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Aktueller Online-Flyer vom 17. Januar 2019  

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Kommentar
Deutschland und ein möglicher Angriff Israels gegen den Iran
Gilt das Grundgesetz noch für Frau Merkel?
Von Dr. Rudolf Hänsel

Viele deutsche Zeitungen schlagen die „Kriegstrommeln“ (1) gegen den Iran immer lauter. Diese Kriegspropaganda ist eine „Werbung für Krieg und Tod“ (2). Das deutsche Volk soll dafür gewonnen werden, dass seine Väter, Söhne und auch Töchter als deutsche Soldaten und Soldatinnen an der Seite Israels in einen seit langem vorbereiteten Angriffskrieg ziehen mit unabsehbaren Folgen für die Völker des Nahen und Mittleren Osten und vielleicht für die gesamte Menschheit.

Frau Merkel in der Knesseth
Quelle: Piratenpartei

Ungeniert und verantwortungslos wird z. B. getitelt: „Wenn Israel angreift, muss Deutschland an seiner Seite stehen – aus Verantwortung.“ (3) Oder: „Wie Israel Irans Atomprogramm zerstören könnte?“ (4) Oder ein britischer Historiker: „Ein Präventivkrieg gegen den Iran ist das kleinere Übel.“ (5) Wer sind die Auftraggeber dieser deutschen Kriegspropaganda? Und wie wird sich Deutschland im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs trotz der Grundgesetzforderung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, verhalten? Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, das von seiner Bundeskanzlerin zu erfahren.
 
Viele Journalisten beziehen sich bei ihrer Kriegspropaganda explizit auf die Festlegung von Frau Merkel vor der israelischen Knesset 2008, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei und dass dies in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben dürften. Aber Artikel in israelischen Zeitungen oder auch in der „New York Times“ vom 25. Januar 2012 „Will Israel Attack Iran“ lassen vermuten, dass auf israelischer wie amerikanischer Regierungsebene und in beider Geheimdienste wohl noch erbitterte Auseinandersetzungen darüber im Gange sind, ob ein so genannter Präemptivschlag gegen Iran durchgeführt werden sollte oder überhaupt durchführbar sei, und wann Amerika Israel unterstützen würde. (Der amerikanische Präsident George W. Bush verwendete in der Bush-Doktrin häufig den Begriff "Präemptivschlag (pre-emptive strike)" in Abwandlung des Konzepts des Präventivschlags. Meint "Prävention" eine Militäraktion zur Ausschaltung einer zukünftigen Gefahr - beispielsweise die Zerstörung von vermuteten Giftgasfabriken - so setzt die "Präemption" erst bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff an. Die Redaktion)
 
"Zeit-Fragen“ Nr. 7 vom 13. Februar 2012 hat diesen ungewöhnlich offenen Artikel aus „The New York Times“ übersetzt und veröffentlicht. Auf dem Treffen von Israels Premier Netanjahu beim Amerikanischen Präsidenten Obama am 5. März 2012 könnte bereits eine Vorentscheidung über die Frage von Krieg und Frieden gefallen sein. Spiegel online vom 3.03.2012 bezeichnete den USA-Besuch von Israels Premier Netanjahu bei US-Präsident Obama als „die wichtigste Mission seines Lebens“. (6)
 
Von der deutschen Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen im Parlament gibt es noch keine Stellungnahme zur Haltung Deutschlands zu den israelischen Kriegsdrohungen. Ist die Entscheidung im Kabinett bereits gefallen und man verschweigt sie dem deutschen Volk? Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle soll nach Meldungen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 12.2.2012 die Festlegung Merkels vor den Vereinten Nationen und Anfang Februar auf seiner Nahost-Reise wiederholt haben. Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der ja nicht der Regierung angehört, äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 12.02.2012, dass Deutschland im Falle eines Angriffs auf Iran wegen dessen Atomprogramm weiter an Israels Seite stehen werde: „Das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ist ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik. Das ändert sich auch nicht durch eine von uns für falsch erachtete Entscheidung der israelischen Regierung.“ Dann fügte er noch hinzu, dass er mit einem Angriff Israels rechne. Wieder einmal eine „uneingeschränkte Solidarität“ mit einem Aggressor wie nach 9/11? Und wieder einmal ein Grüner, der dem deutschen Volk die Teilnahme an einem Angriffskrieg offeriert? Wir haben den anderen grünen Kriegstreiber von 1999 noch nicht vergessen.
 

Jürgen Trittin - folgt Joschka Fischer
Wie ist die Stellungnahme der deutschen Regierung zu dieser existentiellen Frage für unser und viele andere Völker, Frau Merkel? Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, das zu erfahren. Bei den Vätern des deutschen Grundge-setzes herrschte in einem Punkt von Anbeginn Einigkeit: Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Seinen Ausdruck fand dieser klare Konsens im Artikel 26 des Verfassungswerks. Gilt diese Forderung des deutschen Grundgesetzes heute noch? Wäre es nicht eher die historische Verantwortung Deutschlands und seiner Regierung, die befreundete israelische Regierung mit allen Mitteln von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abzuhalten und eine Verhandlungslösung anzustreben, anstatt aus so genannter Staatsräson heraus an einem Kriegsverbrechen mitzuwirken?
 
Die große Mehrheit des deutschen Volkes wird einer Kriegsbeteilung nicht zustimmen. Und über diese und jede andere Kriegsbeteiligung Deutschlands sollte allein das deutsche Volk in einer Volksabstimmung abstimmen – nicht allein die Bundeskanzlerin und die deutsche Regierung. Es wird höchste Zeit, solch schwerwiegende Entscheidungen über unsere Zukunft und die unserer Kinder nicht Hasardeuren zu überlassen.
 
Die Fragen, die ich an unsere Bundeskanzlerin und die deutsche Regierung stelle, sollten eigentlich von verantwortungsbewussten Vertretern der Bundestags-Fraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden:
 
1. Gilt nach wie vor, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist?
2. Heißt das, dass Deutschland Israel bei einem möglichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran militärisch uneingeschränkt unterstützen wird? Vielleicht sogar als militärische Führungsmacht innerhalb der NATO?
3. Wie will die deutsche Regierung diesen Wahnsinn der deutschen Bevölkerung verkaufen angesichts der Grundgesetzforderung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf und angesichts des Blutzolls, den auch Deutschland zu entrichten hätte?
4. Sind die von Deutschland an Israel gelieferten und vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierten U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können, bereits Bestandteil der Unterstützung Israels für einen Angriffskrieg gegen Iran?
5. Welches weitere hochmoderne Kriegsgerät hat Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weltweit zu diesem geplanten Angriffskrieg an Israel und die anderen NATO-Staaten bereits geliefert?
6. Was hat Deutschland Israel, den anderen NATO-Staaten und seiner Führungsmacht USA im Falle eines Krieges sonst noch offeriert?
 
Ich bin mir bewusst, dass diejenigen, die sich für ein friedliches Miteinander der Völker und gegen Angriffskriege zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte einsetzen, sich weit „aus dem Fenster lehnen“. Aber ich hoffe immer noch, dass die gegenwärtige Kultur der Gewalt und des Krieges vielleicht eines Tages von einer Kultur des Friedens und der Menschenliebe (Nächstenliebe) abgelöst werden wird – bevor es zu spät ist für uns und unsere Kinder. Obwohl ich den Zweiten Weltkrieg selbst nicht mehr miterlebt habe, stehen mir die Bilder der zerstörten Stadt München noch vor Augen, als ich mich als kleiner Junge verängstigt und mit großen ungläubigen Augen an der Hand meiner Mutter durch dieses Ruinenmeer mitziehen ließ. Und ich habe mitbekommen, welche Entbehrungen und Mühen die deutschen Mütter und Väter nach diesem Krieg aufbringen mussten, um das daniederliegende Deutschland aus den Ruinen wieder aufzubauen. Auch weiß ich von Freunden aus Serbien, Somalia, dem Kongo, Afghanistan und dem Irak, welche unbeschreibliche Zerstörung und Verelendung die Kriege der angloamerikanischen Kriegskoalition in deren Ländern angerichtet haben. Noch auf Jahrzehnte hinaus werden diese Völker an den Folgeschäden der eingesetzten radioaktiven Uranmunition leiden und sterben.
 
Tschingis Aitmatow hat den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Russland mit vielen Millionen Toten selbst erlebt und in seinen Romanen unvergesslich beschrieben. Als Schriftsteller, Berater Gorbatschows und Botschafter seines Heimatlandes Kirgisien bei der EU in Brüssel hat er die Entwicklungen und Umwälzungen im ausgehenden 20. Jahrhunderts genau verfolgt, beschrieben und mit beeinflusst. In seiner Rede in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart aus Anlass der Verleihung des Alexandr-Men-Preises forderte er deshalb: „Die Menschheit hat keine umfassendere und komplizierte Aufgabe als die, eine Kultur der Friedensliebe als Gegensatz zum Gewalt- und Kriegskult hervorzubringen.“ (7)
(PK)
 
(1) S. Beham, M. (1996). Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. München.
(2) S. Becker, J./ Beham, M. (2008). Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden.
(3) „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 12.02.2012, S. 13.
(4) „Welt online“ vom 16.02.2012.
(5) „Welt online“ vom 11.02.2012.
(6) „Spiegel online“ vom 3.03.2012.
(7) „Zeit-Fragen“ Beilage August 2008, S. IV.
 
Dr. Rudolf Hänsel ist Diplom-Psychologe.


Online-Flyer Nr. 345  vom 14.03.2012

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