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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2016  

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Aktionstag anlässlich des Jahrestages der politischen Gefangenen
Freiheit für die Cuban 5
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Im Rahmen bundesweiter Proteste wurde am 17.3.2012 anlässlich des Internationalen Tages der politischen Gefangenen (18.3.) in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München Freiheit für die in den USA inhaftierten Cuban 5 gefordert – überwiegend vor US-Einrichtungen – in Düsseldorf vor dem US-Konsulat auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Internationale Prominenz unterstützt die Aktionen zur Befreiung, darunter Noam Chomsky, Günter Grass, Elfriede Jelinek sowie die Nobelpreisträger Rigoberta Menchú und Eduardo Galeano.


Aktion für die Freilassung der Cuban 5, der in den USA inhaftierten politischen Gefangenen, vor dem US-Konsulat in Düsseldorf
 (alle Fotos: arbeiterfotografie.com / Gisela Blomberg und Anneliese Fikentscher)


Im Rahmen einer Inszenierung treten die fünf Gefangenen auf – Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und René González


Das Düsseldorfer US-Konsulat am Bertha-von-Suttner-Platz


Inszenierung vor dem Düsseldorfer US-Konsulat


Schutz für das Düsseldorfer US-Konsulat


Mit unter den Kundgebungsteilnehmern: der ehemalige Kölner IG-Metall-Vorsitzende Walter Malzkorn und seine Frau Elke


Inszenierung vor dem Düsseldorfer US-Konsulat


Hermann Kopp – einer der Akteure vor dem Düsseldorfer US-Konsulat


Unter den Teilnehmern: zahlreiche Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei


„Freiheit für Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und René González“


„Kuba – gelebte Revolution“


Ort des Geschehens: Bertha-von-Suttner-Platz am Düsseldorfer Hauptbahnhof


„Barack Obama erhielt 2009 den Friedensnobelpreis und hat den unerklärten Krieg gegen Cuba bis heute nicht beendet. Er könnte die Freilassung der 5 anordnen und wenigstens dieses Unrecht beenden. Hunderte prominenter Fürsprecher stellen diese Forderung, darunter Elfriede Jelinek, Nadine Gordimer, Rigoberta Menchü, Eduardo Galeano, Oscar Niemeyer. Alicia Alonso, Ramsey Clark, Noam Chomsky, Daniel Viglietti und Günter Grass. Auch eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen sowie Amnesty International kritisierten den Prozess als Menschenrechtsverstoß. Der Druck der weltweiten Öffentlichkeit auf Obama muss weiter erhöht werden.“ So lautet ein Text aus einem Faltblatt des „Netzwerk Cuba e.V.“ mit dem Titel „Freiheit für die Cuban 5“.

Internationale Solidarität für die Cuban 5

„Allein die Internationale Solidarität wird die Cuban 5 befreien!“ So ist der Aufruf betitelt, mit dem für den 17.3.2012 mobilisiert und die Freiheit für Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und René González gefordert wird. Es folgen wesentliche Auszüge aus dem Aufruf:

Seit nunmehr 13 Jahren sind in den USA fünf kubanische Männer eingesperrt, deren einziges Vergehen darin besteht, ihr Land vor terroristischen Angriffen zu schützen.

Nach dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 war ein Großteil der Anhänger der Diktatur Batistas in die USA nach Miami emigriert. Unter ihnen Militärs, Großgrundbesitzer, ehemalige Folterknechte, Unternehmer wie Bacardi und andere einflussreiche Familien, die zuvor den Reichtum Kubas unter sich aufgeteilt hatten, während der überwiegende Teil der Bevölkerung in elendigen Verhältnissen lebte. Von Beginn an war es das erste Ziel dieser Exilkubaner, die kubanische Revolution und deren soziale Errungenschaften zu bekämpfen, um ihre politische und wirtschaftliche Herrschaft in Kuba zurückzugewinnen.

Seit 1959 wurde und wird  Kuba beständig angegriffen, und der gegen das Land ausgeübte Terror hat mehr als 3400 Kubanerinnen und Kubanern das Leben gekostet. Die Ermordung von  Lehrern und Schülern der Alphabetisierungs-kampagne im Escambray in den 60er Jahren, die Invasion in der Schweinebucht, der Abschuss einer kubanischen Passagiermaschine 1976 mit über 70 Toten, Attentate auf kubanische Botschaften und Reisebüros sind nur einige Beispiele der Gewaltakte gegen Kuba. Diese Verbrechen gegen Kuba sind von US-amerikanischem Boden aus organisiert worden, sei es durch exilkubanische Organisationen oder direkt und indirekt durch die US-amerikanische Regierung.

Verurteilt wegen der Verhinderung von Terror

Die 5 verurteilten Kubaner haben in den USA Informationen über die terroristischen, exilkubanischen Organisationen gesammelt, so konnten über 170 Anschläge verhindert und das Leben zahlreicher Menschen gerettet werden. Als Kuba 1998 von Vorhaben unterrichtet wurde, die auch US-amerikanische Bürger betroffen hätten, informierte Kuba die Behörden der USA, die diese Informationen allerdings dazu nutzten, die 5 festzunehmen.

Der Prozess gegen die 5, der ausgerechnet in Miami stattfand, war eine juristische Farce, und die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat die Verurteilung der 5 als willkürlichen Freiheitsentzug eingestuft.

Verurteilt wurden die 5 dafür, dass sie ihr Land vor terroristischen Anschlägen bewahrten, und sie  werden dafür bestraft, dass sie aufrecht bleiben. Beispielhaft stehen sie für das Recht einer eigenständigen Entwicklung ihres Landes, für die Tatsache, dass Kuba sich seit nunmehr 50 Jahren von einem Hinterhof der USA in ein souveränes, sozialistisches Land verwandelt hat und dies trotz der umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA und ihre europäischen Partner.

Während ihrer nunmehr 13-jährigen Haftzeit wurden fortlaufend grundlegende Rechte der 5 verletzt, bis hin zur Anwendung von Isolationsfolter, die erst nach internationalen Interventionen wieder aufgehoben wurde. René González und Gerardo Hernández wurde während der ganzen Zeit der Besuch ihrer Ehefrauen verweigert. Ziel dieser Willkürakte und Misshandlungen war es stets, die Gefangenen zu brechen und die 5 zu einem offenen Bruch mit Kuba zu bewegen.

Von den 5 gefangenen Kubanern befinden sich Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Fernando González und Ramón Labañino weiterhin in Haft. René González wurde am 7. Oktober 2011 nach Verbüßung seiner 13-jährigen Haftstrafe entlassen, jedoch mit der Auflage, sich 3 weitere Jahre in Florida aufhalten zu müssen, was bedeutet, dass er sich  in ständiger Lebensgefahr befindet.

Die juristischen Mittel für die Befreiung der 5 nach dem Rechtsystem der USA sind fast ausgeschöpft, Gerechtigkeit und Freiheit für die 5 wird es nur geben, wenn ausreichender politischer Druck entwickelt wird.

Bundesweite Unterzeichner: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – Parteivorstand; Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ)-Bundesvorstand; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba; Cuba Sí; Netzwerk Cuba e. V.; Komitee ¡Basta ya! Netzwerk Cuba - Informationsbüro -e.V.; Deutscher Freidenker-Verband, Verbandsvorstand; Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz ; Ecomujer (Frauen aus Cuba und Lateinamerika für ein neues Verständnis von Natur und Umwelt); Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen; Kommunistische Initiative (Gera 2010); Rote Hilfe e.V. - Bundesvorstand; Tageszeitung Junge Welt; Kornelia Möller (Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE); Heinz Stehr (Mitglied des Parteivorstands der DKP); Wiljo Heinen (Verlag Wiljo Heinen); Ralf Binswanger (Zürich); Monty Schädel (Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK ); Gert Julius (Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM)); Dirk Brüning (Buchautor, Komitee Basta Ya); Josie Michel-Brüning (Buchautorin, Komitee Basta Ya); Marion Köster (Bezirksvorsitzende DKP-Ruhr-Westfalen)...

Online-Flyer Nr. 346  vom 21.03.2012

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