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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Kommentar
Was man in den üblichen Medien über ihn kaum, beschönigt oder gar nicht findet
Bundespräsident Gauck? - Nicht in unserem Namen!
Von Horst Schnitzler

Die Politik hat die Chance vertan, eine Person zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, die auf der Seite der großen Mehrheit der Bevölkerung steht. Mit Herrn Gauck wird ein konservativer Wirtschaftsliberaler unser Land vertreten. Er wurde von uns nicht dazu legitimiert. Nicht einmal Frau Merkel wollte zunächst Herrn Röslers knallharter Forderung folgen. Dass er nun der "Kandidat der Herzen" der FDP-Fraktion wurde und schon länger der von SPD und Grünen war, spricht für sich.
 
Zu den weltweiten Sozialprotesten der OCUPY-Bewegung gegen die ausufernde Wirtschaft(spolitik) sagte er im Oktober 2011, er halte die Antikapitalismusdebatte für unsäglich albern. Und: Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung. Wobei in seiner politischen Denkwelt "romantische Vorstellung“ offensichtlich etwas Abzuwertendes ist.

Werter Herr Gauck, wir halten Derartiges von einem Bundespräsidenten für unsäglich respektlos gegenüber dem begründeten Protest der vielen Menschen von OCCUPY. Der Traum von einer Welt, in der eine marktradikale Wirtschaft nicht mehr die politischen Verhältnisse bestimmt, ist auch ein demokratischer Traum. Ein zu realisierender Traum, der hunderte Millionen Hunger leidende Menschen von ihrem Elend befreit und hunderten Millionen Menschen die Menschenwürde ein Stück weit zurück gibt.

Mit Ihren Positionen sind Sie, Herr Gauck, ein "würdiger“ Präsident der Herrschaften in Wirtschaft und Politik, die einer Kultur echter Demokratisierung entgegen stehen. Und das ist für viele von uns unsäglich schwer zu ertragen. Das wird entgegen Ihrem kürzlich geäußerten Wunschdenken viele von uns ermuntern, den Protest mit langem kreativem Atem weiter auszubauen.

Weitere Informationen zu Herrn Gauck:

Gauck ist Mitglied in dem elitären Think Tank "Atlantik-Brücke“ mit Sponsoren insbesondere aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie sowie der Automobilindustrie. Zweck des Vereins ist die Förderung des deutsch-amerikanischen Verständnisses und die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA. Der Ex-Vorsitzende, Konzernchef Arend Oetker, beschrieb diese Lobbytätigkeit so: Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben. Dazu sagte Ex-NSDAP-Mitglied und durch Spendenaffären belasteter Ex-Schatzmeister der CDU sowie Ex-Vorsitzender und Ehrenvorsitzender der "Atlantik-Brücke“ Walther Leisler Kiep: Die Atlantik-Brücke solle den Freunden Amerikas in Deutschland eine Stimme geben.

Aus der Wochenzeitung Freitag erfährt man: Der Verein verlieh den Eric-M.-Warburg-Preis an die Kriegsverbrecher George H. W. Bush und Henry Kissinger, Folterfreundin und 9/11-Vertuscherin Condoleezza Rice, den Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff, den Spendensammler Helmut Kohl und die Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR.

Joachim Gauck, der für die Rente mit 67 wirbt, ist auch Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung, die 1996 in ihren Thesen unter anderem den Umbau der Sozialversicherung, die Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft, ein längeres Anhalten der Realeinkommen, eine Überprüfung der sozialpolitischen Staatsausgaben und mehr Eigenverantwortung anmahnte. Dass Betroffene dieser neoliberalen Auswüchse in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen diese "Reformpolitik" auf die Straße gingen, bezeichnete Gauck als "töricht und geschichtsvergessen".

Gauck äußerte sich in der Debatte um Thilo Sarrazin, dem Immigranten mit Recht Rassismus vorwerfen, positiv gegenüber dem umstrittenen Ex-Politiker und Buchautor. Er bescheinigte ihm für seine Publikation "Deutschland schafft sich ab“ den Mut, über ein bestehendes Problem offener gesprochen zu haben als die Politik, und äußerte sich sogar kritisch zu einem möglichen Parteiausschluss Sarrazins aus der SPD.

Gauck am Abend der Bekanntgabe seiner Kandidatur: „Das Wichtigste ist mir, dass die Menschen in diesem Land wieder glauben, in einem guten Land zu leben.“ Das lässt wieder die Fortsetzung der versuchten Gehirnwäsche mittels jahrelangen gebetsmühlenartigen und medial nett inszenierten Szenen erwarten - was sonst?! (PK)
 
Horst Schnitzler gehörte vor einigen Jahren zu den Initiatoren einer
Bürgerinitiative, die sich zum Ziel setzte, dass die im Rahmen eines
285-Millionen-Euro-Projekts geplante Privatisierung öffentlichen Raums
im Bereich der Straße Adalbertsberg für einen auf 29.300 Quadratmetern
geplanten Konsumtempel und ein Parkhaus mit 600 Stellplätzen verhindert
werden sollte. Er ist Gründungsmitglied der Initiative Montagsdemo
Aachen, Initiator des „Orden wider den menschlichen Geist“ und
Unterstützer verschiedener Bürgerinitiativen zur Verhinderung von
Privatisierung öffentlichen Raums sowie aktiv in der Occupy-Bewegung.
Seit 2004 ist er als Unabhängiger für die UWG Bürgerwille Aachen
Mitglied des Aachener Stadtrats.


Online-Flyer Nr. 342  vom 22.02.2012

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