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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Deutsche Staatsräson für Israels Angriffskriege
Von Evelyn Hecht-Galinski

Darf Kanzlerin Merkel/Machiavelli wirklich wie vor der Knesset 2008 durch ihre Rede den Begriff der deutschen Staatsräson so missbrauchen, wie jetzt geschehen? Sagte sie doch: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar - und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben." Haben wir jetzt tatsächlich die Stunde der Bewährung, wenn das israelische Regime einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran plant?
 

Verantwortung für Israel – „Teil der
Staatsräson meines Landes“
NRhZ-Archiv
Und lassen wir uns nichts vormachen: dieser Angriffskrieg ist nur möglich, weil Israel als einer der hochgerüstetsten Staaten dieser Erde jedes Land bedrohen und einschüchtern darf. Das ist allerdings nur möglich, dank der Waffenlieferungen der Schutzmacht USA. Tausende Tonnen Waffen und Bunker brechende Bomben(GBU-39) wurden schon im Jahr 2007 vom US-Kongress zur Lieferung genehmigt. Ebenfalls im Jahr 2007 erhielt Israel von den USA ein Raketenfrühwarnsystem, dass von in Israel (Negev) stationierten US-Soldaten bedient wird.
Israel hat ja Erfahrung in Angriffskriegen und deren propagandistischer "Andersdarstellung" (Koscher-Macher) und Verschleierung. Schon 1981 flog Israel einen Luftwaffenangriff gegen den irakischen Leichtwasserreaktor Osirak und zerstörte die Anlage weitgehend. In der Nacht des 6. September 2007 bombardierten israelische Jets abermals eine angeblich mit Nordkoreas Hilfe gebaute Atomanlage in Syrien erfolgreich. Der Gaza-Angriff mit mehr als 1400 ermordeten Palästinensern wurde in der US-Wahlnacht des 4. November durch Ermordung von sechs Hamas Aktivisten auf deren Territorium vorbereitet. Und erst danach reagierte die Hamas mit einem Raketenbeschuss auf Südisrael. Soviel zum Märchen, dass die Hamas die Waffenruhe gebrochen hätte.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass es Schuhe und Steine gegen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hagelte - als Zeichen der Verachtung während seines Gaza Besuches letzte Woche. Er lehnte es ab, Eltern und Angehörige  von etwa 4000 in Israel einsitzenden "Sicherheitshäftlingen" zu treffen -  ganz im Gegensatz zu den Eltern von Gilad Schalit, die er in Israel besuchte! Die Bevölkerung von Gaza hat es satt, von UN-Almosen und -Hilfen leben zu müssen (nach internationalem Recht wäre es Israels Pflicht als Besatzer, die Bevölkerung Gazas zu versorgen. Entgegen der falschen israelischen Behauptung, Gaza nicht mehr besetzt zu halten),  weil auch die Uno und die westliche Welt keinen wirklichen Druck auf Israel ausüben, um die Blockade aufzuheben und das größte Freiluftgefängnis der Welt zu befreien.
Das israelische Regime hat es von Beginn an verstanden die Opferrolle zu spielen, umzingelt von Feinden.
Denn merke: "Wer auf einer Insel lebt, sollte sich das Meer zum Freund machen". Genau das Gegenteil ist der Fall! Der jüdische Staat hatte und hat nur eine Intention: Israel muss "araberrein" werden. Dem müssen wir entgegenwirken und es nicht weiter tolerieren, dass Israel mit einem Tsunami von unzumutbaren Maßnahmen auch den letzten Palästinensern jeglichen Lebensraum entzieht.
Sehen wir uns einmal die sogenannten C-Gebiete an. Diese machen 62 Prozent des Westjordanlandes aus und sind die einzig verbliebene Landreserve für einen lebensfähigen Palästinenserstaat. Israel hat es durch seine Planungsbehörden und Verwaltung geschafft, dass die palästinensische Präsenz "kontinuierlich unterminiert" wurde. So werden von uns bezahlte Entwicklungsprojekte gefährdet, nicht genehmigt, oder zerstört. So ordnete die israelische Militärbehörde im Januar an, im Dorf Thaale wegen (angeblich) fehlender Genehmigung eine neue Solaranlage abzureißen. Diese Anlage wurde vom Auswärtigen Amt mit 400 000 Euro unterstützt. Unweit von Thaale, in Imneizil, auch ein Dorf ohne Stromversorgung, soll ein von Spanien gefördertes Solarprojekt abgerissen werden, drei Solar- und Windkraftanlagen in dieser C-Zone südlich von Hebron sind vom Abriss bedroht. Diese Beispiele sind nur einige von Dutzenden!
Schon Jeff Halper vom Komitee gegen Häuserzerstörungen  stellte das fest, was jetzt auch die EU-Diplomaten in ihrem jüngsten Bericht feststellten: Die israelischen Militärbehörden erteilen nur auf EINEM Prozent der C-Gebiete Baugenehmigungen. Die dann erfolgende Zerstörung von Häusern und anderen Einrichtungen, denen die (nicht erteilten) Genehmigungen fehlten, führe zu einem "erzwungenen Transfer der einheimischen Bevölkerung". Ethnische Säuberung! Heute leben in den C-Gebieten nur noch etwa 150 000 Palästinenser. Waren es im Jahr 1967, allein im dazugehörigen Jordantal noch mehr als 300 000. In derselben Zeit haben sich aber 310 000 Siedler in der C-Zone niedergelassen. Das konnte auch Entwicklungsminister Niebel sehen, als er letzte Woche diese C-Gebiete besuchte.
Auffallender könnten die Unterschiede zwischen den palästinensischen Dörfern und den Siedlungen nicht sein. Wellblechhütten und Zelte, (auch diese werden vom israelischen Militär abgerissen) fehlender Strom und kein fließendes Wasser (außer Regengüsse), sogenannte Geröllstraßen und Schlamm. Daneben die geteerten Straßen, Blumenbeete und Palmenhaine, die zu den Siedlungen Tomer und Pezalel führen. Niebel verlangte dann - tatsächlich war er das ERSTE deutsche Regierungsmitglied, das die C-Gebiete besuchte!: "Die palästinensische Bevölkerung muss sich entwickeln, bauen und sich bewegen können".
Niebel besuchte diesmal auch Fasail und den Ostjerusalemer Stadtteil Silwan, wo sich die Palästinenser  von 300 jüdischen Siedlern bedrängt fühlen, die dort einen archäologischen Park bauen. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er auch diesen Besuch in Silwan als erstes deutsches Regierungsmitglied unternahm, unter Führung einer israelischen Friedensaktivistin, die ihn darüber aufklärte, wie Israel mit diesen Maßnahmen die Palästinenser daran hindert, im Ostteil Jerusalems eine eigene Hauptstadt für einen Palästinenserstaat zu gründen.  (Dies berichtete die FAZ durch ihren hervorragenden Israel-Korrespondenten H.C.Rößler.) Beamte aus Liebermans Außenministerium behaupteten dagegen: "Muslime beanspruchen ganz Jerusalem als ihre Stadt, als wichtiges Zentrum ihrer Religion." Tatsache ist, dass Netanjahu Jerusalem als ungeteilte israelische Hauptstadt behalten will.
Zum selben Zeitpunkt reiste der zweite FDP-Minister (welche überproportionale Präsenz für eine 3% Partei), nämlich Außenminister Westerwelle zu seinem Kollegen (und Wein- und Zigarrenfreund) Lieberman, um den "Stillstand in den Nahost-Verhandlungen zu beenden" und um das iranische Atomprogramm zu diskutieren. Nach obligatem Yad Vaschem-Besuch und 10 Millionen Euro Aufstockung für die Gedenkstätte war er so ergriffen, dass er Israel aus falsch verstandener Vergangenheitsbewältigung heraus wieder volle Solidarität zusagte.
Damit sind wir also wieder beim Iran und einem möglichen Angriff Israels. Einerseits hat Berlin Militärschläge stets abgelehnt. Nur der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Missfelder  (keine Hüftgelenke für Alte!) ist dafür, dass alle Optionen offen bleiben. Damit meint er, ohne es direkt auszusprechen, einen möglichen militärischen Angriff Israels.
Israel kann sich also wieder deutschen Verständnisses sicher sein, Staatsräson eingeschlossen. Auch in Deutschland gibt es mahnende Stimmen, wie die von dem ehemaligen Leiter der Sicherheitskonferenz und ehemaligen Kanzler Kohl-Berater Horst Teltschik oder von Ruprecht Polenz, oder auch von Verteidigungsminister de Maiziere, oder vom stellvertretenden Fraktionschef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, die vor einem israelischen Angriff warnen.
Auch der jetzige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz setzt auf "Containment" und möchte einen Angriff verhindern. Er sagte in einem DLF-Interview vom 3.2.2012 folgende BEZEICHNENDE Sätze: "Auch in Israel, auch unsere israelischen Freunde wissen, dass ein Militärschlag eine ganz schlechte Option ist." Und: "Zweitens ist, mal abgesehen von der Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit…".
Da haben wir also wieder die typischen Sätze, wenn es um Israel geht: "Israelische Freunde" und noch viel schlimmer: man geht einfach über das Brechen des Völkerrechts hinweg, wie schon nach dem Angriff auf die Mavi Marmara, Gaza- und Libanon-Angriffe mit Phosphor und Streubomben etc.
Das israelische Regime, der jüdische Staat führt einen Krieg "mit Gottes Hilfe", d.h. der Geheimdienst Mossad führt Aktionen mit den Namen "Zorn Gottes" durch, wie die Aktion gegen die palästinensischen Freiheitskämpfer, die das Attentat in München während der Olympiade 1972 verübt hatten.
So war es nur folgerichtig, dass israelische Journalisten den ehemaligen Geheimdienstchef Dagan fragten, ob vielleicht "Gott" bei den vielen "Unfällen" rund um das iranische Atomprogramm seine Hand im Spiel hatte. Dagan bejahte das. Der heimliche "Gotteskrieg" mit bei Attentaten zu Tode gekommenen Atomforschern ist voll im Gange, ebenso der Computerkrieg; jetzt fehlt Israel nur noch der "richtige" Krieg zu seiner "Endbefriedigung".
Israel wird und will wieder, wie schon so oft im Schatten eines US-Wahlkampfes die Handlungsunfähigkeit der US-Regierung ausnutzen.

STOP THE BOMB FROM ISRAEL!!!
(PK)

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Unsere LeserInnen kennen sie als Autorin der Serie, die sie "vom Hochblauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.


Online-Flyer Nr. 340  vom 08.02.2012

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