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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2017  

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Lokales
Wie sich Kölns SPD-Fraktionschef Zimmermann in Mülheim engagiert
Die SPD und die Akten
Von Rainer Kippe

Am 20. Oktober letzten Jahres hatte der Mülheimer SPD-Stadtverordnete und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann einen Brief an eine Bürgerin geschrieben, an die Bürgerin Helga Kleinschmidt in der Domagkstraße in Köln Mülheim. Frau Kleinschmiddt hatte sich offensichtlich über Lärm aus einer Halle in  ihrer Nachbarschaft geärgert, die der SSM seit einigen Jahren für den Verkauf von gebrauchten Möbeln nutzt.
 
Dort fänden Veranstaltungen statt, unerlaubte, teilte Frau Kleinschmidt dem Oberbürgermeister und den städtischen Behörden mit, und auch der Verkauf von Kaffee an Besucher der Verkaufsstätte sei wohl illegal. Auch nachts rief Frau Kleinschmidt die Ordnungskräfte um Hilfe, die konnten aber, wie wir heute wissen, wenig feststellen. Nur leise Musik sei vom Balkon der Frau Kleinschmidt aus der Halle zu hören gewesen, schrieben die Beamten am 30.September 2011 mit und notierten "KNF", keine negativen Feststellungen.
Und auf die Anfrage der CDU Fraktion vom 28.03.2011 in der Bezirksvertretung Mülheim, die von der Verwaltung am 16.05. beantwortet wurde, hieß es unter "zu 5": "Stellungnahme der Ordnungsbehörde: Der Ordnungsbehörde liegen keine Beschwerden zum Verhalten der Mitglieder der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) gegenüber der Nachbaschaft vor. Auch die Nutzung des Geländes an der Düsseldorfer Straße hat bisher zu keinerlei Beschwerden geführt. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörde war daher bisher nicht
erforderlich."

Das änderte sich rasch, als Michael Zimmermann, der allmächtige SPD-Fraktionsgeschäftsführer, eingriff. Zimmermann schrieb der Bürgerin Kleinschmidt, die im übrigen beim Job-Center ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt, am 20. Oktober: "Auf Ihren Hinweis und auch aufgrund von weiteren Beschwerden aus dem Umfeld der Halle am Rhein habe ich bei den zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung nachgefragt, ob für den Betrieb des Cafés und für die Durchführung von Konzertveranstaltungen die notwendigen ordnungsbehördlichen Genehmigungen beantragt und erteilt worden sind. Derzeit wird vom Amt für Gewerbeangelegenheiten und vom Bauaufsichtsamt überprüft, welche Genehmigungen für die Halle am Rhein vorliegen. Auch der Leiter des Bürgeramts Mülheim ist involviert. Sollte sich herausstellen, dass die für Café und Veranstaltungshalle notwendigen Genehmigungen nicht vorliegen, wird die Verwaltung alle ordnungsbehördlichen Schritte unternehmen, dies zu unterbinden."
Und damit Frau Kleinschmidt auch nicht vergisst, sich weiter zu beschweren, fügte er hinzu: "Um die weitere Verantwortlichkeit des SSM in Bezug auf den nachbarlichen Lärmschutz zutreffend einschätzen zu können, teilen Sie bitte erneute Lärmbelästigungen auch kurzfristig mit. Ihre Ansprechpartnerin dort ist Frau Voss, zu erreichen unter der Telefonnummer: 2211-27795."

Soweit Zimmermann. - Was er den entsprechenden Beamten gesagt hat, wissen wir nicht. Die Akten haben darüber nichts festgehalten - vorschriftswidrig, denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssen Akten alle wesentlichen Vorgänge aufzeichnen, um jederzeit den Gang der Verfahren nachvollziehbar zu machen.
Aber wie sein Anruf gewirkt hat, das hat ein Beamter festgehalten: Der Beamte Götting von Amt 321 notierte bereits einen Tag später, am 21.Oktober: "Hallo Herr F., nachfolgend die Mail von 61 (Bauaufsichtsamt, der Verf.). Danach ist die Anfrage vom April erledigt. (es handelte sich um eine hetzerische Anfrage der CDU gegen SSM, der Verf.). Es liegt aber
schon wieder eine neue Anfrage vor, die allerdings 32 nicht betrifft.

Aber trotzdem kocht die Angelegenheit mit der Möbelhalle am Faulbach in Köln-Mülheim weiter hoch. Die SPD-Ratsfraktion hat diesbezüglich bei mir nachgefragt. In der Möbelhalle soll es auch ein Cafe geben. Gewerberechtlich ist zwar der SSM auf der Düsseldorfer Straße gemeldet, nicht aber für die Adresse Am Faulbach. Entscheidend aber ist die Frage, was gaststättenrechtlich dort genau passiert. Insofern wäre ich Ihnen für eine örtliche Überprüfung im Rahmen Ihrer zeitlichen und personellen Möglichkeiten dankbar. Den Link zum SSM habe ich oben eingefügt. Dort gehen die Öffnungszeiten und der Hinweis auf den Cafebetrieb hervor. Gruß, Bernd Götting"

So wie bei Bernd Götting sprach Zimmermann offensichtlich bei mehreren Amtsleitern vor, denn ab dem 21. geben sich die städtischen Behörden am Faulbach die Klinke in die Hand. Bauamt, Gewerbeaufsicht, Umweltamt. Gefunden haben sie eigentlich nichts, aber einen Berg von Akten haben sie produziert. Fast 100 Seiten hat allein der SSM in Händen. Über 50 Beamte waren eingeschaltet. Teure Beamte, die wir alle bezahlen.

Aber das ist nicht alles: e-mails, die in den Akten festgehalten wurden, weisen darauf hin, dass die Vorgänge im SPD-Ortsverein besprochen wurden und beschwerdeführende Bürger von SPD-Vorstandmitgliedern Informationen über den Stand der Verfahren erhielten.

Der Anruf aus einer Parteizentrale zur Auslösung behördlicher Maßnahmen gegen unliebsame Bürger hat in Deutschland eine lange Geschichte. Sprechen Bürger in Köln darüber, so fällt nicht nur das Wort Klüngel, sondern oft auch Mafia oder Korruption. Aber meist bleiben die Dinge im Dunkeln.
Auch hier wird nicht alles sichtbar. So wurden ja die Anrufe der "SPD-Ratsfraktion" auch von Herrn Götting nicht mit Zeit und Inhalt in den Akten festgehalten, und auch der Name des oder der Anrufenden fehlt. Und sicher gäbe es auch diesen Brief nicht, wenn Götting geahnt hätte, dass er den Bürgern, gegen die sich sein Verfahren richtet, zu Gesicht kommt.
Für uns als Bürger ist dabei wichtig, dass sie alle, alle losmarschierten, als "his masters voice" ertönte, genau wie in einer Diktatur.
Keiner meldete Bedenken an, keiner verweigerte den Befehl, obwohl alle, mit denen wir sprachen, zum Ausdruck brachten, was sie davon hielten, der Beamte Götting hat es ja sogar zu Papier gebracht.

Es war ein langer Weg, bis der "Störer" SSM die Akteneinsicht in das gegen ihn gerichtete Verfahren bekam. Bei der Stadt Köln jedenfalls hat er nur einen Teil der Akten zu Sehen bekommen. Der andere Teil war unauffindbar. Immer wieder hieß es, es gebe keine Vorgänge. Erst das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass die Akten vorgelegt werden müssen, und zwar nicht während des Verfahrens, mit dem der SSM von der Stadt überzogen wurde, sondern in einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welches es den Bürgern seit 2004 ermöglicht, Akten einzusehen, deren Vorgänge abgeschlossen sind. Das ist hier streng gernommen gar nicht der Fall. Dass SSM die Akten, die ihn selbst betreffen, einsehen durfte, ist in Köln also immer noch nicht selbstverständlich.

Der Machtmissbrauch von Parteien und ihren Mitgliedern ist immer wieder Thema, gerade und auch in der Kommunalpolitik, und das Schweigen, das über die entscheidenden Vorgänge gebreitet wird, ist ein Herrschaftsinstrument. Die Bürger wissen das. Nicht umsonst haben die
Piraten in Berlin das erste mal Zustimmung erhalten, als sie die Herausgabe der Wasserverträge durch einen Bürgerentscheid erzwangen, und noch vor zehn Jahren wehrte sich Ruschmeier, Oberstadtdirektor und Vorsitzender der Gesellschaft zum Bau einer Müllverbrennungsanlage, erfolgreich, dem Rat über die Verträge Auskunft zu geben. Mit den Verträgen zum Bau der Messehallen war es nicht anders, nicht anders war es auch mit dem Abbruch des Barmer Viertels, zu dem die Stadt nach Auskunft von Ratsmitglied Moritz angeblich wegen bestehender Verträge gezwungen war. Auch hier stellte sich heraus, dass diese Auskunft falsch war und nur vorgeschoben, um preiswerte Genossenschaftswohnungen platt machen zu können für Luxusbauten, auf deren Realisierung wir bis heute warten.

Zimmermann hat seine Partei durch sein unüberlegtes Handeln allerdings immer nur tiefer in die Scheiße geritten. Bürger stehen auf dem Wiener Platz und fragen nach der Umsetzung von Mülheim 2020, und aus der Staatskanzlei kommen Fragen, wieso die für Mülheim bestimmten Gelder nicht abgerufen werden. Zimmermann wollte ein Feuer austreten, aber er
hat damit das Gegenteil erreicht: Mülheim 2020 wird zum Wahlkampfthema.

Die Partei hat schon reagiert, über den Kopf des Fraktionsgeschäftsführers hinweg. Auf Drängen des Parteivorsitzenden Ott wurde das stärkste Pferd der Kölner SPD, Martin Börschel, Mitglied des Landtags und Fraktionschef der SPD-Fraktion im Rat, dazu bewegt, seinen sicheren Wahlkreist in Ehrenfeld aufzugeben und in Mülheim anzutreten. Ein Zeichen dafür, dass einer gesucht wird, der das Schiff wieder auf Kurs bringt. Ein Mülheimer Kandidat kam nicht zum Zuge. (PK)
 
Rainer Kippe ist einer der Gründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM)


Online-Flyer Nr. 347  vom 28.03.2012

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