Daseinsvorsorge
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nicht nur das größte Privatisierungs- und Rationalsierungsvorhaben seit Gründung des Landes NRW vorgenommen. Was da so harmlos unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" verkauft wird, ist in Wirklichkeit vielmehr die großflächige Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rückzug des Staates auf einen aus sozialer Sicht nicht mehr zu vertretenden kleinstmöglichen Kernbereich.
Zum neoliberalen Schreckenskatalog der Regierung Rüttgers gehören unter anderem die teuersten Studiengebühren der Republik und die "Privatisierung" von sieben Landesbetrieben. Dem rein privatwirtschaftlichen Profitprinzip ausgeliefert werden soll u.a. der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der die Immobilien des Landes verwaltet: die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG), die u.a. viele Werkswohnungen wie z.B. die Ford-Siedlung in Köln-Niehl und viele ehemalige Neue-Heimat-Wohnungen übernommen hat.
Demontageobjekt Straßenbaubetriebe
Der nordrhein-westfälische Straßenbau soll von der Privatisierungswelle zwar noch verschont bleiben, dafür aber sollen seine Niederlassungen vor Ort (früher "Straßenbauämter") von bisher neunzehn auf künftig neun bis elf Niederlassungen reduziert werden. In unserer Region ist zu diesem Zweck geplant, die Niederlassungen Bonn, Köln und Gummersbach zusammenzulegen, und zwar am kleinsten und abgelegensten Ort: in Gummersbach.
Damit hätten die meisten Bürger keine Ansprechpartner mehr vor Ort, die für eine projektnahe Betreuung zum Beispiel der großen Ausbau- und Lärmschutzvorhaben auf dem Kölner Autobahnring sorgen könnten. Und auch die neu entstehenden Außenstellen sollen nicht länger als 3 bis 5 Jahre Bestand haben.
Das einzige Argument, das für einen Standort Gummersbach spricht, ist der regionalpolitische Aspekt, dass es dort außer dem Finanzamt und der bisherigen kleineren Straßenbau- Niederlassung keine andere Landeseinrichtung gibt.
Die "schäl Sick" als "Modernisierungs"-Verlierer
Diese Abbauplanung des Landesverkehrsministeriums ist um so inakzeptabler, als bereits im Jahre 2003/2004 die bisherigen Standorte der Hauptverwaltung des Landesbetriebes aus Köln und Münster nach Gelsenkirchen verlagert wurden. Das hatte damals schon eine Verlagerung von 250 Arbeitsplätzen aus Köln ins Ruhrgebiet zur Folge. Die Frage, warum die Verlierer von 2004 auch die Verlierer von 2007/8 sein sollen, lassen die verantwortlichen Politiker und Ministerialen unbeantwortet. Dass Köln genau zwischen Bonn und Gummersbach liegt und noch dazu geographisch sehr günstig im Verkehrskreuz des Westens, scheint für die letztlich "Verantwortlichen" im Grundsatz keine Rolle zu spielen. Ebenso bleibt unbeachtet, dass bei dem oberbergischen Modell "die meisten Beschäftigten" versetzt werden müssten, nämlich 125 aus der Niederlassung Bonn und ca. 220 aus der Niederlassung Köln. Das aber würde dem Steuerzahler erhebliche Mehrkosten in Form von Trennungsentschädigung und Dienstreisekilometern aufbürden.
Aber auch soziale Aspekte sprechen für einen Standort im rechts-rheinischen Köln. Die wirtschaftliche Umstrukturierung, die durch den enormen Abbau von Arbeitsplätzen bei KHD (heute: Deutz AG), der Chemischen Fabrik Kalk, bei Felten & Guilliaume usw. geprägt war, konnte bislang durch die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben wie "Köln-Arcaden" und öffentliche Einrichtungen wie das neue Polzeipräsidium die massenhaft fortgefallenen Arbeitsplätze nicht ausgleichen. Im Ergebnis weist das rechtsrheinische Köln wesentlich größere Defizite auf als selbst das strukturschwache oberbergische Land - von der glänzend aufgestellten "Bundesstadt Bonn" ganz zu schweigen. Die schwächliche Position des rechtsrheinischen Köln würde durch die geplante Verlagerung noch zusätzlich verschlechtert, und darüber hinaus würde ein wichtiger Standort für den technischen Nachwuchs der Fachhochschule in Köln-Deutz wegfallen.
Ausnahmeregelung als letzte Chance?
Nach neuesten Informationen aus der Hauptverwaltung des Straßenbaubetriebes und dem zuständigen Landesministerium für Bauen und Verkehr hat der Standort Paderborn durch persönliche Vorsprache beim Landes-Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) erreicht, dass dieser "intern" als "Ständige Außenstelle" des politisch beschlossenen Hauptstandortes erhalten wird. Darüber hinaus wird der bisherige Standort Essen als künftiges "Planungs-und Bau-Center" auf unbestimmte Zeit weiter betrieben.
An Gründen für solche Ausnahmeregelungen besteht auch in Köln-Deutz kein Mangel. Da darf man auf die seltsamen Begründungen für das weitere Beharren auf dem Standortabbau gespannt sein.
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