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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Kommentar
Alle Vorschläge der Bürger von Köln-Mülheim wurden abgeblockt
DAS Thema für die Kommunalwahl
Von Rainer Kippe

Die Frankfurter Straße bleibt Autostraße, die Fußgänger dürfen - trotz Mülheim-Programm - nicht flanieren, alle Vorschläge der Bürger wurden ausgebremst und abgeblockt. Die Grünen in Köln-Mülheim haben sich hinter CDU, SPD und FDP als vierte Autopartei eingereiht. Eine lebenswerte Mitte ist für Mülheim auf Jahrzehnte hinaus unmöglich geworden.
 
Der weitere Niedergang des alten Arbeiterviertels ist damit festgeschrieben. Eine Niederlage auf ganzer Linie also für alle, die das Herz von Mülheim, die Frankfurter Straße retten wollten. Eine Niederlage auch für das Programm Mülheim 2020, welches mit beträchtlichen Geldmitteln aus den Töpfen der EU den Niedergang der einstigen Hauptgeschäftsstraße im Kölner Nord-Osten aufhalten wollte. Ein ganzer Sieg hingegen für alle, die "Freie Fahrt für freie Bürger" immer noch für das beste Rezept zur Entwicklung unserer Städte halten. Opas Verkehrspolitik triumphiert ein weiteres mal.

Und dennoch ist etwas passiert in den Köpfen und Herzen der Bürger. Das zeigen nicht nur die kritischen Zeitungsberichte, sowohl im Stadtanzeiger als auch in der Rundschau, das zeigt vor allem der Protest der Bürger am Rendsburger Platz, von der Frankfurter Straße nur durch den Stadtgarten getrennt. Es zeigt sich auch an den Äußerungen der Mitglieder des Veedelsbeirates, von denen einer, ein Immobilienmann, zum Mülheimer Heiligtum, dem Wiener Platz, unwidersprochen erklärte: "Der Platz ist versaut, daran können wir nichts mehr ändern."

Das zeigt sich aber insbesondere dadurch, dass in diesem Stadtviertel überhaupt eine Bürgerinitiative Pläne zum Verkehr entwickelt hat, mit denen sie alle Parteien seit mehr als einem Halben Jahr vor sich her getrieben hat. Ein anderer Bürgerverein, die Nachbarschaft Mülheim Nord nimmt sich das zum Vorbild. Sie hat Mittel beantragt für einen Workshop, in dem das Entwicklungs-Konzept für Mülheim Nord, welches die Mehrheit im Veedelsbeirat zu erstellen abgelehnt hat, nun erarbeitet werden soll. Man darf gespannt sein, wie der Beirat auf diesen Antrag reagieren wird. Eines ist aber jetzt schon klar: der Workshop wird kommen, und damit eine Verkehrsplanung für den ganzen Bereich, nicht nur für die Frankfurter Straße, egal, wie der Beirat stimmt.

Es ist auch heute schon klar, dass das Versagen der etablierten Parteien bei Mülheim 2020,  nicht zuletzt beim Verkehr, DAS große Thema für die nächste Kommunalwahl darstellen wird. Denn just in den Wochen vor der Kommunalwahl im Herbst 2014 muss das Programm abgerechnet werden. Und da gibt es außer der Linken, die sich als kritische Kraft fleißig und
beharrlich nach vorn schiebt, noch einen jungen, hungrigen Mitbewerber; die Piratenpartei. Dort gibt es, genauso wie bei den Linken, einen äußerst aktiven Arbeitskreis Stadtentwicklung... (PK)



Online-Flyer Nr. 341  vom 15.02.2012

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