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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Weltweiter Protest gegen die Reglementierung des Internet
ACTA ad ACTA
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Wir demonstrieren für Informationsfreiheit im Internet, gegen die Zementierung des reformbedürftigen Urheberrechts, gegen die Hegemonie des "geistigen Eigentums", für Generika-Medikamente in Entwicklungsländern und für mehr Demokratie und Transparenz!“ So heißt es im Aufruf bei stopacta.de. Weltweit, schwerpunktmäßig in Europa, demonstrierten am 11. Februar in diesem Sinne viele Menschen gegen das jahrelang geheim verhandelte ACTA-Vertragswerk, mit dem internationale Standards zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte festgelegt werden sollen. Allein in Deutschland haben die Veranstalter in mehr als 50 Städten mehr als 100.000 Teilnehmer gezählt. In Berlin waren es demnach 10.000, in Köln 3.000 Teilnehmer.

Köln, 11.2.2012
Alle Bilder: arbeiterfotografie.com – aus Köln: Klaus Franke
 

Köln, 11.2.2012


Köln, 11.2.2012 – vor dem Kölner Dom
 

Köln, 11.2.2012

Berlin, 11.2.2012


Köln, 11.2.2012


Berlin, 11.2.2012 – am Neptunbrunnen

Köln, 11.2.2012

Berlin, 11.2.2012 – vor dem Roten Rathaus

Köln, 11.2.2012
Es sei daran erinnert, dass es in den 1990er Jahren schon einmal ein Abkommen gegeben hat, dass weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und umgesetzt werden sollte – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Damals war es gelungen, durch das Öffentlichmachen der Gefahren, den Prozess zur Verabschiedung dieses Abkommens zu stoppen. Es ist vorstellbar, dass dies auch im Falle von ACTA gelingt.
 
Die Auseinandersetzung um dieses Thema ist ein guter Anlass, die undemokratischen Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, WTO und IWF), den „Weltkrieg der Finanzzentren gegen die Menschheit“ (Claudia von Werlhof), wie wir ihn derzeit ganz aktuell gegen Griechenland erleben, und die Vielzahl ihrer bereits existierenden Abkommen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Europa- und weltweit begegnen wir „typischen Merkmalen neoliberaler Finanzpraktiken. Da ist die Desinformation der Öffentlichkeit, verbunden mit absoluter Geheimhaltung.“ (Werner Rügemer)
 
Bei dem Vertragswerk ACTA handelt es sich gemäß seiner deutschen Fassung um ein „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mirgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokoo, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika“.
 
Um einen Einblick in die nicht ganz einfach zu durchschauende Thematik von ACTA zu vermitteln, sei hier die in einer Broschüre veröffentlichte Analyse der "Digitalen Gesellschaft" wiedergegeben, die auch auf der Kampagnen-website http://www.stopacta.de/ zu finden ist. Sie geht der Frage nach, warum ACTA so umstritten ist und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten.
 
WAS IST ACTA?
 
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.
 
Diese Broschüre soll einen kurzen Überblick über alle Fragen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geben, um so einen Einblick in die Ursachen des breiten Widerstandes gegen das Abkommen zu verschaffen.
 
Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.
 
Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern die Autoren dieser Broschüre die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufrieden stellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.
 
MANGEL AN DEMOKRATISCHER GLAUBWÜRDIGKEIT
 
1. ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen.
2. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
3. ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
4. Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
5. Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.
6. Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wieder verwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (I und II) erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.
 
GEFAHREN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DEN ZUGANG ZU KULTUR
 
1. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
2. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
3. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (so genannte “verwaiste Werke”).
4. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
 
GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ
 
1. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
2. Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.
 
HINDERNISSE FÜR INNOVATION
 
1. ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
2. Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
3. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
 
SCHADEN FÜR DEN HANDEL
 
1. Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche “Vereinbarung” betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den USA eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
2. Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
3. Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.
 
FEHLENDE RECHTSKLARHEIT
 
1. Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
2. Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
3. Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass “Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.
 
SCHLUSSFOLGERUNG
 
Das ACTA-Abkommen kann schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn es nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte einer gesamten Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und Kultur und Datenschutz, findet.
 
Das Europäische Parlament hat die Problematik des Abkommens bereits in einer eigenen Studie zu ACTA, einschließlich seiner schwerwiegenden rechtlichen Mängel, herausgestellt. Diese macht deutlich, dass es “schwierig ist, einen signifikanten Vorteil aufzeigen zu können, den das ACTA-Abkommen den EU-Bürgern über den schon bestehenden internationalen Rahmen hinaus bieten würde”.
 
Die Studie empfiehlt, dass “eine uneingeschränkte Zustimmung eine unangemessene Reaktion des Europäischen Parlaments wäre, angesichts der Probleme, die in der jetzigen Fassung des ACTA-Abkommens identifiziert wurden”.
 
Wir fordern die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens in vollem Umfang zu berücksichtigen.
 
Ohne weitere zufrieden stellende Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen. (PK)
 
 
Weitere Informationen:
http://digitalegesellschaft.de
http://www.stopacta.de
http://wiki.stoppacta-protest.info
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
http://de.wikipedia.org/wiki/Multilaterales_Investitionsabkommen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17475
 
Deutsche Fassung von ACTA:
http://static2.orf.at/vietnam2/files/help/201204/acta_deutsch_176117.pdf


Online-Flyer Nr. 341  vom 15.02.2012

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