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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Sollte Mülheim die abstürzenden RWE-Aktien auf Dauer nicht besser verkaufen?
Fluch der Konzern-Abhängigkeit
Von Lothar Reinhard

Der Energiekonzern RWE hat in den vergangenen Jahren schwerwiegende unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen, die sich nun bitter rächen, insbesondere auch für klamme Städte wie Mülheim, Essen und Dortmund, deren größter Besitz immer noch in RWE-Aktien besteht. Auch der Landschaftsverband ist massiv betroffen!

RWE-Chef Jürgen Großmann und seine Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld – beide KämpferInnen für Ökostrom?
NRhZ-Archiv
 
Die gigantischen Atompläne des Mülheimer RWE-Chefs Großmann waren bereits größtenteils gescheitert, bevor Fukushima zur Energiewende zwang. Großmanns AKW-Engagement in Bulgarien, Rumänien z.B. waren Riesenflops, England misslang, Holland gestaltete sich sehr schwierig und Polens Atompläne mit dem RWE stehen völlig in den Sternen.
 
Dafür hat das RWE den Zug der Zeit zu regenerativen Energien absichtlich verpasst und dabei hauptsächlich auf seine Art der "Biomasseenergie“ gesetzt, nämlich auf das Verfeuern von Holzpellets in Kohlekraftwerken in riesigen Dimensionen. Weil in Deutschland verboten, geschieht dieser ökologische Wahnsinn in RWE-Kraftwerken in den Niederlanden und England. In USA und Kanada werden dafür in riesigem Umfang Wälder abgeholzt, die in einem 100 Mio. €-teuren Werk in Georgia zu Pellets verarbeitet und dann nach Europa verschifft werden. Solange das Verheizen von Holz noch als "CO2-neutral“ von der EU eingestuft wird, spart das RWE damit den Kauf weiterer Verschmutzungsrechte. Dafür hat der Konzern Unsummen investiert, bei Windkraft sind sie dagegen die Letzten, und heimische Solarenergie ist bekanntlich der Lieblingsfeind dieses Energieriesen, wie u.a. Prof. Fritz Vahrenholt, bis kürzlich Chef von RWE-Innergy und damit für den gesamten Bereich der Erneuerbaren beim RWE zuständig, laut und werbewirksam hinausposaunte.
 
Der Essener Atom-Konzern ist bereits Europas größter Klimakiller und auf dem besten Weg, auch noch einer der weltweit größten Waldvernichter zu werden. Auch dieser Irrweg wird nicht lange durchzuhalten sein. Übrigens gab es vor zwei Wochen einen schwerwiegenden Großbrand im englischen RWE-Biomassekraftwerk in dem bisherigen 750 Megawatt-Kohlekraftwerk Tilbury/Essex. Die Ursache ist immer noch ungeklärt.
 
Neben Atomkraft, Braunkohle und den Pellets bzw. "Holzhackschnitzel“- Kraftwerken setzte das RWE die letzten Jahre massiv auf CCS, die unterirdische Lagerung von CO2 aus der Braunkohleverstromung. Auch das ist im Wesentlichen gescheitert, weil unabsehbar sowohl bzgl. Der Kosten als auch der Gefahren. Nun hat der Konzern mit seinem Drang einzig nach Großtechnologien als Zukunftsprojekt nur noch "Desertec“, den Traum von riesigen Solarkraftwerken in der Sahara, die ganz Europa mit Strom beliefern. Wenn überhaupt, wird das sicher noch lange dauern.
 
Bis dahin aber hat das RWE mit falscher Unternehmenspolitik in den letzten Jahren viel Geld in den Sand gesetzt und es wird noch mehr brauchen, um den Riesentanker umzusteuern!
 

Vorsichtshalber wegen der
Folgen der Mindereinnahmen
bald nur noch mit Helm?
– Jürgen Großmann
NRhZ-Archiv 
Der trudelnde RWE-Konzern hat nun seinen Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Wichtigstes Ergebnis für die Stadt Mülheim - Heimatstadt der NRW-Minister-präsidentin und des RWE-Chefs Großmann - mit ihren vielen Millionen an RWE Aktien:
Die Dividende, die für 2010 noch 3,50 € pro Aktie betrug, wird für 2011 ganze 2 € betragen. Der Kämmerer hatte im Haushalt 2012 noch 2,40 € angesetzt. Das bedeutet:
Die Beteiligungsholding (BHM) als 100%ige städtische Tochter kassiert somit anstatt 19,25 Mio. € nur noch 11 Mio. € für ihre RWE-Aktien. Im Etat sind noch 13,2 Mio. eingeplant. 
Der zweite Teil der RWE-Aktien liegt bei der Leonhard-Stinnes-Stiftung, die viele kulturelle, sportliche und soziale Projekte in Mülheim finanziert und sich fast ausschließlich aus den Dividenden der RWE-Aktien finanziert. Waren dies für 2010 noch 15,05 Mio. €, so werden es 2012 nur noch 8,6 Mio. sein. Eingeplant waren 10,3 Mio. € bei noch erhofften 2,40 € pro Aktie.
 

Mülheims Kämmerer Bonan –
steht vor einem gewaltigen
Schuldenloch
NRhZ-Archiv
Mit anderen Worten: Der Kämmerer hat weitere Mindereinnahmen von 8,25 Millionen € im Vergleich zum letzten Jahr und muss die erhofften Einnahmen in seinem Etat 2012 um 6,05 Mio. nach unten korrigieren. Bereits bei der Umlage für den LVR fehlt ihm ca. 1 Mio., da der Ansatz im Etat zu niedrig kalkuliert war. Wenn nun auch noch kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten hinzukommen und gar noch ein Abflauen der Wirtschaft und noch schlimmer, ein Anstieg der Zinsen für Kommunalkredite, wird es echt schlimm für den Haushalt.
 
Was die deutlichen Mindereinnahmen für die Stinnes-Stiftung bedeuten, ist zurzeit nicht absehbar. Ob sie z.B. weiterhin ihre Zusage von 3,1 Mio. € für den geplanten Sportplatzbau in Heißen für insgesamt 13,1 Mio. aufrecht erhalten kann, ohne viele kleine Projekte dadurch zu gefährden, ist nur eine der Fragen, die RWE der Stadt bringt.
 
Das alles kommt nicht überraschend und wurde mehrfach im letzten Jahr von der MBI-Fraktion im Stadtrat angemahnt, leider vergeblich. Als die MBI z.B. das Problem der Mitfinanzierung des Luxussportplatzes in Heißen durch die gefährdeten Gelder der Stinnes-Stiftung anmahnten, erklärte dieser als angebliche "Aufsicht“, die Stadt habe die Zusage versichert, also sei alles OK. Zu dem Hauptproblem, dass die anderen 10 Mio. über den Verkauf von 4 Sportplätzen als Bauland finanziert werden sollen, was im Nothaushalt nicht erlaubt ist, hat diese "Aufsicht“ bis heute, 7 Monate nach der MBI-Beschwerde, noch keine Stellung bezogen, sie prüft halt noch!
 
Doch egal: Diese RWE-Dividende bedeutet für die bereits hoffnungslos verschuldete Stadt Mülheim eine Katastrophe!
 
Der Kämmerer wird die von ihm angekündigte vorzeitigere bilanzielle Überschuldung (auf Normaldeutsch eher Insolvenz oder Pleite) wohl nicht einmal herbei bilanzieren müssen, sie kommt wie ein Tsunami quasi als selbst gemachte "Natur“-gewalt. Man darf gespannt sein, ob und wann auch die anderen Fraktionen im Rat das endlich zumindest zur Kenntnis nehmen werden. Unabhängig davon wird man über kurz oder lang auch die Frage des Verkaufs der RWE-Aktien ins Auge fassen müssen, und zwar nicht nur zur Schuldentilgung, sondern auch, um den städtischen Haushalt planbarer zu machen und unabhängig zu werden von möglicherweise weiteren unkalkulierbaren Entscheidungen des RWE-Konzerns!
 
P.S. 1: Den RWE-Geschäftsbericht finden Sie unter http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/1303486/data/110822/5/rwe/investor-relations/berichte/RWE-Jahresabschluss-2011.pdf
Auch die Aufsichtsräte mussten kräftig Federn lassen (insgesamt -27,5% Gesamttantiemen), anders als z.B. der scheidende Chef Großmann, dessen schmales Salär von 8,665 Mio. € 2010 auf 8,443 Mio. fiel (ca. minus 2,5%). Siehe die Seiten 110 ff. des Geschäftsberichts.
Die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld erhält "nur“ noch 124.000 € für die ca. 4 Sitzungen in 2011, während sie 2010 noch 175.000 € kassierte. Da sie diese Gelder an die Stadt abführen muss, sind das weitere 50.000 € weniger für den Kämmerer. Doch die machen den Kohl gewiss nicht mehr fett.
 
P.S. 2: Nicht zu vergessen: Das Mülheimer Haushaltsloch ist auch ohne das RWE-Desaster trotz "Haushaltssicherung“ und bei boomender Wirtschaft im Jahr 2011 auf 132 Mio. € hochgeschnellt (von bereits 107 Mio. 2010!). Die Kassenkredite explodierten 2011 auf weit über 600 Mio. Der Abschluss für 2010 weist einen Gesamtschuldenstand von 1.31 Milliarden Euro aus. Mülheim ist damit die NRW-Stadt, in der die Schulden zuletzt mit Abstand am stärksten wuchsen! (Vielerorts wurden sie wegen der boomenden Konjunktur weniger!)
 
P.S. 3: Die Stadt Essen muss ca. 20 Mio. € Mindereinnahmen durch die abgestürzte RWE-Dividende verkraften. (PK)
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat


Online-Flyer Nr. 345  vom 14.03.2012

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